Merz lädt Netanjahu nach Deutschland ein – trotz internationalem Haftbefehl

Benjamin Netanjahu könne laut Friedrich Merz nach Deutschland kommen, ohne festgenommen zu werden – trotz des Internationales Haftbefehls, der gegen ihn vorliegt.

Die Aussage von Merz sorgte für Kritik. Der Den Haager Gerichtshof (IStGH) betonte, es sei nicht Sache von Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichts einseitig zu beurteilen.

Der IStGH hatte Netanjahu vorgeworfen, den Krieg im Gazastreifen gegen die Palästinenserorganisation Hamas-Bewegung mit ungerechtfertigter Härte geführt zu haben.

Er selbst weist dies zurück. Deutschland gehört zu den Unterzeichnern des Statuts des Gerichtshofs, müsste sich eigentlich an dessen Vorgaben halten und gilt als Verfechter der Autorität internationaler Organisationen und des Völkerrechts.
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