Ein Kommentar
Friedrich Merz, der sich neuerdings Bundeskanzler nennen darf, hat die Bühne betreten, um das Land in wirtschaftlich sichere Gefilde zu steuern. Zumindest sagt er das. In Wahrheit steht er auf einem wackeligen Holzfloß mitten im Sturm, ohne Kompass – aber mit einem Megafon. Die neueste Wortkreation aus dem CDU-Ideenlabor: „Investitions-Booster“. Man könnte auch sagen: eine leere Phrase, mit der man hofft, Volkswirtschaft zu simulieren.
Dabei geht es konkret um Steuersenkungen zur angeblichen Ankurbelung der Wirtschaft – was auf dem Papier gut klingt, in der Realität aber nur eines bedeutet: massive Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen. Und das, ohne dass auch nur ein einziger Beleg vorliegt, dass solche „Booster“ je nachhaltig funktioniert hätten.
Die Wahrheit hinter dem „Schulterschluss“
Der medienwirksam inszenierte „Schulterschluss“ mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten war nichts weiter als ein Krisengipfel, um zu besprechen, wie man die kommenden Haushaltslöcher schönredet. Denn während Merz von Investitionsimpulsen schwärmt, stehen Städte und Gemeinden vor einer knallharten Realität: weniger Geld für Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Nahverkehr, Schwimmbäder – also die berühmte Daseinsvorsorge, für die der einfache Steuerzahler eigentlich mal gearbeitet hat.
Kommunen: Die ewigen Sündenböcke der Bundespolitik
Zu den Steuerausfällen durch die Merz’sche Wirtschaftspolitik gesellt sich die nächste altbekannte Baustelle: die Folgen einer verfehlten Asylpolitik, bei der Kommunen nicht mitreden dürfen, aber alles ausbaden müssen. Integration? Wohnraum? Kita-Plätze? Sprachkurse? Finanziell dürfen das dieselben Städte stemmen, denen jetzt auch noch Einnahmen wegbrechen.
Hinzu kommt der industrielle Niedergang, den man nicht durch Investitionswörter bekämpft, sondern durch Standortpolitik. Aber da hört man von Merz auffällig wenig.
Was bedeutet das für den Bürger?
Ganz einfach: Die Grundsteuer B wird steigen. Punkt. Und zwar fast überall. Denn wenn kein Geld reinkommt, müssen die Kommunen irgendwo die Lücke stopfen. Hausbesitzer dürfen sich warm anziehen. Mieter ebenfalls – denn die Vermieter werden diese Steuererhöhung nicht aus der Portokasse zahlen, sondern weiterreichen.
Dummerweise gibt es da noch eine Mietpreisbremse, die sich wie ein gut gemeinter Pflasterverband auf einen offenen Bruch legt. Die Folge: Investoren bleiben weg, der Wohnungsbau kommt vollständig zum Erliegen, und das Märchen vom „bezahlbaren Wohnen“ wird zur bitteren Satire.
Von Doppelwumms zu Investitions-Booster: Die infantile Sprache der Macht
Was bleibt, ist der hilflose Versuch, mit Begriffen wie „Doppelwumms“, „Wachstumspaket“ oder eben „Investitions-Booster“ politisches Handeln vorzutäuschen. Es ist die Infantilisierung der Politik: Komplexe Sachverhalte werden mit Wortblasen kaschiert, während die eigentliche Wirkung sich im Portemonnaie der Bürger entfaltet – und zwar nach unten.
Ein Kanzler, der an „Stellschrauben“ dreht, ohne die Maschine zu kennen, sollte besser die Finger davon lassen. Denn irgendwann bricht das ganze System auseinander. Dann nützt auch kein Booster mehr – sondern nur noch ehrliche, unbequeme Politik.
Aber davon ist Friedrich Merz so weit entfernt wie ein Mietpreisdeckel vom gesunden Wohnungsmarkt.
