Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen spitzt sich dramatisch zu. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen ein – eine massive Pleitewelle kleiner und mittelständischer Unternehmen zieht ganze Städte in den Abgrund. Was lange schwelte, wird jetzt zur akuten Bedrohung für kommunale Stabilität.

Einbruch bei der Gewerbesteuer – Das Rückgrat bricht

Die Gewerbesteuer gilt als Lebensader der kommunalen Finanzierung. Sie macht in vielen Städten und Gemeinden den größten Teil der eigenen Einnahmen aus. Doch genau dieses Rückgrat beginnt jetzt zu knacken. In ganz Deutschland melden Städte massive Einbrüche bei der Gewerbesteuer – in manchen Kommunen bis zu 30 oder gar 40 Prozent weniger als im Vorjahr. Besonders betroffen sind Regionen, die ohnehin strukturell schwach sind. Was bleibt, ist ein finanzielles Trümmerfeld.

Pleitewelle rollt – und sie trifft die Falschen

Die Gründe sind vielfältig, aber das Ergebnis ist eindeutig: Eine Insolvenzwelle rollt durchs Land. Sie trifft vor allem den Mittelstand – Handwerksbetriebe, lokale Dienstleister, Einzelhändler, Gastronomiebetriebe. Viele haben die Corona-Jahre knapp überstanden, nur um jetzt an Inflation, Bürokratie, Energiepreisen und sinkender Konsumlust zu scheitern. Dass diese Pleiten nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch kommunale Einnahmen vernichten, wird vielerorts erst jetzt in vollem Ausmaß realisiert.

Pflichtaufgaben vor dem Kollaps

Kommunen sind keine Unternehmen – sie können nicht einfach “schließen”. Sie müssen funktionieren. Schulen, Straßen, Kitas, soziale Angebote, öffentlicher Nahverkehr: Das alles sind Pflichtaufgaben, keine Kür. Doch wie sollen Bürgermeister und Stadtkämmerer das stemmen, wenn das Geld schlicht fehlt? Schon jetzt häufen sich Meldungen über marode Turnhallen, geschlossene Bibliotheken, Personalabbau in der Verwaltung. Die Schere zwischen Anforderungen und Mitteln geht gefährlich auseinander.

Hilferufe aus den Rathäusern – Berlin bleibt taub

Zahlreiche Oberbürgermeister und Landräte schlagen Alarm – doch aus Berlin kommt meist nur warmes Gerede. Zwar gibt es punktuelle Hilfspakete, aber sie sind häufig zweckgebunden oder zeitlich begrenzt. Der eigentliche Konstruktionsfehler – dass Kommunen zu stark von konjunkturanfälligen Gewerbesteuern abhängen – bleibt bestehen. Reformen werden seit Jahrzehnten verschoben. Jetzt rächt sich das kollektive Wegsehen.

Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Grundpfeiler des föderalen Systems – doch sie steht auf dem Spiel. Wenn Kommunen sich nicht mehr selbst finanzieren können, sondern nur noch auf Zuschüsse angewiesen sind, dann ist das nicht mehr Selbstverwaltung, sondern finanzielle Fremdbestimmung. Schon jetzt müssen manche Gemeinden sogenannte “Haushaltsicherungskonzepte” aufstellen – ein Euphemismus für den Zwang, alles Unbequeme zu streichen.

Was jetzt passieren muss

Wenn die Politik nicht rasch gegensteuert, wird die Pleitewelle nicht nur Unternehmen und Arbeitsplätze vernichten, sondern auch die kommunale Infrastruktur nachhaltig schädigen. Drei Maßnahmen sind überfällig:

Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch direkte Hilfen, ohne bürokratische Hürden.
Reform der Gewerbesteuer – hin zu einem verlässlicheren, breiteren Einnahmesockel.
Entschuldungspakete für besonders betroffene Kommunen, damit wieder Gestaltungsspielraum entsteht.

Fazit: Der Patient ist nicht krank – er liegt schon auf der Intensivstation.

Die wirtschaftliche Realität draußen im Land ist härter als manche Ministeriumsprognose. Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik sein. Wenn wir es ernst meinen mit gleichwertigen Lebensverhältnissen und einem funktionierenden Gemeinwesen, dann brauchen unsere Städte und Dörfer jetzt mehr als warme Worte: Sie brauchen echten finanziellen Rückhalt – und zwar sofort.

Als kleiner Tipp: Es wäre vielleicht auch hilfreich ein paar kleine Milliarden im eigenen Land zu lassen.