Das bedeutet: Ein Sondervermögen von 1,6 Billionen für die Wirtschaft
Mehr nicht!
Der Grünenpolitiker bot der Union während der Haushaltsberatungen im Bundestag im Februar Gespräche über die Einführung eines Sondervermögens an, um strukturelle Probleme anzugehen.
Da die Schuldenbremse laut Koalitionsvertrag der Ampelregierung eingehalten werden soll, sei dies eine mögliche Lösung, erklärte er. Habeck muss sich am Besten irgendwie an Lindner vorbeischlängeln, denn dieser würde auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochen.
Habeck schlug unter anderem die Schaffung von Steuergutschriften und steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten vor.
Dies würde die Schulden der Bundesrepublik langfristig um mehr als 50 % erhöhen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, äußerte, dass Robert Habeck zuerst für Zusammenhalt innerhalb der Koalition sorgen solle, bevor er der Union Gespräche anbiete. Spahn betonte, dass Habeck seit zwei Jahren im Amt sei und das Ergebnis eine Rezession in Deutschland sei. “Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist gefährdet,” sagte er.
Gleichzeitig gewährt der Vizekanzler der Rüstungsindustrie ja auch die bislang noch niemals dagewesene 100 % Ausfallversicherung für ihre Bautätigkeit in der Ukraine.
Man muss sich daher wirklich fragen, wann diese Leute endlich abtreten!
