Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine umfangreiche Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um Licht in die staatliche Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu bringen. Die Anfrage umfasst 551 Einzelpunkte und zielt darauf ab, Transparenz über die Mittelvergabe an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie andere Vereine und Initiativen zu schaffen, die von sich behaupten, politisch neutral zu sein. Dabei steht besonders die Frage im Raum, inwieweit diese Organisationen tatsächlich unparteiisch agieren oder ob staatliche Gelder indirekt zur Unterstützung einer bestimmten politischen Richtung verwendet werden.
Kritik an mangelnder politischer Neutralität
Im Zentrum der Anfrage steht die “politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen”. Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung eine klare Stellungnahme darüber, wie sie das Zusammenspiel zwischen finanzieller Unterstützung, steuerlicher Begünstigung und politischem Engagement bewertet. Ein konkreter Anlass für die Anfrage sind die jüngsten Proteste gegen die CDU, die von vermeintlich gemeinnützigen Organisationen mitgetragen wurden. Die Union stellt die berechtigte Frage, ob solche Vereine, die mit Steuermitteln gefördert werden, sich parteipolitisch positionieren dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren.
Warum erst jetzt?
Die Tatsache, dass eine solche Untersuchung erst jetzt in Angriff genommen wird, wirft Fragen auf. Seit Jahren gibt es Hinweise darauf, dass einige dieser Organisationen mit staatlichen Geldern politische Kampagnen betreiben, die nicht in jedem Fall mit der gebotenen Neutralität vereinbar sind. Besonders Initiativen wie “Omas gegen Rechts” stehen im Fokus der Kritik, da sie wiederholt klare politische Stellungnahmen abgegeben haben, die sich vor allem gegen konservative und rechte Parteien richten. Warum wurde diese Praxis so lange toleriert?
Und warum kommt die Union erst jetzt zu dem Schluss, dass eine Überprüfung erforderlich ist?
Forderung nach konsequenter Kontrolle
Angesichts der zunehmenden Polarisierung in der politischen Landschaft wäre es notwendig, grundsätzliche Regeln für die staatliche Förderung politisch aktiver Organisationen zu definieren. Staatliche Mittel sollten nicht dazu verwendet werden, eine bestimmte politische Richtung zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Vielmehr müsste eine klare Trennung zwischen parteipolitischem Aktivismus und gemeinnütziger Arbeit sichergestellt werden. Die Beantwortung der Anfrage durch die Bundesregierung wird zeigen, wie transparent und konsequent diese Problematik bisher gehandhabt wurde – und ob Reformen erforderlich sind.
