Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat auf der Plattform X eine Liste mit zwölf Forderungen an die Europäische Union veröffentlicht. In seiner Botschaft vom Samstag fragt er: „Was verlangt das ungarische Volk von Brüssel?“ und ruft zu Frieden, Freiheit und Einheit auf.
Let there be peace, freedom and unity! March 15 Speech Live https://t.co/LLYUMknmb3
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) March 15, 2025
What does the Hungarian nation demand from Brussels?
Let there be peace, freedom, and unity.
1. We demand a Europe of nations.
2. We demand equality before the law for all Member States.
3. Restore the competences unlawfully taken from nations.
4. National sovereignty and a…— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) March 15, 2025
Orbán setzt sich für ein „Europa der Nationen“ ein, in dem die nationale Souveränität gestärkt und das Vetorecht der Mitgliedstaaten ausgeweitet wird. Er fordert die Gleichbehandlung aller EU-Staaten und verlangt, dass Kompetenzen, die aus seiner Sicht unrechtmäßig auf EU-Ebene verlagert wurden, wieder an die Nationalstaaten zurückgegeben werden.
Besonders hebt er die Forderung nach Frieden in Europa hervor. Dabei kritisiert er die Pläne der EU zur Aufnahme der Ukraine bis 2030 und betont, dass Ungarn über eine solche Entscheidung das letzte Wort habe. Ein Beitritt der Ukraine würde die ungarische Wirtschaft schwer belasten, argumentiert Orbán.
Zu den weiteren Forderungen gehören Maßnahmen gegen den Einfluss von Lobbygruppen. So verlangt er, dass Personen, die er als „Agenten“ des US-Milliardärs George Soros bezeichnet, aus der EU-Kommission entfernt und „korrupte Lobbyisten“ aus dem EU-Parlament ausgeschlossen werden.
In der Migrationspolitik fordert Orbán ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Die ungarische Nationalgarde müsse die Möglichkeit haben, die Landesgrenzen ohne Einschränkungen zu schützen. Zudem fordert er ein Einreiseverbot für Migranten und die konsequente Abschiebung von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus.
Darüber hinaus spricht sich der ungarische Regierungschef für einen Stopp des Zuflusses „korrupter Gelder“ in EU-Länder aus. Er fordert außerdem ein Verbot der von ihm als „unnatürliche Umerziehung“ bezeichneten Bildungsmaßnahmen für Kinder und betont die Notwendigkeit, das christliche Erbe Europas zu bewahren.
Orbán steht wegen seiner Haltung häufig in der Kritik der EU-Behörden, die ihm prorussische Positionen vorwerfen. Er selbst weist dies zurück und bezeichnet sich als „proungarischen“ Politiker. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hat Orbáns Kurs verteidigt und betont, dass dieser lediglich die Interessen seines Landes vertrete.
Der ungarische Ministerpräsident hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für diplomatische Lösungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen und angedroht, EU-Maßnahmen zur Unterstützung Kiews, darunter neue Sanktionen gegen Russland, zu blockieren.
0️⃣1️⃣Wir fordern ein Europa der Nationen.
0️⃣2️⃣Wir fordern Gleichheit vor dem Gesetz für alle Mitgliedstaaten.
0️⃣3️⃣Wir fordern die Wiederherstellung der Befugnisse, die den Nationen unrechtmäßig entzogen wurden.
0️⃣4️⃣Nationale Souveränität und ein starkes Vetorecht für die nationalen Regierungen.
0️⃣5️⃣Ausschluss von Soros-Agenten aus der Kommission und Entfernung korrupter Lobbyisten aus dem Parlament.
0️⃣6️⃣Verpfändet nicht die Zukunft unserer Enkelkinder, streicht die Schulden der Union.
0️⃣7️⃣Hindert die Nationalgarde nicht daran, unsere Grenzen zu verteidigen. Nehmt keine Migranten auf und weist die illegal Eingereisten zurück.
0️⃣8️⃣Korrupte Dollars und Euros dürfen nicht in die Mitgliedsstaaten fließen.
0️⃣9️⃣Verbietet die widernatürlichen Umerziehungsmaßnahmen für unsere Kinder.
1️⃣0️⃣Schützt das christliche Erbe in Europa.
1️⃣1️⃣Wir fordern Frieden in Europa.
1️⃣2️⃣Eine Union, aber ohne Ukraine.
