Zwei Maßstäbe, ein System: Lagarde bleibt straffrei – Le Pen wird verurteilt

Paris – Es sind Urteile wie diese, die das Vertrauen in eine unabhängige Justiz erschüttern – oder es in Teilen der Bevölkerung sogar komplett zerstören. Christine Lagarde, ehemalige französische Finanzministerin und spätere IWF-Chefin, wurde 2016 schuldig gesprochen – wegen Fahrlässigkeit im Amt. Der Hintergrund: Ein umstrittenes Schiedsverfahren, das dem Geschäftsmann Bernard Tapie satte 400 Millionen Euro an Steuergeld einbrachte. Lagarde, so das Gericht, hätte dagegen vorgehen müssen. Sie tat es nicht. Urteil? Schuldig – aber keine Strafe.

Die Begründung: Lagardes „Ansehen“, ihre „Belastung in der Finanzkrise“ und ihre „ehrenwerte Persönlichkeit“. So steht es – kein Scherz – in den Gerichtsakten. Eine Verurteilung ohne Konsequenz. Ein Non-Punishment-Verfahren, maßgeschneidert für die Elite.

Und jetzt: der Fall Marine Le Pen. Die Vorsitzende des Rassemblement National wird in einem aktuellen Verfahren verurteilt, weil sie auf Twitter grausame IS-Bilder postete – wohlgemerkt, um die Verbrechen des Islamischen Staates zu verurteilen. Das Gericht sah darin „Verbreitung gewalttätiger Inhalte“ und verurteilte sie. Kein Verständnis für Kontext, keine Rücksicht auf politische Absicht, keine Milde wie bei Frau Lagarde. Hier gibt’s keine Sympathieboni.

Die Reaktion? Linke Kommentatoren und Medienintellektuelle klopfen sich auf die Schultern: „Endlich wird gegen Hetze durchgegriffen.“ Und wer sich empört? Tja, der ist natürlich „rechts“, „populistisch“, „gefährlich für die Demokratie“. Man könnte fast meinen: Wer das Urteil gegen Le Pen kritisiert, ist per Definition schon verdächtig. Wo war dieser mediale Eifer, als Lagarde 400 Millionen an einen windigen Geschäftsmann freigab?

Zwei Klassen Justiz – aber wehe, man spricht’s aus

Wer jetzt laut wird, stellt sich nicht automatisch hinter Le Pen. Es geht um Prinzipien. Wer die Justiz lobt, wenn sie „endlich hart durchgreift“, sollte auch bei politisch anders positionierten Personen auf Konsequenz und Augenmaß pochen. Stattdessen wird ein doppelmoralisches Narrativ gepflegt: Eliten-Fehlverhalten wird als „Versehen“ verklärt, während oppositionelle Provokation als „Hass“ kriminalisiert wird.

Und so zeigt sich ein Trend, der mehr als bedenklich ist: Für Politiker aus dem Establishment gibt’s Samthandschuhe. Für Systemkritiker gibt’s das Strafmaß. Und wer das kritisiert, ist kein Demokrat mehr, sondern ein „Rechtsextremer“.

Fazit: Die Justiz muss über dem politischen Spiel stehen – oder sie wird zum Teil davon

Lagarde hat Millionen versemmelt – ohne Reue, ohne Konsequenz. Le Pen postet Bilder, um auf bestialische Gräueltaten aufmerksam zu machen – und wird verurteilt. Der eine Fall wird schöngeredet, der andere ausgeschlachtet. Nein, es sind nicht nur „Rechte“, die das empört. Es sind Menschen mit einem Sinn für Gerechtigkeit und gesundem Menschenverstand.

Wer das nicht mehr unterscheiden kann, hat sich bereits in die ideologische Ecke zurückgezogen, die jede Kritik als „rechts“ diffamiert – und damit das eigentliche Problem verschleiert.