Kategorie: Bundestagswahlen
Was stimmt da nicht?
Die Bundestagspräsidentin sagte anläßlich der gestrigen Wahl folgendes aus: Julia Klöckner sagte: Mitgliederzahlen: 613 Abgegebene Stimmzettel: 618 Ungültige Stimmen: 3 Wollte man da ganz sicher sein, dass Merz auch dran kommt?
Kanzler Merz im Amt – Doch wie stabil ist die neue Bundesregierung wirklich?
Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Im zweiten Wahlgang hat er im Bundestag mit 325 Stimmen die nötige Mehrheit erhalten – ein knapper Erfolg, der bereits erste Fragen aufwirft: Wie fest sitzt Merz eigentlich im Sattel? [more…]
LobbyControl warnt vor einseitiger Lobbynähe
Berlin, 6.5.2025: Anlässlich der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der Ernennung des Kabinetts warnt LobbyControl vor einseitiger Nähe zu bestimmten Lobbygruppen und mahnt eine ausgewogene Beteiligung gesellschaftlicher Interessen an politischen Entscheidungen an. [more…]
Deutschland im freien Fall – Krieg, Kapitulation und Kontrollverlust
MERZ im zweiten Wahlgang gewählt Während sich andere Länder darum bemühen, Souveränität und Stabilität zu bewahren, stürzt Deutschland in eine Phase, die man nur als nationale Selbstaufgabe bezeichnen kann. Eine politisch-moralische Nacht bricht herein [more…]
EILMELDUNG: Zweiter Wahlgang noch heute um 15:15 Uhr
Zweiter Wahlgang zur Kanzlerwahl steht bevor – Merz erneut Kandidat Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang haben sich die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken auf ein beschleunigtes Verfahren geeinigt: Der zweite Wahlgang soll [more…]
Was will das deutsche Volk – und was macht Friedrich Merz draus?
Berlin, 6. Mai 2025 – Es ist der Tag der Entscheidung, der Tag der Kanzlerwahl. Und während Friedrich Merz die silberne Krone der Macht zum Greifen nahe sieht, schwebt über dem Reichstag eher schwarzer [more…]
Der Fast-Kanzler: Zwischen Verfassung, Verrat und Vergeblichkeit – wie es jetzt weitergeht
Berlin, Mai 2025 – Er wollte Kanzler werden. Er hatte sogar Stimmen. Fast genug. Doch „fast“ reicht eben nicht, wenn man die Geschäfte der Nation führen will. Der Mann, der ins Kanzleramt einziehen wollte [more…]
Der Abgewählte – Friedrich Merz und das spektakulärste Scheitern der Republik
Ein Kommentar von C.Bültemann Und dann stand er da. Friedrich Merz, der selbsternannte Kanzler der Herzen (von maximal 18 Prozent der Bevölkerung), der Mann, der die CDU „endlich wieder auf Kurs“ bringen wollte – [more…]
Friedrich Merz will Kanzler werden – koste es, was es wolle
Berlin, 6. Mai 2025 – Heute will sich Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler krönen lassen. Ein Ziel, das er nie aus den Augen verloren hat – denn in seiner politischen Vita soll mit aller [more…]
AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Der neue Kanzler ist noch nicht vereidigt, schon rückt ein heikles Thema in den Fokus: Der Umgang mit der AfD. Der Verfassungsschutz stufte die Partei als rechtsextremistisch ein, woraufhin die AfD klagt.
Millionen für das Versagen – Hat dieser Kanzler seine Pension überhaupt verdient?
🤬 Olaf Scholz kassiert ab – während das Land unter seiner Verantwortung taumelte Olaf Scholz verlässt die politische Bühne – und erhält dafür königliche Ehren. Großer Zapfenstreich, lebenslange Privilegien, ein politisches Ruhegehalt in Luxusausstattung. [more…]
Verfassungsschutz als politisches Werkzeug: Der Fall AfD und die Kritik aus den USA
Es wirkt wie ein klassisches Drehbuch aus einem autoritären Lehrbuch: Eine oppositionelle Partei mit wachsendem Zuspruch wird durch den Inlandsgeheimdienst unter Beobachtung gestellt – offiziell zur „Verteidigung der Demokratie“, inoffiziell zur Disziplinierung und Stigmatisierung. [more…]
Vertrauen verspielt
AfD offiziell als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – Wenn der Verfassungsschutz zum politischen Scharfrichter wird Nun ist es also offiziell: Die Alternative für Deutschland (AfD) wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Ein [more…]
Wer hat solche Leute gewählt?
Heidi Reichinnek – Beim Miet-Duell ohne Zahlen zu kennen Im Interview zum Paradethema Mieten sah sich Heidi Reichinnek mit konkreten Fragen konfrontiert. Bei genauen Zahlen tat sich Reichinnek allerdings schwer. Sie hatte die gefragten [more…]
Gestern standen wir am Abgrund – heute sind wir einen Schritt weiter – SPD stimmt Koalitionsvertrag zu
Deutschland taumelt weiter in die Finsternis Es ist so weit. Die SPD hat dem neuen Koalitionsvertrag zugestimmt. Mit ihr wird ausgerechnet jene Partei wieder Regierungspartei, die in den letzten Jahren maßgeblich das politische und [more…]
Deutschland wird Millionenstrafen der EU bezahlen müssen
Deutschlands Stabilitäts-Fassade bröckelt – Millionenstrafen als Quittung für politische Doppelmoral – Die Politik von Merz ist schon jetzt gescheitert !!! Ach, wie stolz war Deutschland einst auf seine Rolle als Hüter der fiskalischen Tugend [more…]
Noch nicht im Amt – aber schon NATO-Marschmusik und Ukraine-Rhetorik: Wadephul auf Kriegskurs
Ein Kommentar zur Kriegsbegeisterung des künftigen Außenministers Johann Wadephul Bevor Johann Wadephul (CDU) auch nur einen Tag im Amt ist, lässt er die ersten Säbel rasseln – und zwar laut und deutlich. „Wir stehen [more…]
Forsa-Umfrage: AfD auf Platz 1 – CDU/CSU und SPD verlieren weiter, Ampel-Parteien vor dem politischen Aus
Berlin, 29. April 2025 – Die neueste Wahlumfrage von Forsa zur Bundestagswahl 2029 bringt eine Zäsur in der deutschen Parteienlandschaft. Die AfD liegt mit stabilen 26 % erstmals in einer Langzeitprojektion klar vorn, während [more…]
Ministerin Saskia Esken? Ein politischer Offenbarungseid
Dass Saskia Esken Ministerin werden will, ist nicht weniger als eine politische Zumutung. Während die SPD nach dem historisch schlechten Wahlergebnis von nur 16,4 % taumelt wie ein angeschlagener Boxer in der zehnten Runde, [more…]
Mischung aus Ponyhof und Bed-and-Breakfast für alle
Deutschland 2025: Arbeiten? Völlig überbewertet! Bürgergeld für alle – der Staat als Wellness-Oase Herzlich Willkommen im neuen Deutschland: dem einzigen Land auf diesem Planeten, das ernsthaft glaubt, Wohlstand ließe sich durch mehr Freizeit und [more…]
CDU/CSU und AfD: Die Brandmauer bröckelt – oder war sie nie wirklich stabil?
Die CDU steht erneut im Fokus der Debatte um ihren Umgang mit der AfD. Der ehemalige CSU Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat jüngst die strikte Abgrenzung zur AfD infrage gestellt. In einem Podcast äußerte [more…]
Friedrich, dein Kurs wackelt – das Volk hat längst entschieden
Die neue Umfrage von Civey zur Berliner Abgeordnetenhauswahl zeigt eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft, die selbst den letzten Schönrednern zu denken geben müsste: Die AfD ist in Berlin auf Platz zwei, punktgleich mit [more…]
BSW legt offiziell Widerspruch ein
Wenn das stimmt, was Sahra Wagenknecht da sagt – dann brennt die Hütte. Punkt. Und zwar nicht nur ein bisschen, sondern lichterloh. Denn wenn es wirklich systematische Zählfehler gibt, die eine Partei um den [more…]
📊 Analyse der Umfragewerte: Hat Friedrich Merz überhaupt noch eine Chance?
🗞️ Presseschau des Wahnsinns – Ausgabe April 2025 Titel: „Der Möchtegernkanzler und das Märchen vom starken Mann“ 📉 DAWUM.de – Wenn das Volk spricht (und Merz nicht hört) Laut neuester Forsa-Umfrage liegt die AfD [more…]
CDU in der Krise: Austrittswelle nach Merz‘ Schulden-Kehrtwende
Nach dem Bruch seines Wahlversprechens, die Schuldenbremse nicht anzutasten, steht CDU-Chef Friedrich Merz massiv in der Kritik. Die Entscheidung, ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte und Verteidigungsausgaben einzuführen, hat viele Parteimitglieder [more…]
Die Brandmauer bröckelt – CDU an der Wegscheide
Nach Jens Spahn spricht auch Wadephul über Zusammenarbeit mit der AfD – Immer mehr CDU-Verbände ignorieren das Dogma aus Berlin Es war nur eine Frage der Zeit. Die viel beschworene „Brandmauer“ zur AfD – [more…]
DEMOKRATIE – Wenn Worte entlarven, wie sehr das System wankt
Ein politischer Offenbarungseid – live und ungeschminkt Es gibt Sätze, die gehen nicht verloren. Sie kleben an der Wand der politischen Erinnerung wie ein Graffiti in Neonfarbe. Einer dieser Sätze stammt von Annalena Baerbock: [more…]
Friedrich Merz: Rückzug mit Anstand – eine verpasste Chance?
Friedrich Merz – Getriebener oder Treiber des politischen Niedergangs? Es gibt politische Strategien – und es gibt politische Verzweiflungstaten. Was Friedrich Merz derzeit aufführt, bewegt sich gefährlich nah an letzterem. Noch ehe der Hahn [more…]
Man erntet, was man sät – Friedrich Merz und der große Selbstverrat
Es ist schon fast tragikomisch, was sich derzeit in Berlin abspielt. Friedrich Merz, jahrelang das Posterboy des wirtschaftsliberalen, konservativen Bürgertums, steht kurz davor, Kanzler zu werden – und ausgerechnet jetzt erleben wir bei ihm [more…]
Schwarz-Rot – jetzt auch als Grillanzünder erhältlich!
Wirkung garantiert: Nach wenigen Wochen kokeln nur noch die Umfragewerte Berlin hat ein neues Erfolgsprodukt:CDU und SPD — die Polit-Koalition mit eingebautem Flächenbrand. Lange hat es gedauert, bis auch die letzte Wählerseele begriffen hat: [more…]
Der Bundestag – Demokratie? Nur wenn’s genehm ist.
Demokratie ist in Deutschland ein großes Wort. Jeder redet davon. Jeder schwört darauf. Und doch ist sie in Berlin oft nicht mehr als eine Schönwetterveranstaltung. Denn wenn es ernst wird – wenn der Wähler [more…]
CDU – Die Partei hat Angst. Vor ihrer Basis. Vor der Wahrheit. Vor sich selbst.
Ein Kommentar über eine Volkspartei im freien Fall Was ist eigentlich schlimmer: Die SPD als Koalitionspartner – oder die eigene Parteibasis?Für die CDU-Führung scheint die Antwort klar: Die Basis ist die eigentliche Gefahr. Denn [more…]
Schwarz-Rot rechnet mit raschem Stimmungsumschwung
Seit der Bundestagswahl ist die Zustimmung für Schwarz-Rot deutlich gesunken. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zeitnah mit einer Trendwende. Grafik von DAWUM.de
Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU: CDU-Basis fordert Mitgliederbefragung
Vertrauen schwindet nach „bewusster Lüge“ des Kanzlerkandidaten Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU laufen zwar offiziell „konstruktiv“, doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig – vor allem in der CDU. Mehrere Landesverbände der Union [more…]
Johann Wadephul – Außenpolitischer Veteran mit transatlantischer Prägung?
In dieser kleinen Serie möchten wir ihnen mögliche Minister der neuen Regierung vorstellen und ihren Hintergrund und ihre Positionen kritisch beleuchten. Einleitung:Johann Wadephul gehört zu den erfahrensten Köpfen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als außen- und [more…]
🗞️ Was nun, Merz? – Der Mann, der sich selbst überflüssig machte
Ein Kommentar zur politischen Realität vom 6. April 2025 Friedrich Merz steht am politischen Abgrund – und niemand zieht ihn zurück. Die neuste INSA-Umfrage vom 05.04.2025 bringt es auf den Punkt: Die CDU/CSU und [more…]
Ines Claus – Aufsteigerin mit Machtinstinkt und Loyalität zur Linie?
In dieser kleinen Serie möchten wir ihnen mögliche Minister der neuen Regierung vorstellen und ihren Hintergrund und ihre Positionen kritisch beleuchten. Einleitung:Ines Claus gehört zu den neuen Gesichtern des CDU-Spitzenpersonals – jung, ehrgeizig, diszipliniert. [more…]
Andrea Lindholz – Sicherheitsfrau mit klarer Kante oder konservative Hardlinerin?
In dieser kleinen Serie möchten wir ihnen mögliche Minister der neuen Regierung vorstellen und ihren Hintergrund und ihre Positionen kritisch beleuchten. Einleitung:Andrea Lindholz ist stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gilt als eine der profiliertesten [more…]
Klaus Holetschek – Gesundheitsminister mit Bodenhaftung oder politischer Überlebenskünstler?
In dieser kleinen Serie möchten wir ihnen mögliche Minister der neuen Regierung vorstellen und ihren Hintergrund und ihre Positionen kritisch beleuchten. Einleitung:Klaus Holetschek war von 2021 bis 2023 bayerischer Gesundheitsminister und ist seither gesundheitspolitischer [more…]
Svenja Schulze – Entwicklungshilfe mit Umwelterbe?
In dieser kleinen Serie möchten wir ihnen mögliche Minister der neuen Regierung vorstellen und ihren Hintergrund und ihre Positionen kritisch beleuchten. Einleitung:Svenja Schulze ist seit 2021 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Davor war [more…]
Günther Felßner – Bauernpräsident mit CSU-Profil und politischer Sprengkraft?
In dieser kleinen Serie möchten wir ihnen mögliche Minister der neuen Regierung vorstellen und ihren Hintergrund und ihre Positionen kritisch beleuchten. Einleitung:Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands und CSU-nah, ist eine zentrale Figur in [more…]
CDU stürzt ab – AfD im Höhenflug: Die Quittung für den Wahlbetrug?
Kommentar zur aktuellen Wahlumfrage vom 01.04.2025 Die neueste Wahlumfrage ist ein politisches Erdbeben: Die CDU/CSU rutscht auf 25 % ab – ein Verlust von einem Prozentpunkt. Fast symbolisch, als hätte das Volk einen Denkzettel [more…]
Karl Lauterbach – Der rastlose Mahner der Pandemie im politischen Dauerfeuer
In dieser kleinen Serie möchten wir ihnen mögliche Minister der neuen Regierung vorstellen und ihren Hintergrund und ihre Positionen kritisch beleuchten. Einleitung:Kaum ein Minister war in der Corona-Zeit so präsent, umstritten und polarisierend wie [more…]
Karin Prien – Zwischen Bildung, Bekenntnissen und Parteispagat
In dieser kleinen Serie möchten wir ihnen mögliche Minister der neuen Regierung vorstellen und ihren Hintergrund und ihre Positionen kritisch beleuchten. Einleitung:Karin Prien ist eines der bekanntesten Gesichter der liberal-konservativen Strömung innerhalb der CDU. [more…]
Betrogen und belogen: CDU gibt Wählertäuschung offen zu
CDU gibt Wählertäuschung zu – und niemand zuckt? Es ist der politische Offenbarungseid, der eigentlich Schlagzeilen machen müsste – aber stattdessen rauscht er durch die Medienlandschaft wie ein lauer Frühjahrswind: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter räumt [more…]
Hubertus Heil – Der stille Sozialminister mit erstaunlicher Langlebigkeit
In dieser kleinen Serie möchten wir ihnen mögliche Minister der neuen Regierung vorstellen und ihren Hintergrund und ihre Positionen kritisch beleuchten. Einleitung:Hubertus Heil ist einer der dienstältesten Bundesminister in der aktuellen Regierung – und [more…]
Alexander Dobrindt – Der Hardliner der CSU im Zwielicht?
In dieser kleinen Serie möchten wir ihnen mögliche Minister der neuen Regierung vorstellen und ihren Hintergrund und ihre Positionen kritisch beleuchten. Einleitung:Alexander Dobrindt ist einer der schärfsten politischen Akteure der CSU – wortgewaltig, ideologisch [more…]
Nancy Faeser – Innenministerin mit Ambitionen und Angriffsfläche?
In dieser kleinen Serie möchten wir ihnen mögliche Minister der neuen Regierung vorstellen und ihren Hintergrund und ihre Positionen kritisch beleuchten. Einleitung:Nancy Faeser ist seit 2021 Bundesinnenministerin und die erste Frau an der Spitze [more…]
Julia Klöckner – Von der Agrarlobby zur Bundestagspräsidentin?
In dieser kleinen Serie möchten wir ihnen mögliche Minister der neuen Regierung vorstellen und ihren Hintergrund und ihre Positionen kritisch beleuchten. Einleitung:Julia Klöckner ist seit Anfang 2025 Bundestagspräsidentin – und damit das protokollarisch zweithöchste [more…]
Lars Klingbeil – Der Stratege mit Kanzlerpotenzial?
In dieser kleinen Serie möchten wir ihnen mögliche Minister der neuen Regierung vorstellen und ihren Hintergrund und ihre Positionen kritisch beleuchten. Einleitung:Lars Klingbeil ist Co-Parteivorsitzender der SPD und seit Jahren einer der wichtigsten Architekten [more…]
