In dieser kleinen Serie möchten wir ihnen mögliche Minister der neuen Regierung vorstellen und ihren Hintergrund und ihre Positionen kritisch beleuchten.
Einleitung:
Nancy Faeser ist seit 2021 Bundesinnenministerin und die erste Frau an der Spitze dieses Ressorts. Ihre Amtszeit ist geprägt von einem klaren Kurs gegen Rechtsextremismus, aber auch von Pannen, Widersprüchen und wachsender Kritik – sowohl aus der Opposition als auch von Bündnispartnern. In einer möglichen neuen Regierung gilt sie als gesetzt. Doch kann sie mehr als nur Krisenmoderation?
1. Erste Frau im Innenministerium – ein historisches Amt
Nancy Faeser, zuvor SPD-Fraktionschefin im hessischen Landtag, wurde unter Olaf Scholz zur Bundesinnenministerin berufen. Sie selbst bezeichnete den Schritt als „Signal für Sicherheit und Demokratie“.
Schwerpunkte in der Amtszeit:
- Bekämpfung von Rechtsextremismus und Reichsbürgermilieu
- Reform der Sicherheitsbehörden (BKA, BfV, BAMF)
- Digitale Verwaltung und Cybersicherheit
- Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts
Die Bilanz fällt gemischt aus – vieles wurde angestoßen, aber wenig vollständig umgesetzt.
2. Fallstricke: Datenpannen, Abschiebepolitik, Behördenchaos
Faesers Ministerium stand wiederholt in der Kritik:
Kritikpunkte:
- Unklare Kommunikation bei IT-Sicherheitsvorfällen (u. a. Cyberangriffe)
- Mangelnde Fortschritte bei Abschiebungen trotz Ankündigungen
- Unkoordinierte Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen
- Schleppende Digitalisierung von Melde- und Sicherheitsbehörden
Besonders brisant: das zögerliche Vorgehen gegen antisemitische Demonstrationen im Herbst 2023 – hier wurden Führungsschwäche und Inkonsequenz vorgeworfen.
3. Wahlkampf in Hessen – ein strategischer Fehler?
2023 trat Faeser als SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Hessen an – und verlor deutlich gegen Amtsinhaber Boris Rhein (CDU). Der Wahlkampf wurde bundesweit kritisch begleitet.
Folgen:
- Imageschaden wegen Doppelfunktion (Ministerin & Spitzenkandidatin)
- Eindruck von fehlendem Fokus und überforderter Ministerin
- Mangelnde Nähe zur Bevölkerung in der Sicherheitsdebatte
Kommentar: Der Versuch, politisch auf zwei Hochzeiten zu tanzen, ging schief – und schwächte ihre Autorität in Berlin.
4. Sicherheitskurs mit linker Handschrift?
Faeser setzt konsequent auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus, was ihr große Sympathie im linken Spektrum bringt. Gleichzeitig agiert sie zögerlich gegenüber Clankriminalität und linksextremen Gruppen.
Beobachtungen:
- Extremismusbegriff oft einseitig auf die rechte Szene fokussiert
- Keine klare Linie in der Migrations- und Rückführungspolitik
- Starker Rückhalt in SPD-Linken, schwache Akzeptanz bei konservativen Wählern
Kritiker werfen ihr vor, ein ideologisch gefärbtes Sicherheitsverständnis zu vertreten.
5. Zukunft: Ministerin bleiben – oder Fraktionschefin?
Faeser gilt trotz Kritik als gesetzt für ein Ministeramt in einer neuen Regierung – auch als mögliche Fraktionsvorsitzende im Bundestag oder als Gegengewicht zu konservativen Koalitionspartnern.
Was für sie spricht:
- Fachkenntnis, Regierungserfahrung, juristische Kompetenz
- Symbolkraft als Frau an der Spitze eines Schlüsselressorts
- Rückhalt im SPD-Parteivorstand
Was gegen sie spricht:
- Wiederkehrende Pannen und schwache Krisenkommunikation
- Vertrauensverlust bei Sicherheitsbehörden
- Polarisierung in gesellschaftlichen Debatten
Fazit: Zwischen Prinzipienfestigkeit und Pragmatikverlust
Nancy Faeser bleibt eine zentrale Figur der SPD – aber auch eine der umstrittensten. Ihre Haltung gegen Rechts hat klare Konturen, doch ihre praktische Umsetzung politischer Ziele wirkt oft zögerlich. Ob sie in einer neuen Regierung stabilisierend wirken kann – oder zur Belastung wird –, bleibt offen.
Kategorie: Politik | SPD | Innenpolitik
Veröffentlicht am: 31. März 2025
Redaktion: Nordhessen Journal
Bildnachweis: KI-Bild von ChatGPT 4.0
