Selenskyj: Diktator oder Kriegspräsident? Eine kritische Untersuchung
Tucker Carlson bezeichnete den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator“ und führte mehrere Gründe an, darunter
- politische Repression,
- Einschränkung der Pressefreiheit,
- Rekrutierungsmethoden im Militär
- sowie religiöse und sprachliche Unterdrückung.
Doch sind diese Vorwürfe gerechtfertigt?
1. Rekrutierungsmethoden und Zwangsdienst
Die Ukraine steht unter Kriegsrecht, und es gibt eine allgemeine Mobilmachung für Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Es gibt zahlreiche Berichte, dass Rekrutierungsbüros Männer teils auf offener Straße festnehmen und einziehen. Kritiker sprechen von „Shanghaien“, also einer erzwungenen Einberufung ohne reguläre Verfahren. Viele Ukrainer versuchen, dem Militärdienst zu entkommen, indem sie das Land verlassen oder sich verstecken.
Die Zwangsrekrutierung widerspricht dem Prinzip einer freiwilligen Armee, ist aber in Kriegszeiten nicht ungewöhnlich. Die ukrainische Regierung argumentiert, dass der massive Soldatenbedarf diese Maßnahmen notwendig macht. Dennoch gibt es Vorfälle, in denen Menschen offenbar willkürlich eingezogen wurden, was Kritik an der Rechtsstaatlichkeit der Mobilmachung aufwirft.
2. Ausbildung von Kindern an Waffen
Es gibt Videos und Berichte, die zeigen, dass in der Ukraine Kinder mit Waffen trainiert werden – oft in Form von „patriotischen Camps“. Während die Regierung dies als Verteidigungserziehung in Zeiten des Krieges bezeichnet, kritisieren Beobachter, dass dies gegen internationale Konventionen verstoßen könnte, die den Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten regeln. Offiziell gibt es jedoch keine Belege dafür, dass Kinder regulär in die ukrainische Armee integriert werden.
3. Verbot der orthodoxen Kirche
Die ukrainische Regierung hat Maßnahmen gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche ergriffen, die dem Moskauer Patriarchat untersteht. Zahlreiche Klöster und Kirchen wurden durchsucht, Priester verhaftet oder des Landes verwiesen. Offiziell wird dies mit Verbindungen zu Russland begründet. Kritiker sehen darin jedoch eine Einschränkung der Religionsfreiheit, da Gläubige unter Generalverdacht gestellt werden.
Eine vollständige Abschaffung der orthodoxen Religion gibt es nicht – wohl aber eine massive Einschränkung jener Kirchen, die als prorussisch gelten. Das widerspricht einem liberalen Verständnis von Glaubensfreiheit.
4. Unterdrückung der russischen Sprache
Bereits vor dem Krieg gab es Gesetze, die den Gebrauch der russischen Sprache im öffentlichen Leben stark einschränkten. Russische Schulen wurden geschlossen, russischsprachige Medien verboten, und im Alltag ist Russisch vielerorts unerwünscht oder sogar mit Strafen belegt.
Die ukrainische Regierung argumentiert, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die nationale Identität zu schützen. Für russischsprachige Ukrainer bedeutet es jedoch eine klare Diskriminierung und Einschränkung ihrer kulturellen Rechte.
Fazit: Diktatur oder Kriegsmaßnahmen?
Selenskyj regiert mit harten Maßnahmen, die zweifellos autoritäre Züge haben. Während einige Einschränkungen mit dem Kriegszustand gerechtfertigt werden, gibt es auch problematische Entwicklungen, die demokratische Grundprinzipien verletzen.
Ob er als „Diktator“ bezeichnet werden kann, hängt davon ab, wie man den Begriff definiert. Er regiert ohne echte Opposition, schränkt Grundrechte ein und duldet wenig Kritik – das sind Merkmale autoritärer Führung. Gleichzeitig ist die Ukraine weiterhin ein international anerkanntes Land mit einer aktiven Zivilgesellschaft und einer funktionierenden westlichen Diplomatie.
Carlsons Aussage ist also nicht völlig unbegründet, aber sie vereinfacht die Situation.
Selenskyj ist kein klassischer Diktator, aber er bewegt sich in einer Grauzone, in der Kriegsrecht und autoritäre Tendenzen ineinander übergehen.