Deutschland hat ein akutes Vollzugsproblem im Bereich Rückführungen: Trotz etwa 220.000 ausreisepflichtigen Personen zum Jahresende 2024 konnten nur rund 20.000 Abschiebungen vollzogen werden. Damit scheiterten vier von fünf Rückführungsversuchen bereits rechnerisch an der Quote – ein Umstand, der nicht nur die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats infrage stellt, sondern auch Fragen nach der Steuerbarkeit von Migration aufwirft.
Fehlende Reisedokumente als Hauptproblem
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sahra Wagenknecht wurden bis September 2024 insgesamt 38.328 Abschiebungen geplant, davon scheiterten 23.610 – also 61 Prozent. Hauptursache: fehlende oder bewusst nicht vorgelegte Ausweispapiere. Viele Ausreisepflichtige verlieren oder vernichten gezielt ihre Pässe, um eine Rückführung zu verhindern. Die Folge: Ohne gesicherte Identität und Nationalität nimmt kein Herkunftsstaat jemanden zurück.
Von 2020 bis 2024 wurden lediglich 7.557 Ersatzpässe erfolgreich beschafft – bei insgesamt Hunderttausenden Fällen eine erschreckend niedrige Zahl. Fast die Hälfte der Fälle endete dabei ohne Erfolg – entweder durch rechtliche Hürden, unauffindbare Personen oder nachträglich gewährte Duldungen und Aufenthaltstitel.
Gründe für das Scheitern von Rückführungen (2020–2024):
- 28 %: Aufenthaltserlaubnis oder Abschiebeverbot während des Verfahrens
- 21 %: Aufenthaltsort über zwei Jahre unbekannt
- 12 %: Spätere Vorlage echter Pässe durch Betroffene
- Rest: Dokumentenbeschaffung scheitert an fehlender Kooperation der Herkunftsstaaten oder bürokratischen Hürden
Tabelle: Prognose „Overflow“ – Wenn das System kippt
Hier eine grobe Abschätzung, wann die Aufnahmekapazitäten de facto kippen, wenn der Rückstau weiter wächst:
| Jahr | Ausreisepflichtige (geschätzt) | Erfolgreiche Abschiebungen | Neue Zugänge pro Jahr | Nettozuwachs | Kumulierte Überhang-Zahl | Prognose: Systemüberlastung |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 2024 | 220.000 | 20.000 | 70.000 | +50.000 | 220.000 | bereits kritisch |
| 2025 | 270.000 | 20.000 | 70.000 | +50.000 | 270.000 | System droht zu kippen |
| 2026 | 320.000 | 20.000 | 70.000 | +50.000 | 320.000 | faktische Überforderung |
| 2027 | 370.000 | 20.000 | 70.000 | +50.000 | 370.000 | Kontrollverlust |
| 2028 | 420.000 | 20.000 | 70.000 | +50.000 | 420.000 | Überschwemmung erreicht |
Anmerkung: Diese Tabelle basiert auf konservativen Schätzungen – tatsächliche Zuzugszahlen können je nach globaler Lage (Kriege, Klimamigration, wirtschaftliche Krisen) stark variieren. Ebenso kann die Zahl erfolgreicher Abschiebungen durch politische Maßnahmen beeinflusst werden. Derzeit ist jedoch kein struktureller Wandel in Sicht.
Fazit: Der Rechtsstaat auf dem Prüfstand
Solange über die Hälfte der Rückführungen an Passproblemen, politischen Hemmnissen oder bewusstem Untertauchen scheitert, bleibt das Abschiebesystem eine Illusion. Die Folgen sind nicht nur wachsende soziale Spannungen und Kosten für Unterbringung und Integration, sondern auch ein schleichender Vertrauensverlust in die Fähigkeit des Staates, geltendes Recht durchzusetzen.
Deutschland läuft auf einen strukturellen „Overflow“ zu – nicht durch eine plötzliche Flut, sondern durch den stetigen Tropfen, der den Fassboden langsam aufweicht.
