Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sieht sich einer Reihe von Anklagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegenüber, nachdem die Türkei eine Klage eingereicht hat, in der sie ihn wegen „Verbrechen wie Krieg, Völkermord und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in voller Sicht der Welt“ angeklagt hat.
Der ehemalige Abgeordnete der regierenden türkischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, Metin Kulunk, und die türkischen Anwälte Mucahit Birinci und Burak Bekiroglu schickten die Petition an die Istanbuler Staatsanwaltschaft, in der sie aufgefordert wurden, eine Klage gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vor dem Internationalen Strafgerichtshof einzureichen, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.
Viele weitere Abgeordnete aus allen möglichen Ländern fordern, dass Netanjahu endlich vor ein Gericht gestellt wird.
Auch die spanische geschäftsführende Ministerin für Sozialrechte, Ione Belarra, hat wegen der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen eine Anklage des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gefordert. Dies gelte auch für andere Verantwortliche für die Bombardierungen, sagte die linke Ministerin der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video.
In der Petition hieß es, Netanjahu habe „Verbrechen wie Krieg, Völkermord und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in voller Sicht der Welt begangen“. Er sagte auch, dass „Netanjahu nicht zögert, Waffen zu verwenden, die nach internationalem Recht verboten sind, was Verbrechen darstellen könnte.”
Natanjahu sagte mal in 2015:
Wir werden nicht zulassen, dass israelische Soldaten und Kommandeure vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gezerrt werden.
Ja und tatsächlich, windet er sich bislang durch die Unterstützung Amerikas immer wieder raus.
Zahlreiche Anklagen auch wegen Korruption und mehrere Anklagen vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verliefen immer wieder im Sand.
https://www.tagesschau.de/ausland/netanyahu-immunitaet-103.html
https://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-wegen-mediendeals-der-staat-israel-gegen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/netanjahu-prozess-deal-1.5507696
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