In Deutschland gilt es als völlig demokratisch, wenn Wähler systematisch getäuscht werden und Parteien bereits im Wahlkampf Versprechen machen, die sie später bewusst brechen.
Es wird als höchst demokratisch gefeiert, wenn eine Vielzahl von NGOs installiert wird, um die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu lenken und politische Prozesse zu beeinflussen.
Wenn ein Minister öffentlich äußert, dass er Deutschland zum Kotzen findet, dann ist das völlig unproblematisch und Ausdruck demokratischer Meinungsfreiheit.
Doch wenn Menschen in anderen Ländern sich in demokratischen Abstimmungen gegen den westlichen Kurs entscheiden, wird dies plötzlich nicht mehr als Demokratie anerkannt:
- Wenn Bürger in der Ostukraine mehrheitlich keine Verbindung zur nationalistischen und faschistisch geprägten Regierung in Kiew haben wollen, kann das selbstverständlich nicht demokratisch sein.
- Wenn die Mehrheit der Moldauer nicht der EU beitreten möchte, wird dies als problematisch dargestellt.
- Wenn die Serben genug von den Bevormundungen aus Brüssel haben und sich nicht an anti-russischen Sanktionen beteiligen wollen, wird ihre Entscheidung infrage gestellt.
- Wenn die Georgier sich gegen eine vom Westen gesteuerte Entwicklung entscheiden, wird ihnen unterstellt, sie würden der Demokratie den Rücken kehren.
- Wenn Ungarn oder Polen ihre nationale Souveränität bewahren wollen, werden sie als undemokratisch gebrandmarkt.
- Wenn Italien oder die Niederlande gegen die EU-Migrationspolitik aufbegehren, ist das plötzlich „rechtsradikal“ und nicht mehr demokratisch.
Demokratie scheint in Europa zunehmend nur noch dann zu gelten, wenn das Ergebnis den politisch Mächtigen in Brüssel und Berlin gefällt.
