Während für Asylbewerber und ukrainische Kriegsflüchtlinge keine Grenzen der Versorgung zu bestehen scheinen, sollen deutsche Kassenpatienten bald noch tiefer in die Tasche greifen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) prüft laut Redaktionsnetzwerk Deutschland eine pauschale Erhöhung der Medikamentenzuzahlung um 50 Prozent.
Derzeit zahlen gesetzlich Versicherte zwischen fünf und zehn Euro pro verschreibungspflichtigem Medikament. Künftig könnten es 7,50 bis 15 Euro werden. Auch die tägliche Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten soll von zehn auf 15 Euro steigen. Damit würde die Regierung bei jenen noch kräftiger zulangen, die ohnehin schon kaum noch wissen, wie sie steigende Mieten, Energiekosten und Lebenshaltung bezahlen sollen.
Die Krankenkassen kassieren bereits jetzt rund 2,5 Milliarden Euro jährlich durch Zuzahlungen. Doch offenbar ist das der Bundesregierung nicht genug. Man will mehr – selbstverständlich „zum Wohl des Systems“.
„Anpassung“ oder blanke Abzocke?
Der Präsident des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, brachte am Wochenende sogar eine Kopplung der Zuzahlungen an die Inflationsrate ins Spiel. Was sich harmlos anhört, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Dauerauftrag zur Erhöhung. „Inflationsbedingte Anpassung“, wie Blatt es nennt, bedeutet: Die Kosten steigen automatisch – Jahr für Jahr.
Und das, während die Krankenkassen selbst mit ineffizienter Verwaltung, Milliardenreserven und einer wachsenden Zahl an beitragsfreien Mitversicherten kämpfen. Auf politischer Ebene, so Blatt weiter, „sei bisher nichts passiert, um das abzuwenden“. Natürlich nicht – warum auch? Der Bürger zahlt doch zuverlässig.
Mitversicherung für im Ausland lebende Eltern
Ein oft übersehener Knackpunkt: Wenn ein Arbeitnehmer ausländischer Herkunft in Deutschland lebt – und in seinem Heimatland Eltern hat, die keine Einkünfte haben –, existieren Fälle, in denen Deutschland im Krankheitsfall die Kosten für diese Eltern übernimmt, sofern sie in ihren Wohnsitzstaaten versorgt werden und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Ein Gutachten des Bundestags spricht hier von einer sogenannten „Sachleistungsaushilfe“ für Angehörige in Staaten wie der Türkei, Bosnien oder Serbien.
Konkrete Zahlen, wie teuer das für das deutsche Gesundheitssystem jährlich ist, liegen nicht vor. Eine sehr vorsichtige Schätzung unter vereinfachten Annahmen (z. B. 1.000 Eltern mit je 1.000 Euro/Jahr) würde rund eine Million Euro jährlich ergeben – vermutlich ist die Dunkelziffer aber höher.
Auch wenn diese Summen im Gesamtsystem zunächst klein erscheinen, verdeutlichen sie doch ein Grundproblem: Das deutsche Gesundheitssystem übernimmt weltweit Leistungen, während es im Inland an allen Ecken und Enden an Geld fehlt. Und genau das ist politisch gewollt – solange der Steuerzahler es stillschweigend hinnimmt.
System am Limit – aber die Prioritäten stimmen!
Während deutsche Rentner bei Zahnersatz über Ratenzahlung nachdenken müssen, wird anderswo großzügig geholfen:
Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge und sonstige „Schutzsuchende“ erhalten vielerorts Vollversorgung – ohne Eigenanteil. Zähne, Brillen, Operationen – kein Problem, alles geregelt. Der Deutsche dagegen darf wählen, ob er lieber friert oder Medikamente kauft.
Der allgemeine Beitragssatz liegt derzeit bei 14,6 Prozent, dazu kommt ein Zusatzbeitrag, der durchschnittlich von 2,5 auf 2,94 Prozent gestiegen ist – Tendenz weiter steigend. Das sind Milliarden, die Monat für Monat aus den Taschen der Arbeitnehmer fließen. Und trotzdem reicht es nie.
Der Trend ist klar: Der deutsche Beitragszahler wird geschröpft
Die Politik spricht von „Nachhaltigkeit“ und „Solidarität“, meint aber in Wahrheit: Du zahlst, damit andere versorgt werden.
Statt die Ursachen der Kostenexplosion anzugehen – Massenzuwanderung, Bürokratie, Missbrauch des Systems – wird beim einfachen Bürger weiter kassiert.
Die Zeche zahlt der, der ohnehin schon die Last des Staates trägt: der deutsche Arbeitnehmer, Rentner und Selbständige.
Und das perfide daran: Die Regierung verkauft diese Politik auch noch als „notwendig“, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren.
Doch was stabil bleibt, ist nur eines: die Ungerechtigkeit.
