Von der Abfallwirtschaft hin zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft

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Die Kreislaufwirtschaft spielt die Schlüsselrolle auf dem Weg zur zukunftsfähigen Wirtschaft. Sie ist ein wirksames Instrument zum Erreichen der Klimaziele, zum Schutz der biologischen Vielfalt und der tragende Baustein für ein nachhaltiges Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen. Doch in Deutschland gibt es keine echte Kreislaufwirtschaft, sondern nur eine funktionierende Abfallinfrastruktur. Dabei würde Deutschland als rohstoffarmes Land davon profitieren. Schuld daran ist der Flickenteppich aus Gesetzen, unverbindlichen Zielsetzungen und unklaren Zuständigkeiten. Es fehlt eine ganzheitliche Strategie für eine regenerative Kreislaufwirtschaft, die den verschwenderischen Einsatz von Ressourcen minimiert, einen bewussten Konsum und kreislauforientierte Geschäftsmodelle fördert und damit auch klimafeindliche Emissionen und Energieverschwendung verhindert.

Der WWF Deutschland und das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie haben dafür die Eckpunkte einer Strategie entworfen und vier zentrale Hebel identifiziert, die die Einführung einer ganzheitlichen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschleunigen. Das Impulspapier „Vom Flickenteppich zu einer echten Kreislaufwirtschaft“ ist in engem Austausch mit mehr als zwei Dutzend wissenschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie Unternehmensverbänden entstanden. Die Politik muss dringend die Weichen stellen und damit einen verlässlichen Rahmen für die Wirtschaft schaffen. Im europäischen Kontext hat Deutschland seine Vorreiterrolle längst verloren. Die künftige Bundesregierung muss eine ambitionierte, verbindliche Kreislaufwirtschaftsstrategie in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Das Impulspapier liefert der zukünftigen Bundesregierung konkrete Bausteine für eine Kreislaufwirtschaftsstrategie. Die vier zentralen Hebel dafür sind:  
 

1. Mit nationalen Kreislaufwirtschafts-Zielen lässt sich langfristig verbindlich planen und investieren.

2. Mit dem Zugang zu transparenten Produktinformationen wird der Grundstein für eine Kreislaufwirtschaft mit zirkulärem Produktdesign, öffentlicher Beschaffung und nachhaltig ausgerichtetem Konsum gelegt.

3. Mit Bevorzugung zirkulärer Produkte und Dienstleistungen auf der Basis verbindlicher Vorgaben für die öffentliche Beschaffung lässt sich der Markt in Richtung wachsender Angebotsvielfalt bewegen.

4. Mit einer Primärrohstoffsteuer und Einsatzquoten für Sekundärrohstoffe lässt sich der Aufbau von Sekundärrohstoffmärkten fördern.

„Mit unserer linearen Wirtschaft entnehmen wir dem Planeten wertvolle Ressourcen, verbrauchen sie und werfen sie dann weg. Das muss sich ändern.“, sagt Rebecca Tauer, Expertin für Kreislaufwirtschaft beim WWF Deutschland und Mitautorin des Impulspapiers. „Anstelle des heutigen Flickenteppichs aus Gesetzen und Absichten brauchen wir ein umfassendes politisches Rahmenwerk.“ Die Grundlage bilden konkrete Zielwerte und Vorgaben für die Reduktion des Ressourcenverbrauchs. „In dem Zielsystem muss die Ambition deutlich werden, dass Deutschland im EU-Vergleich zulegen will“, sagt Tauer. In der EU sind andere Staaten aktuell die Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft: zum Beispiel die Niederlande mit einem 50-Prozent-Reduktionsziel für den Verbrauch von Primärrohstoffen bis 2030 oder Frankreich mit einem 30-Prozent-Reduktionsziel des Ressourcenverbrauchs bis 2030.

Als zweiten Hebel benötigen Nutzer:innen transparente Produktinformationen, um die Transformation zur Kreislaufwirtschaft mit ihrer Kaufentscheidung anzukurbeln. „Auf Produkten sollten leicht verständliche Angaben zu Lebensdauer, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit stehen“, sagt Henning Wilts, Abteilungsleiter Kreislaufwirtschaft beim Wuppertal Institut und Mitautor des Papiers. Dafür muss die Politik auch die Hersteller:innen in die Pflicht nehmen, damit sie auf ihren Produkten transparent informieren. Das Verpackungsgesetz und Elektro- und Elektronikgerätegesetz müssen als Bestandteil einer Kreislaufwirtschaftsstrategie um die entsprechenden Berichtspflichten erweitert werden. „Damit aber eine den Planeten schonende Wirtschaftsweise floriert, müssen Politik, Unternehmen und Gesellschaft als Dreiklang zusammenspielen. Der Weg aus der Wegwerfgesellschaft gelingt nur, wenn wir als Nutzer:innen mitmachen.“

Die öffentliche Hand kann den entscheidenden Anstoß geben, um eine Kreislaufwirtschaft in Schwung zu bringen. Bund, Länder, Städte und Gemeinden vergeben jährlich Aufträge im Wert von bis zu 440 Milliarden Euro. „Zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft bleibt dieses Potenzial bislang weitgehend ungenutzt“, sagt Rebecca Tauer. „Daher müssen zirkuläre Kriterien prioritär im öffentlichen Beschaffungswesen verankert werden.“ Dazu gehört das Einführen verbindlicher zirkulärer Quoten für bestimmte Warengruppen wie Textilien, Bauvorhaben oder Papier. Bisher fehlen aber gerade auch Kommunen die Informationen und anwendbaren Konzepte, um zirkuläre Kriterien in ihrem Beschaffungswesen zu integrierten. Ein wichtiger Schritt, um dies zu ändern, ist die Erweiterung des Nationalen Aktionsplans für grüne Beschaffung um Elemente der Kreislaufwirtschaft.

Der Abbau von Primärrohstoffen verursacht unheimliche Kosten für Mensch und Umwelt, daher muss die Wirtschaft schleunigst auf den Einsatz von Sekundärrohstoffen umsteigen. „Um den Sekundärrohstoff zu stärken, brauchen Primärrohstoffe einen Preis, der die ökologische Wahrheit widerspiegelt“, sagt Henning Wilts. „Die Einführung von Mindestquoten für Sekundärrohstoffe ist der vierte zentrale Hebel für eine Kreislaufwirtschaft.“ Flankiert werden die Mindestquoten für Sekundärrohstoffe durch die Einführung einer Primärrohstoffsteuer. „Dies stärkt Sekundärrohstoffmärkte und schließt Stoffkreisläufe der Wirtschaft“, sagt Wilts.

Es ist Zeit zu handeln. Innovative Ideen, Konzepte und konkrete Handlungsempfehlungen liegen auf dem Tisch. Sie machen es möglich, Deutschland wettbewerbsfähig aufzustellen und auf eine zirkuläre Zukunft auszurichten, Rohstoffe und Materialien konsequent im Kreislauf zu führen und der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben. Kreislaufwirtschaft ist Zukunftswirtschaft. Sie muss Kernthema der neuen Regierung werden. Auch wenn alle Parteien in ihren Wahlprogrammen das Thema Kreislaufwirtschaft in unterschiedlicher Tiefe und Qualität abbilden, so fehlt es bei allen an einer übergeordneten Strategie, die Kreislaufwirtschaft als notwendiges Querschnittsthema in allen Politikbereichen fest verankert. Hier müssen die Parteien zügig nachlegen.

 

OV von WWF Deutschland

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