Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, versagt seit Jahren dabei, die Nutzung von E-Scootern auf deutschen Straßen sicher und verantwortungsvoll zu regeln. Trotz eindeutiger Gefahrenlagen und steigender Unfallzahlen wurden weder klare Schutzmaßnahmen eingeführt noch bestehende Regelungslücken geschlossen.
1. Gefahrenlage für Jugendliche und Verkehrsteilnehmer
- Aktuell dürfen bereits 14-jährige Jugendliche E-Scooter mit bis zu 25 km/h im öffentlichen Straßenverkehr führen – ohne jeden Nachweis von Straßenverkehrskenntnissen und ohne verpflichtende Schutzausrüstung.
- Damit werden Minderjährige in hochriskante Verkehrssituationen geschickt, etwa in den morgendlichen Berufsverkehr, in dem sie mangels Erfahrung und Kraft physisch wie psychisch unterlegen sind.
- Ein Beispiel: Ein 14-jähriges Mädchen, etwa 40 Kilogramm schwer, steuert auf einem E-Scooter zwischen Bussen, LKW und PKW – die Bundesregierung nimmt diese Gefahr wissentlich in Kauf.
2. Versäumnisse des Bundesverkehrsministeriums
- Seit Einführung der E-Scooter in Deutschland fehlen klare Vorgaben für:
- Mindestqualifikation oder Schulungen für Fahranfänger
- Obligatorische Schutzausrüstung (Helm, Protektoren)
- Geschwindigkeits- und Streckenbegrenzungen für Minderjährige
- Konsequente Kontrollen und Sanktionen bei Regelverstößen
- Die Untätigkeit des Ministeriums hat zu einer unkontrollierten Teilnahme von Kindern und Jugendlichen am motorisierten Straßenverkehr geführt.
3. Politische Verantwortungslosigkeit
- Die Bundesregierung „gönnt sich“ erneut eine Verkehrspolitik, die von Inkompetenz und Überforderung geprägt ist.
- Trotz bekannter Risiken und zahlreicher Medienberichte wurden bisher keine substanziellen Maßnahmen ergriffen.
- Das Sicherheitsinteresse der Bürger wird den Interessen der E-Scooter-Anbieter und der politischen Bequemlichkeit untergeordnet.
Fazit:
Die Bundesregierung nimmt fahrlässig in Kauf, dass Minderjährige und andere Verkehrsteilnehmer täglich erheblich gefährdet werden. Dieses Verhalten ist ein politisches und moralisches Versagen.
