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Bundeswehr: psychisch Kranke werden geimpft – oder drangsaliert!

Autor: Sascha Rauschenberger

Momentan geistern Bilder durch die Medien, wo man sich fast schon höhnisch über die Rekrutierung russischer Soldaten freut. Gerne werden dicke und alte Soldaten gezeigt, die auf den ersten Blick schon kaum kriegstauglich erscheinen.

Dann auch Bilder, wo sich der übliche Schwund „vom Acker macht“ wenn es gilt „ruhm- und ehrenvoll für das Vaterland zu sterben“. Ein Ausdruck, der nicht aus dem Russischen übersetzt werden musste.

Dass es bei der Bundeswehr nicht besser aussieht, wenn Heimatschutzregimenter aus Reservisten zusammengestellt werden zeigen so manche Bilder…

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Reservisten eines Heimatschutzverbandes treten an…

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Dass die Bundeswehr ein Personalproblem hat, ist nicht erst seit der Diffamierung des KSK klar, denn hier wurde das Problem rein „ideologisch“ herbeigeredet und dann geradegebogen, sondern vor allem demographisch. Ich schrieb dazu vor Jahren schon einen eindringlichen Fachartikel, der die Fehlentwicklung beleuchtet hat.

Deutsche Bundeswehr: Das Personalproblem ist schlimmer als das Material. Es ist ein politisches Desaster! | Conplore Wirtschaftsmagazin

Doch wie es scheint, war dieses Problem bei der Bundeswehr offensichtlich viel gravierender, als man kommunizieren wollte. Man nahm sogar zum Soldatenberuf völlig ungeeignete Bewerber an, sogar solche als Wiedereinsteller, die man als Wehrpflichtige schon aus psychologischen Gründen ausgemustert hatte, nur um Quoten zu erfüllen. Und das traf wohl ganz besonders auf Bewerber zu, die über sog. Mangelqualifikationen verfügen, also über berufliche Expertise, die die Bundeswehr dringend aus der Wirtschaft braucht und zum Teil nicht selbst ausbilden kann. Das sind zum Beispiel Klimatechniker, IT-Fachkräfte oder auch Drohnenmechaniker.
Alles Spezialausbildungen, die die Bundeswehr im Einsatz dringend braucht, und die kaum vorhanden sind. Vorhanden auch deshalb nicht, weil es keine Bewerber gibt, die dann auch gern mal in den Einsatz gehen würden.
Wenn man nicht selbst im Einsatz war, dann ahnt man nicht was für Gestalten dort herumlaufen, und das „sichere“ Feldlager nicht verlassen wollen… Auch so ein Umstand, der in der Bundeswehr totgeschwiegen wird.

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PRT Feyzabad in Afghanistan 2010

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Im Versorgungsbataillon 7 in Unna (HIER) wurde nun ein Fall bekannt, der allem, woran der Steuerzahler, Bürger oder auch Bewerber glauben könnte, den Boden dessen entzieht, wo Rechtstaatlichkeit abseits des Kadavergehorsams nötig gewesen wäre. Der jeden Bewerber nachdenklich machen sollte. Wie auch aktive Soldaten, die an eine Weiterverpflichtung denken.

Bei der Impfung besteht für Soldaten eine Duldungspflicht, wie auch erst kürzlich höchstrichterlich festgestellt wurde. Gerade und besonders auch, um die Einsatztauglichkeit von Soldaten zu gewährleisten. Zu solchen Einsätzen gibt es in der Regel ein komplettes Impfprogramm, das in seinem Umfang und der Güte regelmäßig zu Nebenwirkungen aller Art führt.
Zur Duldungspflicht berichteten wir:

Bundeswehr / Corona: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Impfpflicht für Soldaten – Rabenspiegel

Es ist immens wichtig, dass beim engen Zusammenleben so vieler Menschen in einer Kaserne und besonders im Einsatz, dass eine Grundimmunisierung gegen vorherrschende Infektionskrankheiten da ist. Daher auch der richterliche Entscheid, der richtig ist.

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Nur im Vorliegenden Fall, kann er nicht richtig sein, da all diese Punkte so nicht zutreffen und bewusst und schuldhaft durch die Bundeswehr verursacht bzw. herbeigeführt wurden, die zur Ablehnung der Impfung durch den erkrankten Soldaten führten.
Aufgrund seiner schon vor der Wiedereinstellung bekannten psychischen Erkrankung auch durch ihn abgelehnt werden musste, da seine andauernden Angstzustände ein anderes Verhalten eigentlich ausschließen. Dennoch wurde gegen ihn wegen Gehorsamsverweigerung eine Disziplinarstrafe in Höhe von 1800,- Euro verhängt und ein staatsanwaltschaftliches Verfahren nach Wehrstrafgesetz eingeleitet. Und das, obwohl ein DU-Verfahren anhängig ist, dem stattgegeben wurde und der sein Ausscheiden aus der Bundeswehr herbeiführen soll. Abschließend muss erwähnt werden, dass der Soldat seit November 2021 krank zu Hause weilt und am Dienst gar nicht mehr teilnimmt…

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Der Soldat, ein Unteroffizier, diente als Wehrpflichtiger von 1.7.1991 – 28.8.1991, wurde dann für zwei Jahre zurückgestellt und 1993 dann als dienstuntauglich (Tauglichkeitsgrad T5) ausgemustert.

2016 wollte er aber unbedingt wieder in die Bundeswehr, wurde im Karrierecenter Köln vorstellig und absolvierte die umfangreichen Prüfungen.
Auch die 25 Jahre zurückliegenden psychischen Probleme wurden nochmals untersucht und der euphorisch auftretende Mann wurde eingestellt.
Unnütz zu erwähnen, dass die Bundeswehr zu diesem Zeitpunkt – auch im Angesicht der eskalierenden Situation in Afghanistan – Probleme hatte überhaupt Bewerber zu gewinnen, die über eine dieser Mangelexpertisen verfügten. In diesem Fall die Fähigkeit Drohnen warten zu können, was in AFG extrem wichtig war.

Schon in der erneuten Grundausbildung und der Unteroffiziersschule begannen die alten Probleme wieder aufzutreten. So stark, dass man ein DU-Verfahren gegen ihn einleiten, ihn aus der Bundeswehr entfernen, wollte.
Dem widersprach der Soldat. Er wollte das durchstehen. Wollte dienen. Wollte seine Pflicht tun.

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Manchmal ist trotz allem erkennbaren Willen die dauerhafte Untauglichkeit für den Beruf sofort zu erkennen… Bei psychischen Erkrankungen ist das schwieriger.

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Nur scheiterte er immer wieder an der Realität des Berufs an sich. Seine Erkrankung wurde sogar immer schlimmer.

Was folgte war eine Odyssee von Untersuchungen, Bewertungen, dienstlichen/kameradschaftlichen Gesprächen und Vorhaltungen sowie Krankschreibungen. Er durfte weder an Übungsplatzaufenthalten noch an Einsätzen teilnehmen. Und so er überhaupt noch im Dienst war, war er kaum dienstfähig.
Das führte dann zu Mobbing, da seine Kameraden seine Aufgaben mitübernehmen mussten. Zusätzliche Dienste (z.B.: Manöver, Einsatz, Wachen…) und Pflichten übernehmen mussten. Das verschärfte die Isolation und verschlimmerte das Krankheitsbild aus Angstzuständen bis hin zu dem Wunsch nun auszuscheiden.

Dazu wählte er 2018 den KDV-Antrag, der ihm als Kriegsdienstverweigerer de facto die unmittelbare Entlassung garantieren würde.
Durch einen erneuten Motivationsschub, der bei der Erkrankung immer wieder kam und abnahm, zog er diesen Antrag ein paar Wochen später wieder zurück. Spätestens ab da, war wohl in der Kompanie jedes Verständnis für den Soldaten im freien Fall.

Er vertraute sich Standortgeistlichen an, die intervenierten, aber über Jahre passierte nichts. Seine Anträge auf heimatnahe Verwendungen (Dienstorte) wurden abgelehnt. Eine hinzugezogene Psychotherapeutin kündigte bei der Bundeswehr und „orientierte sich um“. Eine Ersatztherapie wurde nicht gestellt.

2020 erfolgte dann ein erneuter Versuch mit einem DU-Verfahren den Soldaten aus der Bundeswehr zu entlassen. Er widersprach und die Bundeswehr scheute in letzter Konsequenz die Durchsetzung der Entlassung aufgrund der offensichtlichen, dauerhaften und medizinisch attestierten Dienstuntauglichkeit.

(Anm: Hier muss man wissen, dass die Hürden einen Soldaten aus dem Dienst zu entlassen rechtlich/bürokratisch so hoch liegen, dass Vorgesetzte sich scheuen hier in ein juristisches Wespennest zu greifen und womöglich in jahrelange Prozesse verwickelt zu sein. Ich war als Reservist 2009 einmal in einem solchen Fall involviert, wo die Entlassung in der Probezeit an fünf Werktagen scheiterte, die die Bundeswehr aber zur Bearbeitung des vom Soldaten selbst(!!) gestellten Antrags gebraucht hätte… So dauerte es dann sechs weitere Monate!)

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Feldpostamt Kabul 2006

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Ohne psychologische Behandlung, mit weiterem Druck, kaum Lösungsmöglichkeiten egal welcher Art und mehreren Versetzungen, wurde der Unteroffizier dann Ende 2021 KzH (heimkrank) gestellt.

Im Februar 22 beantragt dann die 3./VersBtl 7 Unna auf Wunsch des Soldaten die erneute Einleitung eines DU-Verfahrens. Der Mann war am Ende seiner Kraft. Suizidgedanken kamen auf.
Das komplizierte, mehrstufige und auch zyklische Verfahren nahm seinen labyrinthartigen bürokratischen Lauf. Zog sich hin. Ärzte mussten von der Schweigepflicht entbunden werden. Alles wurde natürlich schriftlich abgewickelt und wenn etwas fehlte, ruhte das Verfahren. Zog sich so hin, obwohl alle Beteiligten nur einen Wunsch hatten; den Unteroffizier zu entlassen.
Der Soldat nahm nicht mehr am Dienst teil, war zu Hause und wartete auf das Ergebnis.

Dann musste wohl irgendwer irgendwo festgestellt haben, dass der Soldat noch nicht gegen Covid geimpft worden ist. Ergo erging im Juni 22 der Befehl sich impfen zu lassen. Vier Monate nach dem DU-Antrag, der bis dato noch nicht abschließend bearbeitet ist.

Dieser Befehl versetzte den psychisch labilen und völlig verunsicherten bis verängstigten Soldaten in Panik. Er fürchtete an den Nebenwirkungen zu versterben oder Schaden zu nehmen, sodass er seine Familie nicht mehr versorgen könnte; selbst zum Pflegefall werden könnte.
Eine Befürchtung, die viele hatten und auch in Unna zu Problemen insgesamt im Bataillon führten.

Er verweigerte den Befehl. Auch in Anbetracht, dass sein DU-Verfahren schon läuft, er nicht am Dienst teilnimmt und daher auch keinen gefährdet. Dass er auch aufgrund seines Krankheitsbildes eine übersteigerte Angst hat, vergaß er zu erwähnen.
Ein ihn begutachtender Truppenarzt riet ihm sogar sich Impfen zu lassen, um die Angst zu überwinden…

Es wurde eine Disziplinarbuße in Höhe von 1800,- Euro verhängt. Zusätzlich wurde der Fall der Staatsanwaltschaft übergeben.

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Wer hilft?

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Zu diesem Zeitpunkt wandte sich der Soldat an die Redaktion, die dann eine Presseanfrage an das Bataillon richtete, die bis dato unbeantwortet geblieben ist.

Da ich wusste, dass der Kommandeur eine Bataillons sehr viel auf dem Schreibtisch hat, auch nicht immer über alles in ausreichender Tiefe informiert sein kann, rief ich beim Kommandeur des VersBtl 7 an und fragte explizit nach, ob dieser Fall hier den Kriterien hinsichtlich dienstlichem Zweck, pädagogischem Nutzen und Sinnhaftigkeit noch erfüllt. Ob vielleicht ein Irrtum vorliegen könnte. Man versprach das zu prüfen, da auch die Presseanfrage unbekannt war…

Die Prüfung ergab nun, dass der Soldat impffähig wäre, die Maßnahmen OK wären – auch weil sonst andere auf den Trichter kommen könnten, dass so zu machen(!) – und der Befehl zur Impfung wiederholt wurde. Man sonst ein weiteres Disziplinarverfahren gegen den psychisch kranken Soldaten führen werde.
Man sagte ihm sogar, dass man das so lange machen würde, bis er sich impfen lassen würde.

Und diese Herangehensweise ist sogar mit dem Recht zu vereinbaren. Würde ich sogar selbst so handhaben, wenn der Fall nicht wie hier beschrieben liegen würde.
Da hätte ich als Kommandeur den Fall bis zur Entlassung ruhen lassen, so er denn nie wieder am Dienst hätte teilnehmen müssen. Gründe dafür hätte ich reichlich herbeizaubern können. Wenn ich gewollt hätte. Man wollte aber nicht!

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IHR – WIR -ZUSAMMEN: im Ahrtal der Leitgedanke der gemeinsamen Anstrengung in der Not zusammen zu stehen.

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Inzwischen ist vieles von dem, was Corona rechtlich möglich gemacht hat auf dem Prüfstand von Wissenschaft, Recht und Politik. Jens Spahn versucht sein Comeback mit einem Buch, wo er meint, dass wir uns gegenseitig viel zu verzeihen hätten.

Psychisch kranke Menschen, ohne feststellbaren dienstlichen und/oder pädagogischen Zweck vorsätzlich und unnötig zu kriminalisieren ist aber unentschuldbar!

Besonders dann, wenn die Bundeswehr aufgrund ihrer eigenen Unfähigkeit geeignetes und diensttaugliches Personal zu besorgen hier klar erkennbar die Hauptverantwortung trägt. Wo Offiziere im Vorfeld zu bequem und zu zögerlich waren ein notwendiges DU-Verfahren durchzusetzen. Auch im Hinblick auf den Schaden für die Bundesrepublik Deutschland einen Mann beschäftigen zu müssen, der aus gesundheitlichen Gründen keine Gegenleistung erbringen kann, obwohl er will. Allein dafür sollten Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Gegen die Vorgesetzten.
Dann sollte einmal sehr kritisch hinterfragt werden, wen die Bundeswehr denn noch so alles in Uniformen steckt, die letztlich ungeeignet sind ihre Aufgabe auch unter Einsatzbedingungen zu erfüllen. Allein um Quoten zu erfüllen und aus einer Bewerberauswahl heraus, die zunehmend untauglich für den Wehrdienst ist. Trotz aller Herabsetzungen von physischen und psychischen Voraussetzungen der letzten Jahre. Auch hier wären disziplinare Ermittlungen angebracht.

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Wir lachen über die russische Armee und mussten einen Tag nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine vom Inspekteur des Heeres, General Alfons Mais hören, dass die Bundeswehr nicht einsatzfähig ist. Plötzlich und unerwartet.
Wenn wir uns vorliegenden Fall ansehen, dann ist das weder unerwartet noch plötzlich. Es ist auch nicht nur individuell auf den Soldaten bezogen, sondern das System an sich ist nicht in der Lage geeignete und notwendige Maßnahmen herbeizuführen, um Einsatzbereitschaft insgesamt zu gewährleisten.
Es ist ein alleinig verwaltungstechnisches Handel zu beobachten, wo Verantwortung weitergeschoben oder negiert wird. Wo Bürokratie logisches Denken ad absurdum führt und auch auf Nachfrage keine eigene geistige Flexibilität erkennbar wird. Oder werden kann und darf!

Aus diesem Grunde ist auch die Materiallage nicht besser. Viel zu lange haben Generäle, Generalstabsoffiziere und Spitzenbeamte Karriere machen können. Indem sie vorgaben Soldaten zu sein und sich ein System aufgebaut haben, wo sie glänzen können ohne wirklich verantwortlich zu sein.

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General Alfons Mais, der als Inspekteur des Heeres am 24.2.22 das Heer als nicht einsatzbereit erkannte…

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Einer solchen Armee hier zusätzliche Bewerber für Einsätze zuzuführen ist wie Lämmer zur Schlachtbank zu führen. Es ist ja noch nicht einmal sichergestellt, dass die nötige Ausnahme von der Regel, tatsächlich auch als solche erkannt wird.
Vielmehr ist es zur Regel geworden für das Einfärben genehmer ppt-Vorträge und das signalhafte Erreichen von Quoten so ziemlich alles zu nehmen, was nicht denken oder schnell genug nein sagen kann.

Man kann nur hoffen, dass im Büro der Wehrbeauftragten hier mehr Verständnis gezeigt wird. So der Soldat eine Eingabe gemacht hat. Die Redaktion wird unabhängig davon dem Büro der Wehrbeauftragten diesen Artikel zukommen lassen.

Wenn die Bundeswehr es nötig hat psychisch kranke und kurz vor dem Ausscheiden stehende Soldaten zusätzlich zu drangsalieren, dann muss das innere Gefüge der Truppe durch den Impfbefehl wohl stark zerrüttet sein. So stark, dass wohl Exempel notwendig sind. Leider haben diese aber in unserem Rechtssystem nichts verloren. Schon gar nicht gegen kranke Menschen.

So kann nur jedem abgeraten werden, eine Bewerbung als Soldat bei der Bundeswehr ins Auge zu fassen. Zumindest so lange nicht, bis diese Institution wieder das ist, was sie einmal war: eine Bürgerarmee auf dem Boden von Tatsachen, Notwendigkeiten und auch Recht! – SIC!

Auch:

Bundeswehr: 100 Milliarden aber das Personal fehlt… – (nordhessen-journal.de)

Bundeswehr: Fälle von asbestbedingtem Krebs – Rabenspiegel

Bundeswehr Community lehnt Spendenaufruf für geschädigte Veteranen ab… – Rabenspiegel

und schon älter:

Bundeswehr liefert fehlerhafte Waffen in die Ukraine – Rabenspiegel

Bundeswehr: Afghanistan – war es das wirklich alles wert? – (nordhessen-journal.de)

Bundeswehr: Was stimmt nicht beim KSK? – Vielleicht nur der Verdacht? – (nordhessen-journal.de)

JOINT FUTURE WORK UND BUNDESWEHR Teil 1: Die Folgen des Unverständnisses der eigenen CI | Conplore Wirtschaftsmagazin

Bundeswehr: Mali wird wie Afghanistan enden – (nordhessen-journal.de)

Rheinmetall: der neue Kampfpanzer KF51 PANTHER – Rabenspiegel

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Als Interessenverband für alle Einsatzveteranen ist der Bund Deutscher Einsatzveteranen e.V. (HIER). Er ist Ansprechpartner und Anlaufstelle für alle Kameraden, die Hilfe brauchen. Es wird jedem, sofort und professionell geholfen werden, der durch seinen Dienst für die Bundesrepublik Deutschland zu Schaden kam.

Wir bitten unsere Leser um Spenden für die gute Sache und hoffen auf breite Unterstützung für die Kameraden!

Spendenformular HIER

Hier auch mein Artikel dazu:

Keiner bleibt allein: Bund Deutscher EinsatzVeteranen e.V. – (nordhessen-journal.de)

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2022-10-02/von Sascha Rauschenberger

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Im Impfstoff Johnson & Johnson schlummerte der ZONK…

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Der Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson ist wohl nicht ganz so gut, wie man hätte vermuten wollen können dürfen. Die Wirksamkeit ist wohl im Bereich des imaginären Konjunktiv III zu sehen, was es recht schwierig macht zu beschreiben, wie er denn einzuschätzen ist.

„Könnte geholfen haben sollen“, oder so müsste man ehrlicherweise sagen, um die reale Wirkung grammatikalisch richtig zum Erhofften zu beschreiben.

Und da mit dieser … Substanz... immerhin 3,5 Millionen Menschen geimpft wurden, die nun wieder ohne Impfung dastehen, ist das ein Thema, das WÜTEND MACHT!

Immerhin gab es da auch das tolle Mittel AstraZeneca, was auch so eine … Bereicherung für uns war. Als Wundermittel, als Heilsbringer oder auch nur als … was auch immer!

Wie man unschwer feststellen kann, zumindest die, die meine Artikel verfolgen, kann man mir nicht nachsagen allzu unkritisch diese Impfkampagne über mich ergehen zu lassen.
Oder gar wie ein Lemming der Spritze hinterher zu hecheln, obwohl mein bisheriges Impfbuch aussieht, als wenn ich eine Bonuskarte hätte vollmachen wollen.

Wenn ich mich verarscht fühle, dann sage ich es. Wenn man mir Daten vorenthält, dann frage ich aktiv nach. Und wenn mir etwas nicht koscher oder spanisch vorkommt, dann forsche ich nach. Daher bin ich nun auch auf 188.

Nicht für mich. Aber ich sehe hier 3,5 Millionen (!!!) Menschen betrogen, abgezockt und als grundverarscht an. Und die Beschwichtigungsversuche aus Politik, Presse und Pharmalobby machen es nur noch schlimmer.

Nach AstraZeneca ist auch Johnson & Johnson ein Totalausfall!

Nicht, dass es nicht eine Menge darüber zu sagen gäbe, nur passt dieses Format hier nicht hin. Pressetechnisch wäre das schlecht… ganz schlecht. Denn ich bin gerade auf 188 und der Druck im Kessel steigt weiter.

Dennoch gibt es in solchen Fällen ein Mittel, das im Mittelalter der Hofnarr war. Er durfte sagen, was ist, ohne ein Date mit dem Henker zu bekommen. Es war seine Aufgabe dem König in die Eier zu treten, um ihn zu erden. Als einziger am Hofe…

Medienrechtlich nennt sich diese höfische Narretei nun Satire und ist ein künstlerisches Stilmittel, so gewisse Freiheit dort begründet, wo moderne Möchtegern-Könige selbst den Henker bemühen wollen würden.

Daher geht das hier nicht, denn das NHJ ist kein Satiremagazin. Wohl aber der RABENSPIEGEL…

So habe ich den zu diesem … Vorfall … passenden Artikel dort geschrieben.
Für all die 3,5 Millionen Menschen, die das Zeug bekommen haben und darauf vertrauten.
Für all die 8.5 Millionen Menschen, deren Impfschutz nun ausläuft.
Für 20 Millionen Menschen, deren Vertrauen in den Impfschutz nie besonders hoch war.
Für Millionen Genesener, deren Schutz willkürlich auf knapp drei Monate heruntergestuft wurde.
Und für 83 Millionen Menschen, deren der Impfzwang ins Haus steht. Mit Substanzen, die offensichtlich nicht die Spritze Wert sind, mit denen sie verabreicht werden!

Und das ist die rein deutsche Sicht. Europa- und weltweit sind diese Zahlen zu vervielfachen! – Und das stimmt mich nicht gerade ruhiger…

So… und damit belassen wir es hier und jetzt.

Mein Artikel ist anderswo erschienen, wo Satire der Klon des Hofnarren sein kann und darf. Sogar MUSS!

Impfung mit Johnson & Johnson war wohl Tor 3… (rabenspiegel.com)

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2022-01-20/von Sascha Rauschenberger

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Soldaten gehen bundesweit spazieren…

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Die Impfpflicht bei der Bundeswehr stößt auf wachsenden Unmut. Nicht, dass es sie nicht schon vorher gab. Gerade alle Einsatzsoldaten wissen, wie schnell im Vorfeld eines Einsatzes noch die eine oder andere Impfung gemäß „neuster Sachlage“ fällig werden kann. Gern dann auch mal 2-5 auf einmal und natürlich mit Wiederholung dann in den folgenden zwei Wochen.

Das kann und konnte so ein Einsatzkontingent schon mal ein paar Tage ausbildungstechnisch und in Vorbereitung auf den Einsatz mit hohen Impfausfällen „flachlegen“. Das wurde und wird dann als unschöner aber nötiger Kollateralschaden verstanden. Zumal auch nie jemand wirklich und ernsthaft zu Schaden kam und die verabreichten Impfstoffe „von der Stange“ kamen. Eben alle gesetzlich vorgeschriebenen Tests, Versuche, Langzeitstudien und Restfirlefanz durchlaufen haben, was bis vor zwei Jahren ein absolutes Muss gewesen ist.

Es wurden auch keine experimentellen Gentherapien mit Notfallzulassungen verimpft, die noch nicht einmal die klassische Definition von Impfstoff im medizinischen Sinn entsprechen. Und der verwaltungstechnisch begründete Befehl zur Impfung (Pflicht zur Gesunderhaltung) basiert auch auf der vorhandenen Definition von Impfstoff.
Man könnte sogar sagen, dass der Befehl so unrechtmäßig ist. Nicht weil er vorrangig rechtswidrig ist, sondern inhaltlich falsch und unbegründet ist, da die zu verimpfenden sog. „Impfstoffe“ nämliche keine so rechtsgültig definierten Impfstoffe gem. den eigenen Bw-Vorschriften sind. Und daraus folgend dann, dass der Befehl zum Impfen rechtswidrig wäre.

Und das gilt nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für die Polizei und andere Berufe, wo gewisse Pflichten für medizinische Maßnahmen ableitbar sind.

Natürlich greift dann hier zuerst einmal die aktuelle Rechtsauffassung, die dann schnell Befehlsverweigerung samt unschöner Folgen bis zur fristlosen Entlassung bereithält. Letztere dann mit Verlust aller Pensionsansprüche, wie viele Soldaten (z.B des KSK ; HIER) in anderen Rechtsbelangen erfahren mussten.
Natürlich steht der Klageweg offen und führte auch wie in all den Fällen des KSK (bis auf den Fall des Munitionshortens im Garten) zu gerichtlichen Korrekturen, die aber allesamt durch die Bundeswehr nicht anerkannt wurden und letztlich nun durch das BVG entscheiden werden.

Genau das wird dann auch hier bei all den Soldaten so geschehen, die die Impfung verweigern, entlassen werden und dann klagen. Und sie wissen das, was durchaus seitens der Bundeswehr auch so gewollt ist.

Nur hat sich hier die Judikative selbst ein Eigentor geschossen. Denn das BVG hat als erste und einzige Behörde für seine Prozesse die 2G plus plus Regel erlassen, womit letztlich Ungeimpften die vorgeschriebene direkte Anhörung vor Gericht unmöglich gemacht wird und selbst Anwälte nur vor Gericht erscheinen dürfen, wenn sie eben dieser Regel entsprechen.
Und das schränkt dann auch die freie Wahl des Anwalts ein, die auch rechtlich verbindlich ist.

Es gibt schon einige Soldaten, die sehen durch das o.g. Impfdefinitionsdilemma ihr Recht auf Widerstand gem. Artikel 20.4 begründet, was so FALSCH ist, solange der Rechtsweg offen steht.
Nur hat sich das höchste deutsche Gericht selbst aus dem Spiel genommen und durch die eigenen Regularien Ungeimpfte de facto vom Gericht ausgeschlossen. Man müsste sich also impfen lassen, wenn man gegen den mittelbaren Impfzwang klagen wollte…
Ergo ist nun eben nicht mehr der Rechtsweg offen, könnte man argumentieren.

Nun ist auch dieser Winkelzug nur auf dem Papier schön, denn das Recht zum Widerstand leitet sich zwar aus der Verfassung ab, ist aber letztlich dann nur für den „Sieger“ im Konflikt entscheidend.
Siegt der Widerstand, ist seine Auffassung neues Recht. Siegt der Staat, ist man Terrorist und im Gefängnis oder hängt am Ast.

Dazu kommt, dass es da keinen Antrag gibt, um sein Recht auf Widerstand ähnlich einem Antrag auf Fahrerlaubnis, quasi ex ante einzufordern. Wenn dem so wäre würden die zuständigen Stellen seit Jahren in diversen Anträgen untergehen.

Der Artikel im GG hat eigentlich keinerlei rechtliche Bewandtnis, die praktikabel wäre oder ist. Er soll ein drohender Finger an die Mächtigen sein, dass das Volk das Recht hat Unrecht von sich aus zu beseitigen, sollte der demokratische Rechtsweg gekappt werden.

Und daher die Panik der Legislativen, die sich die Judikative geradegebogen hat und nun ihre Exekutive nicht zu 100% hinter sich weiß. Denn am Ende steht und scheitert alles mit der Tatsache, ob die Exekutive mitmacht. Oder so einsatzbereit ist, um noch mitmachen zu können!

Und hier greift dann die Möglichkeit der für viele wahrnehmbare Grad der Einschüchterung durch Entzug der Arbeit und damit der Lebensgrundlagen bei offener gerichtlichen Klärung.
Ein anderes Wort könnte hier auch – gerade weil die Grundlagen dieser Befehle verwaltungsrechtlich fraglich sind – Erpressung lauten!

An der Stelle zählt also für jeden Einzelnen nicht das vorhandene Recht, oder der Anspruch darauf, sondern nur, welcher Argumentation er folgen will. Und das unter der Prämisse, dass eine „Impfung“ mit einer notfallzugelassenem Gentherapie durchaus tödlich sein kann und immense Risiken birgt, die niemals untersucht worden sind.
Eigentlich widerspricht diese Tatsache sogar dem Fürsorgeprinzip, da mögliche Schäden des Befehls nicht absehbar sind.

Dazu kommt eine Tatsache, die diesen Denkprozess nicht gerade fördert:

– Die Befolgung des Befehls schützt nicht vor Ansteckung
– Die Befolgung des Befehls schützt nicht vor der möglicherweise tödlich verlaufenden Erkrankung
– Die Befolgung des Befehls schützt nicht vor der Ansteckung anderer
– Die Befolgung des Befehls schützt nicht vor wiederholten Maßnahmen gleicher Art
– Der Befehl ist inhaltlich fragwürdig (Definition)
– Der Befehl ist ggf. verwaltungstechnisch anfechtbar.
– Der Befehl könnte aufgrund des experimentellen „Impfstoffes“ internationalem Recht widersprechen (Nürnberger Kodex).
– Der Booster ist eine modifizierte Version des notfallzugelassenen Impfstoffes und hätte eine eigene Zulassung haben müssen, die aber so nicht stattfand. Das wäre nur zulässig, wenn der Booster mit dem Wirkstoff der ersten und zweiten Impfung völlig identisch wäre. Nur sind diese nun wirkungslos, was dann auch den Booster wirkungslos machen würde. Damit würde der Grund für die befohlene Impfung fehlen, oder der Befel die Verabreichung eines Impfstoffes beinhalten, der noch nicht mal eine Notzulassung hat. Und das wäre in jeder Beziehung rechtswidrig.
– Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, da das BVG sich selbst aus dem Spiel genommen hat.

Wiki: Volkspolizei bei der letzten großen Aufgabe: der Öffnung des Brandenburger Tors…

Am Ende der DDR demonstrierten hunderte Mitarbeiter der Stasi an Montagen im Innenhof der Hauptverwaltung. Forderten Veränderungen.
Der Kommandeur der 7. Mot-Schützendivision in Dresden verweigerte den Einsatzbefehl der Partei gegen die Spaziergänger.
Die Grenzöffnung erfolgte nicht auf Befehl, sondern weil die verantwortlichen Offiziere vor Ort die Rechtmäßigkeit der Öffnung für sich schlussfolgerten, neu definierten und durchsetzten.
Das Regime gab letztlich nach, weil es ohne große Teile der Exekutive nicht mehr handlungsfähig war. Und auch – das stellte sich dann nach der Widervereinigung heraus – weil sie vollkommen pleite waren. Das Ende also absehbar gewesen war.

Wenn also aktive Soldaten spazieren gehen, und heute der 30. Dezember ist ein ungünstiger Tag dafür, dann ist das ihr gutes Recht. Wie es das Recht eines jeden Menschen ist, bei solch unklaren Fakten, eine experimentelle Gen-Therapie als „Impfung“ abzulehnen.

Dass die Bundeswehr alles versucht, um diese Spaziergänge klein und unbedeutend zu halten, ist verständlich. Nur ist die Spaltung da. In der Gesellschaft, der Bundeswehr, der Polizei und auch in der Politik und vor Gerichten.
Manchmal geht die Spaltung mittig durch den Streifenwagen. Oder durch die Stube. Oder gar durch die eigene Familie.

Wenn man sich die Standorte ansieht, wo man spazieren gehen will, fällt auf, dass es sich mit absoluter Masse um Standorte handelt, wo sog. Kampftruppe stationiert ist. Wo der Soldatenberuf noch in der Schlammebene liegt (HIER). Wo die Truppen stationiert sind, die dann auch ggf. Exekutive spielen sollen, sobald – nicht wenn – erkennbar wird, dass die Freiwilligkeit so nicht mehr gegeben ist.

Und bei der Freiwilligkeit ist dabei zu hinterfragen, ob Geimpfte auch alle zu 100% hinter ihrer „Impfung“ standen, einfach nur ihre Ruhe haben wollten oder sich gar dazu auch genötigt gefühlt haben. Letztere bilden einen in der Anzahl nicht zu unterschätzenden Prozentsatz, über den niemand redet. Der aber bekannt ist.

In der Truppe stehen zurzeit viele Ansprachen an. Tages- und Kasernenbefehle werden getippt. Memos verschickt und verlesen.
Dann sind da die „dienstlichen Hinweise in kleiner Runde“, die aus der „Spießrunde“ die Soldaten erreichen.

– man solle die ein oder andere Äußerung lassen
– man solle sich nicht verdächtig machen
– man solle sich außerdienstlich besser nicht mehr treffen um falschen Eindrücken zu begegnen
– Das Thema X und Y dürfen nicht mehr diskutiert werden, gelten als tabu; ähnlich der politischen Diskussion zu Thema A und B.
– man solle an seine Beurteilung denken!
– karrierebegründende Lehrgänge könnten bald nur für Geimpfte sein.
– der MAD achtet nun bewusst auf alles um X, Y und Z.
– oder gar: der Kommandeur wünscht ausdrücklich…

Halten wir fest, dass gerade die deutsche Geschichte lehrt, dass Befehle zu befolgen nicht reicht. Nie gereicht hat (HIER).
Und daher auch eben die Deutschen ein Recht auf Widerstand haben (HIER). Und in einer Demokratie ist dieser Widerstand dann friedlich und fordert eher zum Dialog auf anstatt den Gegner an den Ast zu hängen.
Dieses Prinzip setzt aber Waffengleichheit voraus. Keine finanzielle Erpressung sowie neutrale und zugängliche Gerichte. Gern auch Expertengremien, die nicht parteipolitisch besetzt wurden oder per Lobbyarbeit – abseits von Recht und Gesetzt oder gar öffentlicher Kontrolle – überhaupt erst implementiert wurden..

Wo dann auch Presse und Medien Plattform für diesen demokratischen Dissens sind.

Bei Vorliegen solcher demokratischen Prämissen wäre das Wort Widerstand auch unangebracht. Völlig sinnlos und kaum denkbar. Weder in der Sache noch in der Theorie an sich.
Dann müssten Soldaten und Polizisten auch nicht „spazieren gehen“. Oder gar öffentliche Briefe schreiben. Oder ins Gefängnis…

Wie es scheint hat der Staat und Medien ein oder zwei Abzweigungen falsch genommen und wenig umfassend aber dafür einseitig etwas propagiert, was so falsch, unausgegoren und mitunter sogar sträflich naiv war. Von wissenschaftlich-neutral reden wir besser nicht.

Und nun marschieren Teile der Exekutive zunehmend dort, wo sie nicht hingehören mit. Eben auch, weil sie kritische und mündige Bürger sind. Deren Meinung mit Füßen getreten wird aber die eben die sein sollen, die für all den Rest den Kopf hinhalten sollen.

Schon mal die Legislative oder Judikative gesehen, wie sie Recht aus eigener Kraft umsetzt? Wäre bei Hausräumungen, im Clan-Milieu, bei Partyräumungen oder gar in AFG und Mali sicher sehenswert gewesen.

Was im Parlament als Disput nett und demokratisch aussieht, darf aber niemals als sichtbare Trennlinie die Exekutive erreichen. Die Truppe nicht spalten oder die Polizei im Streifenteam entzweien.

Doch genau dafür wird gerade gesorgt. Und das mit Nachdruck und einer Borniertheit, die nur noch bei allen Menschen mit Augen im Kopf weh tut.

IHR – WIR – ZUSAMMEN! – Bei der Flut ging das noch!

Die Spaziergänge werden zunehmen. Größer werden. Dann auch Forderungen stellen. Gern auch durch Leute vorgebracht, die das Vertrauen der Spaziergänger für sich gewinnen können. Das werden gewiss nicht die sein, die diese Spaziergänge nötig gemacht haben und Wendehälse werden gerade im Osten schneller erkannt, als anderswo. Und dann auch so behandelt.
Ergo wird sich das verselbständigen. Gewiss auch radikalisieren, sollten gewisse demokratische Gepflogenheiten unter den Tisch fallen. Dann fällt mehr. Viel mehr.

Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass auch unsere Regierung, wie damals die DDR, vor dem finanziellen Abgrund steht. Inflation, Blackouts und andere Kleinigkeiten Öl im Feuer der Erkenntnis sind, dass überall „Mist gemacht wurde“…
Sich Themen also verdichten und mitunter unlösbare Komplexe bilden.

Und hier wäre dann eine in sich geschlossene Exekutive wünschenswert, die als letzte rote Linie zwischen Volk und Verantwortlichen steht, das Recht aller schützt und allein dem Eide treu ihren Mann oder ihre Frau steht. Als Basis dafür, dass Demokratie nicht zum Bürgerkrieg verkommt.

In Bananenrepubliken gibt es immer eine Präsidentengarde, wie es bei römischen Kaisern immer eine Prätorianergarde gab. Und in letzterer gab es dann noch die kaiserliche Leibwache bestehend aus geramischen Ubiern aus der Region Köln, die so gut wie kaum Latein sprachen und daher als unbestechlich galten. – Eigentlich…

Inzwischen fragt man sich, wann unser Parlament sich so etwas zulegt. Der zehn Meter breite und drei Meter tiefe Graben vor dem Bundestag zur Absicherung des Reichstages ist ja schon beschlossene Sache…

Einen guten Rutsch! – SIC!

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2021-12-30/von Sascha Rauschenberger

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Corona: Darum würde die Impfpflicht nicht helfen!

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Während die Debatte um eine Impfpflicht immer höher schlägt und zum Teil abstrakte Züge annimmt, wären hier ein paar grundsätzliche FAKTEN zu bedenken…

1.) Der Impfstoff, der JETZT verfügbar wäre, reicht gar nicht für alle! Und die Impfkapazitäten zur schnellen Abwicklung / Durchimpfung sind auch nicht da. Genau wie 2020!

2.) Wer jetzt (wieder!) immunisiert werden will, hat erst in ein paar Wochen bis hin zu zwei Monaten einen Vollschutz! An die Timelags hat hier wohl keiner gedacht!

3.) Wenn eine solche Pflicht kommt, wird sie mit absoluter Sicherheit bis zum BVG und dann zum Europäischen Gerichtshof getragen werden. Und letzterer hat letztes Jahr schon entschieden, dass eine Zwangsimpfung gegen alles verstößt, was Recht, Moral und Ethik ausmacht.

4.) Auch unsere Gerichte urteilen nach der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit. Verhältnismäßig könnte es sein aber bei der Notwendigkeit tauchen dann zum Beispiel all die Fälle von Impfdurchbrüchen auf, die die Wirksamkeit des Impfstoffes insgesamt in Frage stellen. Und ohne eine Wirksamkeit auf Dauer ist dann die Impfung hinsichtlich Notwendigkeit (dann auch hier die Frage nach dem Timelag!) und der damit verbundenen hinfälligen Verhältnismäßigkeit entscheidend.

5.) Notzulassung der Impfstoffe endet rund um die Jahreswende. Auch die Verlängerung hat gewisse Hürden zu überstehen. Und die Menge der nur gemeldeten Impfschäden und die miese Impfwirkung schaffen auch hier neue Fakten.

6.) Zurzeit ist die statistische Hospitalisierungsquote durch schwere Impfnebenwirkungen noch höher als die Stationsbelegungsquote durch Coronaerkrankte. Ergo füllen sich gerade die Intensivstationen eher mit Patienten mit Impfnebenwirkungen als mit Coronaopfer, egal ob diese nun geimpft sind oder nicht. Das wird sich ändern. Nur halt nicht durch die nun verspätete Impfung abgefedert.

7.) Dann gibt es da den Datenschutz. Das Vorzeigen von Impfausweisen an Hinz und Kunz zwecks Einlasskontrolle – so das überhaupt personell zu stemmen ist! – dürfte dem Datenschutz widersprechen. Es geht absolut keinen an zu sehen, was sonst noch so geimpft wurde! Diese Bedenken scheinen bisher irgendwie unter zu gehen. Auch hier dürfte die Klagewelle bald rollen.

8.) Und wenn dann Klagen eingehen, WER soll die denn bearbeiten? Unsere Justiz arbeitet nicht gerade digital. Schon vor Corona gab es Wartezeiten. Mitunter sogar solche, dass Schwerverbrecher freigelassen werden mussten, weil man nicht rechtzeitig eine Verhandlung anberaumen konnte.

9.) Die Impfpflicht wird etliche Branchen nun endgültig killen, da der Krankenstand stark ansteigen wird. Man versuchen wird den Zeitraum bis zur Klärung der Rechtsfragen via Krankmeldung zu überbrücken, um sich nicht impfen lassen zu müssen. Und das betrifft nicht nur Impfgegner, sondern zunehmend auch die bisher vollständig Geimpften, die trotz Impfrisiko nun wieder OHNE Schutz dastehen. De facto auch „ungeimpft“ sind.
Unternehmen, die hier gern politisch tätig werden, werden dann auch Mitarbeiter verlieren. Wie zum Beispiel VW, dass das Testen der Ungeimpften an den Werkstoren nicht als Arbeitszeit sehen will.

10.) Andere Branchen werden in diesem Wirrwarr ihr unternehmerisches Ende erfahren. Das (wegfallende) Weihnachtsgeschäft, für viele Branchen essentiell wichtig, wird hier für eine Bereinigung sorgen.

11.) Diese „Bereinigung“ wird dann das Wahljahr 2022 in so manchem Bundesland beflügeln. Stichwort: Coronahilfen! Entweder flossen sie gar nicht, zu spät oder sollen zurückgezahlt werden! Hier eine Neuauflage zu versprechen wird eher als sehr schlechter Witz wahrgenommen.

12.) Eine ad hoc angeordnete Impfpflicht ohne rechtliche Grundlage, die ggf. dann erst spät richtiggestellt wird, schafft Schadensersatzansprüche gegen fast jeden und alles.
Ärzte, die so gezwungene „Patienten“ – eher Opfer! – impfen machen sich strafbar, da das Einverständnis des zu Impfenden nicht justiziable vorgelegen hat.
Arbeitgeber, die so Mitarbeiter freistellen, zahlen dann letztlich nach der Klärung der Rechtslage ggf. ihre widerrechtlich freigestellten Mitarbeiter nach. Viele werden das Geld nehmen und dann tatsächlich gehen. Im demographischen Wandel dann der finale Kick für viele Unternehmen.
Natürlich werden solche Unternehmen auch an Umsatz verlieren, denn es spricht sich herrum.

13.) Beamte, die gegen geltendes Recht verstoßen, auch wenn das erst nachträglich festgestellt wird – könnten im Klagefall ihnen Beamtenstatus verlieren. Bisher hören wir nichts von Gesetzesregelungen, die Beamte vor solchen Unbilden des politisch dilettierenden Schicksals schützen! Es wird also zu Verweigerungshaltungen kommen.

14.) Eine Impfpflicht trifft auch die, die es kontrollieren sollen. Nur sind das auch Menschen, die zum Teil auch ihre Bedenken haben/hatten und selbst nicht geimpft sind. Diese werden sich so verhalten, wie alle anderen Impfgegner auch.
Es dürften sich also schnell gewisse Fluktuationen einstellen, die zum Teil für Sicherheits-, Rettungs- und Ordnungsdienste signifikant sind.
Ein Beispiel ist hier Sachsens Polizei. Zu 80% geimpft und trotzdem eine Inzidenz von 4000! Soetwas schafft weder eine weitere Impfbereitschaft noch den Wunsch hier weiter mitzumachen.

15.) Die Impfpflicht würde in eine ohnehin schon bröckelnde politische Landschaft taumeln, die mit Inflation, wirtschaftlicher Unsicherheit und steigenden Energiekosten angereichert ist. Und das zur Weihnachtszeit, die dann insgesamt familiär auf dem Prüfstand stehen wird.
Bisher haben die Parteien nicht erkennen lassen, dass ihnen das wichtig war. Sobald sie es merken, ist es A) wie immer zu spät und B) werden sie überrascht zurückrudern.
Gerade auch unter Berücksichtigung der „unerwarteten“ Probleme, die der Geniestreich Zwangsimpfung mit sich bringt.

16.) Der Kleinstaat Gibraltar ist inkl. der Tagespendler zu 118% geimpft und hat die selben Probleme wie andere Staaten, die weit geringere Impfquoten haben. Ein Beispiel, das kaum schlechter sein kann, wenn es um die Rechtmäßigkeit des Zwanges geht.
In Summe kann man daraus schließen, dass eine Impfpflicht, wenn sie denn kommt, kaum lange Bestand haben wird.
Und wenn sie rechtlich einfach durchgeboxt wird, dürften sehr unschöne Szenen entstehen. Politik gegen 25 Millionen Menschen zu machen, inkl. einer recht hohen Anzahl von zwar geimpften aber dazu eher genötigten Personen, die sich nicht immer wieder impfen lassen wollen, hält keine Politik in einer Demokratie durch.

Der passive Widerstand (Krankmeldung) wird sich dann zunehmend aktiver gestalten. Darauf dürften die Sicherheitsbehörden kaum vorbereitet sein, zumal die eigenen Reihen auch nicht mehr geschlossen sind; der Riss auch durch Polizeireviere und Ordnungsämter geht.

Es wäre nun dringendst geboten die mediale und politische Hetze gegen Kritiker einzustellen und zur Sachlichkeit zurückzukehren oder diese überhaupt erst zu beginnen (sic!), denn die erkennbaren Fragen und Probleme machen dies zwingend erforderlich.

Doch machen wir uns nichts vor: es sieht nicht so aus, als wenn unsere Experten auch nur annähernd begreifen, was sie da anrichten wollen. SIC!

Auch:

Nürnberg startet Impfkampagne an Schulen | (nordhessen-journal.de)

Corona Booster Impfung: Wo ist da ein Booster? – Im Widerstand dagegen? | (nordhessen-journal.de)

Wirt in Nürnberg führt 1G- und Zero-Kinder-Regel ein | (nordhessen-journal.de)

Corona: Luftfilteranlagen – aber bitte mit Zertifizierung | (nordhessen-journal.de)

Kinderzwangsimpfung – SOFORT! (rabenspiegel.com)

G2-Regel führt zum Kollaps – weil Erpressung nach hinten losgeht | (nordhessen-journal.de)

Wie blöd sind wir eigentlich? | (nordhessen-journal.de)

Corona: 100 Euro Bonus für eine Impfung – GEIL! | (nordhessen-journal.de)

Corona: Post- und Paketzustellung stark verzögert | (nordhessen-journal.de)

Corona: Warum etwas anders machen? – LOCKDOWN! | (nordhessen-journal.de)

Oder auch in Bildchen erklärt und kommentiert:

BÖSE BILDERCHEN im Rabenspiegel

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2021-11-25/von Sascha Rauschenberger

Kommentare

Grünes Demokratieverständnis: Wähler einfach ausschließen!

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Die Grünen dürfen im Saarland nicht als Partei an der Bundestagswahl teilnehmen. Das klingt erst einmal wie ein schlechter Scherz, doch kennen wir solche Scherze schon aus anderen Bundesländern.
So durfte die AfD beispielsweise in Sachsen nicht ihre gesamte Liste zur Wahl stellen, was in der links-grünen Presse frenetisch gefeiert wurde. Auch in Bremen drohte ihr dieses Schicksal. Wieder durch einen formalen Fehler, weil hier nun eine Dame nicht gewisse Dokumente unterschreiben wollte, die zur Wahlzulassung aber nötig waren… Bauerntheater mit wechselhaft minderbegabten Laiendarsteller provinzieller Art.

Yusuf Simsek: Mit Füssen getreten

Was aber im Saarland passiert ist, ist eine Nummer größer. Spielt eigentlich in einer völlig anderen Liga und ist vom Hergang her bekannt aus so manchen afrikanischen und südamerikanischen „Vorzeigedemokratien“.
Hier wurden ein Drittel aller Wähler innerhalb der Partei von der Wahl des Landeskandidaten ausgeschlossen. Ein kompletter Ortsverband, der darüber hinaus auch noch vom Gegenspieler des vom Bundesverbandes der Grünen gewollten Kandidaten geführt wurde.

Über das Hin- und Hergezerre der Wahl an sich, ob nun immer eine Frau an der Spitze stehen muss oder nicht und ob nach dem Scheitern der angedachten Kandidatin dann ein Mann das Recht hat dort zu kandidieren ist egal. Das sind Formalien, die sich die grüne Partei selbst an den Hals gezaubert hat. Samt dem damit verbundenen Ärger.

Dass dann ein männlicher und gewählter Spitzenkandidat einer Frau Baerbock nicht passt und „man sich etwas anderes gewünscht hätte“ mag kaum überraschen, denn schließlich kommt sie ja aus dem Völkerrecht, während Dr. Habeck aus der Landwirtschaft kommt… Wir erinnern uns., wie sie sich vorgedrängelt hat?

Nur ging das nun eine Stufe weiter. Man setzte von der Bundespartei den Landesverband unter Druck das Ergebnis zu revidieren. Nach Formalfehlern zu suchen.
Merke: man geht also bundesseitig davon aus, dass die Grünen genauso blöd wie die AfD sind wenn es um korrekte Verfahren geht. Wer hätte es gedacht, dass die AfD hier die Messlatte sein könnte…

„Und was nicht passt, wird passend gemacht“ wurde auch hier zum Motto. Es lief alles so, wie geplant. Vor allem, nachdem man vom Bund drohte den Landesvorstand abzusetzen und durch einen genehmen Notvorstand zu ersetzen. Die Methode könnte von Nord-Korea abgeschaut sein…

Nur war da noch das Problem des übergroßen Ortsverbandes Saarlouis, der mit seinem Drittel aller Stimmen wahlentscheidend sein würde. Und wohl auch so richtig … sauer war.

Auch dieses Problem wurde gelöst. Man gestattete ihm gar nicht erst mitabzustimmen und schloss ihn von der Wahl des saarländischen Spitzenkandidaten aus.

Merke: wer uns nicht passt, wird in einer Demokratie ausgeschlossen!

Foto von Alena Koval von Pexels

Erst gestern schrieb ich diesen simplen Satz in einem anderen Artikel:

„Nachtigall, ick hör dir trapsen…“
Interview mit Robert Habeck, bei dem er sein China-Modell für uns erklärt…
und das darf dann mal mit dem Veto-Recht des angedachten Klimaschutzministeriums „in Einklang gebracht“ werden!

Und was nach Innen so schön gelebt wird, das wird dann auch als Regierungspartei super funktionieren. Gerade auch mit dem Vetorecht in Klimasachen. Notfalls wird dann auch mal die Verfassung vergewaltigt. Als Allheilmittel und zur Beschleunigung von wichtigen, genehmen und richtigen Dingen, oder?

Der Bundeswahlausschuss sprach von einem schweren Vergehen und kritisierte ausdrücklich die fehlende demokratische Legitimation der Wahl.

Das könnte eine Provinzposse sein, Nur hat sich Baerbock und ihr Generalsekretär hier mit sichtbaren Spuren verewigt.

Vielleicht sollte der Wähler, der ohnehin andere Probleme und Themen hat als die Parteien, einmal sehr genau hinhören wenn die Grünen von ihrem Demokratieverständnis reden.
Oder sieht hier einer die Vorteilhaftigkeit eines chinesischen Systems, das Habeck so vollmundig und verklausuliert preist?

Immerhin haben die Grünen im Saarland 2017 mit fast 36000 Stimmen 5% geholt, was auf Bundesebene 0,1% waren. Nicht viel. Aber diesmal hätten sie vielleicht 15% holen können? Ohne Skandal und ohne Baerbock-Initiative zum Kandidatenkür? Es werden also am Ende fast 0,3% auf Bundesebene fehlen. Und die Wahlkampfkostenerstattung für knapp 120.000 Stimmen gibt es auch nicht, was die saarländische grüne Partei dann schnell merken wird.

Sic semper tyrannis!

Yusuf Simsek: kalte Dusche

Auch:

Baerbock tiefer abgetaucht als das Land im Hochwasser

Grüne: Baerbock und das Geldsystem Holefleisch

Abgebrochene Promotion: Stipendium steuerfinanziert und zu Unrecht?

Ehrlich geblieben oder baerbocken Sie schon?

Annalena ist ein Genie, das… (Satire)

Was bei Linken und Grünen zweifeln lässt..

Wahlkampf im Hochwasser: Laschet in der Falle

Grüne wollen Ministerium für Klimaschutz mit Vetorecht…

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2021-08-06/von Sascha Rauschenberger

Kommentare

Hurra, die Inflation ist da

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… und der deutsche Lemming freut sich, denn es wird ihm nun erklärt, dass das GUT IST! Wer nun gewillt ist die Presse zu verfolgen erfährt, dass das alles im Rahmen des Zielkorridors der EZB ist, die mittelfristig (??) aber auf zwei Prozent zurück will. (Satire dazu HIER)

Inflation so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr!

Daher können kurzfristig auch höhere Inflationsraten aufkommen, wie gerade jetzt, wo diese Rate auf 3,8% hochgeschnellt ist. Ein Wunder, das steigerungsfähig ist, denn bis Jahresende werden sogar 5% angepeilt. Ist das nicht toll? Und wie gut für uns alle.

Nur ist das nicht alles an Gutem, was uns die (leider ach so notwendige) sehr lockere Geldpolitik der EZB beschert hat. Die Inflation bei industriellen Vorprodukten liegt nun bei über 15%. Und diese sind ein Frühwarnindikator für die dann spürbare weiterführende Gesamtinflation. Die, die dann am Ende den Sparer trifft.

Und eben diese Art ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Wieder ein Rekord erzielt. Bei den Vorprodukten ist die Inflation so hoch wie seit der Ölkrise nicht mehr. Und die war Anfang der 70er. Und wieder ein Rekord erreicht. Soll keiner behaupten, dass wir nix mehr hinbekommen.

OK: das Versprechen der Geldwertstabilität mir Einführung des Euro ist nun nicht mehr zu halten. Hat sich als … „Übertreibung“ herausgestellt. Genauso wie diese Zusage der nicht erfolgenden Schuldenübernahme anderer Staaten. Nun, ja… man muss für Rekorde auch Opfer bringen, oder?

Als Deutsche wollen wir aber Opfer erbringen. Mit dem höchsten Steuersatz weltweit (haben wir 2020 endlich geschafft!!), können wir auch abgeben. An andere, die nicht so viel zahlen.

Und mit der nun endlich hohen Inflation sanieren sich die Staatsfinanzen. DAS ist nun überall zu lesen. Und das ist auch das Gute. So entschulden sich die hochverschuldeten Staaten Südeuropas via Inflation. Durch die systematische und gewollte/herbeigeführte Geldentwertung reduzieren sich die Staatsschulden.

OK: natürlich in genau dem selben Maße auch die Sparguthaben. Oder die Einlagen der Lebensversicherer. Oder die Einlagen der betrieblichen Altersversorge. Die werden nicht weniger, die sind nur weniger wert.

Und der gläubige deutsche Lemming rafft es mal wieder nicht. Er schaut mit seinen treudoofen Glubschaugen auf den Kontostand oder die Wertmitteilung seiner privaten Altersvorsorge und freut sich. Denn es ist noch alles da. Nix ist weg. Er hat noch genauso viel Geld, wie vorher. Also was soll das Gerede, dass ihm was weggenommen wird.

Immerhin hat die nun zehnjährige Nullzinspolitik auch nicht geschadet, oder? Das Geld hat sich trotzdem vermehrt. Zwar durch reine Einzahlungen (gemindert um die stets wachsenden Verwaltungsgebühren und Strafzinsen), aber das ist unwichtig. Denn es ist MEHR geworden, richtig? Gab es nun keine Inflation?

Braver Lemming von aufgeklärten Bürger. Exakt das wollte die EZB erreichen. Der Glaube, dass das gar nicht so schlimm ist auf eine sichere aber feste Basis der sozial akzeptierten Unwissenheit zu stellen.

Wer mit Eintritt seines Ruhestandes also mit dem Geld plante, das er über Jahrzehnte in was auch immer eingezahlt hat, wird nun umplanen müssen. Nicht viel. Nur seinen Lebensabend, der dafür aber immer dunkler wird. Nix mit Platz an der Sonne.

Ein Professor für Wirtschaftspsychologie sagte neulich, dass der normale Mensch sich die Folgen der Zins-und-Zinseszins-Rechnung nicht vorstellen kann.

Inflation hat Folgen!

Versuchen wir es einmal und stellen uns die Frage, wie groß ein Anfangsvermögen nach 40 Jahren ist, wenn es jedes Jahr um real 2,5% wächst, also in dieser Höhe wie auch immer verzinst werden kann. – 40×2,5 ist 100?? Es steigt also um 100% und ich habe nach 40 Jahren anstatt z.B. 10.000 dann 20.000? Ist das so?

Es sind aber 26850, denn die 2,5% jedes Folgejahres wirkt sich auch auf die Zinsen der vorangegangenen Jahre aus.

Jetzt nehmen wir einmal an, dass nur 20 Jahre 2,5% erreicht werden konnten, dann zehn Jahre nichts erzielt werden konnte und dann zehn weitere Jahre minus 2,5% (Inflation) auf den Geldwert erfolgen. Das wären nach zwanzig Jahren 16386, die dann zehn Jahre nicht verzinst werden und dann am Ende durchschnittlich jedes Jahr um 2,5% an Wert verlieren. Das sind dann 11798…

Selbst für Pädagogen, Philosophen, Medienwissenschaftler und Kassierer bei Aldi hört sich das nun … schlechter an. 26850 zu 11798 ist ein sichtbarer Unterschied auf dem Papier.

Und nein, das Geld hätte alternativ auch nicht unter der Matratze liegend fast den gleichen Wert gehabt, denn auch bei dieser übersichtlichen Anlagemöglichkeit hätte das Geld die letzten zehn Jahre an WERT verloren.

Wir unterscheiden Kaufkraft (WERT!) und Geldmenge (sichtbare Scheinchen und Münzen, die ich am Ende in der Hand habe!). Allein dieser Unterschied ist für viele schon so abstrakt, so dass das Verständnis der Bärenfalle Inflation stark vernebelt ist.

Denn der Trick ist der: Die nach zwanzig Jahren verzinst und ersparten 16386 Euro (= 10.000 Anfangskapital über 20 Jahre zu 2,5% verzinst) sind auch nach vierzig Jahren noch sichtbar da. Nur haben sie noch einen Wert von 11788 Euro… Weil alles die letzten 10 Jahre fast 30% teurer geworden ist. Inflation ist also nicht am Kontostand sichtbar.

Inflation ist wie Krebs!

Zu vergleichen ist das mit einer Krebserkrankung. Die sieht man nicht. Man fühlt sie nicht. Bis zu dem Tag, wo das Geschwür akut wird. Metastasen bildet. Ausstreut…

Und so darf man die Inflation sehen. Als Metastase des Geldsystems. Sie streut solange, bis der Körper kollabiert. Keine Kraft mehr hat. Ausgelaugt versiegt.

In der klassischen Ökonomie bekämpfte man eine solche absehbar gefährliche Lage damit, dass man die zirkulierende Geldmenge reduzierte. Die Zinsen erhöhte und so das Geld teuer machte. Der Wirtschaft, dem Staat und der Gesellschaft das Geld verknappte, indem man die Schuldenaufnahme teurer machte. Das machte nicht der Staat, sondern die UNABHÄNGIGE Notenbank.
Darum mag z.B. Erdogan auch seine Notenbank nicht. Sie macht das Geld teurer, als ihm lieb ist. Denn sie macht auch seine Schuldenberge teurer. Denn für die zahlt er Zinsen. Immer höhere Zinsen.

Und exakt das droht dann den EURO-Staaten auch. Ergo belässt die EZB ihre Nullzins- und Strafzinspolitik sogar, denn sie ermöglicht weiter die billige Geldaufnahme durch die Mitgliedsstaaten und damit deren Zahlungsfähigkeit, und wälzt das Risiko (Entwertung) auf die ab, die Geldvermögen haben. Inklusive den Renten- und Pensionskassen, deren Einlagen nun auch entwertet werden. Soll heißen: auch die jährlich ausgewiesene Rente ist nun … das Papier nicht wert auf dem sie steht.
Schon jetzt wird die Rente mit jährlich 100 Milliarden aus dem Steueraufkommen bezuschusst. Ohne demographischen Wandel. Darum auch die Tendenz gern auch bis 70+ arbeiten zu müssen.

Und diese Arbeit, soll natürlich billig bleiben. Schon in den letzten 20 Jahren war ein realer Lohnzugewinn nicht sichtbar. Lohnsteigerungen und realer Wert diese Steigerungen waren fast ausgeglichen.
Daher auch die immer höheren Steuern für einen Staat, der seine Ausgabenpolitik nicht im Griff hatte und Steuermittel mit immer höheren Summen in Nice-to-have-Projekte steckte, die in Summe nun das sind, was da Staatsverschuldung heißt. Gerade in Südeuropa. Und gerade den Staaten, denen wir auch noch zinslose Darlehen gewährt haben oder die wir direkt subventioniert haben (Spanien, Portugal, Griechenland, Irland, Zypern,…)

So. Darüber denken wir jetzt erst mal nach, liebe Mitbürger.

Und als Unterhaltung: warum Preisstabilität für Dich wichtig ist! Lehrvideo der EZB für Kinder aus dem Jahr 2011: HIER

Die Inflation war geplant!

JEDER wird bei einem Inflationssatz von nur durchschnittlich jährlich 2 Prozent in den nächsten zehn Jahren 25% aller seiner für den Ruhestand angedachten GeldWERTE verlieren. Egal wo sie sind. Das betrifft auch betriebliche und private Altersversorge wie auch die Renten- und Pensionskassen an sich. Oder das vorhandene Geldvermögen. Was auch immer ausgewiesen und erwartet wurde wird sehr sehr wahrscheinlich im Wert (seiner Kaufkraft) um 25% niedriger ausfallen.

Die sichtbare Geldsumme wird aber NICHT abnehmen. Nur wird ihr WERT um 25% reduziert sein. Ergo muss jeder lernen zu planen mit 25% weniger Budget auszukommen, sollten sich die Rahmenbedingungen nicht drastisch ändern. Beispielsweise durch exorbitante Lohnsteigerungen wie in den 70er Jahren. Und ob die zu erwarten sind, wo wir uns doch alle in der Corona-Krise am Riemen reißen sollen, bleibt jedem (Lemming) sich selbst überlassen.

Eine Frechheit ist, dass man sich darauf beruft, dass das alles durch Corona entstanden ist. NEIN, ist es nicht. Corona war nur der Booster im Turbo des Systems. Wir waren 2019 schon erkennbar in der Krise. Ich schrieb darüber (HIER). Und zur daraus resultierenden wahrscheinlichen Altersamut HIER. Oder schon 2015 HIER…

Die Herleitung dieser Maßnahmen mit Corona erklären zu wollen ist eine Frechheit. Die Folgen ausblenden zu wollen und von Klimakrise zu reden und hier weitere Mittel zu verschwenden, die schlicht inexistent sind, eine epochale Ausbeutung des Bürgers via seines Vermögens. Eine Enteignung globalen Charakters mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Menschheit, denn der Maßstab dieses geplanten Verbrechens ist kaum zu beschreiben.

Geld fällt bekanntlich vom Himmel, oder?

Und das es geplant sein muss beweist der Umstand, dass die EZB seit ihrer Gründung zunehmend und in immer größerem Maßstab Geld in den Markt drückt und dabei die Geldwertstabilität ausgehebelt hat.
Aus Protest dagegen gab es schon mehrere Rücktritte in der Bundesbank und auch ein Widerspruch des Bundesbankpräsidenten bei der EZB zu den nun geltenden Richtlinien zur Geldwertstabilität, die eigentlich eine Geldentwertungspolitik ist.

Der deutsche Lemming hat davon weitgehendst nichts mitbekommen. Urlaub, Flut, Olympia, Corona, Baerbock-Allüren und Vorwahlkampf haben ihn in die alljährliche sommerliche Trägheit abtauchen lassen. Zumal das Thema für die meisten eh nicht kalkulierbar und damit interessant ist.

Inflation wird kein Wahlkampfthema sein!

Und daher hat es auch die besten Voraussetzungen im Wahlkampf völlig aus dem Fokus zu laufen. Armin, Olaf und Annalena werden nun über Geldgeschenke sprechen. Und nicht, wie sie sich das Geld zurückholen. Denn darum geht es gar nicht. Sie entwerten einfach das Geld ihrer folgsamen Lemminge solange, bis ihre Schuldenpolitik explodiert.
Dann kommen sie mit einer nötigen Währungsreform, Zwangshypotheken auf Immobilien und Besitz, um die klimagläubigen Lemminge zu schützen und zu versorgen.

Das wird dann in der Demographiefalle auch nötig sein. Alternativlos würde Merkel sagen.

Und wer jetzt endlich mal mitgedacht hat wird sich vorstellen können, wie das Niveau dessen aussieht, was dann an Versorgung machbar sein wird.

Darwin hatte im Umkehrschluss Recht: die Dummen sollen aussterben – oder zumindest enteignet werden! – SIC!