Es wäre gut erst Teil 1 zu lesen, da Teil 2 nahtlos daran anschließt… Zu Teil 1 (HIER)
Das ist geschichtlich bedingt. Hamburg war und ist eine Hansestadt, die historisch und traditionell eher kaufmännisch aufgestellt ist. In Hamburg, Bremen und Lübeck wurde das geprägt, was hanseatische Kaufmannsehre ausmacht. „Sein Wort zu geben“, wiegt schwerer als ein Vertrag. Der abschließende Handschlag ist verbindlich. Auch heute noch. In gewissen Kreisen zumindest.
Ergo sind auch Frühstücksrunden mit den dort getätigten Entscheidungen verbindlich im Sinne dieser hanseatischen Kaufmannsehre. Wer in Hamburg etwas werden will, der hält sich besser daran. Denn wer etwas werden will, ist auf eben diese Kreise angewiesen, die das so sehen. SPD hin oder her. Das System gilt für alle. Und dieses System sitzt tiefer als der sattsam bekannte „Kölner Klüngel“…
So ist es nicht verwunderlich, dass in der Zeit als Bürgermeister und dem Niedergang der SPD samt ihren historisch eingekauften Unternehmensbeteiligungen (meistes Medienbeteiligungen an Zeitungen) auch finanziell einiges für die SPD zu regeln war. Als ehemaliger SPD-Generalsekretär unter Schröder, wusste Scholz von den Finanzproblemen der SPD insgesamt.
Unternehmensbeteiligen (z,B. Frankfurter Rundschau) brachten kein Geld mehr. Im Gegenteil: es wurde immer teurer, sie zu halten.
Die Digitalisierung in der Medienbranche machte aus einer sicheren Bank eine Fehlinvestition, die zudem an politisch relevanter Reichweite zum Wähler verlor.
Hier anzunehmen, dass Scholz seine engen Beziehungen vergangener Jahre für seine Partei nicht genutzt hat, ist naiv. Zumal gerade in Hamburg sich aufgrund der hanseatischen Kaufmannsehre sehr viel und diskret gestalten ließ, was anderswo Horden von Anwälten beschäftigt hätte.
Wie diskret das in Hamburg laufen kann, sollte sich einmal näher mit Schiffsbaukrediten, Schiffsfonds, Schiffsfondsverwaltungen und der Finanzierung von Schiffen befassen, um zu verstehen wie kryptisch – oder auch toxisch – hier die Verbindungen sind.
In dieser Zeit als Bürgermeister wurde das Portefolio der SPD-Beteiligungen umgestaltet und es ist augenscheinlich, dass in dieser Zeit viele neue Beteiligungen in Raum Hamburg zu beobachten sind.
Dazu braucht man Banken, mit denen redet man. Wenn die mal etwas wollen, dann reden die mit einem, denn es ist auch Tradition und Sitte, dass ehrbare Kaufleute sich nicht hängen lassen. Man hilft sich untereinander in schwierigen Zeiten.
Olaf Scholz hatte sich in diesem traditionell über Generationen gewachsenen System als verlässlich, vertrauenswürdig und auch ehrbar erwiesen. Senat und Wirtschaft zogen an einem Strang.
Das fiel ihm als Bundesfinanzminister nun sichtbar für alle, aber ohne das Hintergrundwissen der Historie, auf die Füße. CumEx wurde für viele Banken und Berater zum Rohrkrepierer. Ein offensichtlich auf Steuerbetrug ausgelegtes System fiel in seine Zuständigkeit. Ein System, von dem er vermutlich schon vorher einmal im Vertrauen gehört haben dürfte. Als Möglichkeit für seine Partei via ohnehin umzuschichtenden Firmenbeteiligungen, Kasse zu machen. Wie es viele ehrbare Kaufleute in Hamburg auch gehört und zum Teil gemacht haben. Was war damals nicht ehrlos, da es eine Grauzone war, die nachträglich als illegal definiert wurde. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Auch nachträglich nicht.
Es soll hier nicht gesagt werden, dass Scholz hier – ggf. auch als SPD-Finanzexperte – mitgemacht hat. Aber auszuschließen, dass er von dem System CumEx in Hamburg nicht gehört hat, als es anlief, ist schlichtweg absurd.
Damals war die SPD in argen Geldnöten. Ergo, wird man ihm davon beim Frühstück mal erzählt haben.
Dass er mitgemacht hat, wagt der Autor auszuschließen. Nicht, weil es nichts gebracht hätte oder es Bedenken gab. Aber als niedergelassener Anwalt mit Partnerstatus in Hamburg war Olaf Scholz schlicht zu vorsichtig, um da mitzumachen.
Das, was jetzt wie Teflon erscheint, ist Vorsicht, eine guter Teil auch Voraussicht und die Fähigkeit bei kleinsten Zweifeln besser die Finger davon zu lassen. Und NIEMALS etwas schriftlich zu fixieren und auf ebenso gute Freunde/Partner zu bauen.
Dass man in diesem Rahmen so lange Bedenken ins System streuen kann, zumal in leitender Position, bis der Sand das Getriebe zum Erliegen bringt, ist so ein Punkt, den jeder Politiker für sein Ressort beherrscht.
So hat er für die Warburg Bank, samt bewährten Freunden so viel getan, wie Anstand und Sitte erlauben. Im Rahmen von Gesetz und Vorschriften, die sich aber zum Teil widersprachen oder in Klärung begriffen waren. So verjährte dann leider die Steuerforderung gegenüber der Bank. Keiner bedauerte es mehr als er. Klar. Aber im Kontext verständlich. er hat nichts falsch gemacht. Das kann man nie, denn man hält sich nur an Recht und Ordnung. Egal, wie es scheint.
WireCard ist der nächste Fall. Über Jahre wurden Bilanzen geprüft, für gut befunden und attestiert. Die Finanzwelt war begeistert. Die Aktie schlug Purzelbäume und am Ende stellte sich das Gesamtsystem der Bilanzaufstellung von Großunternehmen als Wunschkonzert der Auftraggeber heraus.
Wie ein TÜV, der das beim Auto attestiert, was der Kunde als sicher angesehen haben will. Da wurde ein verrosteter VW-Käfer ohne laufenden Motor dann schon mal zu einem Porsche 911 mit angedachten Turbolader und Rennwagenqualitäten.
Hier nun Scholz die direkte Verantwortung zuzuschanzen funktioniert nicht, da dieses System der vom Kunden gewollten Gütesiegel seit Jahrzehnten so gewachsen ist und eine Multimilliarden-Euro-Branche am Laufen hält. Die Big Five werden und tun hier alles, dass daran nicht gerüttelt wird. Man opferte in Zusammenarbeit mit dem BFM WireCard auf dem Goldtablett und macht weiter wie bisher.
Dass die BaFin hier eine besonders herausragende Rolle an Dümmlichkeit, Inkompetenz und Gleichgültigkeit einnimmt, ist peinlich, aber auch gewachsen, nicht auf Scholz zurückzuführen.
Dass in diesem Moloch sogar Insider-Geschäfte mit Aktien (u.a. WireCard) vorgekommen sind, bedurfte eines Krisenmanagements, das Scholz gestemmt hat.
So ist auch hier Teflon wirksam. Natürlich nur so lange solche Aufsichtsfehler nicht zweimal passieren.
Wichtig ist in solchen Fällen immer, dass noch mindestens eine weitere Kontroll- und Führungsetage zwischen dem Problem und einem selbst liegt.
Auch dass nun eine Zoll-Spezialeinheit irgendwie bei der Geldwäsche beteiligt sein könnte, ist letztlich peinlich, aber kaum auf Scholz zurückzuführen. Kriminelle Energie gepaart mit Lethargie, war schon immer der Grundstock dessen, was da organisierte Kriminalität heißt.
Die einen sitzen in Nigeria und rennen mit T-Shirts und Goldkettchen rum und die anderen nennen sich Berater, haben schwarze Anzüge an und greifen bei Polizeibesuch gelangweilt zum Handy, um den Anwalt anzurufen.
Dass Scholz in allen Fällen natürlich auch das nutzt, was da ministerielle Weisungsbefugnis heißt, um das ein oder andere Geschehen parteipolitisch korrekt zu beeinflussen, sollte klar sein.
Nicht umsonst laufen so viele Prozesse, Verfahren und Ermittlungen im Sand, wenn gewisse Kreise nicht wollen, dass ermittelt wird.
Da werden Akten von Behörde zu Behörde verschoben, so Ermittlungen immer weitergeschoben, bis am Ende keiner mehr weiß, worum es ging und dann die Einstellung des Verfahrens folgerichtig erscheint.
Wo das System Scholz aber direkt sichtbar wird, ist der recht simple Fall der Bon-Pflicht für den Einzelhandel. Hier kann man Scholz parteikonformen Opportunismus, Vorteilnahme und Abzockermentalität durchaus unterstellen. Denn vor dieser gesetzlichen Bonpflicht hat die SPD Unternehmensanteile von Firmen erworben, die von dieser Bon-Pflicht direkt als Kerngeschäft profitieren.
Anderswo heißt das Insidergeschäft und ist strafbar. Zumindest beim Brokern und Bankern. Wir berichteten HIER.
Bei der Gelegenheit lohnt sich überhaupt einmal ein Blick auf die SPD-eigenen Unternehmen und Beteiligungen (HIER), die Olaf Scholz nicht unwesentlich mitgeprägt hat. Das mit Hilfe seiner hanseatischen Partner in Hamburg.
Wer jetzt mal neugierig ist, der kann einmal recherchieren, welche von diesen Unternehmen überdurchschnittlich oft staatliche-/kommunale Aufträge bekommen, Fördermittel abgreifen oder auch nur marketingtechnisch angesagte Preise/Awards absahnen. Oder auch nur, warum gewisse Medien weniger frei, dafür aber politisch korrekt und parteikonform berichten.
Aber auch Letzteres ist Olaf Scholz nicht anzulasten, da alle etablierten Parteien über solche Beteiligungen verfügen. Die Linke (ehemals SED) sogar ihr Parteivermögen aus der ehemaligen DDR herüberretten konnte. Also prallt auch das von ihm ab.
Summa Summarum kann Scholz all das nicht direkt angelastet werden. Es ist schon gar nicht juristisch greifbar, denn dazu hat das System keine gerichtliche Relevants, keine greifbaren Komponenten, die da dokumentierte Handlungen heißt.
Die hanseatische Kaufmannsehre, die auf Ehre und Vertrauen baut, wirkt hier strafvereitelnd, was so historisch nie vorgesehen war. Dennoch begünstigt das einst stolze hanseatische Prinzip nun Politiker, die das System nutzten, für sich vereinnahmt haben, ohne es wirklich historisch zu verstehen oder gar kaufmännisch wertzuschätzen.
Sie haben das System zum Abklatsch des Kölner Klüngeltischs gemacht.
Immer wenn Olaf Scholz in Schwierigkeiten kommt, kann und darf er sogar darauf bauen, dass hanseatische Kaufmannsehre ihn gerade dann schützt und bespringt, wenn es eng wird. Denn sich in der Not gegenseitig zu helfen, füreinander einzustehen und taumelnden Partnern zu helfen, ist hanseatische gute Sitte. Zeugt von Anstand, Traditionsbewusstsein und Ehre.
CumEx ist hier das beste Beispiel. Daher auch das Beispiel, das klarmacht, wie Scholz tickt, wie er agiert und warum ihm letztlich auch nicht an die Karre gefahren werden kann. Es sei denn, man unterstellt, dass er dieses System ausgenutzt hat, um sich oder der SPD Vorteile zu verschaffen, die sie ohne dieses System nie gehabt hätten.
Doch hier könnte Scholz dann zu Recht sagen, dass die geschäftlichen Interessen der SPD und sein politisches Mandat getrennt zu betrachten sind, und auch anders gehandhabt werden müssen!
Nur dann macht er sich einer gewissen Doppelmoral schuldig, die ihn als Heuchler dastehend entzaubern.
Wer will einen opportunistischen, zum Teil auch unehrlichen und verantwortungsaversiven Heuchler wirklich zum Kanzler in schweren Zeiten haben?
Wen das Wort verantwortungsaversiv stört, möge sich die Sicherheitsgarantien von Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 einmal ansehen (HIER).
In Summe kaum der Mann, den Deutschland nun in schweren Zeiten braucht. – SIC!
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