Gemeinsame Stellungnahme der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag
Friedensfähig statt kriegstüchtig
(Bonn/Frankfurt) Die Netzwerke der deutschen Friedensbewegung, die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag rufen alle Friedensinitiativen vor Ort dazu auf, mit thematischer Vielfalt Menschen friedlich auf die Straße zu bringen, um gegen die aktuelle Regierungspolitik und für Friedensfähigkeit zu protestieren. Positiv werten die Netzwerke, dass die Proteste der Friedensbewegung in den letzten Wochen und Monaten an Stärke und Relevanz zugenommen haben.
Die diesjährigen Ostermärsche finden in Zeiten extremer Zuspitzungen statt. Der beherrschende Tenor in Politik und Medien ist der eines bevorstehenden militärischen Konfliktes mit der beständigen Aufforderung, kriegstüchtig zu sein. Diese „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung durchdringt alle zivilen Einrichtungen. Begleitet wird diese Drohkulisse von einer Verächtlichmachung angedachter Konzepte einer erneuerten europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Das erfüllt viele Menschen mit Sorgen und Ängsten.
Diese Sorgen und Ängste finden in den Ostermärschen ein politisches Ventil!
Die geplante Umstellung auf eine Kriegswirtschaft erreicht unbekannte Milliarden-Dimensionen. Gleichzeitig sind Mittelkürzungen für die meisten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erwarten. Zudem droht auch von Seiten Deutschlands eine Relativierung internationalen Rechts und die Missachtung eigener Beschränkungen von Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete.
Die anstehenden Ostermärsche sind notwendig, um die Gesamtheit gesellschaftlicher Probleme in den Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu stellen. Wir müssen dabei Antifaschismus und Frieden zusammen denken. Der Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts ist eine Kultur des Friedens, die auf der Wahrung von Menschen- und Grundrechten, auf Dialog und auf dem Engagement für Abrüstung und Entspannung fußt und eine zivile statt einer militärischen Sicherheitspolitik voranbringt.
Mit Blick auf die gewalttätigen Konflikte, wie in der Ukraine, dem Nahen Osten und anderswo, müssen alle Initiativen zu Waffenruhen, die das Töten beenden, unterstützt werden. Für einen gerechten und nachhaltigen Frieden allerdings muss es internationale Friedenskonferenzen unter Einbeziehung aller Kriegsparteien und relevanten Gruppen sowie der Zivilgesellschaft geben. Weitere Waffenlieferungen oder sogar die Entsendung von Soldat*innen sind der falsche Weg.
Die friedenspolitischen Forderungen für die Initiativen und Menschen vor Ort sind vielfältig und geprägt vom jeweiligen politischen Engagement. Unter dem Titel „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ gehören dazu Forderungen wie:
- Abrüstungsverhandlungen ja – Europäische Aufrüstung nein
- Keine neuen US-Raketen in Deutschland
- Diplomatie statt Kriegsverlängerung in der Ukraine
- Keine Waffenlieferungen an Israel
- Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Klima usw. statt für Rüstung
- Entwicklung sozialer Verteidigung statt Rüstungsforschung, zivile Konfliktbearbeitung statt Wehrdienst
- Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen und Geflüchteten
Auf der Seite des Netzwerk Friedenskooperative finden sich die Termine für den Ostermarsch nach Tagen oder Bundesländern sortiert:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025/termine
