Das zum Scheitern verurteilte Renten-Paket der Bundesregierung

Bereits jetzt ist klar, dass das Paket der Bundesregierung zum Scheitern verurteilt ist. Bei diesem Modell sollen erhebliche Teile der Rentenansprüche auf die Schultern der Arbeitgeber gelegt werden um eine Altersabsicherung zu schaffen.

Beispiel Beamtenpensionen:

Seit ewigen Jahren wurden immer wieder mal kleinere Teile, mal größere Teile der Beamtenpensionen einbehalten, um diese anzusparen, für die Altersrückstellung.

Hier sind einige Gründe dafür:

1. Finanzielle Belastung und politischer Widerstand: Die Einführung einer Altersrückstellung für Beamte würde erhebliche zusätzliche Mittel erfordern, die der Staat aufbringen müsste. Dies würde in Zeiten knapper Haushaltsmittel und Schuldenbremsen auf erheblichen Widerstand stoßen. Politisch ist es oft schwierig, solche Maßnahmen durchzusetzen, da sie auf kurzfristige finanzielle Einschnitte hinauslaufen könnten, die unpopulär sind.
2. Demographische Entwicklung und Pensionslasten: Die steigenden Pensionslasten durch eine alternde Bevölkerung stellen eine erhebliche Herausforderung dar. Die Idee einer Rückstellung wird zwar als notwendig erkannt, um die zukünftigen Pensionsverpflichtungen besser abzusichern, doch die Umsetzung wurde oft als zu kostspielig oder kompliziert angesehen.
3. Komplexität der Systemumstellung: Eine Umstellung auf ein System mit Rückstellungen würde bedeuten, dass das aktuelle System, in dem die Pensionen direkt aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, grundlegend reformiert werden müsste. Dies erfordert umfangreiche strukturelle Veränderungen, die auf politischen und administrativen Widerstand stoßen.
4. Zweifel an der Wirksamkeit: Es gibt auch Zweifel daran, ob eine solche Rückstellung tatsächlich die langfristigen Pensionsverpflichtungen ausreichend absichern könnte, insbesondere angesichts der Unsicherheiten auf den Kapitalmärkten und der Schwierigkeit, langfristig stabile Renditen zu erzielen.

Wohin führt das?

Die wiederholten Misserfolge bei der Einführung einer solchen Altersrückstellung könnten langfristig dazu führen, dass die staatlichen Haushalte stärker unter Druck geraten. Da die Pensionsverpflichtungen weiter steigen, ohne dass ausreichend Rücklagen gebildet werden, wächst das Risiko, dass künftige Generationen eine deutlich höhere Steuerlast tragen müssen oder dass Leistungen gekürzt werden, um die Pensionsverpflichtungen zu erfüllen. Es könnte auch zu einer größeren Debatte über die Notwendigkeit von Reformen im Pensionssystem insgesamt führen, möglicherweise mit einer stärkeren Orientierung an kapitalgedeckten Modellen oder hybriden Systemen, die eine Kombination aus Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren darstellen.

Nun will der Staat das gleiche System bei Rentnern einführen, will es aber auf die Schultern der privaten Arbeitgeber legen, wohlweislich wissend, dass das System bereits gescheitert ist.