Kiew setzt Grundrechte aus – jetzt ganz offiziell

Am Sonntag teilte Kiew dem Europarat offiziell mit, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtscharta “teilweise aussetzt”. Diese Maßnahme findet ihre rechtliche Grundlage … Kiew setzt Grundrechte aus – jetzt ganz offiziell weiterlesen