„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“

– dieser berühmte Satz, Voltaire zugeschrieben, ist so etwas wie das Fundament der westlichen Demokratie. Und doch scheint dieses Fundament im EU-Parlament zu bröckeln.

Am Donnerstag lehnte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), gemeinsam mit ihrer Fraktion die Forderung nach einer Schweigeminute für den am Vortag ermordeten US-Influencer Charlie Kirk ab. Kirk, ein streitbarer konservativer Kommentator, war bekannt für seine scharfe Zunge, aber auch für seinen Aufruf zum Dialog zwischen politischen Lagern. Seine Ermordung ist nicht nur ein Angriff auf einen Menschen – es ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit selbst.

Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, fand deutliche Worte: „Die Verweigerung einer Gedenkminute für Kirk ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die an die Grundwerte der Demokratie glauben. Meinungsfreiheit ist ein unverzichtbares Gut, das es zu verteidigen gilt – gerade in einer Zeit, in der konservative und patriotische Politiker, Influencer und Journalisten zunehmend Attacken und Angriffen ausgesetzt sind.“

Die Doppelmoral springt ins Auge

Was den Skandal noch größer macht: 2020 hielt dasselbe EU-Parlament sehr wohl eine Schweigeminute für George Floyd ab – einen mehrfach vorbestraften Kriminellen, dessen Tod zwar ein Polizeieinsatz war, aber keinerlei Bezug zu Europa hatte. Für einen US-Amerikaner, der für seine politischen Ideen stand und nun wegen dieser Ideen erschossen wurde, ist offenbar kein Platz in der offiziellen Gedenkkultur der EU.

Das ist nicht nur ein politisches Signal, das konservative Stimmen weiter an den Rand drängen soll – es ist auch ein gefährlicher Präzedenzfall. Wenn Parlamente beginnen, nach Gesinnung zu unterscheiden, wer ein würdiges Opfer ist und wer nicht, dann verabschieden sie sich von der Idee der universellen Menschenwürde.

Schweigen ist Zustimmung – und das falsche Signal

Ein demokratisches Parlament sollte ein Ort sein, an dem Debatten geführt und Unterschiede ausgehalten werden.

Eine Schweigeminute bedeutet nicht Zustimmung zu den Positionen des Verstorbenen, sondern Respekt vor dem Prinzip, dass Menschen nicht wegen ihrer Meinung sterben dürfen.

Die Weigerung, Charlie Kirk diese Geste der Solidarität zu gewähren, ist daher mehr als eine verpasste Gelegenheit – sie ist ein Bekenntnis. Ein Bekenntnis zu einem Europa, in dem politische Gegner nicht nur bekämpft, sondern aus der Erinnerung gestrichen werden.

Wenn Voltaire heute zusähe, er würde wohl bitter lachen – und dann die Frage stellen, ob wir noch den Mut haben, für das einzustehen, was wir einst als unantastbar betrachteten: das Recht auf freie Rede.