Transformation Fehlanzeige

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Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Verordnungen zur Umsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland beschlossen. Dies kommentiert Johann Rathke, Koordinator für Agrar- und Landnutzungspolitik beim WWF Deutschland:

„Mit der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts gibt die noch geschäftsführende Bundesregierung die Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik frei. Einmal mehr orientiert sich die Bundesregierung am Minimum, anstatt den anstehenden Transformationsprozess im Agrarsektor engagiert voranzutreiben. Dass Deutschland lediglich 23 Prozent der Direktzahlungen für die sog. Öko-Regelungen verwenden möchte, ist deutlich zu wenig und erschwert eine vollständige Umwandlung der bisher pauschalen Direktzahlungen umso mehr. Die Leidtragenden werden am Ende die landwirtschaftlichen Betriebe sein.

Immerhin ist es dank des Bundesumweltministeriums gelungen, in den Verordnungen einen 3-Meter-Pufferstreifen an Gewässern festzulegen. Das ist ein echter Zugewinn für den Natur- und Gewässerschutz, sollte aber perspektivisch noch auf alle Gewässerordnungen ausgeweitet werden Die Zustimmung im Bundesrat gilt als wahrscheinlich. In den nächsten Jahren wird es dann auf eine ehrliche Evaluierung ankommen. Wenn Instrumente nicht funktionieren, dann muss die künftige Bundesregierung nachsteuern. Und zugleich muss bereits jetzt begonnen werden, die GAP-Förderperiode ab 2028 in den Blick zu nehmen. Mit dem Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Farm to Fork-Strategie der EU-Kommission sind die politischen Grundlagen geschaffen. Nun kommt es auf die Umsetzung an, um Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit und Zukunftsperspektive zu geben und zu befähigen, wirksam dem Artenrückgang und der Klimakrise zu begegnen.“

 

OV von WWF Germany

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