Die hessische Landesregierung hat eine Initiative gestartet, um die Ukraine zu unterstützen. Gleichzeitig werden jedoch hessische Polizeibeamte und andere Beamte des Landes weiterhin hingehalten, wenn es um ihre berechtigten Gehaltserhöhungen und Sonderzahlungen geht. Diese Diskrepanz wirft ernste Fragen auf: Ist der hessische Polizeibeamte weniger wert als die Ukraine?
Seit Jahren klagen Beamte in Hessen über eine unzureichende Besoldung.
(Zum Vergleich: Ein Polizeibeamter in Nordrhein-Westfalen oder der Bundespolizei bekommt rund 500 € mehr im Monat)
Der Bundesgerichtshof hat bereits festgestellt, dass die schlechte Bezahlung in der Vergangenheit durch entsprechende Sonderzahlungen ausgeglichen werden muss. Doch das Land Hessen verweigert diese Zahlungen ebenso wie die zeitnahe Anpassung der Gehälter.
Währenddessen werden finanzielle Mittel und politische Energie in eine Ukraine-Initiative gesteckt, die mit den Schlagworten “Einsatz für Demokratie und Rechtsstaat” begründet wird.
Dabei ist die Ukraine weder eine gefestigte Demokratie noch ein Staat, der rechtsstaatliche Prinzipien konsequent umsetzt.
Diese Prioritätensetzung ist mehr als befremdlich. Polizisten und Beamte in Hessen sind es, die tagtäglich für die innere Sicherheit und das Funktionieren der Verwaltung sorgen. Ihre Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung sollten für die Landesregierung oberste Priorität haben. Stattdessen wird ihnen vermittelt, dass sie zurückstehen müssen, während Gelder anderweitig verteilt werden.
Es stellt sich die grundsätzliche Frage, inwiefern diese Politik mit Gerechtigkeit und Verantwortung vereinbar ist. Die Entscheidungsträger in Hessen scheinen eine Agenda zu verfolgen, die sich weniger an den Bedürfnissen der eigenen Beamten orientiert als an internationalen Prestigeprojekten. Doch welche Botschaft sendet das an die Menschen, die tagtäglich für die innere Sicherheit sorgen? Ist ihr Einsatz weniger wert als symbolische politische Gesten?
Die hessische Landesregierung muss sich dieser Kritik stellen. Es ist an der Zeit, dass die finanziellen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie dringend benötigt werden: bei denen, die im eigenen Land die Verantwortung tragen. Eine verantwortungsvolle Regierung sollte zuerst ihre eigenen Verpflichtungen erfüllen, bevor sie sich großzügig auf internationalem Parkett präsentiert.
