Was muss der Mieter dulden?

image_pdfimage_print

Hamburg/Berlin (DAV). Oftmals gibt es Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter darüber, welche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Aufgrund der damit verbundenen Kosten ist es oftmals der Mieter, der seinen Vermieter zu der Durchführung von Arbeiten überreden muss. Manchmal ist die Interessenlage aber genau andersherum. Dann möchte der Vermieter Instandsetzungsmaßnahmen durchführen, der Mieter will diese jedoch nicht dulden, obwohl grundsätzlich eine Pflicht zur Duldung besteht. Unter welchen Voraussetzungen der Mieter hierzu dennoch berechtigt ist, ist unter anderem Gegenstand der Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 14. Juli 2020 (AZ.: 316 S 15/20), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltverein (DAV) verweist.

 

In der Entscheidung hatte der Vermieter angezeigt, dass er Instandsetzungsmaßnahmen durchführen möchte. Die voraussichtliche Dauer wurde auf 8 Tage geschätzt, wobei die Arbeiten so umfangreich waren, dass der Mieter die Wohnung hätte verlassen musste. Für seine Unterbringung in einem Hotel wollte der Vermieter sorgen. Der Mieter erklärte, dass er diese nicht dulden könne. Er sei aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes und der persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage, für diesen Zeitraum die Wohnung zu verlassen. Das Gericht musste somit die Interessen des Vermieters auf Instandsetzung seines Eigentums und die Interessen des Mieters, die Wohnung nicht zu verlassen, gegeneinander abwägen.

 

Das Gericht kam hier aufgrund der vom Mieter vorgelegten Krankenunterlagen zu dem Ergebnis, dass ein Umzug in ein Hotel von acht Werktagen für den Mieter zumindest zurzeit nicht zumutbar sei. Der Mieter war schwer krank, er war in einem schlechten Allgemeinzustand und musste sich umfangreichen Therapien aussetzen, die auch sein Immunsystem angriffen.

 

Allein dies stelle nach Auffassung des Gerichtes ausreichenden Grund dar, hinzukam, dass aufgrund der zurzeit erhöhten Gefahr durch die Pandemie eine weitere Beeinträchtigung des Mieters gegeben war.

 

Das Gericht hat somit die Duldungspflicht des Mieters, zumindest zurzeit, nicht angenommen. Hierbei wurde deutlich gemacht, dass bei einer Änderung des Gesundheitszustandes des Mieters oder der allgemeinen Umstände auch eine andere Entscheidung in Betracht kommen kann.

 

Informationen: www.mietrecht.net

 


Posts Grid

Oberbürgermeister Geselle ordnet Dezernate und Zuständigkeiten neu

Im Kasseler Rathaus ändern sich zum 1. August 2021 einige Zuständigkeiten. Oberbürgermeister Christian Geselle übt…

Ringelnatter am Gartenteich

NABU-Tipps zum Umgang mit heimischen Schlangen   Wetzlar – Ob an Bahndämmen, trockenen Wegrändern, sonnigen…

Internationale PhysikOlympiade: Jonas Hübner aus Kassel sichert sich Silbermedaille

HESSENMETALL und Kultusminister gratulieren dem Ausnahmetalent Kassel/Wiesbaden. Kluge Physiker braucht die Welt – und die…

Verstärken ab sofort das Management der Kassel Huskies: Matthias Hamann und Daniel Lammel

Kassel, 27. Juli, 2021. Zwei Top-Größen aus der deutschen Sport-Szene gehen künftig gemeinsame Wege mit…

Greenpeace untersucht die Böden und Gewässern im Hochwassergebiet auf Verunreinigungen durch Schadstoffe

  Blessem – Greenpeace-Expert:innen nehmen ab heute stichprobenartig Boden- und Wasserproben im nordrhein-westfälischen Katastrophengebiet rund…

Bürgermeisterin Ilona Friedrich empfängt Hilfskräfte aus Krisengebiet

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Katastrophenschutzes, die von Kassel aus in die Krisengebiete in Rheinland-Pfalz…

Typ-2-Diabetes: Blutzuckerwerte verbessern – ohne Insulin

  Für Patienten mit Typ-1-Diabetes ist Insulin überlebenswichtig. Bei Menschen mit Typ 2 ist Insulin dagegen nicht immer…

Erfolgreicher Abschluss: Stadt Kassel übernimmt fast alle Auszubildenden

33 junge Menschen haben ihre Abschlussprüfungen absolviert und ihre Ausbildungen beziehungsweise ihr duales Studium bei…

„Behördengänge vom Sofa erledigen“

  Eine Geburtsurkunde beantragen, einen Hund zur Steuer bei der Kommune anmelden oder einen Parkausweis…

Der deutsche Handball ist solidarisch in der Hochwasser-Katastrophe und beteiligt sich an Spendenaktionen

Handballer melden sich aus Tokio – LIOUI MOLY HBL, 2. Handball-Bundesliga und Deutscher Handballbund engagieren…

Überleben nach Herzstillstand: Freiburger Herzchirurg*innen entwickeln neue Technik

  Forscher*innen des Universitätsklinikums Freiburg und der Medizinischen Fakultät der Universität Freiburg haben einen Therapieansatz…

Das Wunder von Gibraltar: 85% Impfquote und Inzidenz bei 600

  Gibraltar (HIER), die britische Enklave an der Südspitze von Spanien, hat trotz einer offiziellen…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung

%d Bloggern gefällt das: