In seiner jüngsten Ansprache betonte Präsident Biden erneut die Unterstützung der USA für die Ukraine. Doch diesmal blieben seine Worte leer.
Viel bedeutsamer waren zwei andere Äußerungen:
- betonte er, dass keine amerikanischen Soldaten in den ukrainischen Krieg geschickt würden, und
- dass nur die Ukraine Russland stoppen könne. Wie die Ukraine dies bewerkstelligen soll, ohne eine klare Unterstützung der USA, bleibt unklar.
Dies bietet Europa erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die Gelegenheit, unabhängig von den geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in Fragen von Krieg und Frieden auf europäischem Boden eigenverantwortlich zu gestalten. Im Grunde genommen eine historische Chance.
Jedoch gehen die Regierenden der EU und die meisten ihrer Mitgliedsstaaten einen gegenteiligen Weg. Während in den politischen Kreisen Amerikas Rufe nach Verhandlungen mit Russland lauter werden, steigern sich die europäischen Politikerinnen und Politiker in immer aggressivere Kriegsaufrufe und irrationalere militärische Drohungen. Eine diplomatische Lösung wird dabei kaum in Betracht gezogen.
Während die ukrainischen Streitkräfte hohe Verluste erleiden, haben die USA ihre finanzielle und militärische Unterstützung seit sechs Monaten weitgehend eingestellt. Weder in Bidens Rede noch im kurz darauf verabschiedeten US-Notbudget für die kommenden sechs Monate wird die Unterstützung für die Ukraine erwähnt.
Der unerwartete Rücktritt von Victoria Nuland, einer der Hauptverantwortlichen für die US-Politik in Bezug auf die NATO-Erweiterung und eine lautstarke Gegnerin Russlands, zeigt einen möglichen Kurswechsel in Washington. Ihr Rückzug markiert das Ende einer gescheiterten Politik.
Es ist wichtig zu erkennen, dass ungelöste Konflikte in Europa bereits zweimal zu Weltkriegen geführt haben. Europa sollte nicht denselben Fehler wiederholen. Trotz aller Rhetorik von einer neuen Ära dürfen wir nicht die enormen Gefahren ignorieren, die vom Ukrainekrieg ausgehen.
Es sollte sich aber die Einsicht durchsetzen, dass die Ukraine den Krieg nicht mehr gewinnen kann!
Trotzdem herrscht in der EU eine einseitige Pro-Kriegs-Haltung. Es gibt keine gemeinsame Strategie, keine gemeinsame Vision zur Lösung des Konflikts. Einige EU-Mitgliedsstaaten stürzen sich kopflos in militärische Eskalationen, während andere unrealistische Maximalforderungen stellen.
Mehr Geld, mehr Waffen und eine Umstellung auf Kriegswirtschaft sind die Antworten der EU. Doch diese Politik führt nur zu weiterem Leid in der Ukraine.
Es ist dringend erforderlich, dass die EU ihre Strategie überdenkt. Nur durch Verhandlungen kann dieser Krieg beendet werden. Die EU muss sich von ihrem pro-kriegerischen Kurs abwenden, um glaubwürdig zu bleiben und eine Eskalation zu vermeiden.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament bieten eine Chance für einen Strategiewechsel hin zum Frieden. Am 9. Juni sollten wir europäischen Bürgerinnen und Bürger für den Frieden wählen.
Im Übrigen dürfte mittlerweile jedem klar sein, dass dieser Weg ein Irrweg ist auch für das Fortbestehen Europas ohne die USA als Nato-Partner.
Aufrüstung und mehr Eskalationspotenzial zu schaffen, kann nie der richtige Weg sein.
Dieser Artikel wurde initiiert durch einen Beitrag von Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke. LINK
