Der deutsche Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, steht wieder einmal im Rampenlicht – und zwar nicht, weil es einen Anschlag verhindert oder einen Spionagering zerschlagen hätte. Sondern weil rund 30 Anwärter bei der Behörde offenbar dachten, sie könnten ihre Ausbildung gleich mit einer praktischen Lektion in „kreativer Reisekostenabrechnung“ verbinden.
Teure Tickets kaufen, abrechnen, stornieren, günstige Tickets nehmen – und die Differenz selbst kassieren. Wer so vorgeht, nennt das im Volksmund Betrug. Die Behörde nennt es „internen Vorfall“ und ermittelt – vermutlich mit der gleichen Schlagkraft, mit der sie seit Jahren Rechts- wie Linksextremismus „beobachtet“.
💰 Der Selbstbedienungsladen mit Verfassungsauftrag
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das BfV ist eine Behörde, die in den letzten Jahren massiv mehr Geld und Personal bekommen hat – trotz einer Skandalserie, die von geschredderten NSU-Akten bis zu peinlichen Fehleinschätzungen reicht. Ein echter Selbstbedienungsladen: Budget rauf, Kontrolle runter.
Jetzt also der Reisekosten-Skandal. Das Pikante daran: Der Fall wurde überhaupt öffentlich. Das ist beim BfV eher die Ausnahme – normalerweise werden Fehler im Aktenkeller verscharrt, bis sie niemanden mehr interessieren.
🧾 Gefälligkeitsgutachten? Kein Problem!
Das BfV ist seit Jahren auch dafür bekannt, Gutachten zu liefern, die der jeweiligen Regierung gut ins Konzept passen. Ob es um angebliche „neue Phänomenbereiche“ geht oder um das Erfinden von „Delegitimierung des Staates“ als Beobachtungsfeld – die Berichte klingen oft wie maßgeschneiderte Munition für politische Debatten. Kritiker sprechen längst von einem politischen Geheimdienst statt einer neutralen Sicherheitsbehörde.
🚨 Innenminister Dobrindt: Der Hardliner schweigt
Und wer steht an der Spitze?
Alexander Dobrindt, der sich gerne als Law-and-Order-Hardliner inszeniert.
Ein Minister, der im Fernsehen von „Null Toleranz“ schwadroniert, während unter seiner Aufsicht eine Behörde offenbar schon in der Ausbildung das Fälschen von Reisekostenabrechnungen duldet.
Der Skandal ist deshalb nicht nur ein paar schlaue Köpfe, die sich eine Nebeneinnahme erschlichen haben.
Er ist ein Symptom für eine Behörde, die sich immer unkontrollierbarer aufführt – und einen Minister, der mehr auf markige Sprüche als auf echte Führung setzt.
🏛 Unser Kommentar
Der Verfassungsschutz ist kein Selbstzweck und kein Selbstbedienungsladen. Wer Millionen an Steuergeldern verschlingt, sollte auch die Integrität haben, sie sauber zu verwenden.
Wenn jetzt schon die zukünftigen „Wächter der Demokratie“ anfangen, das System auszutricksen, dann ist es höchste Zeit, dass Dorbrindt nicht nur die nächste Etat-Erhöhung durchwinkt, sondern endlich aufräumt.
