Demokratie ist in Deutschland ein großes Wort. Jeder redet davon. Jeder schwört darauf. Und doch ist sie in Berlin oft nicht mehr als eine Schönwetterveranstaltung.
Denn wenn es ernst wird – wenn der Wähler so abstimmt, wie es den etablierten Parteien nicht passt – dann wird aus Demokratie ganz schnell: Demokratie unter Vorbehalt.
Aktuelles Beispiel gefällig? Aber gerne.
Das Saal-Spiel: Mehr Stimmen, weniger Platz
Gemessen an den Wählerstimmen steht der AfD im Bundestag rein logisch der Fraktionssaal der bisherigen SPD-Fraktion zu. So ist das eben in einem Parlament: Wer größer wird, bekommt mehr Raum – räumlich wie politisch.
Doch nicht in Deutschland. Nicht im Bundestag.
Hier haben sich SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke zusammengetan und kurzerhand beschlossen: Die AfD bekommt den kleinen Saal der ehemaligen FDP. Basta.
Nicht weil es logisch wäre. Nicht weil es fair wäre. Sondern weil es politisch gewollt ist.
Man will keine “Aufwertung” der AfD – also wird einfach das Prinzip der Sitzvergabe über Bord geworfen.
Demokratie à la Bundestag: Mehr Stimmen? Mehr Platz? Nicht für euch!
Alterspräsident? Nur mit Gesinnungs-TÜV!
Und dieses undemokratische Schauspiel ist ja längst kein Einzelfall. Schon 2021 zeigte der Bundestag, wie flexibel man in Berlin mit Regeln umgeht, wenn es gegen die AfD geht.
Damals hätte Alexander Gauland als ältester Abgeordneter den Posten des Alterspräsidenten übernehmen müssen.
Doch was tat das Parlament?
Es änderte kurzerhand die Geschäftsordnung.
Plötzlich galt nicht mehr das Alter – sondern die längste Mitgliedschaft im Bundestag. Reiner Zufall, dass dadurch Wolfgang Schäuble (CDU) an Gauland vorbeigezogen wurde.
Offizielle Begründung: Man wolle eine “würdige Eröffnung” des Bundestages.
Übersetzt: Würdig ist nur, wer uns gefällt.
Bundestag als Demokratie-Simulation
Fraktionssäle, Alterspräsident, Bundestagsvizepräsident – die Liste ließe sich endlos fortsetzen.
Immer wenn die AfD durch die Spielregeln der Demokratie eigentlich einen legitimen Anspruch hätte, ändern die Altparteien kurzerhand das Spiel.
Man könnte fast meinen, Demokratie sei in Berlin nur ein Rahmenvertrag mit Klausel: Gültig nur bei Wohlverhalten.
Das ist brandgefährlich.
Denn der Schaden trifft nicht nur die AfD.
Er trifft das Vertrauen in die Demokratie selbst.
Wenn Regeln beliebig geändert werden, wenn der Wählerwille ignoriert wird und Opposition systematisch kleingehalten wird – dann braucht sich niemand mehr zu wundern, warum immer mehr Menschen von “Systemparteien” und “Scheindemokratie” sprechen.
Sie werden tagtäglich darin bestätigt.
Fazit: Der Bundestag – ein Club der Selbstdemokraten
Man braucht keine AfD zu mögen, um diesen Umgang mit der Opposition gefährlich zu finden.
Denn eine echte Demokratie erkennt man nicht daran, wie sie mit Freunden umgeht.
Sondern daran, wie sie mit Gegnern umgeht.
Der Deutsche Bundestag fällt in dieser Disziplin seit Jahren durch.
Er ist kein Tempel der Demokratie mehr – sondern ein Club, in dem man sich Regeln macht, wie sie gerade passen.
Hauptsache, die richtigen sitzen vorne.
Hauptsache, die falschen sitzen klein.
