Die Meldestelle “REspect! – Gegen Hetze im Netz” ist eine seit 2017 bestehende zivilgesellschaftliche Initiative, die von der Jugendstiftung Baden-Württemberg getragen wird. Ihr Ziel ist es, gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen, indem sie ein anonymisiertes Melde- und Anzeigeverfahren anbietet.
Seit dem 1. Oktober 2024 ist “REspect!” von der Bundesnetzagentur als erster “Trusted Flagger” in Deutschland anerkannt. Diese Rolle ermöglicht es der Meldestelle, illegale Inhalte auf Online-Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok und YouTube zu identifizieren und deren Entfernung zu veranlassen.
Die Leitung der Meldestelle obliegt seit 2022 Ahmed Gaafar, der einen Bachelor in Islamwissenschaften von der Al-Azhar Universität und einen Master in Big Data and Business Intelligence von der Universidad Isabel I besitzt.
Kritiker befürchten, dass durch die Einrichtung solcher Meldestellen eine staatlich geförderte Denunziationskultur entstehen könnte, die die Meinungsfreiheit einschränkt. Juristen und Journalisten haben die Zulassung von “REspect!” als “Trusted Flagger” kritisiert und sehen darin einen potenziellen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Die Bundesnetzagentur betont jedoch, dass “REspect!” als zivilgesellschaftliche Organisation unabhängig agiert und ihre Tätigkeit darauf abzielt, strafbare Inhalte im Netz zu identifizieren und zu melden. Die Entscheidung über die Entfernung solcher Inhalte obliegt letztlich den Plattformbetreibern und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
Es bleibt eine gesellschaftliche Debatte, wie der Schutz vor Hassrede im Internet mit der Wahrung der Meinungsfreiheit in Einklang gebracht werden kann.
Verfassungsrechtler sprechen von Zensur. Der Verdacht, geringfügig überspitzt formuliert: “Respect” sei eine linksgrüne Denunziations-Stasi, die nicht das Gesetz, sondern woke Sprachregeln im Internet durchsetzen will.
Gaafar, der an der Spitze von “Respect” steht, hat ägyptische Wurzeln. Hauptberuflich arbeitet er für die bayerische Landesregierung. Zumindest jetzt erstmal “Nice-to-know”
Es ist, und da sind sich wahrscheinlich alle Menschen einig, dass es von zentraler Bedeutung ist, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Die gleichen Gesetze, die in der analogen Welt gelten, müssen selbstverständlich auch online Anwendung finden. Eine Beleidigung bleibt eine Beleidigung – daran gibt es nichts zu rütteln.
Gleichzeitig muss jedoch die Freiheit, Kritik zu äußern, gewahrt bleiben – unabhängig davon, ob diese Kritik als berechtigt empfunden wird oder nicht. So ist Kritik am Vorgehen Israels nicht per se antisemitisch. Ebenso bedeutet Kritik an der Ukraine, insbesondere im Hinblick auf dokumentierte Kriegsverbrechen, nicht automatisch, dass man prorussisch eingestellt ist.
Auch die Kritik an der Politik der Bundesregierung oder dem Versagen ihrer Verantwortlichen, fällt eindeutig unter die Meinungsfreiheit.
Sie ist keine Beleidigung, sondern ein zentraler Bestandteil eines lebendigen demokratischen Diskurses.
Meinungsfreiheit darf nicht willkürlich eingegrenzt werden – sie ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft.
Problematisch ist es jedoch, wenn eine staatliche initierte Stelle, den Anschein erwecken will, eine private Organsisation zu sein.
1. Finanzierung und Nähe zu staatlichen Stellen
Viele dieser Organisationen erhalten finanzielle Unterstützung durch öffentliche Mittel oder kooperieren eng mit staatlichen Institutionen. Das führt zu dem Eindruck, dass sie im Auftrag oder zumindest im Sinne des Staates handeln. Diese Nähe lässt für manche Beobachter die Grenze zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement und staatlicher Einflussnahme verschwimmen.
2. Mangelnde Transparenz
Kritiker bemängeln häufig, dass die genauen Arbeitsweisen und Entscheidungsprozesse dieser Organisationen nicht transparent genug offengelegt werden. Wer entscheidet, was als “Hassrede”, “Hetze” oder “Desinformation” eingestuft wird? Und wie wird sichergestellt, dass dabei objektive Maßstäbe angewandt werden? Ein Mangel an Offenheit in diesen Fragen verstärkt das Misstrauen.
3. Definition von “Hetze” und “Hassrede”
Die Begriffe “Hassrede” und “Hetze” sind nicht eindeutig definiert und können je nach Perspektive unterschiedlich ausgelegt werden. Kritiker befürchten, dass diese Unklarheit genutzt werden könnte, um legitime Kritik oder kontroverse Meinungen zu unterdrücken, anstatt nur tatsächlich strafrechtlich relevante Inhalte zu bekämpfen.
4. Wahrgenommene politische Einseitigkeit
Ein häufiger Vorwurf ist, dass solche Organisationen in ihrer Praxis politisch voreingenommen agieren könnten. So wird ihnen vorgeworfen, verstärkt gegen rechte oder konservative Stimmen vorzugehen, während linke oder progressive Äußerungen, selbst wenn sie problematisch sind, weniger Beachtung finden. Diese Wahrnehmung einer ideologischen Ausrichtung trägt dazu bei, dass einige Menschen die Neutralität und Glaubwürdigkeit dieser Organisationen in Frage stellen.
5. Angst vor einer Denunziationskultur
Die Einrichtung von Meldestellen, bei denen Bürger anonym Inhalte melden können, wird von manchen als Förderung einer Denunziationskultur empfunden. Dies erinnert Kritiker an historische Beispiele, in denen Melde- und Überwachungssysteme zur Unterdrückung politischer Meinungen eingesetzt wurden.
6. Eingriffe in den öffentlichen Diskurs
Der Einsatz von Begriffen wie “Desinformation” und “Hassrede” kann als Werkzeug wahrgenommen werden, um gesellschaftliche Narrative zu kontrollieren und den öffentlichen Diskurs in eine gewünschte Richtung zu lenken. Kritiker befürchten, dass dabei eine Zensur entsteht, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt.
Fraglich dabei ist auch, ob diese “Anzeigenkultur” der Demokratie förderlich sind, denn durch den massenhaften Anfall von Anzeigen lähme ich die Behörden faktisch und verhindere andere Ermittlungen.
Gegenseitige Perspektiven
- Befürworter argumentieren, dass solche Organisationen eine wichtige Rolle im Schutz von Demokratie und Menschenwürde spielen, indem sie Hass und Hetze im Netz entgegenwirken und die Gesellschaft vor Desinformation schützen.
- Kritiker sehen in ihnen Instrumente, die indirekt dazu genutzt werden könnten, oppositionelle Stimmen oder unliebsame Meinungen zu marginalisieren.
