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Liebe Leser,
diese Wahl war wichtig. Wir betonten es immer wieder. Auch das gerade schon sichtbare Ergebnis hat ein Aufatmen bewirkt. Ehrlich gesagt, denn da gibt es nichts zu Beschönigen.
Dennoch hat diese Wahl auch ein anderes Ergebnis bewirkt. All diese jetzt vorliegenden Zahlen und erste Ergebnisse aus den Wahllokalen sind auch heute im Laufe des Abends noch nicht aussagekräftig. Millionen Stimmen kommen aus der Briefwahl hinzu, die jetzt erst aufgemacht, kontrolliert und dann ausgezählt werden müssen. Der Aufwand der Stimmerfassung ist um ein Vielfaches höher, als die Stimmauszählung in den Wahllokalen.
Zigmillionen Umschläge müssen geöffnet werden. Und das wird vielerorts bis zum Morgen dauern. Das jetzt sichtbare Ergebnis verändern, denn die Briefwahl haben viele Menschen schon vor Wochen erledigt. Das „interpretierbare“ aktuelle Stimmungsbild kann sich also verschieben. Und zwar massiv!
Daher werde ich mich hier so lange zurückhalten (obwohl es in den Fingern brennt) dazu etwas zu sagen, bis das amtliche Endergebnis vorliegt. Alles andere macht keinen Sinn.
Schon jetzt ist eine Zitterpartie für CDU, SPD und LINKE absehbar.
Warten wir also ab. Und sobald das Ergebnis feststeht, kommt dann unsere Analyse mit den gewohnt klaren Worten.
Bis dahin alles Gute, bleibt aufrecht und… PROST! Wir haben es uns verdient, denn wir waren wählen! Egal was. – WIR haben UNSERE Pflicht getan.
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Manchmal hat man nur die Wahl zwischen Cholera und der Pest. So scheint es zumindest. Besonders vor Wahlen. Und ganz besonders, wenn man schon vor der Wahl weiß, dass nach der Wahl sowieso alle Versprechen bestenfalls zur Disposition stehen – wenn sie nicht ganz vergessen werden.
Ich selbst, der Autor, hat zu allen(!) Kandidaten Licht und Schatten herausgestellt. Baerbock, Laschet und Scholz wurden hinsichtlich ihrer Stärken und Schwächen beleuchtet.
Und wahrlich, ich sage Euch, manchmal musste man echt suchen, um Positives zu finden…
Versuchen wir es also einmal anders. Betrachten wir nicht, was ANGEBOTEN wird, sondern das, was erforderlich ist. Was WIR als Bürgen so brauchen werden. Nicht nur könnten, sondern werden!
Es sei einmal gleich vorangestellt, dass wir eigentlich schon 2018-19 in die Krise gekommen sind. Der positive aufwärtsgerichtete Wirtschaftstrend, als Boomphase, merklich abkühlte und dann deutlicher werdend gen Süden zu zeigen begann. Der Peak überschritten war. Die Krise sich schon abzeichnete (HIER).
Corona hat hier dann zusätzlich eingeschlagen. Und ohne die billionenschweren und europaweit angelegten Hilfsprogramme wäre unsere Wirtschaft jetzt erledigt gewesen. Zeitweise beschäftigte der Staat 12 Millionen Kurzarbeiter!
Andere, die selbständig waren, sitzen nun unbemerkt beim Sozialamt. Und wer das ist, kann im Einzelhandel und der Gastronomie an leeren Fensterhöhlen in den Städten wahrgenommen werden.
Dierk Osterloh: Der Schmerz von RRG
Dass wir in Deutschland, allen FFF-Hüpfen zum Trotz, mit unseren 2%-Anteil am weltweiten CO2-Aufkommen selbst dann nichts am Klimawandel ändern können, selbst wenn wir hier auf das Niveau der Neanderthaler zurückkehren, sollte jedem logisch denkenden Menschen klar sein.
Und selbst die Neanderthaler starben aus, weil sich das Klima veränderte…
Neben den so künstlich gestalteten höchsten Energiepreisen weltweit, haben wir in der Ära Merkel auch die höchsten Abgaben weltweit produziert. Neben der ausufernsten Bürokratie und der am schlechtesten „realisierten“ Digitalisierung. Wer dazu eines Beweises bedarf möge seine Stromrechnung ansehen, sein Bankkonto begutachten und/oder die „Produktivität“ seines Netzes betrachten. Letzteres dann in der Ausprägung für Daten (Internet) und Stromversorgung.
Beides darf als nicht mehr sicher angesehen werden.
Wenn wir dann noch die Willkommenskultur und die zugehörigen Integrationsprobleme betrachten, sowie die geflossenen, fließenden und weiter nötigen Mittel betrachten, gern auch in Relation zu Erfolg, werden gewisse „Lücken“ erkennbar. Gerade in Ballungsgebieten. Und hier sind dann nicht nur Mieten gefragt, sondern auch ein Punkt, der da Sicherheit heißt.
Wir alle wissen, dass Gastfreundschaft richtig und wichtig ist. Nur wissen wir, dass man ad hoc nicht mehr Leute zu sich nach Hause einlädt, als die Wohnung fassen kann. Schon gar nicht dauerhaft. Und dieser Gedanke im Kleinen als richtig erkannt, haben wir im Großen komplett vermasselt.
Die Mietpreise steigen nicht aus Übermut der Vermieter, sondern durch Angebot- und Nachfragemechanismen. Ohne das Angebot zu erhöhen, wurden zu viele Menschen in viel zu kurzer Zeit ins Land gelassen. DAS war die Ursache der steigenden Mieten. Gerade in Ballungsgebieten wie Berlin, Köln, Frankfurt und München.
Machen also Enteignungen Sinn, wenn man diesem Problem abhelfen will? Oder verhindert man so eher nötige Investitionen in den Wohnungsbau? Verschärft so das Problem?
Es ist wie die Frage wer zuerst da war: die Henne oder das Ei?
Und Leute, die hier anfangen über die Bedeutung der Geflügelzucht im Hinblick auf den Klimawandel zu diskutieren sind irgendwie… fehl am Platz. Zumindest als Regierung.
Dabei ist ein Thema komischerweise gar nicht auf dem Tablett: der demographische Wandel und die drohende Altersarmut durch Kollaps der Renten- und Pensionssysteme (sehr ausführlich HIER) für Millionen.
Zusätzlich wird die alternde Bevölkerung weitere und zusätzliche Kranken- und Pflegekosten verursachen. Selbst und auch gerade dann, wenn sie länger arbeiten soll. Auch dann, wenn durch die verlängerte Lebensarbeitszeit auch die Lebenserwartung sogar wieder sinkt. (HIER und HIER).
Wir müssen uns also fragen: Wer ist in der Lage Ursache und Wirkung im Kontext ideologiefrei so zu analysieren, dass am Ende die Lösung dem Problem entspricht und nicht zum weiteren Problem wird ohne die Ursache auch nur angegangen zu haben.
Kann eine RRG Regierung dieses Kunststück leisten? Hat sie in Berlin gezeigt, dass sie es kann? Oder in Thüringen?
Kann und darf überhaupt eine Partei in die Regierungsverantwortung, die Reiche (wie immer das definiert wird!) erschießen will? Oder eher einer sinnvollen Arbeit zuführen möchte. Gulag als Alternative zum Erschießen?
Wollen wir nach 30 Jahren tatsächlich der alten SED nach Umbenennungsorgien nun als DIE LINKE eine neue Chance geben unser Leben… zu bereichern? Mit was eigentlich?
Soll eine Dame Ministerin werden dürfen, die Strom in Kabeln speichern will und den Glasfaseraufbau auf dem Land deshalb beschleunigen will, um die E-Mobilität zu fördern??? Was für ein Kobold war da im Handy, der ihr das eingeflüstert hat? – Glaubt hier jemand an Zufälle oder muss hier Blödheit als Kernkompetenz angesehen werden. Oder zumindest so ein Niveau erreicht hat, dass ein Buch zur Plagiatssammlung von Ideen anderer wird.
Wollen wir einen Bundeskanzler, der als Jungsozialist engste Beziehungen zur FDJ und zu damaligen Propagandaverantwortlichen der DDR pflegte und dort als Hoffnungsträger für staatszersetzende Tätigkeiten angesehen wurde (Focus: HIER).
Wollen wir einen Teflon-Typen, der die durch und mit ihm verursachten Skandale schneller vergisst als er sie wahrnimmt?
Wollen wir jemanden, der nur deshalb so gut dasteht weil große Teile der Presse irgendwie vergessen haben sein Leistungsbilanz einmal kritisch zu hinterfragen? So wie wir es allzu gern mit Laschet und notgedrungen auch mit Baerbock machten?
Natürlich macht das Laschet nicht deshalb kompetenter, weil seine Konkurrenten bessere Pfeifen sind, die gern auf grün-roten Themen Flöte spielen und so eine hüpfende Horde ideologisierter Lemminge begeistern können.
Nur WER hüpft denn da genau? Die, die morgens arbeiten gehen? Jahr für Jahr? Die, die als Unternehmer in der Verantwortung stehen ihren Mitarbeitern Lohn zu zahlen? Die Aufträge ergattern müssen? In internationaler Konkurrenz und gern mit den Fallstricken all dessen, was Bürokratie und Hirngespinste weltfremder Spinner im eigenen Land so hergeben?
Ich selbst mag Laschet vieles vorwerfen, dass er aber die Nöte und Interessen der Wirtschaft nicht kennt, gehört nicht dazu. Auch glaube ich, dass Laschet in der Lage ist zu jeder Idee auch die nötigen Prämissen und Ressourcen im Blick zu behalten. Er nicht losgelöst von Ursachen versucht Lösungen zu finden, um Wirkungen und Folgen zu bekämpfen.
Und ich glaube auch nicht, dass Laschet diese unsere freiheitlich-rechtliche Gesellschaft transformieren wollen würde, wie es Baerbock, Habeck, Esken. Kühnert und andere linke Ideologen wollen.
Letztlich etwas, was man gemeinhin nur der AfD unterstellen würde, ohne dass diese es selbst ausdrücklich und wiederholt OFFEN gesagt hätte!
Natürlich steht die etwas tollpatschige Art und seine träge Natur Laschet selbst im Weg. Macht ihn im Gegensatz zu Baerbock zum Opa und im Vergleich zu Scholz wenig staatstragend.
Nur will Laschet nicht seine Enkel mit schwachsinnigen Lösungen begeistern noch selbst staatstragend sein. – Laschet will ein Land, dass sich in einer existenziellen Krise befindet, aus diesem Drama herausführen, während andere diese Krise als Chance begreifen ideologisch getriebene Umgestaltung hin zu weniger Freiheit umzusetzen. Für was auch immer…
Wer also Freiheit will, Individualismus wirklich schätzt und Sicherheit (egal in welcher Form und Denkart) braucht, der kommt nicht umhin sich Laschet genauer anzusehen. Auch wenn er nicht rot-grün ist. Oder im Schlafanzug Wahlkampf machen könnte.
Denn es kommt hier und heute nicht auf die nette Verpackung (baerbock) oder das „potemkimsche Dorf“ marxistischer Bestrebungen (Scholz) an, sondern auf das, was wirklich wichtig ist: auf den Kern. Und der ist bei Laschet halt solide! Zumindest solider, als bei seinen … Konkurrenten. – SIC!
Eine Bitte an alle: geht wählen!!
Das Wahlrecht ist ein Privileg, für das viele gestorben sind, um es zu erlangen. Es ist nicht selbstverständlich. Es wurde unter Opfern errungen. Also nutzt es!
Dierk Osterloh: Der Schmerz (140×140) Öl auf Leinwand HIER
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Es gibt da so Tage, da fragt man sich, ob man 20 Jahre nach Beginn des Krieges gegen den Terror nicht selbst schon Teil dieses Krieges geworden ist. Denn das erste, was in jedem Krieg seit je her als Opfer sichtbar wurde, war die Wahrheit.
9/11 – Der erste Bündnisfall der NATO
Und diese Wahrheit ist nicht erst seit 9/11 (HIER) zu hinterfragen, sondern das wäre schon viel früher angemessen gewesen. Für viele Dinge.
Nun fühlt man sich inzwischen auch zu anderen Themen falsch informiert. Oder nicht hinreichend aufgeklärt. Mitunter sogar direkt belogen. Letzter Fall heißt dann nicht mehr Nachricht sondern Propaganda. Und die soll per Definition nicht informieren und aufklären, die Bildung einer Meinung fördern, sondern verklären und eine Meinung vorgeben.
Mitunter ein kleiner wenn auch feiner Unterschied.
Und so googlt man sich durch das Netz. Sucht ähnliche Gedankengänge und Fragestellungen, die einen selbst bewegen. Man will ja wissen, ob man nicht alleine „verkehrt“ denkt, oder ob es da auch andere gibt, die ähnliche Zweifel haben.
Bei einem solchen Ausflug in die freie, unverdorbene und unabhängige Medienlandschaft fand ich das hier:
„Liebe Leserin, lieber Leser!
Regierungen müssen ihre Politik in einer freiheitlichen Gesellschaft begründen, erklären und rechtfertigen. Regierungspolitik, die aber dazu übergegangen ist, zu verordnen, zu diktieren, Druck auszuüben und zu drohen, Freiheitsrechte nur denen zu gewähren, die folgsam sind und deshalb belohnt werden sollen, delegitimiert sich. Weil sie zum Antagonisten der aufgeklärten Demokratie wird, statt auftragsgemäß deren Protagonist zu sein. Solch eine Regierung ist rückschrittig in ihrem vordemokratischen Habitus des Despotismus.
Deutliche Anzeichen treten in Deutschland zutage. Die Kommunikation mit dem Souverän (Volk) und der Beauftragten (Regierung) ist entglitten und eindeutig nicht mehr auf Augenhöhe. Wenn die Dinge von oben herab kommen, verliert sich in dieser Pose der Überheblichkeit die eigentliche Konstitution der Macht, die immer vom Volk ausgeht. *Im großen Vergessen der pandemischen Panik ist das Bild unserer Demokratie verwischt worden, und die Mechanismen einer vorsintflutlichen Befehlsstruktur und Gehorsamserwartung gegenüber dem Souverän haben sich in einer Rückkehr zur Propaganda manifestiert.*
Viele Bürger lassen es mit sich machen: Die Panikmacher vom Dienst schwelgen in Ihren maliziösen Narrativen vom erneut bevorstehenden „Kollaps des Gesundheitssystems“, von der „Vierten Welle“ und von der „Pandemie der Ungeimpften“. Es wird nichts unterlassen, um die *alte, neue Beweisführung schon heute in den Köpfen zu verankern*. Denn die Maßnahmen von morgen lassen sich heute mit etwas herbeireden, *ohne das das Totalitäre nicht auskommt*: Mit Wahrsagerei, Untergangsprophetentum, Drohkulisse, Feindausdeutung, Ignoranz und Lüge.
Neben der durch die bevorstehende Wahl noch exzentrischer aufgeblasenen Selbstbeweihräucherung der Krisenmanager, fehlt es den meisten Wahlkämpfern nicht an niederen Beweggründen zur Diffamierung: Sie deuten die Schuldigen schon jetzt aus und sanktionieren. *Sie teilen die Gesellschaft in Gute und Böse, Gehorsame und Schädlinge* – und wollen doch über alle herrschen. In der „26. Corona-Bekämpungsverordnung Rheinland Pfalz“ vom 8. September wurde soeben tatsächlich der Terminus der „Nicht-immunisierten Personen“ geschaffen.
Die Willigen und Unwilligen werden mit dem Gebell und Zähnefletschen der politischen Nomenklatura geradezu überschüttet. Aus Plakatwänden und Spruchbändern wird das Klima gerettet, die Menschen geschützt, die Welt als heiliger Platz der Kollektive gepriesen, die den Individualisten, Autofahrern, Fleischessern, Genderverweigerern, Urlaubern und Non-Konformisten *Teilhabe verweigern* möchte. Die Propaganda hat solche Subjekte auf dem Kieker und *viele Menschen gehen ihr auf den Leim, denn der Mediendruck ist enorm*.
So missbraucht die Regierung den Staatsapparat, der eigentlich allen gehört und von allen mehr oder weniger bezahlt wird (übrigens auch dessen milliardenschwere Impfkampagne) für ihr *Ziel einer Gleichschaltung der Zukunftsentwürfe*, in denen alle für alle das Klima, die Gesundheit und das Dasein schlechthin retten. Wer da nicht mitmacht, ist raus. *Deutschland ist dann auch raus*.
Die Pandemie des Virus ist zur Pandemie einer *wiederauferstandenen Propaganda* geworden, wo die Linientreue wie immer den Braven und die Schweigespirale den Skeptikern zuteil wird.
Ihnen ein schönes Wochenende!
Nach 9/11 gab es eine Allianz der Willigen, wie der ungerechtfertigte Einmarsch eben dieser Allianz in den Irak hieß. Als direkte Folge von 9/11 und Fortsetzung des „Krieges gegen den Terror“, wie es hieß. Irak hatte zwar nichts mit
Klenner-Otto: Kant
Afghanistan und den Hintermännern von 9/11 zu tun, aber es gab dann halt Willige, und sog. Unwillige.
Zu den „Unwilligen“ gehörte Deutschland unter Schröder, der die Lüge hinter den US-Berichten zu Massenvernichtungswaffen im Irak (er)kannte.
Schröder konnte so couragiert handeln, weil er sich seiner Quelle sicher sein konnte. Der BND war seine Nachrichtengrundlage und hatte ihm klar aufgezeigt, dass die US-Behauptung so nicht stimmen konnte.
Hätten wir uns auf US-Material, samt nett gestalteten Animationsfilmchen, verlassen, wären wir vermutlich dem internationalen Gruppenzwang folgend auch zum „Willigen“ innerhalb dieser Allianz geworden.
So waren wir Teil der Unwilligen. – Hat uns das geschadet?
Wie achgut treffend aufzeigt wird nun auch wieder zwischen Willige und Unwillige unterschieden. Bei Klima, Migration und Impfung…
Es werden wie nach 9/11 Gesetze erlassen, die auch hier Unterscheidungen treffen und mit indirekten Zwangsmaßnahmen eine gewünsche Entscheidung herbeiführen. Nicht Meinung. Denn diese ist inzwischen völlig egal. Es geht um Konformität. Selbst dann, wenn es wider besseren Wissens, wider besserer Informationen und wider aller Vernunft ist.
Letzter entpuppt sich für unsere Regierung zunehmend zum Problem. Denn sie ist ursächlich für die Gefolgschaftsverweigerung fast der Hälfte der Bevölkerung. Und auch die, die sich haben impfen lassen, waren damit nicht zu 100% einverstanden. Nicht guten Gewissens auf den sog. Pieks lauernd, der alles besser macht. Angeblich.
Die Redaktion von achgut hat es hier gut getroffen, diese zunehmende Spaltung der Gesellschaft aufzuzeigen, ohne polemisch zu wirken. daher habe ich sie einfach übernommen und als andere aus anderer Quelle stammend übernommen. Sogar als Aufhänger.
20 Jahre nach 9/11 brauchen wir wieder eine Achse. Eine neue Allianz. Eine Allianz der Aufgeklärten, die mit entkettetem Verstand und losgelöst von Meinungsmache die eigene Vernunft wiederentdecken und gebrauchen. Konsequent, eigenmotiviert und selbständig.
So wie Voltaire, Rousseau und Kant es schon einmal formulierten. Vor über 200 Jahren und die Neuzeit begründend. Die demokratische Neuzeit.
Bundespräsident a.D. Joachim Gauck sagte einmal auf einer seiner Vortragsreisen, die er vor seiner Wahl zum BP massig durchführte:
Die DDR wurde nicht dadurch möglich, dass sie große Unterstützung hatte, sondern durch die Duldung all derer, die durch Schweigen zumindest keine Nachteile riskierten…
Und hier wird viel zu viel geschwiegen. Wenn wir ehrlich sind.. SIC!
Auch unsere Redaktion wünscht Ihnen ein schönes Wochenende! – Und denken Sie selbst!
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- WTC New York 20 Jahre nach 9/11
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Im Wahlkampf droht Söder samt CSU eine Gefahr, auf die kaum jemand achtet: die 5%-Hürde für den Bundestag. Bisher war es so, dass diese in nur einem (1) Bundesland antretende Unionspartei, als für den Bundestag gesetzt erschien.
Die Übermacht der CSU in Bayern war unangefochten und reichte auch auf Bundesebene für die 5% aus. Bevölkerungsreich und mit Traumergebnissen von den Wählern bedacht, reichte es immer.
Doch die konservativen Bayern haben in Sachen bürgerliche- und heimatverbundene Parteien konservativer Art nun eine gewisse Auswahl im Alpenvorland: AfD, Freie Wähler und auch die neugegründete Partei dieBasis kratzen an den Ressourcen der konservativ beherrschenden CSU-Macht.
Und diese Macht hat schon mehrfach so stark gelitten, dass die Freien Wähler zusammen mit der CSU Bayern regieren. Das hatte schon sicht- und hörbare Folgen für Söder.
Die Impfkampagne findet nicht überall in der gemeinsamen Regierung den auch gemeinsamen Zuspruch. Söder hat lernen müssen Macht zu teilen. Auch die Meinungshoheit zu teilen. Sogar in der eigenen Regierung.
Diese neue Art bayrisch gelebter Demokratie bedarf der Übung. Und sie schafft neue Einsichten bei der CSU-Wählerschaft. Und eine dieser Einsichten ist die, dass es neben der CSU auch noch andere konservativ-bürgerliche Parteien gibt.
Franz-Josef Strauss sagte einmal, fast schon visionär, dass es rechts neben der CSU keine anderen demokratischen Parteien geben dürfe. Das war überspitzt gesagt, aber er meinte das Richtige. Denn er kannte die Bayern sehr gut. Besser als nach ihm jeder andere CSU-Protagonist.
Nun hat es Merkel seit 16 Jahren nicht nur verstanden dem Land insgesamt einen Linksruck einzuhauchen, sie hat auch dafür gesorgt, dass die konservative „Schärfe“ der CSU in Bayern gelitten hat.
Zumindest in den Augen ihrer Wähler. Und diese werden zunehmend zu … Fremdgängern. Wandern, wandeln oder taumeln gar zu anderen Parteien ab, die nun immer mehr Stimmen zum Machterhalt kosten. Sogar Regierungsbeteiligungen nötig mach(t)en.
Und auf Bundesebene könnte es nun dazu kommen, dass diese kleineren konservativ-bürgerlichen Parteien in Bayern so viel Stimmen an sich reißen, dass trotz gutem Ergebnis in Bayern es halt NICHT MEHR zu 5% im Bundesschnitt reichen wird. Die CSU aus dem Bundesstag fliegen könnte!
Die ohnehin schon von Söder fast erwartete Opposition etwas anders ausfallen könnte. Ohne die CSU. Weil nicht mehr im Bundestag sitzend…
Dass die CSU mit Merkel zunehmend Probleme hatte, ist schon länger bekannt. Seit der BT-Wahl 2017 herrscht ein angespanntes Verhältnis, das aus der Flüchtlingskrise 2015/16 resultierte.
Und dabei hat Horst Seehofer, gern auch im Volk als „Drehhofer“ verschrien, alles andere als eine gute Figur gemacht. Erst als MP von Bayern und dann als wankelmütiger Innenminister.
Er schadete dem bürgerlich-konservativen Profil der CSU genauso wie Merkel der CDU.
Und seine gummibärhafte Standfestigkeit bestärkte die Bayern nur in ihrer Ablehnung und verstärkte den Trend nach unten. Es bestärkte die Wähler nach Alternativen zu suchen.
Doch was passiert, wenn dieser Fall eintritt. Unvergessen ist das Ergebnis der NPD anno 1969 bei der Bundestagswahl, die mit 4,9% eben nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen konnte. Es scheiterte an ein paar tausend Stimmen.
Und dass in linken Kreisen die CSU genauso gesehen wird, wie einst die NPD insgesamt gesehen wurde, ist kaum ein Geheimnis.
Der Wahlkampf von Armin Laschet fördert auch rein gar nichts, was in Bayern positiv angesehen werden könnte. Weder seine zurückhaltende Art noch sein rheinischer Humor kommen in den Bierzelten an. Eigentlich, und da sollte man ehrlich sein, kommt er in Bayern gar nicht an. Und man sieht in ihm denjenigen, der dem besseren Mann, Söder, die Show gestohlen hat.
Allein schon wird Söder deshalb mit Kopfschütteln bedacht, sich das auch noch gefallen lassen zu haben.
So wird man in Bayern nach der Wahl mit Sicherheit einmal das Unionsprinzip überdenken: sich CSU auf Bayern und die CDU auf den Rest von Deutschland zu beschränken hat.
In Bayern wird man nämlich lernen (müssen), dass ein linker Kamikazekurs der größeren Schwesterpartei im Bund nun durchaus auch bayrische Befindlichkeiten konservativer Art einzustampfen vermag.
Die bundespolitische Bedeutung von Bayern negieren könnte. Kurz: bayrisch-konservative Macht und Interessenvertretung im Staat ruiniert.
Das wird sich weder der bayrische Bürger noch die bayrische Wirtschaft gefallen lassen. Ergo wird sich die CSU nach dieser Wahl .. umorientieren.
Bisher gab es eine zahlende wenn auch nicht innerparteilich stimmberechtigte Onlinemitgliedschaft der CSU für alle nicht in Bayern wohnenden Interessenten bürgerlich-bayrischer Vertretung im Bund. Ein ideales Sprungbrett für eine Ausdehnung in den Bund hinein, um auch dort konservative Bürger als Partei anzusprechen und die 5% im Bund dauerhaft und wieder beständig zu garantieren.
Die Ausspaltung der eigenen Unionsmacht in Bayern, in eine bürgerliche CSU und ggf. in eine linksorientierten CDU, wurde bisher als Schreckgespenst gesehen. Nur nach Merkel und ihrer linksgetünchten Ära, könnte es auch als Chance begriffen werden.
Sollte der Merkel-Jünger Armin Laschet scheitern, dann wird ohnehin ein Neuanfang anstehen. Eine Abrechnung mit Merkel-Lemmingen erfolgen. Dieser Teil der Unionsgeschichte genau so eingestampft werden, wie es Merkel mit der Ära Kohl tat. Natürlich auch mit all den unerfreulichen Begleiterscheinungen für Merkel selbst.
Merkel ahnt es wohl bereits. Ihre Jünger wissen es schon. Und Bayern wird sich nie wieder einen Merkel-Typus gefallen lassen, der/die/das zur bürgerlich-konservativen Selbstdemontage neigt.
Angela „Palpatine“ Merkel… Bild: Stella Hoskin (HP hier)
Und daher kann und darf(!!) das bayrische Selbstbewusstsein nie wieder von einem erzitterten Bundeswahlerfolg abhängig sein. Und schon gar nicht bayrische Wirtschafts- und Sozialinteressen an sich.
All diese Gedanken würden durch ein Ausscheiden der CSU aus dem Bundestag noch verschlimmert werden. De facto, auch durch die Umverteilung der Reststimmanteile, eine Ampel- oder gar RRG-Koalition ermöglichen oder verstärken. Vielleicht sogar mit Mehrheiten, die verfassungsverändernd relevant sind.
Hier seien allein die Enteignungsfrage bei Immobilien angesprochen, die von Bundesgesetzten abhängig ist…
RRG-Romantik: DDR 2.0
Sollte dieses Horrorszenario eintreten, wäre auch die CDU im Bundestag so wichtig oder unwichtig, wie die AfD. Sie wären fast gleichstark. Und zusammen wären sie die alleinige Opposition gegen eine Ampel, oder zusammen mit der FDP gegen eine eher marxistisch angehauchte RRG-Bundesregierung.
Man stelle sich das in Bayern vor: die SED-Nachfolgepartei, die eigentlich nur ständig unbenannt wurde anstatt der SED nachzufolgen(sic!), zieht in die Bundesregierung ein, während die CSU aus dem Bundestag fliegt!
Der Fall würde den Bruch der Union noch am Wahlabend nach sich ziehen. Als klares Zeichen für den Neuanfang einer Union an der Schwelle zur Bedeutungslosigkeit.
Natürlich ist dies bis jetzt ein Gedankenspiel. Es extrapoliert den Stimmverfall, der an Bayern nicht vorübergehen wird. Den sich aber Laschet wie Söder sehr wohl als Möglichkeit bewusst sind. Als sehr reale Möglichkeit.
Nur der Wähler hat das noch nicht vollumfänglich registriert, was das für Deutschland heißen wird. Politisch, gesellschaftlich und auch wirtschaftlich.
Und damit das so bleibt, wird es auch nicht medial thematisiert. Bayern soll differenziert wählen gehen. Hofiert von schweigenden Medien, deren links-grüne Ausrichtung dieses Szenario nur begrüßen würde… Es eigentlich als ergebnisfördernd herbeisehnt!
„Getrennt marschieren und gemeinsam kämpfen“, sagte einmal Feldmarschall Moltke und führte seine Armeen über hunderte Kilometer verstreut zur gemeinsamen Schlacht.
Diese gemeinsame Schlacht findet für CDU/CSU am 26.09. vielleicht zum letzten Mal statt.
Laschet und Söder marschieren schon getrennt, und ob es am 26. September zum gemeinsamen Sieg reicht ist mehr als ungewiss. Und so, wie Laschet zurzeit marschiert, etwas richtungslos und unglücklich, ist auch nicht die Art, wie Söder und die CSU das wollen.
Am Ende könnte es daher nach 16 Jahren Merkel heißen:
AUS UND VORBEI! – UNION HAT FERTIG!
SIC!
Auch:
HIER eine Sammlung von Artikeln im NHJ, die sich kritisch mit der Unionspolitik und den gesellschaftlichen Folgen beschäftigen!
Angela Palpatine, oder wie hieß der böse Drachen aus Star wars noch?? (HIER)
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Es wirkt fast schon tendenziell, wenn man schreibt, dass Annalena Baerbock so ziemlich alles fehlt, was selbst einen mittelmäßigen Politiker ausmachen sollte.
Leider könnte der Verdacht nur aufkommen, wenn man sie nie reden gehört hat. Wenn man das aber über sich ergehen lassen hat (müssen), in voller Pracht und Länge, dann würde man den Vorwurf schnell ad acta legen.
Es ist wohl unbestritten, dass Deutschland und seine Bürger mit dieser Wahl erstmals Kandidaten vorgesetzt bekommen wurden, die allesamt(!) in den 70er, 80er und auch 90er , selbst vor der Ärä Merkel allesamt in der Kandidatenkür der eigenen Partei durchgefallen wären. Selbst die eigene Basis hätte solche Nullnummern NIEMALS als Kandidat ins Auge gefasst. Noch nicht einmal karrieregeile Parteifunktionäre an sich.
Kontrollfragen sind hier leicht zu stellen: Wie hätte ein Helmut Kohl oder gar Konrad Adenauer auf Herrn Laschet als Kanzlerkandidat reagiert? Oder Franz Josef Strauss?
Wie hätte Helmut Schmidt oder Kurt Schumacher auf Scholz reagiert?
Oder wie hätten selbst die Grünen vor Merkel auf eine Kanzlerkandidatin Baerbock reagiert und ihre Aussicht auf einen Wahlerfolg definiert?
Man könnte sagen, dass jede Zeit ihre Kandidaten hatte. Wenn man das so sehen will, dann sollte man fairer weise auch sagen, dass mit der Zeit das Niveau so abgeflacht wurde, dass selbst eine Nulllinie noch geschmeichelt erscheint.
Und bei Baerbock ist das inzwischen eine Linie, die deutlich ins Negative tendiert.
Dass Politiker früher einmal gestandene Persönlichkeiten mit Lebenserfahrung und Entwicklungsgeschichte waren, die durchaus auch Wissen erlangt hatten und sich gern auch zugehörige Titel und Referenzen erarbeiten mussten, ist wohl unstrittig. Egal zu welcher Partei gehörend.
Heute heuchelt man sich gern mal Referenzen und Leistungsnachweise zusammen. Selbst dort, wo es früher einmal „konservativ“ hieß. Zeitgeist obsiegt halt breitflächig.
Früher einmal war Selbstsicherheit auf Erfahrung, Wissen und gereifter Persönlichkeit basierend. Auch hier scheint es inzwischen gewisse Abstriche zu geben.
Korruption und Mitnehmerqualitäten gab es schon immer mal. Selbst bei Vertrauensfragen im Bundestag zur Kanzlerschaft gab es CDU-Gestalten, denen ein paar lächerliche Tausend D-Mark von der Stasi wichtiger waren als Ehre, Anstand und konservative Sitte.
Daher wäre es auch vermessen anzunehmen, dass das in Zeiten von Werteverfall und aktiver Wertedemontage besser wird (Zur Theorie von Werten: HIER). In solchen Umfeldern kann es nur schlechter werden. Und dieses SCHLECHTER wird dann auch noch von gewissen Kreisen als Bereicherung und Verbesserung angesehen.
Zu diesen Kreisen gehört auch Annalena Baerbock.
Bisher war es aber so, dass selbst die dümmsten und verblödetsten Politiker immerhin etwas beherrschten, was da als politisches Kernwerkzeug verstanden werden könnte. Als die Kompetenz schlechthin. Als alleinige Möglichkeit sein Thema dem geneigten (oder auch nur irregeführten) Wähler nahezubringen: die Sprache!
Wenn Politiker etwas können sollten, und das seit dem Zeitpunkt, wo ein Neandertaler meinte Bürgermeister der Höhle werden zu müssen und das seinen Mitbewohnern als Leistung zu verkaufen, sollten und müssen Politiker REDEN können.
Gern tautologisch auf konkrete Fragen antwortend, aber sinngemäß in vollständig und verständlichen Sätzen.
So waren und sind sie stets in der Lage alle Klippen böser Fragestellungen redegewandt zu umschiffen, Fragen die Spitze zu nehmen und/oder im Redeschwall der Antwort die Frage vergessen zu machen.
Immer grammatikalisch mehr oder weniger korrekt, flüssig und zum Teil verschachtelt endlos. Zumindest das konnte der Bürger erwarten. Hatte sich sogar darauf eingestellt auf die Frage der konkreten Uhrzeit die Sinnhaftigkeit von Uhren als Endlosantwort zu bekommen. Gern auch gewürzt mit der Frage nach Zeitzonen generell unter besonderer Berücksichtigung von Winter- und Sommerzeit. Nur eines kam nie: die Uhrzeit im hier und jetzt!
Baerbock hat dieses simple und gewohnte Schema revolutioniert. Man könnte es erklären oder auch einfach mal vormachen.
Wenn Baerbock zu Antworten ansetzt, dann ist das so wie auch überhaupt und als legitim geltend, dass wenn man anderer Meinung ist was natürlich statthaft ist es auch erlaubt sein muss seine andere Meinung generell zu sagen ohne andersherum auch andere Antworten zuzulassen. Das MUSS statthaft sein.
Beispiel fertig!
BILD beschwerte sich unlängst, dass man ihr kein Interview mit Baerbock ermöglicht hat. Die sollten froh sein. Denn das Redaktions- und Rechtschreibprogramm hätte das nie so hinbekommen, dass es druckreif gewesen wäre, ohne 50% der Redebeiträge von Baerbock zu killen.
Wenn man schon das „Verschönern“ von Lebensläufen, Einnahmemeldungen bei Bundestag und die Nutzung von umfassenden Plagiaten als „verbaerbocken“ bezeichnen könnte, so ist diese sprachliche Leistung wahrlich eine weitere Bezeichnung wert.
Nur fällt einem so spontan nichts ein, wie man das nennen könnte, ohne die Verursacherin namentlich in der Bezeichnung zu verewigen.
Oder sollte „verbaerbockt“ zu einem Sammelsurium von Fehlleistungen taugen und als Redewendung zukünftige Generationen erfreuen?
Immer hin lässt sie nun „die Katze aus dem Sack“ und zeigt, dass „der rote Hahn auf jedes bürgerliche Dach gesetzt“ gehört. Steuerlich, moralisch wie auch klimatechnisch. Und dass in linken Umfeldern wo “Geben seliger ist als Nehmen“ jedem Steuerzahler klar sein sollte.
Was aber zunehmend stört ist der Umstand, dass sie all das in einer Lautstärke vorträgt, die schon an Staubsaugern nervt. Und zunehmend mit einem Unterton, der nicht nur unsympathisch arrogant sondern auch zunehmend blasiert klingt.
Wo Faktenlücken und Wissensdefizite durch belehrenden Tonfall die Bedeutungslosigkeit der Antwort überspielen und unangenehme Fragen abwürgen sollen.
Altersarmut
Natürlich hat Baerbock keinerlei Bezug zu Menschen, wie Arbeitern, Rentnern und Selbständigen und ihren Nöten, die in Coronazeiten mit Sicherheit nicht einfacher geworden sind. Oder auch nur weniger. Wie auch?
Ihr Klientel sind besserverbeamtete Kreise akademischer Sorte, die Kommunismus mit Ökologie verwechseln oder verwechseln wollen. Die genauso geistig aufgestellt sind wie Baerbock und Wunsch gern mit Realität verwechseln. Losgelöst von alltäglichen Zwängen, weil unkündbar beschäftigt und monatlich vorschüssig bezahlt. Als Lebensanspruch an all die, die das bitte schweigsam zu bezahlen haben.
Der ehemalige Schwergewichtsweltmeister Cassius Clay, auch gern dann als Mohammed Ali bekannt, gelangte durch seine sportliche Ausnahmekarriere zu großer Anerkennung und weltweiter Berühmtheit. Nur hatte sein Erfolg auch einen kleinen Nachteil, der mit der Zeit immer deutlicher wurde. Die ständigen Schläge auf den Kopf hatten so gewisse Schäden verursacht.
Und so können wir nur hoffen, dass das Trampolinspringen bei Frau Baerbock nicht ähnlich gewirkt hat. Und vielleicht(!!) bei dem Lügenlieschen noch Verbesserungseffekte zu beobachten sein werden.
Aber man könnte enttäuscht werden.
Denn je größer der Druck auf diese Dame wird, desto schlimmer hüpft sie rhetorisch auf und ab und lässt Grammatik und Kausalität hinter sich.
bis hin zu dem Punkt, wo selbst eingefleischte Fans anfangen zu rätseln, was sie meint. Wo selbst die blumige Sprache des Koran wie ein Lehrbuch für Einfachheit der Sprache erscheint.
Heinz Erhard verstand es die Sprache so zu verbiegen, dass man vor Lachen vom Stuhl fiel. Auch Loriot vermochte das zu tun. Beiden war gemein, dass das, was sie sagten, in sich korrekt war. Lediglich die Zusammenstellung von Wort und Inhalt wurde so variiert, dass es insgesamt komisch wirkte OHNE den Inhalt zu schmälern oder gar unverständlich zu machen.
Wenn Baerbock meint es ihnen mit ihren … „Ergüssen“ gleich zu tun, dann sollte man sie schnell einmal auf den Boden der Tatsachen zurückbringen, die eh nie ihr Fundament waren.
Wer ein noch schlimmeres Bild will: sie redet vor ausländischen Gästen/Diplomaten und diese Formulierungen werden simultan(!) übersetzt. Zumindest asiatische Sender würden das dann mit eingeblendeten und entschuldigenden Statements versehen, warum die Übersetzung so holprig und schlecht ist.
Kurz: es wäre eine Schande für unser Land! Und dieses Land ist ein Exportland, keine Bananenrepublik, wo es eh egal wäre. Zumindest sind wir das noch. Wer das anders sieht, darf gern anfangen nachzudenken.
Auch über Sprache als Kommunikationsmittel an sich.
Oder wird verbaerbockt zum neuen „Made in Germany“? – SIC!
Auch:
Völkerrecht nach Baerbock…
Grüne: Baerbock und das Geldsysteme Holefleisch
Baerbock und die Promotion: abgebrochen und mit Steuern zu Unrecht finanziert?
Was mich bei Linken und Grünen stört…
Buchempfehlung: JETZT, wie wir Deutschland abzocken und Kasse machen!
Ehrlich geblieben, oder baerbocken Sie schon?
Annalena hüpft für Bildung
Buchempfehlung Teil 1 und Teil 2: Wie Annalena Baerbock mit ihrem Buch richtig Kasse macht!
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In der Schule lernten wir verkorkste Bilder, ellenlange Texte und verdrehte Gedichte zu analysieren. Kaum eine Klassenarbeit oder Klausur kam ohne diese Kunst aus. Gedichte berühmter Lyriker und Poeten mussten genauso daran glauben wie Texte von Goethe, Mann oder gar Tucholsky. Letzterer war der Kelch, an dem keiner vorbeikam.
Gesellschaftsmodelle nach Marx und Dahrendorf wurden auch gern diskutiert und plattanalysiert. Marx war der, der vom Volk sprach und dann die Parteispitze meinte und Dahrendorf der, der zu weit aufgefasste Liberalität auch als eine Gefahr für die Gesellschaft als solche ansah.
Heute zeigt sich, dass man all das in einem Bild durchaus ausdrücken kann. Der Autor nennt es die „Rattenburg“. Nicht weil die Bürger Ratten sind, aber sich gern gegenseitig so bezeichnen. Rechte Ratten, linke Ratten und dann noch die Klimaratten. Die Ratten da oben und wir armen Mäuse (kleine Ratten) hier unten. Und wer trotz allem guten Willens keine Ratten sehen will, dem wird die mediale Lupe gereicht, damit er nun wirklich auch die noch so kleine Maus endlich als Ratte sieht und hoffentlich begreift, wie schlimm es um ihn steht, der nie Ratten sah. Oder gar sehen wollte.
Versuchen wir unsere Gesellschaft einmal auf dem Bild wiederzuerkennen. Mit der nun vom Autor beigegebenen medialen Lupe, die aus Ameisen, pardon; Mäusen(!) auch Ratten machen kann.
Darth „The Rat“ Vader
Die künstlerische Analyse sparen wir uns. Das Bild entstand auf dem Balkon mit dem künstlerisch herausragendsten Werkzeug unserer Zeit, dem „Handy“. Letzteres ersetzt seit der Erfindung der Apps sowieso jeden eigenständigen Gedanken durch Dauerberieselung aus allen Kanälen. Daher war es für dieses Projekt explizit tauglich (sic!).
Durch die Flut der Eindrücke weiß man schon gar nicht wo man anfangen soll. Aber so viel steht fest: das Bild ist farbig. Und das ist gut, denn auf die Farbe der Darsteller kommt es an.
In einer an sich recht trostlosen eher urbanen und zubetonierten Umgebung ist eine Pyramide von Ratten zu sehen, die eher naiv dreinblicken als finster und bösartig zu starren. Das ist wichtig, denn das Eigenmarketing der Darsteller verkauft niemals böse Absichten hinter grimmig-bösartigen Mienen. Oder gar Drohgebärden. Es reicht die Gravitation. Dann rollt Scheisse automatisch (weil naturgegeben!) von oben nach unten. Niemals umgekehrt. Das hat Vorteile für die, die nicht ganz unten sitzen. Dennoch ist auf einem Blick klar, dass jeder sein Teil abbekommt, solange er es nicht nach ganz oben schafft.
Und wie man sieht, ist oben immer Licht. Zumindest länger als unten, wo sich schon bedrohliche Schatten ins Bild der grauen bürgerlichen Selbstgefälligkeit schieben. Die ersten Grauen schon die Dunkle Wolke nicht nur sehen, sondern schon als Betroffene ihre Nase in den Schatten tauchen.
Und auch das passt zu dem, was wir gerade sehen. Die sorgenlose und im Alter gut abgesicherte Zukunft vieler grauer Mäuse in unserer Gesellschaft kommt auf den Prüfstand von zu versteuernder Rente, der die Rente minimierende weil angerechnete Betriebsrente, der via Null-Zins-Politik seit zehn Jahren nicht verzinste Lebensversicherung und die Unmöglichkeit überhaupt 47 Beitragsjahre zu schaffen. Selbstständige Ratten haben sogar noch zusätzliche Probleme an der Backe, sprich den Nagezähnen. Bei vielen kauen diese ohnehin im luftleeren Raum der Scheinselbstständigkeit…
Was Rentner dazu sagen, in Umfeldern, wo das Wohnen in der sozialen Betonwüste immer teurer wird, weil andere Nager ihren Lebensmittelpunkt hierher verlegt haben, hängt mitunter an dem, was die eigene Rente/Pension denn so hergibt. Immer mit der Angst im Nacken beim Tod des Partners mit 65% endgültig in Altersarmut abzurutschen. Auf die alten grauen Tage, die dann schnell immer dunkler werden.
Doch es gibt Licht am Horizont. Zumindset für die weißen Ratten. Die besseren Welchen. Erleuchtet von der eignen Vision Gutes tun zu wollen und dabei auch selbst nicht zu kurz zu kommen. Eine Pfote wäscht die andere.
Solche nagenden Vertreter dieser Art sind gern Politiker. Von ganz oben hofiert – zumindest nehmen sie die schwarze Manipulation so wahr – sonnen sie sich auf dem Rücken der Grauen in oder sogar an ihrem Tun.
„Tue Gutes und rede darüber“ ist das Motto ihrer Zeit. Es muss nichts bewirken, aber es ist schön getan worden zu sein. Vornehmlich für den erlauchten Kreis der Ratten, die nicht graue große dumme Mäuse sein wollen. Es geschafft haben dem Dunstkreis der Schwarzen nahe zu kommen.
Der Weg dahin war schwerlich, hat aber ins Licht geführt. Dort redet man jetzt mit der weißen Presse über Klima und grüne hoffnungsvollere Welten. Diese können die Grauen nicht sehen. Allein deshalb schon nicht, da ihre Befindlichkeiten und Lebensumstände oft nicht zum Topfrand der Pflanzen reichen, die da in Höhe der weißen Visionäre entstanden sind. Doch dafür wird ihnen ständig gesagt, wie toll das aus Visionärer Sicht alles aussieht… IST!
Die blaue Farbe der Töpfe zeigt allein schon farblich, dass diesem Ansatz die Treue aller gebührt. Dieses Projekt „alternativlos“ ist. Und dass die Grauen doch froh sein müssen hier gut und gern leben zu dürfen.
Dass man dafür besser auch einen Beitrag leistet, ist klar. Denn diese grünen Pflänzlein Hoffnung für wenige müssen finanziert werden. Und daher hat diese Finanzierung auf einer möglichst breiten, will sagen grauen, Basis zu stehen. Auch wenn dieses Projekt nicht allen nutzt und sich viele befremdlich fragen, was das alles bringen soll. Zumal es anderswo auch Rattenburgen gibt. Nur größer. VIEL größer. Und was da der Unsinn mit den drei Blumentöpfen soll, die die Welt nun besser machen sollen, ist ohnehin …nebulös. Doch hier hilft – wie so oft – das Wort „alternativlos“ weiter.
Gern an den Verweis verknüpft, dass es spürbar wärmer wird, weil sich das Klima wandelt, wie gerade die Schwarzen unangenehm zu merken beginnen. Merke: ein schwarzer Pelz kann zum Nachteil werden, wenn man zu sehr im Lichte steht.
Die Weißen betrifft das eher weniger. Hier wird gern und viel gereist. In ferne Länder. Um zu sehen, wie die Ratten dort leben. Während in heimischen Gefilden 40 Grad im Schatten als Katastrophe biblischen Ausmaßes beklagt werden, sind diese auf den Seychellen, in Indonesien und in Kenia eher schön.
Das liegt nicht an der Einstellung, sondern am weißen Fell. Das schluckt einfach weniger Sonne. Und ansonsten rattern für die Ratten überall die klimaneutralen Klimaanlagen, die im kippenden Klima für ein gleichbleibendes Wohlfühlklima sorgen.
Hier zeigt sich, dass der weißgewaschene Aufstieg aus der grauen Masse auch mit einer gewissen geistigen Weichspülung an sich einhergeht. Fluorisierte Salze und Zahnpasta vielleicht durchaus so schädlich waren, wie es das Lexikon für solche Stoffe sagt. Zumindest hat die schwarze Werbeindustrie hier sichtlich Fortschritte gemacht. Blöder ist keiner geworden. Man hat nur seine Interessenschwerpunkte verlegt. Zum Beispiel auf die weißpropagierte Klimarettung.
All das freut die schwarzen Ratten, die in sehr seltenen Fällen selbst ins Licht der rattigen Öffentlichkeit kommen. Da auch gar nicht hinwollen. Und wenn sie da auftauchen, dann eher als Exoten. Oder wenn es mal wieder nicht anders geht, weil man etwas zu viel Imperator Palpatine war.
Etwas zu viel Machenschaften der Sith gezeigt hat, wie neulich erst bei der Ratte Epstein sichtbar wurde. Doch eine gute Gesellschaft regelt so etwas selbst. In Deutschland verschwinden dann gern schon mal Koffer mit Beweisen aus Dienststellen. Anderswo richten Ratten sich selbst… oder so. Damit niemand unruhig wird. Schon gar nicht die Grauen. Denn sollten die sich bewegen, dann multipliziert sich der Effekt nach oben hin, bis es dort ordentlich schaukelt und die ein oder andere schwarze Ratte runterfällt. Zumindest werden aber alle schnell sehr, sehr unruhig in solchen Zeiten. „Daher ist Ruhe die erste Rattenpflicht!“ Und das ist wirklich alternativlos.
Das zwingt geradezu die Notwendigkeit auf über die Weißen den Grauen zu sagen, dass der Schatten, der da vor ihrer Nase aufzieht, auch Teil des Klimas an sich ist. Hier des wirtschaftlichen Klimas, dessen Wandel nur durch höhere Steuern aufzuhalten ist. Und dass eine neue Steuer aufs Atmen, z.B. via Fleischsteuer, absolut notwendig ist, um die Pflanzen in den ohnehin von unten kaum sichtbaren Blumentöpfen am Leben zu erhalten. Logisch.
Das tun die Weißen auch, denn in Nibelungentreue fest, wissen die, von wem sie nun wirklich abhängig sind. Dazu bedarf es keiner Weiß-Schwarzen Ratte, sie ihre Pfötchen so liebevoll zur Raute machen kann.
Schlimm ist auch, dass dieses mühsam international aufgebaute weiß-grau-schwarze Gesellschaftssystem nun durch zusätzliche Farben aufgepeppt wird, die so gar nicht ins Bild passen. Die man auch nur schwer kontrollieren kann. Besonders dann, wenn die Grauen diese neue Farbe Rot für sexy halten. So völlig ungefragt und losgelöst von jeder besseren Einsicht. Da tummeln sich nun schwarz-weiß-rot-gestreifte Ratten einer Unterpopulation. Und vermehren sich ausgerechnet unter den Grauen. Und gerade diese sollten NIEMALS durch solch ein Volk belästigt oder gar verleitet werden dürfen (sic!).
Natürlich gibt es bei den Schwarzen keinen Darth Sidous, der unter dem falschen Namen Palpatine nun die Fäden seiner Marionetten in der Hand hält. Im Stressfall dann auch mal seinen Meisterschüler (neudeutsch: Senior-Assistenten) losschickt, um für Gerechtigkeit… also Ruhe(!) zu sorgen.
Es taucht also nirgendwo Darth „The Rat“ Vader auf und säbelt effektstark die „Feinde der Republik“ (hüstel!) nieder.
Das läuft anders. Versteckter. Subtiler. Oder wie man in Bayern sagt: hinterfotziger… Warum? Weil das System so aufgebaut ist, dass es sich synergetisch selbst so steuert, wie es sich die Schwarzen via den weißen Erfüllungsgehilfen vorstellen. Das hat so gut geklappt, dass in den Augen der Grauen an den Weißen kaum noch Unterschiede wahrnehmbar sind, wenn diese selbst mal von Meinungsunterschieden reden. Das wird nun zum Problem.
Die Grauen nehmen nämlich diesen aufziehenden dunklen Schatten durchaus nicht als bloße Klimaveränderung war. Sehen eher, dass ihnen der spröde, leere und ohnehin kalte Boden unter den Pfoten weggezogen wird. Kann auch diese grünen weltrettenden Pflänzlein nicht sehen, zumal man sie auch schön hinter ihnen aufgebaut hat. Sie momentan selbst damit beschäftigt sind ihre letzte Kralle noch in das zu versenken, was ihnen noch geblieben ist. Es festhalten wollen. Trotz anhaltender und steigender Dauerberieslung von besser gestellten weiß-schwarzen Einsichten, wie schön das alles ist.
Auch fällt auf, dass zunehmend mehr Graue zu Schaden kommen. Nicht durch Surfunfälle auf Martinique, wohl aber bei simpelsten täglichen Anlässen und Verrichtungen. Wo selbst der noch finanziell mögliche Ausflug zu Kleinstgewässern in örtlicher Nähe zum Abenteuerurlaub wird, den andere als Safari bezeichnen würden.
Und auch scheint es den Grauen zunehmend klarer oder bewusster zu werden, dass Digitalisierung nicht immer für alle gut sein wird. Zumal im Rahmen der Alterung auch viele Graue festgestellt haben, dass der demographische Wandel in der Rattenpopulation, nicht mehr für alle ein drittes Paar Nagezähne bereithalten wird. Viele schon recht früh von bissfester Nahrung auf strohhalmtaugliche Kost umstellen müssen, die vermehrt auch dort zu finden ist, wo „Tafeln“ stehen. Dann aber in ständig länger werdenden Schlangen eingereiht, deren exotische Mischung sich immer mehr zu dem entfaltet, was die Weißen immer laut als „bunte Vielfalt“ bezeichnet hatten.
Das stimmt soweit. Auch wenn das ganze System bisher auf drei Farben beruhte kommen hier jetzt noch ein paar andere hinzu, deren absolute Masse sich ausschließlich zu den Grauen gesellt. Nun die Farbe Braun ins Spiel zu bringen verbietet sich in unserer Rattenpopulation natürlich von selbst. Bezeichnungen wie Regenbogenratten gehen auch nicht.
Selbst dann nicht wenn da nun genug Farben drin wären, um die neue Vielfalt besser beschreiben zu können, die nun zunehmend auch Bestandteil der Pyramide wird. Zumindest unten. Ganz unten. Wo eine Menge Hilfe nötig ist, damit die neuen Wanderratten verstehen, wohin sie freiwillig geraten sind. Gern dann mit Projekten unterstützt, die den Weißen und Schwarzen helfen weiter Gutes tun zu können. Mit einem kleinen Obolus an all die guten Seelen, die sich das ausgedacht haben. Klar.
Und wenn da was hochkocht kommt zunehmend Darth „The Rat“ Vader ins Spiel. In vielfältiger Gestalt. Fast schon wie der Heilige Geist, der durch die Kardinalratten seit Jahrhunderten Teil des Spiels ist. Und der muss gut sein, denn eben diese Klerikerratten haben bisher alle Revolutionen der Grauen überlebt.
Warum? Weil sie sich schneller anpassen können, als Graue es wahrhaben wollen. Damit sie weiter prima Beziehungen zu all denen unterhalten können, denen sie mit geneigten Predigten zum dummgrauen Rattenvolk, Vorteile verschaffen können. Und das ist nett, zumal diese Ratten sich auch sozial engagieren. Für Kinderraten immer da sind… Das schließt dann den Kreis zu denen, die ungern Beweismaterial beim Staatsanwalt sehen. Wo Beweismaterial verschwindet. Plötzlich. Unerwartet. Für immer.
So bleibt die Frage, was hinter dem hinter dem Rattenberg befindlichen und verhangenen Gitter ist. Das versprochene Paradies? Der Abgrund???
„Sei getreu bis in den Tod, so will ich Dir die Krone des Lebens geben“, heißt es im Buch der Bücher.
Das trifft es ziemlich gut. Mach was wir wollen, halt bloß die Klappe und HALTE STILL!! Sonst kommt Darth „The Rat“ Vader, zeigt Dir mit seinem Lichtschwert das Tor 3 und Du wirst zum roten Zonk. Als Abschreckung für alle.
Und wer will schon so aussehen…?
Oder… wieviel wagemutiger Zonk steckt in jedem von uns? Kann es sein, dass das mehr sind als gedacht? Andere das Modell der Rattenburg auch kritisch hinterfragen? Diese Art von „Ordnung“ auch ablehnen? Sich auch von den Schatten bedroht sehen? Gar auch so denken? Denen es auch zu bunt ist? Die vielleicht mal schauen wollen, was hinter dem Balkongitter ist? Vielleicht ist da ein Garten Eden für alle. Nicht nur drei Blumentöpfe für „die da oben“, die auch noch durch uns finanziert sind…
Und die Pyramide schwankt…
Am 26.09. ist Wahl. Vielleicht ist es eine gute Idee, wenn wirklich mal alle grauen Ratten wählen gehen. Die Wahlbeteiligung einmal so hoch schrauben, dass gewisse Ratten an Haarausfall leiden. Der ein oder andere Nagezahn gezogen wird und gewissen Protagonisten der weißen und schwarzen Zunft den Mittelfinger sehen. Wäre doch mal eine Idee, oder?
Stell dir vor es sind Wahlen und jeder geht hin, würde Brecht sagen wollen.
P.S.: Es besteht keine Garantie, dass Darth „The Rat“ Vader ewig der Macht treu bleibt. Am Ende tötete Lord Darth Vader in Star Wars den bösen Imperator Palpatine, als das Leben seines Kindes auf dem Spiel stand…
Fotoquelle: Sascha Rauschenberger: „Die Rattenburg“
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Verschiebung der Bundestagswahl
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Wohnungswirtschaft ist keine Hexerei
Beim Wohnungsmangel trennen sich die Geister und die Zauberlehrlinge schreien eigentlich nach dem Meister, der es dann wieder richten soll. Die gerufenen Geister zurück in die Flasche zu verbannen oder zumindest zaubernder weise irgendwie Abhilfe zu schaffen. Die durch Amateure in Sachen Zauberkunst verursachte Not zu lindern.
Köln: Kranhäuser am Rheinufer
Wenn dann eine RRG-Regierung in Berlin, die bald beispielgebend für Gesamtdeutschland sein könnte, meint gesetzlich einschreiten zu müssen und Enteignung als sinngebend ansieht, dann lohnt es sich einmal über Ursache und Wirkung nachzudenken.
Die Frage, ob zuerst das Huhn oder das Ei da war erübrigt sich hier, denn die ebenso passende wie dümmliche Antwort wäre „der Hahn“. Sie wäre für jeden hier politisch agierenden Lehrling angemessen: sie ist kurz, verständlich und völlig sinnlos.
Doch woher kommt der Wohnungsmangel nun wirklich?
Das Überangebot bzw. der Mangel an Gütern (hier nun Wohnungen) kommt durch Angebot und Nachfrage zu Stande. Und zwar nur so.
Bei gleichhoher Nachfrage wie auch Angebot bleibt alles gleich. Die Kosten für Wohnraum würden mit der allgemeinen Teuerung (Inflation) steigen. Wer zu viel Miete wollen würde, würde auf seiner Wohnung sitzen bleiben.
Düsseldorf: Medienhafen
Bei steigendem Angebot an Wohnraum, tritt dieser Effekt sofort ein. Die Mieten würden fallen. Das ist zum Beispiel nun an Gewerbeobjekten zu sehen, da die Nachfrage nach Büroflächen stark eingebrochen ist. Coronabedingte Mietausfälle aber auch Homeoffice reduzieren die vormals angedachten Angebotssteigerungen in Flächen und zugehörig kalkulierten Miethöhen drastisch. In solchen Fällen hilft nur eine Reduzierung der Mieterwartung, was zu fallenden Preisen am Markt führt.
Bei fremdfinanzierten Objekten droht hier nun die Pleite, wenn die noch zu erwartende Mieteinnahme unter die kalkulierte Tilgung/Zinszahlung fällt. Banken haben nun ein Problem. Und natürlich Investoren samt ihren Steuersparmodellen…
Im dritten Fall gibt es mehr Nachfrage als an Wohnungen angeboten wird. Hier können Vermieter nun den Preis so weit nach oben treiben, wie er am Markt erzielbar ist.
Warum für einen Liter Milch 65 Cent nehmen, wenn ich auch einen Euro bekommen kann? Seien wir mit Blick in den Spiegel ehrlich: Würde ICH auf 35 weitere Cent verzichten?
Das klassische Einfamilienhaus…
An Wohnungsnachfrage kann man eigentlich(!!) kaum drehen. Normalerweise unterliegt sie vornehmlich demographischen Aspekten, die mittel- bis langfristig von gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekten regional beeinflusst werden kann.
Wochenendpendler, Studenten und Zeitarbeiter beeinflussen diese Nachfrage regional und machten schon immer wirtschaftlich interessante Standorte zu Gebieten erhöhter Mieten. Frankfurt, Berlin, Köln, Hamburg oder Berlin waren solche Räume. Leipzig kam hinzu.
Hier war und ist wichtig, dass diese Mieteinheiten auch kostengünstig bereitgestellt werden können, da die Wirtschaft auf Pendler angewiesen ist.
Nicht jeder war und ist in der Lage für den Job vor Ort zu ziehen. Pflege der Eltern, Kinder oder der Job des Ehepartners zwingen dazu. Oder auch die erworbene Immobilie, die halt … immobil ist.
Auch steigt das Angebot durch die Emigranten, die Jahr für Jahr Deutschland verlassen. Das sind zwischen 60 und 150.000 Menschen. Mit steigender Tendenz (HIER) und mit unerfreulichen Folgen.
Und es wird – oder besser: würde – auch durch den demographischen Wandel aufgebessert werden, denn es würden mehr alte Leute sterben, als junge Menschen nachkommen würden. So war auch die Erwartung der Wohnungsbranche bis 2015. Darauf hatte man sich eingestellt und entsprechend als Wohnungskonzern oder Investor geplant.
Natur vs. Bauen
Weiterhin wird das Angebot im Sinne von Renditeaspekten ausgebaut oder reduziert. Investoren finden sich nur, wenn die zu erwartende Rendite höher ist als ein sicherer Zins ohne Risiko.
Bei der Geldschwemme der EZB und der Geldpolitik des billigen Fremdkapitals war das kein Problem hier Projekte zu gestalten, doch wurden die fehlenden Zinszahlungen in ihrer Höhe schnell in die Gesamtpreise eingerechnet, was den Wohnungsbau nicht billiger gemacht hat.
Dazu kommt, dass kommunales Bauland immer teurer wurde, da die Gemeinden durch Umverteilung diverser Lasten durch Land und Bund zunehmend mehr zahlen mussten. Allein die Umverteilung der Sozialausgaben (Hartz-4) hat hier leere Kassen geschaffen, die nur allzu gern durch Baulandgestellung (meist für Eigenheime) gestemmt werden konnten. Und hier gab es auch eine Preisspirale.
Und dann wurde der Wohnungsbau durch Umwelt- und Energieauflagen so teuer gemacht, dass er sich regional zum Teil einfach nicht mehr lohnte. Der zu erwartende Mietzins nicht mit den Bau- und Erstellungskosten als einträgliche Rendite korrespondierte.
So kam es schon vor 2015 gerade in den Ballungsgebieten zu einem Wohnungsengpass, der tausende von Wohnungen pro Stadt umfasste.
Doch dieses in sich schlüssige, in etwa auch ausgewogene und marktwirtschaftlich funktionierende weil über Jahrzehnte eingespielte System wurde nun quasi über Nacht torpediert.
Köln: Modell für Stadtplanung
Das System wurde binnen Jahresfrist politisch gewollt, zum Teil am Rande der Verfassung agierend und das marktwirtschaftliche System völlig ignorierend mit bis zu zwei Millionen zusätzlicher Menschen geflutet. Eigentlich überschwemmt. In einem Ausmaß, dass nur mit den 50er bis 60er Jahren und durch die 15 Millionen Ostvertriebenen nach dem Krieg vergleichbar wäre. – Es war schlicht und einfach über die Belastungsgrenze strapaziert worden.
Bis dato ist die Bevölkerung in der BRD seit 2015 um drei Millionen gestiegen. Mit demographischen Altersverlusten und Auswanderern pro Jahr ergibt das in Summe eine Bedarfszunahme an Wohnraum von ca. vier Millionen Menschen, die eben nicht normalverteilt in der Fläche untergekommen sind oder auch nur unterkommen wollten.
Sie zog es mit absoluter Masse in die Ballungsgebiete. Nicht in die Niederlausitz, nicht in die Uckermark und auch nicht in die Eifel…
Hotels wurden für 50 Euro / Person / Tag angemietet…
Das ließ natürlich den Wohnungsmarkt, der immer noch marktwirtschaftlichen und damit „kapitalistischen“ Tendenzen unterlag explodieren. Was war bei dieser erhöhten Nachfrage auch anders zu erwarten? Zumal auch noch jedes Jahr seit 2016/17 bis zu 200.000 neue Einwanderer einen Wohnraum gesucht haben. Immer noch suchen…
Beheizt wurde das System auch durch den Staat selbst, der via Sozialämtern bereit war jeden Preis zu zahlen, der als Wohnungsangebot in Frage kam, um die Flüchtlinge (eher Einwanderer!!) mit Wohnraum außerhalb von Gemeinschaftslagern zu versorgen!
Zeitweise wurden Hotels für bis zu 50 Euro PRO PERSON und TAG angemietet, um den Bedarf zu decken. Da waren dann Mietzahlungen von 500 oder 600 Euro pro Monat für eine 40m ²-Wohnung auch drin. Für den Staat, nicht aber für Studenten, Rentner und Geringverdiener!
Die Krähen kreisen über den Baustellen…
Die Lösung derer, die das Chaos erst haben entstehen lassen, ohne Not und allein mit moralischem Empfinden, das im Übrigen europaweit so nicht geteilt wurde, war erst die sog. Mietpreisbremse und die Deckelung der Mieten.
Das führte umgehend zu einem Investitionsstop, denn die Rahmenbedingungen (Baulandkosten, Auflagen, Finanzierungsbedarf und Risikoabwägung) entsprachen bei gedeckeltem Mietzins nicht mehr einer machbaren kaufmännischen Gesamtrechnung.
Allein in Berlin brach damit das mühsam anlaufende zusätzliche Wohnungsangebot nahezu völlig weg. Es wurde nur noch das gebaut, was bis dahin schon angefangen wurde. Mitunter wurden sogar Bauten eingestellt, so es sich mehr rechnete als sie fertigzubauen.
Dem gedachten „aufgeschlossene Planungswirtschaftler“ mit Enteignungen begegnen zu können.
Eine Kampagne wurde gestartet und schnell mit unterstützenden Unterschriften versorgt. Ein Haus mit zehn Parteien und 600-800 Euro Miete pro Wohnung und Monat musste doch ein Mietwucherobjekt sein. Der Unterschied zwischen Miete und Mietgewinn wurden nicht kommuniziert.
Auch nicht, dass bei einer Enteignung der zu Enteignende marktüblichen Kosten entschädigt werden muss, wurde kommuniziert.
RRG-Romantik: DDR 2.0
Geendet hat dieses Berliner RRG-Experiment vor Gericht und scheiterte. Nicht aus Prinzip, wohl aber dadurch, dass hier Bundesrecht verletzt worden wäre. Ein Land also nicht von sich aus und ohne zugehörige Änderung des Bundesrechts enteignen kann und darf.
Damit ist die Angelegenheit nicht vom Tisch. Enteignungen sind möglich, wenn das Bundesrecht dazu geändert wird.
Und da RRG auf Bundesebene bei der nächsten Wahl möglich wäre (sein könnte, so die Hoffnung vieler!), ist hier anstatt ein WENN ein SOBALD zu setzen.
Denn es ist keinerlei Erkennen sichtbar, dass RRG den Zusammenhang von Angebot (Wohnungsbereitstellung) und Nachfrage (Zuwanderung) wirtschaftlich oder auch nur prozesstheoretisch verstanden hat!
Was die Sache insgesamt erschwert, und proaktiv zum Unwissen von wirtschaftlichen Zusammenhängen zu sehen ist, ist die Tatsache, dass Baugenehmigungen und der folgende Neubau an sich, selbst wenn alle Investoren und Wohnungsbranche überzeugt wären und mitziehen würden, bis zu fünf bis acht Jahre brauchen.
Genehmigungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Einsprüche, Bürgerwiderstände und/oder kommunale Auflagen/Zwänge zur Bereitstellung der Infrastruktur (z.B.: zu finanzierende Erschließungskosten…) sprechen eine eigene Sprache.
Und während dieser Zeitspanne würden wieder 1 bis 1,4 Millionen Menschen das Land erreichen, wenn von der aktuellen Zuwanderungsquote nicht abgewichen wird.
Natürlich würden auch in diesem Zeitraum wieder 100.000 pro Jahr auswandern und weitere ihr Lebensende erreichen. Nur korrespondiert das nicht mit dem Nachwuchs der schon hier lebenden Neubürger. Der ist nämlich überproportional steigend und hat in den letzten zwei Jahren erstmals seit vielen Jahren einen Bevölkerungsüberschuss „ermöglicht“.
Der prozentuale Anteil der Mitbürger mit ausländischen Wurzeln steigt jedes Jahr. Und mit ihm der Anspruch an der dazu nötigen Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Krippen) wie auch der nötige Wohnraum für diese neuen alten Familienformaten. Gerade in Ballungsräumen.
Quelle: Stadt Berlin: MUF-Einweihung in Berlin
Diese Punkte werden aber völlig verdrängt. Oder aber mit weniger bürgernahen Methoden gelöst. In Berlin wurden sog. MUFs (Modulare Unterkunft für Flüchtlinge) im Eilverfahren, an allen Gesetzen und Regelungen vorbei in jede freie kommunale Fläche gestellt. Ohne nötige Bürgeranhörungen, ohne Einspruchsverfahren abzuwarten und mit einer politischen Vehemenz getrieben, die Rechtswissenschaftler an DDR-Zeiten erinnerten.
Komischerweise scheint es so, dass man staatlicherseits erkannt hat, dass Gesetze, Auflagen und Prozesse einem schnellen und der Zuwanderung entsprechenden Wohnungsbau unmöglich machen.
Gleichzeitig will man aber nicht einsehen, dass nicht die Anzahl der Wohnungen das Problem ist und war, sondern ausschließlich die über den Marktrealitäten liegende und gestaltbare Anzahl der Zuwanderer! – Man ignoriert schlicht die Kapazitäten des Systems an sich, seine Ressourcen, Zwänge und marktwirtschaftlichen Zusammenhänge.
Dass von diesem Unwissen, das zudem gern mit purer Ideologie gepaart wird, keine Lösung zu erwarten ist, ist eine Ursache für die zunehmende Abwanderung derer, die eigentlich hier als Facharbeiter im demographischen Wandel gefragt sind.
Während die Industrie, sich gern auch politisch anbiedernd, bis zu 400.000 Fachkräfte pro Jahr als Einwanderer fördert, würden linke politische Parteien bis hoch zu Teilen der CDU diese 400.000 gern als neue Minimal-Obergrenze für Zuwanderung an sich sehen. Ohne das „Facharbeiter“-Vorzeichen.
Also einer Argumentationslinie folgend, die schon 2015 in der Wirtschaft gescheitert ist, denn die Masse der damaligen Zuwanderer ist im Niedriglohnsektor und ohne Fachwissen angekommen. Wenn überhaupt.
Auch ist der reale Wohnungsbau falsch aufgestellt. Wer nicht viel verdient oder in Zukunft an Rente erhalten wird, wird sich die modernen und gewohnten Wohnungsschnitte nicht mehr leisten können. Die Wohnungen müssen für sehr viele Menschen kleiner und funktionaler werden. Und auch finanzierbarer; gerade in Ballungsgebieten.
Ursächlich sind steigende Wohnungskosten auch für steigende Personalkosten (HIER). Nicht jedes Jobangebot lohnt noch, wenn am Ende weniger übrig bleibt als vor dem „lohnenden“ Angebot an sich.
Auch das ist schon jetzt eine Folge der Wohnungsmiesere, die absehbar war. Der Fachkräftemangel abseits des Homeoffice verschlimmert sich zunehmend und wird in keiner Rechnung berücksichtigt. Mit Folgen für die Volkswirtschaft und auch für lokale Standorte und ihre wirtschaftliche Entwicklung.
Yusuf Simsek: Fokus und Perspektive
Unter dem Strich wird hier nur eine breite und staatlich geförderte Wohnungsbauoffensive ähnlich der Nachkriegszeit helfen. Und staatlich gefördert reflektiert nicht auf Zuschüsse, es würden schon Aufweichungen bei Baurichtlinien, Energieauflagen und Planungsprozessen helfen schneller Wohnungen zu bauen als bisher.
Hier die Eigentumsverhältnisse und Marktmechanismen anzugreifen wäre so fatal wie es schon einmal war. All das hatten wir schon einmal und nannten es Planwirtschaft. Und diese war ursächlich für das Scheitern jedes sozialistischen Experiments. Weltweit, in allen Kulturen und in jeder denkbaren Weise.
Es geht nicht, denn der Staat wird niemals die Eigeninitiative und Anpassungsbereitschaft zeigen wie der private Unternehmer es kann und muss. Selbst China hat das eingesehen.
Den dummen Fehler von 2015 zu wiederholen und/oder alles weiter fortzuführen ist keine Lösung, denn es potenziert die gemachten Fehler von Jahr zu Jahr.
Guter Wille und moralischer Anspruch sind gut und schön, nur muss die folgende gute Tat dann auch mit zugehörigen Ressourcen untermauert sein. Ohne das, kollabiert das System. Kommt die Dummheit vor dem sogar absehbaren Fall.
Berlin Kanzleramt
Die Politik war dumm und 2015 falsch beraten. Sie hat blöd weitergemacht, um Fehler nicht zugeben zu müssen. Immer in der Hoffnung, dass es besser wird. Mit noch dümmeren Werkzeugen reagierte sie proaktiv und kurzfristig anstatt ex ante und weitschauend zu agieren.
Dann verkaufte sie uns das Resultat als Fehler von anderen und suchte die Lösung in einem Instrument, das man als reine Verzweiflung ansehen muss: die Enteignung!
Wer Ursache und Wirkung verwechselt, der verwechselt auch Glaube mit Wissen. Und wenn beides zusammen auftritt, ist ein sehr tiefer Fall vorprogrammiert.
Das war immer so. Das ist so. Und das wird immer so sein! – SIC!
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In den nächsten Jahren werden bis zu 40% der alten Windräder die Betriebserlaubnis verlieren. Zusammen mit dem Ausstieg aus Atomstrom, Stein- und Braunkohle sowie Gasenergie könnte es also bei steigendem Bedarf durch Klimaanlagen, Kühlschränke, Luftfilter und eAutos denkbar knapp werden. Es könnten auch die Lichter ausgehen…
Energie für alle für NICHTS!
Die sinkende Realversorgung durch Stromgewinnung im eigenen Land kann heute schon zur Bedarfsdeckung nur durch angekauften Strom in Polen (Steinkohle) und Frankreich (CO2-freier Atomstrom) gedeckt werden.
Da die Idee den Stromverbrauch zu drosseln offensichtlich aufgrund des Klimawandel einerseits und der gewünschten Abkühlung der Bevölkerung (klimatisierter Eisgenuss bei voller Medienausstattung) andererseits nicht so richtig funktioniert, kam man auf andere Ideen.
WIKI: Lastenrad: Cologne Pride 2014
Eine dieser grünen und logischen Ideen war es auch die E-Mobilität durch Tretkraft zu ersetzen. Man gedachte 1.000.000 Lastenfahrräder (HIER) mit je 1000 Euro zu bezuschussen, um den Stromverbrauch für Pizzalieferungen, Flaschenpost oder Paketdienste zu reduzieren.
Hier war das Interesse der betroffenen Lieferanten übersichtlich. Sowohl die Gesamtkosten für die Idee als auch die Unmöglichkeit der Lieferung für gewisse Produkte wurden kritisiert.
Nun hat das Aktionskomitee „Grüne Ladesäulen für alle“ unter ihrer visionären Vorsitzenden Lieschen Baerbock eine neue Idee entwickelt, die so einfach wie genial ist.
Die Eckpunkte der neuen Technik sind:
– Die zukünftigen Ladesäulen sind schon jetzt überall verfügbar!
– Die zugehörige Infrastruktur ist vorhanden und kostet nichts.
– Es wird kaum eine Bürgerinitiative geben, die gegen die Nutzung oder Bereitstellung dieser Ladesäulen ist.
– Die Ladesäulen sind selbst zu 100% ökologisch angebaut und abbaubar und erprobte Träger der Photovoltaik
– Es werden lediglich DIN-genormte Steckdosen und vier Befestigungsträger (Schraube oder Nagel) benötigt.
– Die Abgabe von Strom ist kostenlos!
Die Idee war so einfach, dass selbst die ansonsten kritische Opposition sprachlos war. Erste Querdenker der AfD belächelten den Vorschlag natürlich und meinten, dass nicht überall Bäume wachsen würden. Auch verwiesen einige FDP’ler auf das geistlose Projekt Stromersteckdosen an Straßenlaternen zu schrauben.
Hier die Idee:
Ladestation der Grünen
Baerbocks begeisterter und abschließender Satz zur Lösung der Energiefrage war alt, aber erscheint nun im neuen Licht:
Unser Strom kommt aus der Steckdose!
Damit ist alles gesagt…
P.S.: Die Eliteuniversität FU Berlin hat Gerüchten nach Baerbock schon die Habilitation „Nikola Tesla 2.0“ in Aussicht gestellt und das Nobelpreis-Komitee tüftelt an einem Nobelpreis, den Greta überreichen soll.
Satire hat fertig! SIC!
… und damit ist alles gesagt, was man als vernunftbegabter denkender Mensch und Wähler wissen muss.
Danke, Olaf!
SIC!
Gern auch noch:
SPD – die Heuchler müssen weg
Olaf Scholz – an die Spitze geschwiegen?
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Die einen verbaerbocken so ziemlich alles, was möglich ist. Ein anderer spielt dann gern auch mal die lachende Lusche. So einprägsam unzulänglich war kaum ein Wahlkampf in unserer Geschichte. Und wenn zwei sich streiten, dann freut sich der Dritte, so die alte Volksweisheit. Und das ist Olaf Scholz, der derzeit der beliebteste Kanzlerkandidat ist. Oder doch nur der Einäugige unter den Blinden?
Während Laschet in Gummistiefeln durch die Hochwassergebiete tingelt und sich als Schauspieler minderer Begabung den Krisenmanager auf Laiendarstellerniveau hervorzaubert macht Lenchen (Miss Unfähig) Baerbock die Forderungsquote nach immer MEHR voll, ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen könnte.
Wenn etwas den Zustand dieses Landes besser beschreiben könnte als diese Kandidatenkür, dann nur noch die Tatsache, dass es tatsächlich so ist, dass es einen lachenden Dritten gibt, der rein gar nichts sagt und zu gewinnen scheint. Mit Nixtun zur Kanzlerschaft schreitet. Auf den Spuren derer, die sich in Unfähigkeit, latenter Dauerverblödung und Hirnlosigkeit ständig die Trümpfe aus den Hand nehmen.
Armin (Die Lusche) Laschet fiel bisher dadurch im Wahlkampf auf und konnte so glänzen:
– Lachen wo er hätte weinen sollen
– Unter dem Regenschirm stehend, wo andere nass wurden (HIER)
– unerfüllbaren Hilfsversprechen
– einen ereignislosen Wahlkampf durch Abwesenheit
– gewisse Plagiate
– verbummelte Klausuren mit Benotung (immerhin ein Wunder!)
– Schlafmützigkeit
– Konfliktverweigerung
– keine Teilnahme an TV-Duellen, denn ein Wahlkampf muss friedlich sein.
Annalena (Die Unheilige) Baerbock ließ ihre Volk wissen:
– Eine richtige Vita ist nicht wichtig, sie muss nur schön sein!
– Regelkonformes Verhalten ist für andere gut!
– Plagiate sind von gestern. Die Masse von Plagiaten kreiert eine eigene Wahrheit, die schöner ist als bloße Realität!
– Stiftungen sind da um MIR zu helfen, denn wer ist bedürftiger als ich?
– In Flutwassergebieten habe ich kaum Freunde, warum also hin?
– Alleiniges Fordern ist besser als zu erklären woher das kommen soll!
– Wähler parteiintern ausschließen läuft schlechter als erhofft. Aber das Saarland ist eine Ausnahme…
– Es ist leichter sich nachher zu entschuldigen als vorher um Erlaubnis zu fragen!
– Gendergerechte Sprache für alle, nur nicht für uns!
– Lügen haben schöne Beine!
– Eigennutz vor Klimaschutz, der ist aber wichtig!
– Greta lassen wir besser aus dem Wahlkampf raus… WER ist nochmal Greta Sorgenkind und Julia Unbekannt?
– Geld stinkt nicht!
– So ein Buch kann echt Geld bringen (HIER) und HIER.
Olaf (Der Profillose) Scholz konnte so glänzen:
– Zurückhaltung und Abtauchen
– Das Versprechen sofort 10 Millionen Arbeitnehmern eine Gehaltserhöhung zu gönnen, sobald er Kanzler ist.
– Wirecard CumEx and forget…
– ???
– Thema durch…
Manchmal reicht es in der Beliebtheit zu steigen zu können, selbst ohne eigene Inhalte(!!), wenn andere nur genug Mist bauen. Ihre Inhalte falsch oder gar nicht verkaufen. Sich im Wahlkampf den Konflikt zu verweigern, oder zu Lügen greifen, um sich besser darstellen zu können.
Was die SPD im Jahre 2021ist oder zu was sie wurde , haben wir HIER geschrieben. Bebel. Lasalle, Schumacher, Brandt und Schmidt rotieren in ihren Gräbern.
Und ausgerechnet der Mann, den Esken, Bojans und Kühnert bestenfalls als Gallionsfigur dulden um nicht völlig unterzugehen, soll der Gewinner sein? Echt jetzt?
Das ist so schräg, dass selbst der Humor all derer überfordert ist, die ohnehin vor Verzweiflung nur noch kichern. Das ist die wahrgewordene Quadratur des Kreises. Der demokratische Offenbarungseid eines Volkes angeblich mündiger Bürger. Wie weit ist der Drogenkonsum eigentlich schon verbreitet? Und ab wann ist kollektive Verblödung schon wieder gesellschaftsfähig? Oder strafbar?
Wie kann man in der Gunst der Wähler eigentlich dadurch steigen, dass man zu allen wichtigen Themen rein gar nichts sagt. Selbst dann, wenn andere nur Mist erzählen und sich proaktiv bis auf die Knochen blamieren.
Freuen wir uns nun unter drei Komikern die hellste Leuchte unter drei abgebrannten Kerzen gefunden zu haben? Soll das das Kriterium für die Kanzlerschaft sein?
Oder anders ausgedrückt: Wollen wir das wirklich wollen? Dass man am Ende den wählt, der am wenigsten aufgefallen ist? Nichts Schlechtes oder Blödes gesagt hat, weil er gar nichts gesagt hat? – Ist es das????
Wenn dem so sein sollte, dann sollte dieses Land möglichst schnell untergehen. Aus der Geschichte und der Realität abtreten.
Und sollte soetwas der Bürger wirklich wollen, dann hat er alles verdient, was da kommen mag. ALLES!
Wiki: Meine Idee mit Kermit scheint alt zu sein… (seufz)
Wer unter Auswahl von Minderbegabten für sich als Regierungschef den nimmt, der gar nichts gesagt hat, der könnte auch „Kermit den Forsch“ als Kanzler haben. Der braucht eigentlich auch nicht zu wählen gehen. Wieso nicht die Regierung dadurch bestimmen, solange der Aufstellung – durch wen auch immer – nicht durch die Wahlberechtigten widersprochen wird.
Ist doch viel einfacher.
Alle vier Jahre stellt sich ein Kabinett vor und wenn 51% nicht widersprechen, dann gilt das als gesetzt. Erspart auch ein Parlament, das nix bringt außer heißer aber kollektiv geatmeter Luft. Opposition ist eh nicht vorhanden. So what?
Wie einfach und schön still Demokratie doch sein kann. Warum den Besten zum Kanzler wollen? Es reicht doch der Unauffälligste. Oder auch der Unfähigste?? – Eigentlich egal, solange er/sie/es uns nicht stört, oder? Läuft das in Zukunft so, wie bei der Kaiserwahl im Heiligen Römischen Reich deutscher Nationen? Man wählt den Schwächsten Kandidaten zum Chef?
Wie tief müssen wir noch sinken, bevor wir merken wie… unglaublich armselig das alles nur noch ist?
Das ist bald unser neuer Wahl-O-Mat:
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Die Grünen dürfen im Saarland nicht als Partei an der Bundestagswahl teilnehmen. Das klingt erst einmal wie ein schlechter Scherz, doch kennen wir solche Scherze schon aus anderen Bundesländern.
So durfte die AfD beispielsweise in Sachsen nicht ihre gesamte Liste zur Wahl stellen, was in der links-grünen Presse frenetisch gefeiert wurde. Auch in Bremen drohte ihr dieses Schicksal. Wieder durch einen formalen Fehler, weil hier nun eine Dame nicht gewisse Dokumente unterschreiben wollte, die zur Wahlzulassung aber nötig waren… Bauerntheater mit wechselhaft minderbegabten Laiendarsteller provinzieller Art.
Yusuf Simsek: Mit Füssen getreten
Was aber im Saarland passiert ist, ist eine Nummer größer. Spielt eigentlich in einer völlig anderen Liga und ist vom Hergang her bekannt aus so manchen afrikanischen und südamerikanischen „Vorzeigedemokratien“.
Hier wurden ein Drittel aller Wähler innerhalb der Partei von der Wahl des Landeskandidaten ausgeschlossen. Ein kompletter Ortsverband, der darüber hinaus auch noch vom Gegenspieler des vom Bundesverbandes der Grünen gewollten Kandidaten geführt wurde.
Über das Hin- und Hergezerre der Wahl an sich, ob nun immer eine Frau an der Spitze stehen muss oder nicht und ob nach dem Scheitern der angedachten Kandidatin dann ein Mann das Recht hat dort zu kandidieren ist egal. Das sind Formalien, die sich die grüne Partei selbst an den Hals gezaubert hat. Samt dem damit verbundenen Ärger.
Dass dann ein männlicher und gewählter Spitzenkandidat einer Frau Baerbock nicht passt und „man sich etwas anderes gewünscht hätte“ mag kaum überraschen, denn schließlich kommt sie ja aus dem Völkerrecht, während Dr. Habeck aus der Landwirtschaft kommt… Wir erinnern uns., wie sie sich vorgedrängelt hat?
Nur ging das nun eine Stufe weiter. Man setzte von der Bundespartei den Landesverband unter Druck das Ergebnis zu revidieren. Nach Formalfehlern zu suchen.
Merke: man geht also bundesseitig davon aus, dass die Grünen genauso blöd wie die AfD sind wenn es um korrekte Verfahren geht. Wer hätte es gedacht, dass die AfD hier die Messlatte sein könnte…
„Und was nicht passt, wird passend gemacht“ wurde auch hier zum Motto. Es lief alles so, wie geplant. Vor allem, nachdem man vom Bund drohte den Landesvorstand abzusetzen und durch einen genehmen Notvorstand zu ersetzen. Die Methode könnte von Nord-Korea abgeschaut sein…
Nur war da noch das Problem des übergroßen Ortsverbandes Saarlouis, der mit seinem Drittel aller Stimmen wahlentscheidend sein würde. Und wohl auch so richtig … sauer war.
Auch dieses Problem wurde gelöst. Man gestattete ihm gar nicht erst mitabzustimmen und schloss ihn von der Wahl des saarländischen Spitzenkandidaten aus.
Merke: wer uns nicht passt, wird in einer Demokratie ausgeschlossen!
Foto von Alena Koval von Pexels
Erst gestern schrieb ich diesen simplen Satz in einem anderen Artikel:
„Nachtigall, ick hör dir trapsen…“
Interview mit Robert Habeck, bei dem er sein China-Modell für uns erklärt…
und das darf dann mal mit dem Veto-Recht des angedachten Klimaschutzministeriums „in Einklang gebracht“ werden!
Und was nach Innen so schön gelebt wird, das wird dann auch als Regierungspartei super funktionieren. Gerade auch mit dem Vetorecht in Klimasachen. Notfalls wird dann auch mal die Verfassung vergewaltigt. Als Allheilmittel und zur Beschleunigung von wichtigen, genehmen und richtigen Dingen, oder?
Der Bundeswahlausschuss sprach von einem schweren Vergehen und kritisierte ausdrücklich die fehlende demokratische Legitimation der Wahl.
Das könnte eine Provinzposse sein, Nur hat sich Baerbock und ihr Generalsekretär hier mit sichtbaren Spuren verewigt.
Vielleicht sollte der Wähler, der ohnehin andere Probleme und Themen hat als die Parteien, einmal sehr genau hinhören wenn die Grünen von ihrem Demokratieverständnis reden.
Oder sieht hier einer die Vorteilhaftigkeit eines chinesischen Systems, das Habeck so vollmundig und verklausuliert preist?
Immerhin haben die Grünen im Saarland 2017 mit fast 36000 Stimmen 5% geholt, was auf Bundesebene 0,1% waren. Nicht viel. Aber diesmal hätten sie vielleicht 15% holen können? Ohne Skandal und ohne Baerbock-Initiative zum Kandidatenkür? Es werden also am Ende fast 0,3% auf Bundesebene fehlen. Und die Wahlkampfkostenerstattung für knapp 120.000 Stimmen gibt es auch nicht, was die saarländische grüne Partei dann schnell merken wird.
Sic semper tyrannis!
Yusuf Simsek: kalte Dusche
Auch:
Baerbock tiefer abgetaucht als das Land im Hochwasser
Grüne: Baerbock und das Geldsystem Holefleisch
Abgebrochene Promotion: Stipendium steuerfinanziert und zu Unrecht?
Ehrlich geblieben oder baerbocken Sie schon?
Annalena ist ein Genie, das… (Satire)
Was bei Linken und Grünen zweifeln lässt..
Wahlkampf im Hochwasser: Laschet in der Falle
Grüne wollen Ministerium für Klimaschutz mit Vetorecht…
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Nun werden die Pläne von den Grünen etwas konkreter wie es mit Deutschland wieder bergauf gehen soll: Mit einem Ministerium für Migration und einem für Klimaschutz. Letzteres soll dann Veto-Recht gegen alles haben, was nicht mit dem Klimaschutz vereinbar ist. So funktioniert also Deutschland wieder; nach Corona, mit gewaltigem Schuldenberg, ausufernder Inflation und im demographischen Wandel.
Der Regierungsflieger wartet schon…
Es gibt Parteien und Verbände, die fordern die Verringerung der Bürokratie, Verschmalerung des Regierungsapparats und Reduzierung von Beamtenstellen, aber die grüne Ideenschmiede will mal gleich zwei komplette neue Ministerien, wo sie ihre Gesinnungslemminge hochbezahlt unterbringen kann. So wie schon in den Umweltministerien samt angeschlossenen Behörden passiert.
Dabei muss man wissen, dass sich grünes Wahlklientel zu einem großen Teil aus verbeamteten Leutchen besteht, die gern A13plus-Stellen im öffentlichen Dienst besetzen. Da wäre eine Ausweitung des Stellenangebots nur folgerichtig.
Schön ist auch, dass unsere „Völkerrechtlerin“ Baerbock auch zehn (10!) Semester Politikwissenschaften an der Elite-Uni Hamburg studiert hat und sich so gut auskennt, dass dieses neue Klimaschutzministerium auch gleich mal Vetorecht haben soll. Haushaltstechnisch liegt dieses Recht beim Finanzminister und generell dort, wo es schon seit dem uncoolen Fürst Bismarck schon immer lag: beim Parlament!
Mit einem weiteren Semester des Studium für Politikwissenschaften in Hamburg hätte sie das sicher nicht auch schon wieder verbaerbockt. Aber als „Völkerrechtlerin“ mit Kauf-Masterstudium in London lässt man ihr das sicher durchgehen. Oder hat sie da nur etwas vorgebracht, wo noch die Quelle fehlt???
Ideen zur Selbstbedienung sind unsere Vision!
Gut, dass sie zumindest drei Jahre lang an ihrer Jura-Promotion gearbeitet hat. Da könnte sie dann zumindest in den Rechtswissenschaften auftrumpfen und uns dummen Bürgern und Wahlschafen erklären, wie das verfassungstechnisch hinzubiegen wäre.
Leider, leider hat sie ja die vom Steuerzahler gesponsorte Promotion abgebrochen, als sie mit Mandat in den Bundestag stiefelte und Teil dessen wurde, was da dann bedingungslose Willkommenskultur hieß. Da ist dann so ein alleiniges Migrationsministerium schon mal überfällig. Das gibt es zwar bereits, aber nicht als Einzelposten sondern mit dem Innenministerium und dem Sportministerium in Tateinheit.
Vermutlich hat Baerbock aus dem Erfolgsmodell in Berlin gelernt, wo die RRG-Koalition so viele Senatoren- und Staatssekretärsposten geschaffen hat, wie sonst niemand auf Landesebene. So geht Bürokratieabbau gemäß Grünen aus dem Völkerrecht mit politikwissenschaftlichen Anteilen als Vordiplom und Versagerpromotion in Jura.
Und nicht vergessen: die Heinrich-Böll-Stiftung hat noch den Nachweis zu erbringen, ob die Promotionsförderung rechtmäßig und stiftungskonform war. Und auch, ob Baerbock die vertraglichen Leistungen für die Förderung erbracht hat. Denn ansonsten stehen da noch 40.000 im Raum offen, die zurückgezahlt werden müssten. Samt Zinsen natürlich.
Die Flut in NRW und RLP mag viel weggespült haben, aber wir behalten das mal besser in Erinnerung.
So sollte auch auffällig sein, dass Grüne zwar wieder Geld für Klimaschutz fordern, und das in einem nie dagewesenem Ausmaß, wie sie selbst postulieren, aber rein gar nichts dazu sagen, wie, was mit wieviel für was in Verbindung mit wem zu leisten sein soll.
Zugegeben: solche Gedanken können nur Menschen haben, denen das Wort MEHR nicht als Lösung reicht, dennoch sind Praktiker von solchen Leitfäden schlicht begeistert. Denn sie zeigen Ziele auf und wie sie zu erreichen sind.
Dass sich Baerbock auch für Migranten stark macht, die wir hier viel zu wenige haben, ist folgerichtig, denn es tätschelt die grüne Seele derer, die in den Baerbock-Skandalen den Mut verloren haben.
Wiki: The rescue-ship „Sea-Watch 2“
Offensichtlich ist doch, dass die Erfolgsgeschichte der unqualifizierten Masseneinwanderung noch nicht ausgestanden sein kann zumal es noch „zu rettende“ Flüchtlinge im Mittelmeer gibt.
Auch ein Geschäftsmodell der Grünen samt Anhang, das zur eigenen Branche wurde: „Rettungsschiffe“ mit staatlichen Mitteln via NGOs und Kirche zu fördern, um Flüchtlinge 20 Kilometer vor der rettenden Küste aufzulesen und dann über das gesamte Mittelmeer bis zum Wunschort zu schippern.
Dass in einem solchen völkerrechtlichen Zusammenhang juristische Expertise in politikwissenschaftlichen Umfeldern nötig und richtig ist, sollte einleuchten.
Besonders im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel und der Überalterung der alten weißen Männer, die die höchste Steuerlast weltweit stemmen und für Spielgeld sorgen. Da müssen neue Fachkräfte her. Menschen mit offenem Herzen und aufnahmefähigen Geistern. Also noch mehr heiratswillige und umtriebige Herzensbrecher mit leeren Datenspeichern zwischen den Ohren, deren Facharbeiterqualifikation sich medial nur zu oft auf Solinger Stahlprodukte beschränken.
Hier ein wenig mehr Reglungstechnik zu implementieren wäre nett. Nur wäre zu erwarten, dass aus der bisherigen Praxis sich so etwas wie eine feste Pendelroute für Kreuzfahrschiffe zwischen Tunis und Marokko sowie Bremen und Hamburg entwickeln würde. Vielleicht nur noch damit zu steigern die freudig erregten Fachkräfte per Flugzeug einzufliegen. Gleich zur nächsten Party- und Eventszene.
Oder soll das Ministerium tatsächlich dafür sorgen, dass die Abbruchquote für Ausbildungen bei Migranten unter 60% sinkt? So als fundamentale Integrationsanstrengung? Vielleicht auch Deutschkurse oberhalb von 30% abgeschlossen und bestanden werden? Das wäre mal ein Anfang. Nur sagt dazu das grüne Spitzenduo nichts, was nicht wundert.
Denn wenn man dazu etwas sagen würde wollen, dann würde man auch sagen müssen, WOHER denn das Geld dafür kommt. Oder zählt hier wieder das chinesische Gesellschaftsmodell a la Habeck, wo sich notfalls Recht und Freiheit dem Ideal unterzuordnen hat? Egal was es kostet? Finanziell und individuell… (Sehr gut zuhören: HIER)
Geld fällt nicht vom Himmel…
So inspiriert sagte Olaf Scholz, der Frontmann einer SPD, die den Namen nicht mehr verdient (HIER und HIER), würde er als Kanzler sofort für Lohnerhöhungen für 10 Millionen Menschen sorgen. Warum tut er das nicht mal gleich als Finanzminister? Und nicht schon seit Jahren?
Böse Gedanken, die aber scheinbar überflüssig sind. Denn trotz Inflation und nun klar erkennbare Entwertung von des Bürgers Vermögen (Inflation nun bei 3,8% HIER) scheint es weiterhin im linken Lager beliebt zu sein mit Geld zu arbeiten, was nicht da ist.
Schön dürften daher die Koalitionsverhandlungen werden. Absehbar ist eine sog. Jamaika-Koalition. Eigentlich wie 2017. Nur damals reichte es der FDP und sie machte nicht mit.
2021 dürfte es daher interessanter werden, denn Christian (Sunnyboy) Lindner muss nun mit seiner FDP ihre weitere Existenzberechtigung aufzeigen. Außerhalb einer sehr stillen Opposition, die sich schon proaktiv seit Jahren durch Anbiederung an die Merkel-Fraktion auszeichnete.
Es stellt sich die Frage, wie gerade die FDP diese jetzt schon als Balsam für die besorgte grüne Seele aufs Tablett gebrachten Wahlversprechen des möglichen Koalitionspartners absegnen will, ohne nicht sofort selbst in die Rösler-Falle der großspurigen Bedeutungslosigkeit zu tappen.
Man müsste nun – auch der Neutralität geschuldet – etwas zu Laschet sagen. Zu der Sicht der CDU und CSU. Immerhin wird sie aller Wahrscheinlichkeit den Kanzler stellen: den tapferen Armin (die Lusche) Laschet. Doch dazu kommentierten wir erst gestern HIER. Und sollte Laschet nicht jetzt und sofort diesen grünen Ideen kontern, wird unsere gestrige Einschätzung wohl unterstrichen. – SIC!
Grüne heile Welt…
Unter dem Strich ist die Baerbock-Forderungsoffensive wieder das, was alle ihre Vorschläge sind, wenn es um Fakten geht: verbaerbockter und daher unausgewogener Mist jenseits dessen, was Verfassung kann, die Masse der Bürger will oder einfach noch zu finanzieren wäre.
Diese Forderungen sind reine Streichelromantik für von purer Blödheit verschreckte Stammwähler der Grünen.
Leider haben diese Forderungen aber den Nachteil irgendwie dann auch sichtbar umgesetzt werden zu müssen, was Koalitionsverhandlungen mit eher auf Wirtschaft fokussierte Geister schwierig macht. Vor allem nach dem Kassensturz, der schon 2017 maßgeblich zum Scheitern der damaligen Verhandlungen beitrug.
Es bleibt spannend. Aber zumindest ist der Wähler schon mal gewarnt! – SIC!
Auch:
Hochwasser: Wo waren die Vorbereitungen? Staatsversagen?
Baerbock tiefer abgetaucht als das Land im Hochwasser
Grüne: Baerbock und das Geldsystem Holefleisch
Abgebrochene Promotion: Stipendium steuerfinanziert und zu Unrecht?
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Annalena ist ein Genie, das… (Satire)
Was bei Linken und Grünen zweifeln lässt..
Wahlkampf im Hochwasser: Laschet in der Falle
„Nachtigall, ick hör dir trapsen…“
Interview mit Robert Habeck, bei dem er sein China-Modell für uns erklärt…
und das darf dann mal mit dem Veto-Recht des angedachten Klimaschutzministeriums „in Einklang gebracht“ werden!
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Im Hochwassergebiet bekommt Laschet zunehmend nasse Füsse. Wird sogar beschimpft. Die Wut schlägt ihm entgegen…
Er könnte einem fast schon leid tun, wenn er nicht der Verantwortliche in NRW wäre. Und nicht Kanzler werden wollen würde, was ihn dann auch gleich mal auf die nun übersensiblen Bürgersensoren im Hochwassergebiet und anderswo bringt.
Erst der Lacher an unpassender Stelle durch herzlich ausgelebte Trottligkeit und nun der „Informationsbesuch“ vor Ort, vor dem er sich nicht auch noch drücken konnte. Manche Dinge lassen sich nicht aussitzen, wie beispielsweise unangenehme TV-Duelle.
Als Landesvater musste er da hin, wo seine Regierung versagt hat. Blöd, dass sie es nicht alleine war, sondern alle anderen vor ihm auch schon. Mindestens seit dem Tag, als gewisse hüpfende Spinner für sich das Wort Klimawandel entdeckt haben und seitdem ALLES und JEDES davon abhängig machen oder in Zusammenhang bringen. Gern auch ohne Sinn und Grund und all zu oft nur, damit Blödsinn plötzlich begründbar ist.
Anleger Köln-Porz
Und bei all der zum Teil wirklichen sinnbefreiten Diskussion um den Klimawandel herum wurden gern Maßnahmen vergessen, wie man die Bevölkerung vor Auswirkungen eben dieses propagierten Wandels direkt und unmittelbar schützen will:
Klar, man tat so ziemlich alles was denkbar und auch teuer war, damit der Klimawandel gestoppt wird, an dem wir als Nation einen 2%igen Anteil zum Untergang der Menschheit beisteuern. Doch die Frage, was wir denn zwischenzeitlich tun, um die JETZT schon möglichen Effekte für uns DIREKT abzufedern, da scheiterte der ökovisierte (Sach)Verstand aller Parteien kläglich.
Während Koboldlena und Konsorten hier abtauchen, obwohl als grüne Visionäre verschrien, und auch alles tun, um nicht wieder mit Dummheit aufzufallen, ist Laschet nun in einer Bringschuld, die er unmöglich auflösen kann.
Für den Zivilschutz ist das Land zuständig, für den Katastrophenschutz der Kreis. Ihm also fehlende Sirenen vorzuwerfen ist in der persönlicher Not der Betroffenen verzeihlich, nur ist sie halt Kreisangelegenheit. Die Frage müsste der Landrat beantworten, der Laschet überallhin recht schweigsam folgt. Seine Karriere ist schon zu Ende. Laschet will aber noch etwas weiter kommen. Da hilft dann keine Klärung der Sachfrage an sich. Es gab vielerorts keine Sirenen mehr. Eingespart. Punkt.
Der klimaneutrale Wanderweg…
Auch hilft es Laschet nicht die Bürger in eine Mitverantwortung zu nehmen. Wer da sein Haus baut und einen Deich hinter dem Garten sieht, der hat diese nämlich. Zu hoffen, dass eben dieser Deich auf immer und ewig hoch genug sein soll, ist abwegig. Und wenn eine Versicherung sagt, dass sie das Risiko nicht versichern will, dann sollte man die Immobilienboomphase nutzen seine Hütte möglichst schnell an andere Vollidioten zu verkaufen, die noch nicht wach geworden sind.
Auch das kann Laschet leider nicht sagen. Uns, die wir im Trockenen sitzen und das lesen, mag das Argument sinnhaft erscheinen. Nur halt nicht dem weggeschwemmten und immernoch mündigen Bürger vor Ort. Der will jetzt sein Hab und Gut zurück. Gern von denen, die rein gar nichts damit zu tun haben, wo er sein Häuschen hingestellt hat: dem Steuerzahler!
Und der Steuerzahler sagt es zwar nicht laut, eigentlich sagt er hier gar nichts, denn keiner will laut sagen, dass gewisse Ideen und deren Folgen eben nicht alle und immer und überhaupt vom Steuerzahler zu begleichen sind. Hier wird das Wort Eigenverantwortung gedacht, aber nicht ausgesprochen.
Auch das nutzt Laschet nichts. Die Leute vor Ort wollen Hilfe haben. Ob verdient oder nicht. Sie sind in Not. Und ganz blöde: sie finden Gehör bei einer Presse, die jetzt mal wieder blutgeil ist. Und im Wahlkampfmodus tickt. Und die mit Sicherheit nicht für Laschet arbeitet. Oder auch nur neutral erscheinen will.
Dass Laschet nicht gerade das hellste Licht ist, hat er eindringlich und glaubhaft bewiesen, als er als Dozent die Klausuren seiner Studenten verbummelt hatte, dann Phantasienoten verteilte und aufflog. Sollte er als Krisenmanager nicht dazugelernt haben, sehr viel dazugelernt haben(!!), dann wird er gerade jetzt seinem Spitznamen „Luschet“ voll gerecht werden können.
Ein Spitzenpolitiker mit gutem Machtapparat im Hintergrund, denn anders hätte er seine Konkurrenz nicht ausstechen können, mit übersichtlichen geistigen wie fachlichen Gaben geschlagen (nicht gesegnet…) und der Tendenz alles aussitzen zu wollen, muss nun AGIEREN!
Manche Politiker können das. Helmut Schmidt war so ein Mann. Ein Macher, der notfalls auch mal da anpacken konnte, wo sich sonst keiner traute. Auch mal das Richtige tat, selbst wenn er dafür nicht alle retten konnte.
Unvergessen der Moment, als er neben der Schleyer-Witwe saß, deren Mann er aus Staatsräson opferte. Eben weil er nicht mit Terroristen verhandeln wollte. Presse hin oder her.
Agieren zu können setzt neben Vision/Plan auch den Willen voraus Fehler zu machen und unangenehme Dinge zu tun, die einem keiner danken wird. Selbst dann nicht, wenn sie für fast alle richtig und gut waren.
Hier kann Laschet einmal Schröder fragen, wie so etwas ausgeht. Oder Merkel, die fast 16 Jahre von den Reformen zehren konnte, die Schröder ihr hinterließ. H4 und Riester waren kein Segen, lösten aber ein damaliges fundamentales Strukturproblem für den Standort Deutschland.
Eine Bank zum Abwarten…
Auch diese Einsicht hilft Laschet nicht. Wer ihm in die Augen sieht, sieht da weder Vision noch Plan. Oder gar dem Willen etwas tun zu wollen, was notwendig wäre aber weh tun könnte. Er sieht einen Mann, der noch nicht mal im Wahlkampf um das höchste Regierungsamt dieses Landes den politischen Gegner aktiv agierend bekämpfen will. Um bloß keine Reaktion herauszufordern.
Der Bürger sieht in Laschet einen Mann, der Boxweltmeister werden will, in seiner Ecke steht und alles tut, damit der Gong zur ersten Rund ausbleibt und so hofft am Ende gewonnen zu haben. DAS und nur DAS ist Armin Laschet.
Er hat das System Merkel noch um den Aspekt Unwilligkeit bereichert.
Dass Baerbock und Scholz davon medial profitieren ist klar. Nur bringt sie das langfristig nicht aus dem Fokus. Baerbock labert wie gewohnt etwas von mehr Geld für Klimaschutz während Scholz ganz genau weiß, dass da kein „mehr Geld“ mehr da ist. Und anders als Baerbock hat Scholz auch genug Regierungserfahrung um zu wissen, dass das Volk da auch zunehmend die Realität sieht. Nicht umsonst werden seit Mai die Insolvenzzahlen nicht mehr veröffentlicht.
Und so irrt Luschet nun durch die überflutete Landschaft und trifft auf Menschen, deren Toleranz gen Null tendiert. Im Ahrtal in RLF würde er sogar auf Menschen treffen, die bis zu vier Tage von allem abgeschnitten waren! Sich von Staat und Hilfe vergessen sahen, während ihre toten Nachbarn durch die Straßen trieben. Als Kanzlerkandidat muss er auch da noch hin…
Ahrtal: Es gibt Menschen, die haben sogar die Gräber ihrer Familien verloren…
Toleranz in unserem Land ist eine Summe aus persönlichem Wohlstand und Sicherheit. Ich hatte das Phänomen einmal in seiner Wirkung in einem Buch aufgeschlüsselt und so diesen Satz geprägt.
Unter dem Strich heißt es, dass der friedliche Deutsche kaum zur Rebellion und/oder Aufstand neigt, solange(!!) eben diese zwei Komponenten für ihn stimmig sind: Wohlstand und Sicherheit!
Sollte eine dieser beiden Komponenten kippen, dann zeigt sich, dass die Toleranz nur Gleichgültigkeit war. Doch während Toleranz belastbar ist, ist eine kippende Gleichgültigkeit … gefährlich. Zumindest für die, die sie mit Toleranz verwechselt haben.
Und exakt das merkt Laschet nun. Man lässt es ihn spüren. Überall. Sagt es ihm sogar wörtlich ins Gesicht.
Baerbock und Scholz sehen das auch und versuchen sich dem zu entziehen. Um so unschöne Bilder – wie mit Laschet nun zu sehen! – aus dem Weg zu gehen. Zu meiden wie die Pest.
Doch anders als seine zwei Mitbewerber MUSS Laschet als Landesvater zeitnah und immer wieder vor Ort auftauchen. Das ist nicht nur an der Erft wichtig, sondern auch in Bielefeld, Paderborn und Brilon. Denn man schaut auf ihn. Seine Regierung. Hat dort den Gedanken im Hinterkopf, dass auch die Ems und andere Bäche einmal betroffen sein könnten.
Und wenn Laschet hier nicht völlig abluschen will, denn auch in NRW wird bald gewählt, dann muss er etwas liefern. Daher auch seine Initiative asap ein Bundeshilfspaket zu schnüren. Denn das hat eine Signalwirkung auf das ganze Land. Würde auch in RLF, Sachsen und … auch Bayern helfen.
Yusuf Simsek: Das Ende der Kuschelzeit
Nur vergisst er, dass das frühstens in fünf Wochen da sein kann. Er sagt es zwar klar und deutlich, vergisst aber, dass das dann eine Woche vor der Wahl fertig wäre. KEINEN Effekt mehr für ihn hätte.
Ein Fehler, den viele Manager gern machen, wenn sie timelags nicht mit in die Rechnung einbeziehen. Luschen unterlassen das aber immer. Und scheitern dann.
Und so taumelt Laschet von Ortstermin zu Ortstermin. Wie ein Vertreter beim Klinkenputzen der weiß, dass er ein richtiges Scheißprodukt zu verkaufen sucht. Und das in einer gebeutelten Region, wo man solche Vertreterarmleuchter hasst wie die Pest.
Man kann sich denken, wie das einen Mann motiviert, der ohnehin schon Probleme damit hat sich in der Öffentlichkeit und vor den Augen der Bürger zu engagieren. Als Vertreter würde sich unser Armin ganz schnell krankmelden wollen.
Yusuf Simsek: Der Stein der Weisen
Er müsste nun ein eigenes Paket schnüren, das auch grün ist, sich aber auf die Absicherung der Bevölkerung bei Starkregenereignissen oder auch Dürre fokussiert. Etwas, was grün ist, aber Grüne niemals gemacht haben.
Es wäre etwas, was dann auch dem Bürger vor Ort als sichtbare Hilfe glaubhaft zu vermitteln wäre. So für ihren Wohlstand und ihre Sicherheit. Damit die Gleichgültigkeit weiter da ist, die unsere Politdarsteller brauchen um glänzen zu können, wenn sie von Toleranz reden… SIC!
Nur hat Laschet weder Idee, noch einen Plan oder gar eine Vision. Er ist halt unser Armin mit den verbummelten Klausuren. Unser lieber Onkel Luschet aus Düsseldorf. Unser NRW-Grußaugust. Unser Schönwettermann für sonnige Tage…
Und Helmut Schmidt ist tot. Und den bräuchten wir nun. – RIP!
Auch:
Wo waren die Vorwarnungen? Staatsversagen?
Hilfsbereitschaft überwältigt!
Bundeswehr im Hochwassergebiet (Mit großer Bildergallerie!)
Feuerwehren im Dauereinsatz (mit Ratschlägen der Feuerwehr!)
Drohnen von Hobbyfilmern gefährden den Luftraum
Abzocke, Propaganda, Diebstahl und Plünderungen im Hochwassergebiet
Grüne und Baerbock abgetaucht!
Historischer Überblick zu Hochwassern an der Ahr: HIER! Sehr lesenswert und informativ.
Hier ein YouTube-Video eines Helfers in Ahrweiler. Unkommentiert übernommen. Einfach reinhören.
HIER
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Kaum gab es Corona da geschah das erste von vielen Wundern: ein Impfstoff war in Sicht! Obwohl selbst der aktuelle Grippeimpfstoff fast zwei Jahre im Voraus konzipiert werden muss, war bei einer völlig „neuen“ Viruserkrankung der denkbar gefährlichsten und spontan mutierten Art, ein Impfstoff innerhalb von sechs Monaten bis zur Zulassung entstanden. Genauer: Notzulassung mit bedingter Genehmigung.
Das zweite Wunder folgte dem ersten Glücksfall auf dem Fuße: nicht ein (1) oder gar zwei (2) Pharmaunternehmen gelang der sensationelle Durchbruch, sondern fast weltweit. Überall wo Pharmariesen im Impfgeschäft lauerten.
Immerhin unterscheiden sich die Wirkungen der Produkte, sonst wäre das ein weiteres Wunder.
Das dritte Wunder war eigentlich keines. Denn wer so gut und umfänglich erprobte Produkte an allen bisherigen Standards und Gesetzen vorbei auf den Markt wirft, quasi von der Politik genötigt wird noch schneller als wundersam schnell zu sein, der will für sein Produkt nicht haften. Ergo wurde sofort noch vor der Zulassung der Produkte die Herstellerhaftung vollumfänglich gesetzlich ausgeschlossen. Für Impfnebenwirkungen haften zumindest die Hersteller nicht mehr. Auch nicht für Langzeitschäden. „Contagan-nix-für“ für alle!
Das vierte Wunder war das Versprechen, dass mit einem Pieks alles für immer und ewig vorbei wäre. Man für immer geschützt sein sollte. Möglichen weiteren Mutationen zum Trotz.
Dieses Versprechen relativierte sich, da die meisten Impfstoffe zwei Pieks erforderten. Wie fast alle Impfungen. Und es wurde dann auch gleich das Folgewunder in Aussicht gestellt, dass man eventuell dann noch einen dritten Pieks braucht.
Immerhin klingt Pieks besser als Dosis eines Impfstoffes, der keine bisher gesetzlich vorgeschriebene Zulassung durchlaufen hat und auf einer Technologie erfolgt, die bisher noch nicht einmal bei Tieren erfolgreich getestet wurde.
So wundert es nicht, dass es einen breiten Bodensatz derer gibt, die dieser Impfung kritisch gegenüberstehen. Leute, denen da zu viele Wunder passiert sind. So kurz hintereinander und ohne Anwesenheit eines biblischen Propheten oder Erzengels auf Erden.
Doch jetzt geschehen weitere Wunder. Modena hat angekündigt ihr Spitzenprodukt in Sachen Impfung nun auch für Grippeimpfungen als mRNA-Impfstoff anbieten zu wollen. Die Idee kam wohl auf, weil die bisher fehlenden Massen- und Langzeittests nun durch die Weltbevölkerung glaubhaft absolviert worden sind.
Biontech denkt über Kombiimpfungen nach und will asap die (Not)Zulassung gleicher Güte für Kinder- und Babyimpfungen haben.
Und das, obwohl gerade in den USA ein Skandal hochkocht, nachdem die dortige Pharmaindustrie seit 30 Jahren versäumt hat jährliche Kontrollberichte ihrer Impfstoffe bei der staatlichen Aufsichtsbehörde einzureichen. Das fiel rein zufällig auf, weil ein Anwalt auf Nachfrage bei der Behörde keine Berichte bekam. Er klagte und die Behörde musste zugeben seit 30 Jahren keinerlei gesetzlich vorgeschriebene Berichte bekommen zu haben.
Das war natürlich in den USA. Solche komischen Wunder passieren hier bei uns natürlich nicht. Unsere Impfstoffe sind sicher. Auch Impfstoffe, die aus den USA hier angeboten werden. Sogar ganz sicher, richtig?
Kein Wunder ist jedenfalls, dass es bisher mehr Coronatote gibt als Todesopfer durch Impfnebenwirkungen. Das ist kein Wunder, sondern liegt auch an der statistischen Erfassung. Als Coronatoter zählt eigentlich jeder, der den Virus mal hatte während ein Impftoter da deutlich selektiver betrachtet wird. Gelinde gesagt…
Was aber das wirkliche Wunder ist, dass bei all den Wundern und den neuen Vorhaben sich keiner wundert. Die Notzulassung von Impfstoffen durch die Branche jetzt scheinbar als Normalzulassung rüberkommen soll. Gern auch auf andere Produkte angewandt werden soll. Und das mit einer Technik, die irreversibel am Immunsystem „herumdoktert“.
Es wurde ja auch nie gefragt, wie denn die Kombination verschiedener nicht einzeln und auch niemals zusammen getesteter Impfstoffe im Körper wirkt. Und als Langzeitexperiment schon gar nicht. Zumindest nicht proaktiv vor dem Test, der gerade mit allen läuft.
Ist schon komisch, dass die Zulassung für Lippenstifte inzwischen weitaus komplizierter ist als die für Impfstoffe. Halt auch ein Wunder, das der Not geschuldet ist immer neue Mutationen des Virus bekämpfen zu müssen. Richtig? So erzählt man es uns.
Und während man es uns erzählt kommt noch ein Wunder hinzu. Wir machen wieder unbeschwerten Sommerurlaub. Die Politik taucht ab und kommt zum Wahlkampf kurz mal wieder, der böse Delta-Variante verbreitet sich und im Herbst, gern auch kurz vor der Wahl, tauchen wir wieder alle in den Lockdown ab.
Wie 2020, wo wir alle das schon mal vorbildlich geübt haben. Nun dann wohl im jeden Jahr. Im Sommer tötet das UV-Licht den Virus auf natürlichen Wege, es wird eine neue Mutation ausgerufen, alle rennen panisch zur Notfallimpfung und alles wird ständig im Dauerlockdown besser.
Warum erst warten bis Babys auf der Welt sind und zu Kindern heranreifen. Warum nicht konsequent im Mutterleib schon impfen? Den Fötus, nicht die Mutter an sich. Zumindest nicht nur. Eine Kinderzwangsimpfung ist längst überfällig. (Satire: HIER)
Wie auch die Impfpflicht an sich, da der Wert der Freiwilligen sich nun auf dem Niveau der Coronawarn-App einzupendeln scheint. Ein Wunder der komischen Art, das vorhersehbar war.
Genauso wird vorhersehbar sein, dass alle Politiker nach dem Urlaub ein neues Lockdown-Wunder ausrufen werden. Das hat aber keinerlei Auswirkungen auf Schule, Bildung, Arbeit oder die Wirtschaft schlechthin. Denn alles boomt ja. Der Lockdown hat uns auch bereichert, wird gerade verkündet. Die positiven Effekte herausgestellt. Man muss nur die Medien lesen, die „Uschi von der Leine“ als glaubhaft bezeichnet hat. Auch so ein Qualitätssiegel, das wundersam ist.
In Israel, dem Vorzeigeland in Sachen Impfung regt sich nun Widerstand. Ja, man muss nun zugeben, dass im Rahmen der Impfung sehr wahrscheinlich ein Zusammenhang mit diesen wundersamen Herzmuskelentzündungen besteht. So äußert sich die WHO nun schmallippig.
Immerhin gut, dass solche Fälle nur in Israel aufgetreten und auch systematisch erfasst und analysiert worden sind. Da könnte das am besten durchgeimpfte Land weltweit auch wieder Vorbild sein, oder? Wir werden ihm da sicher auch nacheifern wollen. Ganz bestimmt schon nach der Wahl…
Vor der Wahl wird es aber eine Klage geben, die durch zwei israelische Anwälte angeregt wird. Eine Klage, die gewisse Wunder einmal zusammenfasst, die da das Potential haben Langzeitfolgen absehbarer zu machen. Dazu später dann auch hier etwas zu lesen.
Bis dahin glauben wir alle weiter an unsere Wunder. Eisern und im Glauben fest! Und ansonsten immer daran denken: „Contagan-nix-für“ hat nun einen würdigen Nachfolger. Nur viel weiter verbreitet. Wenn es blöd läuft…
Und ja, Corona gibt es. Denn wenn es Corona nicht gäbe, würden diese Wunder auch keine Wunder sein. Nicht berichtenswert sein. Keinen stören. So aber, dank Corona, können wir uns an den Wundern des Pieks erfreuen. Da gibt es nichts zu leugnen…
SIC!
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Die Regierungsfähigkeit der Grünen ist eine Frage, die keiner ausspricht, aber auch eine, die jeder im Kopf hat, wenn es um die Wahl in ein paar Wochen geht. Denn das, was da gerade bei den Grünen vorgeht passt nicht zu dem, was sich der Bürger wünscht oder das Land gar braucht.
Die Hybris der Grünen, den nächsten Kanzler stellen zu wollen, machte es nötig auch zu anderen Fragen Stellung zu beziehen, die dem Bürger unter den Nägeln brennen. Abseits von Umwelt und Klima, den Kernthemen grüner Politik.
Bisher hatten sie seit ihrer Gründung nur ein einziges Thema: Umwelt. Und das dann in Abwandlung auf andere Themen bezogen: Energie, Verkehr, Klima,…
Doch unter dem Strich beschäftigte sich grüne Politik ausschließlich mit all dem, was der eigene Name so hergibt.
Ausflüge in andere Themen beschränkten sich daher auch moralisch-ethische Aspekte. Sicherheitspolitik als Kuschelfaktor, Innenpolitik als Hemmnis von Freiheit und Migrationspolitik als Anspruch für alle. Moralisch wertvoll, aber immer ohne jede Kompetenz hinsichtlich Prämissen, Ressourcen und planerischer Gestaltung. Wenn, dann war da immer nur das Wort MEHR zu hören.
Allgemeine Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik oder gar Rentenpolitik wurden schnell thematisch zur Belastung. PR-Experten sahen es sogar als falsch an die bewährten monolinearen Wahlkampfstrategien verlassen zu haben.
Kampagne eines Industrieverbandes für soz. Marktwirtschaft
So wurde schnell deutlich, dass grüne Politik aus zwei fundamentalen Bestandteilen besteht: Schulden machen, um die „Visionen“ auf Pump zu finanzieren sowie mit Verboten den „Change“ zu beschleunigen, der da als alleinige Zielvorstellung „alles muss schöner und besser werden“ heißen könnte.
Und das war schon thematisch zu wenig. Besonders in einer Zeit, wo eben nicht nur das Klima gefährdet ist, sondern auch der Sozialstaat an sich. Wo drohende Altersarmut von Millionen grünen Strom genauso nebensächlich erscheinen lässt, wie ein Klimawandel, solange der Teller leer bleibt oder die Wohnungskündigung droht. Der Arbeitsplatz verloren geht und 47 oder 50 Beitragsjahre zur Illusion werden, da es Berufe gibt, die man mit 67 und 70 nicht mehr ausüben kann.
Zu solchen Nebensächlichkeiten haben Grüne weder ein Konzept noch eine Vision. Es entspricht auch nicht dem Denken ihrer meist besserverdienenden Wählerschaft. Sie sind und waren stets „out of focus“…
Was aber schlimmer wiegt, ist der grüne Umgang mit dem, was eine Gesellschaft zusammenhält. Besonders in Zeiten einer existenziellen Krise, deren Auswirkungen die Gesellschaft wie nichts zuvor spaltet.
Der Dreiklang von Ehrlichkeit, Wahrheit und Vertrauen ist in solchen Zeiten die Basis der Kommunikation zwischen Bürger und Staat (HIER).
Und diese Basis beginnt nicht bei den großen Themen und ist top-down zu gestalten, sondern muss bottom-up erarbeitet werden!
Yusuf Simsek: Der Apfel der Erkenntnis
Dieser Boden, auf dem nun alles aufgebaut werden soll, thematisch, sozial und auch menschlich, um Vertrauen zu gewinnen, wurde wegen fehlender Masse an Befähigungen, Wissen und Ausbildung aufgehübscht. Zum Teil drastisch geradegebogen. Bis hin zu völlig falschen Behauptungen.
Dann gab es da diverse nicht gemeldete Nebeneinkünfte in fünfstelligen Bereich, was gerade für Geringverdiener und Rentner ein Schlag ins Gesicht war.
Schnell gefolgt von einem Buch, das schon fast eine eigene Literaturform kreiert hat: die Copy&Paste-Prosa.
Jedes dieser Vergehen für sich, nicht bloß Schludrigkeiten(!), wäre noch nicht problematisch gewesen. Auch nicht das Festhalten an dem Anspruch unschuldig zu sein und Recht zu haben. Aber die Masse der Verfehlungen sowie die ART der Fehler zeigt zwei Dinge auf, die weder kanzlerfähig noch regierungsfähig machen:
1.) Die Uneinsichtigkeit offensichtliche Fehler begangen zu haben an sich und an seiner Selbstdarstellung festhalten zu wollen
2.) sowie der kollektive Umgang der Grünen als Partei und Follower in den Fehlern überhaupt ein Problem zu sehen und all die anzugreifen, die den wiederholten Vertrauensbruch thematisierten!
Wer also die o.g. drei „Verfehlungen“ als Basis für das ansieht, was eine Regierung an Vertrauen braucht, um ein 83-Millionenvolk in der Krise zu führen, was bitte schön darf der Bürger (und Wähler) dann von dieser Regierung erwarten, wenn es wirklich ernst wird?
Es hat sich nämlich gezeigt, dass die medienverwöhnten und medial stets gehypten Protagonisten grüner Frontfrauen alles andere als stressresistent sind. Beim kleinsten Widerwort völlig ausrasten und selbst langjährige Weggefährten wie die taz massiv angehen. Selbst bei diesem extrem linken Blatt sofort die Nazi-Keule auspackten.
Dürfen wir also mit einem grünen Regierungschef erwarten, dass alle, die links-grün gedrechselte Ideen, wenn auch nur in einem Nebensatz, kritisieren gleich mal alle Nazis sind?
Es mag ja sein, dass das seit 2015 und der Migrationskrise bisher gut geklappt hat, nur reicht das wirklich um ein Volk zu regieren? Als Regierungsspitze? Oder überhaupt als Teil einer Regierung, wie immer diese aussehen mag, wenn sie denn die freiheitlich-rechtliche Grundordnung vertreten will?
Abseits stalinistisch-marxistischer Staatslehren und Gesellschaftsmodellen? Modelle, die Robert Habeck offen in einem Interview als zielführend bezeichnet hat…
Video hier: Habeck lässt die Maske fallen – YouTube
Dieses Interview als Einzelfall abzutun wäre falsch, denn er ist Wiederholungstäter. Wir berichteten (HIER) wie auch schon viele andere Medien, denen zunehmend unwohl wurde. Bezeichnender Weise wurde dieses Kritik aus dem Wiki-Beitrag zu Habeck mehrfach entfernt, was weitere Fragen aufwirft.
Auch Frau Baerbock äußerte sich in „ihrem Buch“ in diesem Sinne und sieht eine Ökologiepolitik gegenüber unserer demokratischen Grundordnung als vorrangig an.
Yusuf Simsek: Brett vorm Kopf
Und allein das ist ein Punkt, der eine Regierungsfähigkeit ausschließt. Genauso wie bei der AfD wo Teile der Partei eben auch nicht auf dem Boden dessen stehen, was wir als unsere Demokratie und unsere Freiheit ansehen wollen.
Die Abschaffung oder Einschränkung des Grundgesetztes zum Zwecke der monolinearen Umsetzung einer Politikidee auf Kosten aller anderen Werte ist nahe an dem, was Faschismus als Rassefrage ansah und mit ähnlichen Lösungsansetzen zu gestalten versuchte.
Oder auch was Stalinismus einem Volk antun konnte, wo der Konterrevolutionär in jedem Haushalt vermutet und konsequent und gern auch auf Verdacht ausgerottet wurde. Wo am Ende Tagesquoten für Hinzurichtende erstellt und abgearbeitet werden mussten, ohne dass es überhaupt noch genug Verdächtige oder gar Täter gab.
Auch die Sympathien für das, was in China praktiziert wird um Gefolgschaft zu sichern, ist kein Denkansatz, der regierungsfähig machen sollte. Denn wenn er es wäre, dann wäre die AfD sofort und nachhaltig regierungsfähig. Sogar die alte NPD wäre es.
Wer als Oppositionspartei jetzt schon gern Anwälte auf Andersdenkende hetzt, der wird als Regierung die Staatsmacht ausnutzen und Staatsanwälte und Richter auf Kritiker, Oppositionelle und Andersdenkende hetzen.
Besonders ist das dann zu erwarten, wenn man schon jetzt das fehlende Unrechtsbewusstsein dieser Partei als Ganzes betrachtet. Ihren Umgang mit der stets von ihr bei anderen eingeforderten Fehlerkultur. Ihrem moralischen „Wir-sind-besser“-Anspruch und/oder ihrer Hybris in der Selbstdarstellung etwas sein zu wollen, was aber so nie erarbeitet wurde. Wo selbst das Wissen zu Qualifikationen fehlt, bei Kandidaten wie auch als Partei, die sie als ihre (!) Kernkompetenz ansehen.
Yusuf Simsek: Gewitterfront
Wo am Ende nur noch der propagierte Anspruch, abseits der Realität als Qualifikation, übrig bleibt. Wo dieses Delta dann nicht mit Wissen befüllt wird, sondern heruntergespielt oder gar negiert wird. Bis es selbst ein Blinder sieht, der dann aber auch nur ein verkappter Nazi sein kann.
Wer an dieser Stelle dann mehr Sachlichkeit im Umgang mit weiblichen Kandidaten einfordert zeigt den nächsten blinden Fleck, jenseits der Regierungsfähigkeit.
Wer beispielsweise der taz-Autorin vorwirft „dem Feminismus einen Bärendienst erwiesen zu haben“, nur weil diese den Rücktritt von Baerbock thematisierte, zeigt auch, dass der innerparteilich gelebte Feminismus eine neue Form der Ungleichheit ist. Wohl dann auch bald jeder blöde Gedanke von Frauen als sakrosankt anzusehen ist und nur Nazis (oder „alte weiße Männer“) etwas anderes behaupten können.
Da diese unsinnige Kritik nicht sofort von allen Grünen zurückgewiesen wurde zeigt einen Grad von Verblendung, der unter dem Strich auch nicht regierungsfähig ist. Noch nicht einmal politikfähig ist, da auch dieses Idee an dem vorbeigeht, was verfassungsmäßige Meinungsfreiheit ist.
Es stellt sich sogar die Frage, ab wann Kritik an Frauen dann die gern genutzte Rassismuskeule hervorrufen wird. Egal ob das Wort nun passt oder nicht.
Und in einer solchen Debatte dann mal schnell noch in den Urlaub zu fahren, anstatt die inhaltlichen, politischen und menschlichen Deltas in der Volkswahrnehmung zu schließen, zeigt auch die Erwartungshaltung dieser Protagonisten auf. – Es scheint ihnen egal zu sein. Verbunden mit der Hoffnung, dass das in zwei Wochen keinen mehr interessiert.
Das ist grundlegend falsch gedacht!
Es gibt Menschen in diesem Land, die sind auch in zwei Wochen noch davon überzeugt, dass es wichtig ist eine Regierung zu haben, die unser Vertrauen verdient. Selbst einer Regierung vertrauen zu können, die man nicht selbst gewählt hat, ist gemeinhin wichtig für den inneren Zusammenhalt.
Und wer mit Wahrheit und Ehrlichkeit so umgeht, wie es die Grünen und ihre Spitzenleute zeigen, der gehört nicht in eine Regierung. Noch nicht einmal in ein Parlament.
Sie sollte dem eigenen Anspruch gemäß mit den Parteien im Sandkasten Demokratie üben, die sie selbst gern dorthin verbannen würden.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Foto: Michael Kappeler/Archiv
Sie könnte dort dann mit der AfD zusammen Regierung und Opposition üben. Wechselseitig und gern durch das Standardwerk von Prof. Ellwein nutzen (Das politische System der Bundesrepublik Deutschland), um offensichtliche Defizite aufzuarbeiten.
Dass stattdessen in manchen Blätter mögliche schwarz-grüne Regierungskonstellationen durchgespielt werden, wo Frau Baerbock Außenminister und Herr Habeck Finanzminister ist, sollte uns allen, die noch an Demokratie glauben wollen, im Anbetracht des Gezeigten eine nachhaltige Warnung sein.
SIC!
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Es häufen sich die Stimmen, die Annalena Baerbock nahelegen ihre Ambitionen hinsichtlich der Kanzlerschaft zu vergessen und die übergroßen Kanzlerpantoffeln in die Ecke zu stellen. Besser gleich zu entsorgen.
Ihre einzig verwertbare politische Managererfahrung ist ein Skandal aus Brandenburg, wo sie Landesvorsitzende war und nicht gemerkt hat wie ihr Schatzmeister die Grünen um hunderttausende Euros betrogen hat. Um das Geld in seine Variante einer ökologisch wertvollen Prostitution zu stecken und einen Escort Service mit bulgarischen „Angestellt*innen“ aufzubauen…
Kaum eine Empfehlung um einem Kabinett vorzustehen, das über Milliardensummen zu befinden hat, zumal das Gericht festgestellt hat, dass der Landesverband nicht ausreichende Kontrollverfahren in der Kassenführung vorzuweisen hatte. Ein Problem, das die Grünen öfters mal haben und hatten.
Doch lassen wir das. Die Karriere als Spitzenpolitikerin ist für Annalena Baerbock genauso beendet wie die der Trampolinhüpferin mit Verständnis für das FFF-Hüpfen.
Wenden wir uns der einzig machbaren Alternative zu, die jetzt sogar für die Grünen zur merkelschen Alternativlosigkeit mutieren könnte: Dr. Robert Habeck (Wiki: HIER) und (Die Grünen: HIER)
Yusuf Simsek: Der Stein der Weise
Seit dem 27. Januar 2018 führt er als Doppelspitze zusammen mit Annalena Baerbock die Grünen von Erfolg zu Erfolg und schaffte es kurzzeitig die Partei in der Wählergunst bis auf 28 Prozent hochzuschrauben. Es schien ein Durchmarsch zu sein, der kaum noch zu stoppen wäre. Er hinterließ eine ratlose CDU, die panikartig versuchte für sich selbst grüne Vorstellungen zu entwickeln.
Wie wir wissen war das eine Blase. Zum Teil auch eine medial hochgejubelte, gepushte und zum Teil wohl eine choreographieartig inszenierte Kampagne derer, die als „neutrale“ Presse gern Steigbügelhalter für linke Ideen sind.
Immerhin hat Robert Habeck alles, wirklich alles, was Annalena Bearbock eben nicht vorzuweisen hat. Einziges Manko: er ist keine Frau…
„Er war sechs Jahre lang Minister und stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, zuletzt leitete der das Ministerium für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung“, heißt es auf der Homepage der Grünen gleich zu Anfang im zweiten Satz.
Dann folgt eine Passage schönster Ökoromantik über seinen Weg bei den Grünen bis zu der Aussage:
„Die Menschen in den Mittelpunkt einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu stellen und ein Sozialsystem zu schaffen, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch für die Zukunft garantiert.“
Und diese Aussage sollte man nun näher beleuchten, denn als studierter und promovierter Philologe und Philosoph, kommt er zwangsläufig auf Themen und Lösungen in Wirtschaft und Sozialstaat zu sprechen, die rein gar nichts mit seinem Fachgebiet zu tun haben. Nicht unbedingt ein Nachteil, wenn man über den Tellerrand blicken will, aber auch kein Vorteil, wenn man den Teller samt seiner Fläche gar nicht genau kennt.
So tätigte er mehrfach und immer wieder Aussagen, die verstören und geradezu bedrohlich auf das wirken, was wir unter Demokratie und Staatswesen verstehen. Auch nicht unbedingt ein Nachteil wenn man sieht und anerkennen muss, was aus unserem Staat geworden ist. Aber auch kein Grund nur deshalb zu klatschen, weil gewisse krude Ideen ausgesprochen werden, solange es ein Grüner tut.
Für Habeck ist das chinesische Staats- und Gesellschaftsmodell im Mittelpunkt einer sozial-ökologischen Gesellschaft durchaus ein Denkansatz zu Gunsten der gelebten Ökologie für den Mensch als Lösung anzusehen.
Das entlarvend-ehrliche Video in 69 Sekunden Länge:
Habeck lässt die Maske fallen – YouTube
Komischerweise ist dieses Video als Punkt im Absatz „Kritik“ der Wiki verschwunden! Es wird mit keinem Wort erwähnt, wurde aber im Rahmen der Bearbeitung mehrfach hinzugefügt und dann wieder entfernt. Auch das Correctiv, eine Zensurstelle von angeblich freien Journalisten, versuchte hier „aufzuklären“ wie das zu sehen sei.
Nun denn: Einfach das Video ansehen, zuhören und selbst denken!
Was er da sagt ist gut und flüssig formuliert, wohlgesetzt und in sich durchaus schlüssig, was aber nicht heißt, dass das, was er da inhaltlich sagt, mit dem in Einklang ist, was wir NOCH als unsere freiheitlich-rechtliche Grundordnung ansehen.
Unsere bisherige europäisch-westliche Sichtweise negiert mit Blick auf China genau das, was Habeck da zum Besten gibt und als gut für eine Gesellschaft anzusehen bereit ist. Wir sprechen hier von Menschenrechten in China, meinen auch den Umgang mit systemfernen Uiguren (hier deren staatliche Umerziehung in chinesischen Lagern!) und Eingriffe in Persönlichkeitsrechte bis hin zu Sozialpunkten für regimekonformes Verhalten…
All das ist Teil dessen, was das chinesische Staats- und Gesellschaftsmodell beinhaltet und leider auch in die Reden des ein oder anderen deutschen Politikers Einzug gehalten hat, wenn es beispielsweise um eine Impfpflicht geht. Oder die Ablehnung links-grüner Ideen an sich.
Und beim letzten Punkt ist dann bei Robert Habeck schnell der Punkt erreicht, wo er alles außerhalb einer linken Ökosphäre gern die Demokratie in Gefahr sieht.
Die Wiki führt dazu aus:
„Im Januar 2019 geriet Habeck in die Kritik, nachdem er auf Twitter ein Video veröffentlicht hatte, in dem er ankündigte, die Grünen würden bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 dafür sorgen, dass Thüringen ein „offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird“. Diese Aussage wurde ihm von manchen Beobachtern so ausgelegt, als sei Thüringen nach Habecks Ansicht kein solches Land.
Ähnlich hatte er sich bereits vor der Landtagswahl in Bayern 2018 geäußert, wo er die Bayern aufforderte, „die Alleinherrschaft der CSU zu beenden, damit endlich wieder Demokratie herrsche im Freistaat“.
Habeck gestand daraufhin seinen Fehler ein und schrieb in einer Stellungnahme, er habe es „anders gesagt“ als gemeint – „‚wird‘ statt ‚bleibt‘, ein kleines Wort, ein echter Fehler“. (Hervorhebungen durch NHJ)
Der Journalist Martin Kessler schrieb dazu am 7.1.2019 bei RP-online treffend:
„Unwillkürlich fragt man sich, ob Habeck dieses Bundesland (Anm.: Thüringen) jemals besucht hat. Ob er Verletzungen des Rechtsstaats, der demokratischen Regeln oder der Meinungsfreiheit dort festgestellt hat. Diesen Nachweis bleibt er schuldig.
Aber er ist ein Wiederholungstäter. Auch dem Freistaat Bayern hat er Demokratiedefizite unterstellt, weil die Bürger so oft der CSU zur absoluten Mehrheit verholfen hatten. Ist es etwa nur demokratisch, wenn die die Grünen wählen?
Habeck ist ein begabter Politiker und Menschenfänger. Das Land braucht solche Typen wie ihn. Das spricht ihn gleichwohl nicht davon frei, politischen Unsinn zu verzapfen. Und wenn er das, was er da zuletzt zu Bayern und Thüringen von sich gegeben, auch nur ein bisschen ernst meint, dann ist er als Grünen-Chef und möglicher Anwärter auf ein hohes Regierungsamt fehl am Platz.“
Mitunter sieht Habeck immer dort die Gefahr für Demokratie und Freiheit am größten, wo die Grünen keine natürliche Jubelstimmung vorfinden. Wo möglicherweise auch bürgerliche und konservative Parteien Erfolge einfahren und so die grüne Regierungsbeteiligungen oder gar Wahlerfolge beschneiden. Mitunter dann Koalitionen nötig machen, die kaum arbeitsfähig sind, weil sie politisch zu sehr in sich zerrissen dastehen. Eine grüne Realpolitik so kaum durchsetzbar wäre.
Yusuf Simsek: Zeitenwende
Wie das aussieht sieht man in all den Bundesländern, wo die AfD oder Die Freien Wähler so stark wurden, dass sie zweier oder gar Dreierkoalitionen unmöglich machten. Oder gar wie in Thüringen auf Duldung zumindest der CDU oder FDP angewiesen sind.
Dass Habeck gern auch in kritischen Sachfragen seine Unwissenheit mit Arroganz und Blasiertheit zu überspielen versucht (sein dazu passender Gesichtsausdruck in den Talkshows ist … sehenswert!!), ist nicht erst seit Wirecard, Bafin oder Steuererklärungen in den Köpfen der Bürger präsent.
Hier zeigt sich, dass auch ein wirklich gebildeter, beredeter und durchaus schlagfertiger Mensch schnell an die Grenze dessen ankommt, was da notwendiges Wissen heißt. Oder auch, was da hinreichende Vorbereitung auf solche Gespräche heißen könnte.
Insgesamt bleibt festzustellen, dass Robert Habeck zwar als Alternative zu Annalena Baerbock wirklich in Betracht kommt, er aber ebenso wie Frau Baerbock schnell an die rote Linie kommen könnte, die eine freie und neutrale Presse, nur der Wahrheit verpflichtet, vor ihm ziehen könnte.
Allein die inhaltliche Auseinandersetzung mit seinem ideologischen Weltbild abseits der Ökologie könnte ihm schnell zum Verhängnis werden. Seine absolute Ferne zu wirklich sozialen Themen wie Altersgerechtigkeit, Altersarmut und Demographie an sich, die maßgeblich für uns sein werden, sind für einen möglichen Bundeskanzler befremdlich bis kritisch zu sehen.
Trotz aller Eloquenz verharrt Habeck bei Themen, die zwar grüne Erfolge sicherten, aber nun nach und während der Pandemie letztlich immer weniger bestimmend sein werden. Besonders, da die Zeiten der boomenden Wirtschaft, der sprudelnden Steuereinnahmen und auch des Schuldenmachens vorbei sind.
Ein Regierungschef hat auch eine Vision zu haben, die Prosperität wiedergewinnt, Einnahmen sichert und das System, das er im Video-Interview selbst als gescheitert ansieht, mit neuen Impulsen wiederzubeleben versteht. Und das aber außerhalb des chinesischen Modells.
Gelingt ihm das nicht, endet er ganz schnell wie Baerbock. Die mediale Kuschelzeit für Grüne ist vorbei. Sie werden nun wie alle anderen Politiker auch gefordert werden, nicht nur beklatscht. Sie haben Antworten auf ALLE Fragen zu liefern. Zu ALLEN Themen. Und die Antworten sollten solide sein. Nachvollziehbar ohne den Platz für ein Wunder, um zum Ergebnis zu kommen.
Und sollte Robert Habeck dieses Wunder nicht vollbringen können, ist er genauso überflüssig wie Frau Baerbock. Trotz grünem Quotenmann als Spitze der Frauenliste zur #BTW21.
Denn dann hat auch „Frau h.c. “ Dr. Robert Habeck verbaerbockt. – SIC!
Yusuf Simsek: Das Ende der Spiele
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Es gab einmal eine Epoche, die nannte sich „Aufklärung“. Voltaire, Kant, Rousseau und andere beschäftigten sich in der Zeit des Absolutismus mit Fragen, die eigentlich schon 2200 Jahre früher im antiken Griechenland diskutiert und geklärt worden waren. In kleinen Stadtstaaten, die unabhängig voneinander zu den gleichen grundlegenden Ergebnissen gekommen waren. Die Diskutierenden nannten sich Bürger, ihr Staat war einen Volksherrschaft (Demokratie…) und ihre Regierenden wurden gewählt oder auch abgewählt. Manchmal sogar per Scherbengericht für zehn Jahre aus der Stadt verbannt. Nicht als Ausnahme, sondern als Regel – und das jährlich!
Stephan Klenner-Otto: KANT
Als die sog. Aufklärer diese Gedanken wiederentdeckten, auch durch das Wiederauffinden versteckter und/oder unterschlagener Büchern aus der Antike, waren sie eine Gefahr für das Establishment. Für absolutistische Könige wie beispielsweise die Sonnenkönige aus Frankreich. Aus diesem Grunde lebten sie auch im Exil. Zum Beispiel am Hofe des Preußenkönigs Friedrich dem Großen, der ein für damalige Zeit ausgesprochen aufgeklärtes Weltbild besaß.
Ende des 18. Jh. gab es einen Umbruch. Die Bürger der englischen Kolonien in Amerika befreiten sich von England. Die Franzosen köpften ihren König samt adligem Anhang und marschierten dann unter Napoleon durch halb Europa und reformierten es.
Und das war dann der Auftakt zu noch größeren Umwälzungen. Überall. Bis hin zu den Volksaufständen im Hungerwinter 1848/49.
Aber den heute gern genannten „mündigen Bürger“ gab es schon früher. Vereinzelt gelang es Menschen immer wieder ein paar seltsame und der Obrigkeit unbeliebte Gedanken ihren Mitmenschen zu vermitteln. Handschriftlich in Thesenform und an die Kirchentür genagelt (Luther) oder auch später dann gedruckt, was eine wahre Revolution war. Wissen wurde als kleines Buch erschwinglich. Konnte als gedruckter Zettel sogar von Hand zu Hand verteilt werden. Überall vorgelesen werden. Oder auch im Geheimen vervielfältigt werden.
So gelang zum Beispiel die amerikanische Revolution. Gedanken von Franklin, Paine und Jefferson verbreiteten sich so schnell wie Pferdekuriere sie transportieren konnten. Und das war schneller als es den Engländern gelang überhaupt zu merken, was da verteilt wurde.
Stephan Klenner-Otto: Der Belesenen
Daher waren Drucke und Bücher auch in manchen europäischen Gegenden nicht gern gesehen. Sie brachten Menschen auf blöde Ideen. Und Bücher über Religion und Staatstheorie wurden zensiert. Mussten genehmigt werden. Und das betraf dann fast alles und hatte im Falle der Inquisition dann auch durchaus üble Folgen für all die, die nicht abschwören wollten. Öffentliche Hinrichtungen besiegelten so auch das Ende der einen oder anderen Diskussion.
Was damals das Buch war und der Druck als Vervielfältigungsmittel, heißt heute Internet. Es wurde Ende der 80er genauso bejubelt wie 200 Jahre vorher die Flut an Schriften, Geschichten und Gedanken, die damals die Welt veränderten.
Wissen wurde per Klick kopiert und geteilt. Ohne physischen Zwang einer manuellen Vervielfältigung. Und das ohne Zeitverzug. Es revolutionierte die Wirtschaft, ermöglichte die Globalisierung und fachte den technologischen Fortschritt an wie sonst nichts in der menschlichen Geschichte. Ermöglichte den Austausch von Menschen zu Ideen, Vorstellungen und Interessen, die sich so erst als Gemeinschaft im Netz gefunden hatten.
Der Austausch fand nun weltweit statt. Zum Segen der Menschheit (Wissenschaft, Ethik&Moral oder Umweltbewusstsein) aber auch zum Nachteil (Pädophile und organisierte Kriminalität).
All das wurde anfangs von Regierungen bejubelt bis dann klar wurde, dass Informationen nicht mehr steuerbar waren. Skandale der Eliten eine exponentielle Steigerung ihrer Aufdeckung und Verbreitung erfuhren. Man den Geist leichtfertig aus der Flasche gelassen und das liebe Volk nun den Korken hatte. Mitunter böse wurde angesichts all dessen, was da aus der Falsche quoll. Der Zauberlehrling nun zum Meister wurde… (HIER).
Es wurden viele Versuche unternommen, die meisten leider erfolgreich, um die Meinungsvielfalt nun einzuschränken. Das Netzdurchdringungsgesetz (NDG) wurde geschaffen. Vorgeblich um Gewalt und Ungesetzliches aus dem Netz zu halten. Und was ungesetzlich sein soll, ist schließlich etwas, was durch die bestimmt wird, die an der Macht sind und Gesetze machen.
Wie das in extremis aussieht hat man jüngst gesehen. Mit den Seuchenschutzgesetzen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie gedacht waren und just vor einem Monat verlängert wurden, ohne dass der Grund, wie er bei ihrer Einführung vorlag, weiterbestand. Inzidenz und Intensivbettenbelegung waren auf Normalwerten. Gab es einen Aufstand?
Es wurde sogar eben dieses Gesetz so gestaltet, dass es als Bundesgesetz den Klageweg der Bürger massiv und bewusst(!) einschränkte.
Wohl auch der Umstand, dass das BVG den Eilantrag zur Feststellung der de Legitimität der Grundrechtseinschränkungen selbst auf den Papierstapel verbannte. Keinen Anlass sah sofort tätig zu werden…
Der mündige Bürger 2021 gibt sein Gehirn ab
Um es einmal klar zu sagen: Das Bundesverfassungsgericht sah nach der größten Einschränkung von GRUNDrechten eines 83-Millionenvolken KEINEN Anlass SOFORT und UNVERZÜGLICH tätig zu werden.
Was hätten unsere Aufklärer von einst dazu gesagt? Was hätten Jefferson, Franklin und Paine dazu geschrieben? Was hätten die Gründungsväter unserer Republik dazu gesagt? Oder noch schlimmer: was hätten Roman Herzog oder Richard von Weizäcker dazu angemerkt? Willy Brandt und Helmut Schmidt? Oder auch Bebel, Lasalle oder gar Marx?
Stattdessen aber ist Fußball-EM. Die ist wichtig, klarer Fall. Eine fußballbegeisterte Nation findet sommerlichen Urlaubsausgleich für all die, die sich keinen Urlaub mehr leisten können oder nicht wissen was ihnen bei der Rückkehr urplötzlich passiert. Keiner weiß, wie es mit Corona weitergeht, zumal neue Unbilden virungstechnischer Art bald wieder begeistern könnten.
Delta-Variante heißt ist die neue Losung. Eine Variante die schon jetzt klar erkennbar macht, dass alle sommerlichen Freiheiten schon bald wieder Geschichte sind. Maulkorb und Leine bald wieder opportun werden. Zu unserem Schutz natürlich. Klar. Oder doch nicht so klar? Nach fast zwei Jahren „Veränderung“ unseres Leben, unserer Gesellschaft, unserer Rechte und unserer Freiheit könnte man diese Frage einmal offen stellen.
Fehlschläge, Opportunismus und Hirnlosigkeit der verantwortlichen Krisenmanager gab es viele. Zu viele. Milliarden verschwanden. Dafür gab es Milliarden völlig wirkungsloser Masken, Tests und Apps.
Millionen sind ruiniert und andere kauften für Millionen Häuschen oder kassierten Millionen für eben sinnloses Zeug als Provision.
Söhne und Töchter von Politikern wurden mit Hilfe von Papi oder Mammi plötzlich reich. Nicht in der Türkei und auch nicht in der Familie Erdogan sondern hier. Mitten unter uns. Unter… Demokraten.
Fällt einem schon auf, dass jetzt die alljährlich sommerlichen Massenpartys aufgelöst werden? Die haben immer stattgefunden. Laufen auch immer gut an, aber dann rückt die Polizei an und man löst sie auf, weil die Abstände nicht stimmen. Obwohl die Inzidenz da wohl genau so ist wie in den überfüllten Stadien in ganz Europa…
Sollen wir uns daran gewöhnen möglichst als Gemeinschaft nicht mehr existent zu sein? Uns auf die vier Wände zu beschränken haben? Natürlich zu unserem Wohl… Und dem Wohl all derer, die sich dann noch rücksichtsloser bedienen können?
Das Internet wird dazu dann auch gleich mal immer weiter reglementiert. Alles Unerwünschte entfernt. Filter gesetzt. Staatstrojaner auf alle, abseits des Verdachtes, per Gesetz implementiert. Mails mitgelesen. Telefonate abgehört. Messengerdaten abgegriffen. Sogar Journalisten drangsaliert, die darauf aufmerksam machen und unangenehme Fragen stellen.
All das war bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität, der Verfolgung von Banden und in der organisierten Kriminalität verpönt. Das Röntgen der Handwurzelknochen zur Altersbestimmung von Flüchtlingen war völlig indiskutabel. Aber so ein digitaler Impfnachweis mit Nachverfolgung und Privilegien, ist schon OK. Grundrechte heißen ja auch Grundrechte weil sie Grund zu Privilegien geben sollten. Richtig? Und da das so ist sollte auch nicht jeder Grund haben auf Rechten zu bestehen. Das haben wir von 1933-45 und dann nochmal von 49-90 gelernt. Nicht jeder sollte Grund haben auf Rechten bestehen zu dürfen.
Verhaltet euch ruhig! – Vor ca. 15 Jahren an eine Düsseldorfer S-Bahnstation gemalt
Aber das ist zugegebener Maßen sehr schwer zu verstehen. Das ist halt so. Wie es schon einmal war, als Grundrechte für alle ein Grund zur Einschränkung weniger wurden. Zum grundsätzlichen Wohle aller. Das passende Gesetzeswerk hieß Reichsrassegesetz und war ein Machwerk von wenigen zum grundsätzlichen Wohle aller, wie die Schöpfer es gern verlauten ließen.
Nach dem Gesetz zur Ermächtigung des Staates zum Schutz von Volk und Reich war es halt nur ein weiteres Gesetz für die grundsätzlich richtige Neuausrichtung der Verfassung auf Grundsätzliches.
Am Ende gab es grundsätzlich 6 Millionen tote Juden, 750.000 tote Zigeuner und 200.000 tote Behinderte. Dazu kam dann noch eine gewisse Anzahl an toten Systemgegnern, die hier grundsätzlich schon vorher anderer Meinung waren als die Grundgesamtheit derer, die bis 45 oder 90 grundsätzlich nichts dagegen hatten. Weil nicht betroffen…bis auf die 7-8 Millionen toten Freunden, Nachbarn und Familienangehörigen, die auch grundsätzlich immer alles richtig gemacht hatten. Die liegen im Übrigen auf den Ehrenfriedhöfen und dürfen auch abseits des Volkstrauertages besucht werden.
Grundsätzlich die Klappe zu halten kann also fatal enden, wie gerade wir Deutsche nur zu gut wissen sollten. Die Ostdeutschen wissen das schon zweimal. Vielleicht auch ein Grund, warum man dort etwas kritischer mit Leuten umgeht, die das Grundgesetz als verhandelbare Masse ansehen und grundsätzlich Gestaltungsspielraum sehen.
Dass man das Seuchengesetzt auch grundsätzlich zum Klimaschutz anwenden könnte ist auch so ein Punkt, wo der Aufschrei nicht hörbar war. Oder haben wir uns grundsätzlich schon an andere Grundsätze gewöhnt?
Ist der Feinstaubwert über XY (und der Messbereich darf auch hier gern pure Willkür sein, abseits von Wissenschaft und Realität!) dann darf der Bürger nur noch zu Fuß gehen, solange er keine Gummisohlen hat. Und Entfernung zum Arbeitsplatz ist irrelevant, denn das Unternehmen hat Homeoffice anzubieten. Das wird die Bandmontage in der E-Automotiv sicher bereichern…
Wie wäre es mit einer klimafreundlichen Wasserzuteilung pro Nase und Tag? – Wetten, dass es Spinner gibt, die jetzt auch noch nicken?
Daher die Eingangsfrage: Wie blöd sind wir eigentlich?
Ab wann merken wir, dass wir nach allen Regeln der Kunst verarscht werden? Nach Strich und Faden für blöd verkauft werden? Was ist unser Anreiz all den Mist glauben zu wollen? Das bedingungslose Grundeinkommen mit Recht auf öffentlicher Suppenküche und 24/7-Beschallung aus der Flimmerkiste? Brot und Spiele für ein ganzes Volk von geistig Toten? Ist das unser Traum?
Vor 2050 Jahren verabschiedete sich die letzte Demokratie, die römische Republik. Zum Wohl des Staates wandelte der siegreiche Feldherr Octavian Caesar die Republik in das Kaiserreich des Augustus Caesar um. Und schon sein Nachfolger Tiberius wandelte seine absolute Macht in das um, was solche „Größen“ wie Nero und Caligula erst ermöglichte.
Solche Zusätze zu grundsätzlichen Rechten schufen auch einen Mao, einen Stalin oder auch einen Hitler. Man hätte ihnen nur einmal rechtzeitig ZUHÖREN sollen. Ihre Bücher lesen sollen. Nachdenken sollen.
Der mündige Bürger ist das Ideal einer jeden Demokratie. Ein Bürger, der den Staat bejaht, ihn aktiv unterstützt und für ihn eintritt. Selbstlos und edel. Dem Gesetz und nur dem Gesetz verpflichtet. Von Moral und Ethik geleitet und dem Wohl aller immer selbstlos zugewandt. Er ist aufgeklärt, kritisch und selbstbewusst. Tritt sowohl für den Staat wie auch die Verfassung ein und schützt diese notfalls auch mit seinem Leben.
Wer jetzt lacht, hat es begriffen. Das ist nur noch eine Illusion. Die Mehrheit der Bevölkerung hat Angst sich zu gewissen Themen auch nur zu äußern. Noch nicht einmal mehr in der Familie oder dem Freundeskreis. Dank solchen Artikeln wie „Hilfe, in meiner Familie ist ein Verschwörungstheoretiker“ oder Handreichungen gewisser Institute „Woran erkenne ich, dass ein Kindergartenkind aus rechtsextremistischen Familien kommt“ zeigen auf, warum das so ist.
All das blieb und bleibt unkommentiert. Warum? Weil jeder andere Kommentar außer kriecherischer Zustimmung grundsätzlich und folgerichtig nur falsch sein kann. Oder nicht? Wer das aber denkt, taucht ab. Und das ist Sinn der Sache und absolut gewünscht.
Wie blöd sind wir eigentlich, dass wir das zulassen? Tag für Tag? Immer wieder? Und bei immer mehr Themen?
Uns allen droht mit dem demographischen Wandel eine Alltagsarmut auf breiter Front. Hört man etwas davon im Wahlkampf? Einem Stichtag, der groß als #BTW21 gehypt wird aber null Inhalte dazu vermittelt? 2024 kommt die Pensionswelle, die keine Rücklagen hat. Rentenkassen bekommen auf ihre Rücklagen seit zehn Jahren keine Zinsen mehr und die Inflation steigt dieses Jahr auf bis zu 3 Prozent. Soviel wie seit Jahrzehnten(!!) nicht mehr. Private Rücklagen werden so schneller entwertet als sie angespart werden konnten. Sagt dazu einer etwas? (Dazu HIER mehr, und ja der Artikel ist lang und leider auch traurig!)
Stattdessen: Ausgaben für das Klima. Für Flüchtlinge. Für mehr Windräder. Für dies und das… Nur nicht für die, die das alles erst möglich gemacht und erarbeitet haben. Dieser Personenkreis darf das Grundeinkommen erwarten, dessen Höhe vom Anspruch bis zur Suppenküche reicht. Und wer da steht wird natürlich wieder selbst schuld sein. So wird es uns verkauft werden. Denn man hätte ja vorsorgen können, richtig?
Das ist so zynisch, dass es wehtun müsste. Jedem. Nur scheint es so, dass selbst der böseste Zynismus inzwischen kaum noch den Raum zwischen den Ohren erreicht. Ohnmacht eine neue Normalität wurde. Aufgeklärtes Schweigen opportun erscheint wo Widerstand zur Pflicht eines jeden Demokraten angebracht wäre. Lethargie und Agonie dort herrschen, wo einmal Selbstbewusstsein war. Man für sein Recht eingestanden ist. Auch wenn es wehtat. Mit dem Wissen aus der Vergangenheit, dass Schweigen niemals gut sein kann.
1990 wurde der Kommandeur der 7. Mot-Schützen-Division in Dresden von der SED-Parteileitung beauftragt für Ruhe auf den Straßen zu sorgen. Der NVA-General lehnte den Befehl ab.
Im Innenhof der Hauptverwaltung der Stasi in Berlin gab es zum Ende hin Demonstrationen der Mitarbeiter gegen die Partei.
Letztlich entschied ein Grenzer den Schlagbaum zu öffnen. Alleinverantwortlich und schlussendlich nur seinem Gewissen Untertan. Er wartet bis heute auf das Bundesverdienstkreuz…
Vor ein paar Tagen war der ehemalige Nationalfeiertag der BRD. Der Tag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953. Sehr kläglich wurde sich daran erínnert. Wir schrieben auch etwas dazu (HIER). Warum? Ist es wieder soweit, dass die Angst vor dem Volk da ist? Warum? Es wurde doch grundsätzlich alles richtig gemacht, oder?
Und was wird am 20. Juli zu erwarten sein, wenn man dem Aufstand des Militärs gegen den totalitären Staat gedenken sollte…
Kritik ist zunehmend unerwünscht. Wird sogar sanktioniert. Mitunter weil man Fragen stellt. Unangenehme Fragen, von der eine Demokratie eigentlich lebt. Widerspruch ist das Lebenselixier einer aufgeklärten Gesellschaft im demokratischen Miteinander. Wo Fragen abgewürgt werden, stimmt etwas nicht.
Yusuf Simsek: Der falsche Weg
Boris Reitschuster ist so ein Fragesteller, der die Fragen stellt, die keiner wagt zu stellen. Er war Korrespondent in Moskau und kennt die Kniffe der Mächtigen Meinungen zu unterdrücken, Repressalien als Tugend aussehen zu lassen und Demokratie aushöhlen.
Und komischerweise ist auch er HIER BEI UNS nun nicht gern gesehen!
Bei LinkedIn wurde er gesperrt. Seine Videos auf YouTube gelöscht. Aber solange überall im Lande sein Name an Wänden steht, ist das nebensächlich. Seine Artikel, werden weiter geteilt und verbreitet.
Warum ist das erwähnenswert? Weil nun auch ich es geschafft habe bei LinkedIn auf der schwarzen Liste zu landen. Der Ehrenliste! – So sehe ich sie.
Und NEIN, klein beigeben ist keine Alternative. Und bei allem was grundsätzlich richtig und heilig ist, es sollte auch nicht EURE Haltung sein. Zu keiner Zeit und auch nicht für eine Sekunde.
Und immer daran denken: Kaiser Augustus, der Vater des Vaterlandes, beseitigte die damals letzte Demokratie und es war 1750 Jahre Dunkelheit bis die sog. Aufklärer in Erscheinung traten und die rote Linie neu definierten.
Ich frage mich wie lange wir diese Ideen von damals noch im Geschichtsunterricht haben werden. Wann die Französische Revolution und ihre Ideale „kritisch gesehen“ wird.
All das ist schon einmal passiert. Bücher von Aristoteles verschwanden. Sokrates wurde vergessen und die Reden des Cicero waren verschwunden. Geschichte wurde umgeschrieben.
Man ließ es sich gefallen, denn man hatte andere Probleme als das. Und diese Probleme, die das Wegsehen gestatteten, sogar entschuldigten(!), waren gemacht. Zum Teil künstlich erschaffen. Und dann sorgte man dafür dass die Menschen keine Zeit mehr hatten selbst Bildung zu erlangen. Selbst nachlesen zu können. Gern als von Gott gegebenes Schicksal verklärt, das erst durch die Reformationsbewegung ins Taumeln geriet. Das Mittelalter, das überall sonst in Europa als das „Dunkle Zeitalter“ bekannt ist, beendete.
Und es war dunkel. Weil unsere Vorfahren es zuließen, dass einige wenige das Licht ausmachten, welches wir nun als Freiheit ansehen. Als unsere Grundrechte. Oder auch nur als lebenswert betrachten.
Sklavenhalsbänder sind nicht immer als Eisenring samt Kette um den Hals wahrnehmbar. Es geht auch anders. Sogar recht simpel. Es müssen nur recht viele dazu gebracht werden die Dinger als Schmuck anzusehen. Als lebensnotwendig und gemeinschaftsfördernd. Und die Diskussion zur Sinnhaftigkeit zu unterbinden, ist der erste Schritt zum Erfolg.
Daher nochmals die Frage: WIE BLÖD SIND WIR EIGENTLICH?
Kleiner rechtlicher Hinweis:
Das Teilen, Liken oder Kommentieren dieses Artikel kann in späteren Jahren als Widerstandshandlung ausgelegt und/oder strafrechtlich verfolgt werden. Nach heutiger Rechtslage kann davon also nur abgeraten werden.
Warum? – Weil wir 2020 wirklich zu blöd waren… SIC!
Auch:
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„Suchen Sie noch, oder parshipen Sie schon„, ist ein Werbespruch, den wir alle kennen. Er flimmert ständig über die Bildschirme und soll in letzter Konsequenz den Partner fürs Leben bringen. Nachdem man sich auf eben dieser Plattform parship anmeldet, wo sich alle paar Minuten das neugefundene Glück auftut, so die Versprechung des Werbetreibenden.
Und was soll ich sagen. Ich habe da auch schon mal eine Lebensabschnittsgefährtin gefunden. Das funktioniert also. Die versprechen zumindest im Prinzip nichts, was sie nicht halten könnten. Ja, parshipen bringt etwas. Und wenn es gut läuft, dann auch für den Suchenden. Nicht nur für parship.
Wie es aber auch bei parship mit Sicherheit nicht gut laufen wird, ist wenn man die Profil-Fragen falsch beantwortet und dann sehr kreativ bei dem beschreibenden Text ist. Ähnlich wie im Beruf, wo man seine Fähigkeiten und Kenntnisse auch nicht zu stark „verschönern“ sollte.
Wer das beim Parshipen macht, fällt dann durch. Wer 25kg Kuschelmasse bei 1,60m unterschlägt fällt automatisch auf, wenn er auch noch 1,70m Gesamtüberblickshöhe als Größe angegeben hat. Damen wie Herren.
Natürlich sollte das Foto aktuell sein und nicht den Stand der Jahrhundertwende abbilden. Das wissen wir alle. Darum rennt man rechtzeitig zum Fotographen oder bittet einen Freund einmal ein paar nette Aufnahmen zu machen, die einen nicht auf der Fete am Ballermann zeigen.
Authentizität will auch ausgesucht sein, wie wir alle sattsam wissen. Zu viel und auf einmal und sofort ist … ungeschickt.
Und was beim Parshipen als Regel gelten könnte, und komischerweise auch im Beruf so ist – wir erinnern uns mal an Bewerbungsgespräche – dann ist es erstaunlich, was so manche glauben dem Bürger als Kunden (Wähler) so zumuten zu können.
Frau Hinz (SPD) aus Essen war Volljuristin mit Leitungserfahrung in einem Konzern. Das reduzierte sich auf den Gesamtpunkt, dass sie mal zur Schule gegangen ist. Doch selbst der so erreichte Abschluss war nicht der, der in der Vita stand.
Frau Giffey reichte eine Doktorarbeit ein, die so genauso wenig taugte, wie die vom Herrn von und zu Guttenberg. Herr Braun vom Kanzleramt muss noch etwas nachbessern und andere sehen da nicht besser aus.
Ich kannte mal einen GF von einem Sparkassenunternehmen, der war vor der Anstellung Doktor und danach halt nicht mehr, weil selbst die Sparkasse merkte, dass ein Doktor im Ausland gemacht nicht unbedingt unsere Promotionsordnung widerspiegelt. Nach seinem Engagement im Hause versuchte er dann bei xing wieder als Doktor zu parshipen. Ich rief ihn an und fragte, ob er jetzt wirklich Doktor wäre. Im Gespräch klärt sich vieles. Auch bei parship.
Natürlich kann es zu Missverständnissen kommen. Daten und Zahlen können verdreht werden. Ein Monat mehr oder weniger abweichend von der Realität dokumentiert sein. Passiert. Jedem!
Nur in wesentlichen Punkten, sollte es halt stimmen. 125kg anstatt wie die angegeben 75 Biopreneinheiten fallen optisch auf. Ist so!!
Und die Mitgliedschaft als Einzelperson in Institutionen, wo nur Staaten Mitglied werden können, auch. Und da man Politikwissenschaft studiert haben will, sollte das bekannt sein, oder? Das ist wie nicht nur eine Waage zu haben sondern auch die zusätzliche Spezialfertigkeit zu besitzen sie korrekt ablesen zu können.
Und wenn sich das alles dann wie ein roter Faden durch die Vita ringelt und schleimt, und sich eben diese immer weiter verkürzt, mitunter dann im zehnten gestotterten Anlauf, eben weil man sich von dem schönen Schein offensichtlich nicht so richtig zu trennen vermag, dann ist das Parshipen mit den Mitmenschen schwierig.
Momentan erscheint es fast schon wichtig, Frau Baerbock nach ihrer notariell beglaubigten Geburtsurkunde zu fragen, damit der parshipwillige Bürger noch ein wenig Restvertrauen in das präsentierte Profil haben kann.
Jeder weiß, dass bei parship irgendwann auffällt, dass man Bäcker ist und eben nicht Doktor der Ökologie. Spätestens wenn man zusammen ist und dann allmorgendlich um 0300h aus dem Bett hüpft, um schon mal früher an die Arbeit zu gehen… Schläfst du noch, oder parshipst du schon wieder?
Und wie läuft das bei Annlena Bearbock? Präsentiert sie noch, oder baerbockt sie wieder? Oder baerbockt sie noch und künstelt schon wieder? – Man weiß es nicht.
Jeder PR-Berater würde ihr nun raten das grausame Kapitel des eigenen Unvermögens beruflich adäquate Nachweise erbringen zu können abzuschließen und einfach die leidige Vita verkürzend so zu präsentieren:
„Beruflich habe ich mich immer für die Umwelt eingesetzt (Punkt!)“
Das ist glaubhaft, nachvollziehbar und klassisches Understatement. Lässt alles offen und schließt vieles ab. Leider auch die Kanzlerschaft, denn solche Experten braucht ein 83-Millionenvolk halt nicht in der Spitzenstelle unserer Regierung.
Klar, alle Menschen sind gleich, nur glücklicherweise sind nicht alle Stellen für jeden geeignet. Kennen wir. Als Arbeitsstelle und auch als Stelle im Herzen des anderen. Monster, stepstone und parship wissen ein Lied davon zu singen. Wir jetzt auch.
Annalena, arbeitest Du auch mal richtig, oder baerbockst Du immernoch? Ist eigentlich egal WAS Du machst, nur bitte nicht im Kanzleramt oder sonstwo in der Regierung. Da ist unser Anspruch höher, denn wir zahlen ja für parship. Da wollen wir dann auch unsere wirkliche Liebe finden. Halt parshipen und nicht baerbocken. – SIC!
Dazu auch:
RABENSPIEGEL: Logisch betrachtet, Baerbock kann keinen Master haben!
RABENSPIEGEL: Annalena hüpft für Bildung
RABENSPIEGEL: Warum nur Kürzflüge?
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2018 (veröffentlicht bei www.conplore.com – „Stresstest Altersarmut“), also weit vor dem, was da als Corona-Pandemie in die Geschichte eingehen wird und dessen Auswirkungen auf Staaten, Gesellschaft und Menschheit insgesamt kaum abzuschätzen ist, war es schon klar, dass unser System am Ende dessen angekommen ist, was da „zukunftsfähig“ heißen könnte. Oder sollte. Die Altersarmut breiter Massen wird greifbar(er).
Das Sozialsystem und damit unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung soll immer weiter durch das Arbeiten bis ins hohe Alter stabilisiert werden. Längere Einnahmen und weniger Ausgaben sollen das System stützen.
Doch es zeigt sich schon jetzt, dass Covid-19/20/21/X gerade als Gefahr für Ältere diesen Plan schon gedanklich relativiert. Und darüber redet wieder einmal keiner. Und daher wird es auch wieder keine Konzepte geben. Bis es zu spät ist. Wieder zu spät sein wird. Nicht könnte.
Damals schrieb ich diesen u.a. Fachartikel, den ich so belasse, damit klar wird, was vor drei Jahren schon auf dem Tablett der Verantwortlichen lag. Was absehbar war. Und auch wo Stellschrauben hätten gestellt werden müssen.
Corona mag vieles verursacht haben, aber der demographische Wandel war lange bekannt, seine Auswirkungen und auch, dass unsere Wirtschaft es nach dem Boom viel schwerer haben wird Ressourcen bereitzustellen.
Wie es scheint war das zu viel erwartet. Aber es möge sich jeder selbst ein Bild machen. Und dieses Bild ist notwendig. Vor der Wahl, wo viel zu viele glauben, Geld für Ideen ausgeben zu können, die nichts mit dem wirklich drängendem Problem zu tun haben.
Oder sollen tatsächlich die, die all das aufgebaut haben am Ende in der Schlange zur öffentlichen Suppenküche stehen? Denn genau das könnte uns drohen.
Der Artikel ist drei Jahre alt. Wer das im Hinterkopf behält und rekapituliert, was seitdem passiert ist, möge erahnen, was in drei Jahren mit Eintritt der Masse der Babyboomer-Generation in den Ruhestand passieren wird. Die Kommentarfunktion darf und SOLL genutzt werden. Denn es geht um UNS ALLE!
Stresstest Altersarmut (Conplore, 2018):
Wie es scheint fallen der demographische Wandel, die Digitalisierung und das Ende des aktuellen globalen Wirtschaftszyklus zeitlich zusammen und werden sich gegenseitig verstärken, was differenzierte Überlegungen und Gedanken zu dem Thema Altersarmut an sich zwingend notwendig macht.
Altersarmut geistert jetzt schon als Begriff – und zunehmend auch als beängstigende Vorstellung – durch unsere Gesellschaft. Die Angst, dass die Sozialsysteme nicht mehr für alle reichen. Das Rentensystem versagt, schlicht überfordert ist. Der demographische Wandel das alles noch fördert und begünstigt. Sogar verstärkt. Immer wieder kommen Warnungen, dass selbst die private oder betriebliche Altersvorsorge nicht mehr ausreicht. Dieser Artikel soll helfen einen kurzen Überblick über das zu gewinnen, was auf uns zukommen könnte – wenn sie eintrifft.
Teil 1 behandelt hierzu die allgemeinen wirtschaftlichen Folgen, Teil 2 die gesellschaftlichen Umwälzungen und Teil 3 die politische Dimensionen dieser möglichen, sich aber abzeichnenden Entwicklung.
TEIL 1 – Die Wirtschaftlichen Folgen
Die wirtschaftlichen Folgen werden die Ursache für gesellschaftliche und politische Entwicklungen sein. Die bisherige Gleichung der Toleranz wird so nicht mehr greifen. Sie basierte auf etwas, was da Wohlstand und Sicherheit hieß und als Summe das ausmachte, was Politiker gern als Toleranz ausgelegt haben, letztlich aber aus dem sicheren Wohlstand heraus genährte Gleichgültigkeit der Masse war. Der Wegfall von Sicherheit (z.B. Köln 2015/16) und nun drohende Wohlstandsverluste (siehe „Essener Tafel-Debatte) haben hier die Risslinien in der Toleranz-Formel sichtbar werden lassen.
Die wirtschaftlichen Folgen werden individuell, betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich sichtbar werden. Allein 900 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für Soziales machen die Dimension deutlich, was schon jetzt an Aufwände in das gesteckt werden, was da Sozialstaat heißt.
Im Jahr 2018 bezogen durchschnittlich 4.265.284 Personen in Deutschland Arbeitslosengeld II wie man schnell ergoogln kann.
Wenn die Altersarmut nur zehn (10) Prozent der geburtenstarken Jahrgänge betrifft, die ab 2024 in Rente/Pension gehen, wird sich die Zahl bis 2030 mindestens verdoppeln, die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden also zusätzlich belasten, was dann die Dimension der „Herausforderung“ – altdeutsch: der demographischen Katastrophe! – deutlich macht.
Individuelle Folgen
Die individuelle Dimension der Altersarmut entsteht durch die Parallelität diverser, seit Jahren bekannter und sogar absichtlich herbeigeführter Folgen, die da sind:
- sinkendes Rentenniveau bei gleichbleibenden/steigenden Lebenshaltungskosten;
- Kopplung der Rente an Lohnkosten, die in den letzten fünfzehn Jahren aber stagnierten;
- verstärkt durch die Ausdehnung des Billiglohnsektors seit der Agenda 2010;
- sukzessive Vollversteuerung der Rente;
- Mietfalle in Ballungsgebieten durch nicht stattgefundene Baumaßnahmen, gerade auch unter dem Aspekt Migration;
- Niedrigzinspolitik der EZB und damit Wegfall der Zins-und-Zinseszinsentwicklung von privaten Lebens- und Rentenversicherungen gerade für Selbständige;
- überdurchschnittlich steigende Lebenshaltungskosten bei Grundnahrungsmitteln (siehe z.B.: Milchprodukte);
- steigende Energiekosten hier vor allem die Zins-und-Zinseszinswirkung der EEG-Umlage zur Finanzierung des Atomausstiegs;
- Konkurrenz der unterversorgten Leistungsempfänger/Bedürftigen und damit einhergehende Verdrängungseffekte in/bei nichtstaatlichen Hilfsorganisationen zu Lasten Schwächerer, die somit noch weniger Geld zur Verfügung haben (Sozialdarwinismus);
- zusätzliche Steuern wie z.B. die Erhöhung der Grundsteuer, die das mietfreie Wohnen im Alter ad absurdum führen könnte;
- das Nichterreichen von 45 Beitragsjahren durch eine zu oft unterbrochene „Erwerbsvita“, was gerade alleinerziehende Mütter, allein pflegende Familienangehörige und Arbeitslose betrifft. Aber auch Menschen, die durch Unmöglichkeit (Gesundheit/Berufsunfähigkeit) 45 Beitragsjahre nicht erreichen werden können;
- frühzeitige Entlassung aus dem Berufsleben ohne Chance auf Wiedereinstellung aufgrund des alleinigen Alters (ein Aspekt, der völlig untergeht!);
- Frühzeitige Entlassung / Wegfall der Berufsaussichten durch die Digitalisierung.
Die Kombination und/oder Parallelität o.g. Einzelfaktoren kann schnell, gerade an Bemessungsgrenzen sozialgesetzlicher Hilfen, zu finanziellen Einschränkungen führen, die letztlich das Versorgungsniveau des betroffenen Kreises (auch!) unter das Sozialhilfeniveau drücken. Dauerhaft und nicht unterstützt.
Das ist schon jetzt das Dilemma vieler Selbstständigen, die ihre Altersvorsorge über Lebensversicherungen aufgebaut haben und die letzten Jahre keine Zinsen bekommen aber Verwaltungsabschläge gezahlt haben. Von einem Inflationsausgleich ganz zu schweigen…
Der Kreis der so Betroffenen, wo die angedachte (auch zusätzliche) Aufstockung der Altersvorsorge über solche Produkte lief, ist in Deutschland flächendeckend und betrifft gerade die geburtenstarken Jahrgänge. Daher wirkt dieser Effekt verstärkend.
Die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen
Im Bereich des Marketings wird gern und oft von der „Golden-Generation“ und dem „Silver-Business“ geschwärmt. Gemeint ist ein Megatrend vom US-amerikanischen Futurologen John Naisbitt, der diesen 1982 schon aufzeigte.[1]
Für Länder mit besser verteilter Demographie, die weniger einer kopflastigen Zwiebel entspricht, mag das zutreffen. Auf Österreich und Deutschland, bedingt durch Kriegsverluste, Pillenknick und moderner Familienpolitik, aber nicht. Zumindest nicht, wenn wir die Prämisse betrachten, dass diese „goldene Generation“ der Alten für das „Business mit den Silberhaarigen“ über Vermögen verfügen muss, dass in Lifestyle, Investitionen oder auch nur Überschuss fließen kann. Schlicht verfügbar ist.
Und hier sind nicht nur Unternehmen mit Produkten und Services betroffen, die sich hier auf unsere momentan noch gut versorgten Rentner/Pensionäre spezialisiert haben sondern auch die, deren Kunden sich hier (überwiegend) Kunden gesucht haben.
Aber auch durch fehlende Einkommensbestandteile im Alter werden Investitionen nicht mehr getätigt werden, die jetzt noch normal sind. Zum Beispiel das eigene Auto. Letzteres ist ein Produkt, an dem in Deutschland eine Schlüsselindustrie – und damit auch Arbeitsplätze – hängt.
Viele werden auch durch das sinkende örtliche/regionale Wohlstandsniveau ihre geschäftliche Existenz verlieren. Das ist mitunter schon jetzt in Ostdeutschland zu sehen, wo junge Familien in bestimmten Regionen kaum noch anzutreffen sind.
Der regionale Aspekt des demographischen Wandels betrifft nicht nur Fachkräfte(-mangel) sondern auch den möglichen Absatz und die Auftragslage. Und ganz besonders dann, wenn es sich um wirtschaftlich schwache Gebiete oder Randlagen handelt.
Dass hierbei immer der Aspekt zu berücksichtigen ist, was die Kunden der eigenen Kunden brauchen (werden!) ist oft etwas, was vergessen wird oder aber kaum aus dem Tagesgeschäft heraus verifizierbar ist.
Gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs). Und diese könnten dann schnell selbst in die Demographiefalle laufen. Mit all den dann verstärkenden Wirkungen des Arbeitsplatzverlustes der eigenen Mitarbeiter für die Region und deren individuellen Absicherung der Rente.
Auch wird die zunehmende Sensibilisierung der Mitarbeiter zusätzliche Forderungen in Tarif- und Lohn/Gehaltsverhandlungen einfließen lassen. Gewerkschaften stärken und diese dann Mitbestimmungsrechte entsprechend wahrnehmen lassen. Die sich abzeichnenden innerbetrieblichen Konflikte werden von außen massiv angeheizt werden.[2]
Die Forderung einer gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsrente spricht da eine deutliche Sprache. Diese ist schon jetzt für viele Unternehmen durch die Nichtverzinsung einerseits aber der garantierten zugesagten Verzinsung der Betriebsrente andererseits für viele Unternehmen existenzgefährdend. Auch eine Folge der EZB-Geldpolitik, über die niemand redet. Es ist absehbar, dass viele Unternehmen bewusst liquidiert werden müssen, um die Interessen der Gesellschafter zu schützen, die sonst ein betriebsrententechnisches bodenloses Loch finanzieren. Letzteres wird auch verstärkend auf Altersarmut wirken.
Hier wird die Verzahnung von individueller Folgen der demographischen Entwicklung und unternehmerischem Erfolg sichtbar, die einander verstärkend gegenseitig fördern aber auch schaden können.
Auch wird nun offensichtlich, dass viele Betriebsrenten so in ihrer Höhe nicht mehr aufrechterhalten werden können. Es häufen sich nun Meldungen, dass einige Betriebsrentenkassen in Schwierigkeiten sind. Und das betrifft selbst die katholische Kirche mit ihrer internen Altersvorsorge.
Damit das System insgesamt funktioniert sind regelpolitische Vorgaben ganzheitlicher Art erforderlich, die sich nicht in ihrer Wirkung konterkarieren. Also volkswirtschaftliche Stellschrauben regelpolitischer Art erfordern, die frühzeitig definiert, rechtzeitig umgesetzt und dann auch hinreichend finanziell unterpolstert sein müssen, um wirksam zu sein.[3]
Im Koalitionspapier der neuen GroKo ist da aber rein gar nicht von zu lesen. Noch nicht mal als Absichtsgedanke.
Die volkswirtschaftlichen Folgen
Allein schon die aktuelle Höhe des Bundeshaushaltes für Soziales von über 900.000.000.000 Euro bei 4.300.000 zu Unterstützenden zeigt die mögliche volkswirtschaftliche steigende Relevanz auf.
Denn die Finanzierungslast ist da, egal ob da noch etwas zukommt oder auch, ob es bei der guten wirtschaftlichen Lage insgesamt bleibt, die das bisher finanziert hat. Letztere ist mit einem Aufschwung verbunden, der nun seit fast zehn Jahren anhält und in vielen Köpfen weiter „als gegeben“ angesehen wird. „Das spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ ist eine alte Weisheit, die in Zeiten parteipolitischer Klientelsubventionierung unmodern, dafür aber proaktiv das zukünftige Problem vergrößernd, geworden ist.
Dennoch sind die ersten Börsen-Indices schon rein technisch betrachtet in einer Wendephase, die, wenn sie real eintritt, eben keine steigenden Gewinne und damit Steuermittel mehr wahrscheinlich sein lässt. Und das GroKo-Problem „wohin mit den Milliarden“ dann eine netten Erinnerung an bessere Zeiten sein lässt.
Seit 2016 ist der investive Teil der Ausgaben deutlich hinter den zu stemmenden Sozialausgaben zurückgefallen. Der Fortschritt, der seit der Krise 2008 mit großen Opfern erzielt wurde ist dahin.
Dennoch wird auch bei schwächelnder Wirtschaft der Staat aus seiner sozialpolitischen Aufgabe nicht entlassen sein. Und es kann auch nicht sein, dass diese Aufgabe dann an gemeinnützigen Vereinen und ehrenamtlichen Mitarbeitern hängen bleibt, so wie bisher. Denn dass diese nichtstaatlichen Hilfen an eine Grenze dessen angekommen sind, die darüber hinaus künstlich – weil willkürlich, unausgewogen und ad hoc – verschärft worden ist, hat man in Essen gesehen.[4]
Bei einer – nur angenommenen!! – Verdopplung der Bedürftigkeit von Teilen der Rentner/Pensionäre sowie den zu finanzierenden Migranten in ähnlich angespannter sozialer Lage, müsste der Haushaltstitel eine „ähnliche Entwicklung“ nehmen, was aber realpolitisch/haushaltstechnisch kaum auf bisherigem Niveau darstellbar ist. Schon gar nicht in einer möglichen Zeit der wirtschaftlichen Stagnation und damit einhergehenden sinkenden Steuereinnahmen. Es wird Einschnitte geben müssen.
Dass diese negative wirtschaftliche Entwicklung kommt, ist als Faktum zu sehen, da Wirtschaftszyklen als Prämissen anzusehen sind. Dass sie ggf. mit unserem demographischen Problem zeitlich zusammenfallen oder sich zumindest teilweise überlappen könnten ist immer mehr wahrscheinlich. Dann würden sie wirtschaftlich verstärkend –prozyklisch!– wirken.
Die daraus resultierenden individuellen Schicksale werden keine Einzelfälle sein, sondern in die Hunderttausende (Millionen?) gehen und das Sozialsystem überfordern, zumal die Volkswirtschaft gewisse Altlasten zu stemmen hat, über die keiner gern redet:
- fehlende Pensionsrückstellungen für Beamte in Bund, Ländern und Kommunen zwischen 800 und 2.000 Milliarden (inkl. Krankenkassenbeihilfen)
- Energiewende (1.000 Milliarden)
- ggf. zu erfüllende Bürgschaften/Fonds/Rettungsschirme für den Euro: 3.000 Milliarden.
- Ausbau des digitalen Netzes (100 Milliarden) / Digitalisierung an sich
- …
Das alles sind OFFENE Posten, deren Finanzierung letztlich noch KOMPLETT aussteht und nur durch Versprechungen – unseren angeblichen Wohlstand und unsere gute wirtschaftliche Gesamtlage – gestützt sind.
Dass sich hier gesellschaftliche Verwerfungen auftun könnten ist folgerichtig und schon logisch determiniert. Zu denken, dass das alles ohne Folgen bleibt, sich nicht gegenseitig verstärkt und somit den Grundpfeiler unseres sozialen Friedens erschüttert, ist illusionistisch. Das Wort weltfremd wäre hier auch angebracht.
Risse im System zeigen sich immer zuerst dort, wo ohnehin wenig da ist. Die Belastungsgrenze erreicht ist. Wo jeder Euro weniger zusätzliche und sofort spürbare Einschränkungen bedürfen, um ihn zu kompensieren. Gerade dann und für die, die über den Grenzen dessen liegen wo Sozialsysteme nach unten greifen, unterstützen und abfedern helfen. Den sozialen Frieden garantieren. Wo dann am Monatsende durchaus auch in Deutschland Hunger herrschen kann!
Diese Bruchzone ist mit und bei „Den Tafeln“ offensichtlich; der gesellschaftliche Bruch zur Armut offensichtlich geworden. Alltagsarmut aus dem Dunkel dessen gezerrt worden, was da auch Toleranz hieß:[5]
MEINE Sicherheit und MEIN Wohlstand machen mich tolerant gegenüber dem, was ANDERE eben NICHT haben. Tolerant gegenüber der Möglichkeit wegsehen zu KÖNNEN in der Hoffnung, dass MAN(?) sich schon mit SICHERHEIT(??) kümmert.
Die mögliche Altersarmut in ihrer Dimension, die auf uns alle zukommt, wird diese gesellschaftliche Toleranzformel nicht nur aufweichen, oder zur Disposition stellen, sie wird sie in sehr naher Zukunft einfach hinwegfegen! Denn sie ist nur eines: ignorant…
TEIL 2 – Die gesellschaftliche Umwälzungen
Die wirtschaftlichen Folgen werden die Ursache für gesellschaftliche und politische Entwicklungen sein. Das, was als sozialer Frieden gilt, basierte auf der Idee einer herstellbaren(!) rechtlich garantierten, verlässlichen und dauerhaften Versorgungssicherheit, die Bedürftigkeit aber auch Schicksalsschläge abzufedern vermag.
Versorgungsengpässe und -ausfälle wie Ende der 20er zu vermeiden und die Warteschlangen öffentlicher Suppenküchen nicht als Wahlkampfort nutzen zu können. So auch als Strategie radikale Einflussnahme auf die Armen abzuwenden, um nicht wieder einen Aufstieg radikaler Kräfte zu begünstigen.
Diese Strategie setzt aber erstens voraus, dass der Staat wirtschaftlich, organisatorisch und rechtlich in der Lage ist seine soziale Aufgabe und Pflicht zu erfüllen und (!) Nichtbedürftigkeit zu erkennen/auszufiltern sowie zweitens ein geschlossenes System, in dem diese steuerumlagefinanzierte Form der sozialen Absicherung greifen kann und nicht von außen überrannt wird.
Eine so gestaltete ressourcenabhängige nationale Sozialstaatlichkeit verträgt sich nicht mit offenen Grenzen.
Doch was passiert mit einem solchen System, das durch die Folgen wachsender Altersarmut individuell wie auch betriebswirtschaftlich an die Grenze dessen gebracht wird, was eine Volkswirtschaft ohne gravierende Umverteilungsprozesse zu leisten vermag.
Schon jetzt zahlen wir in Deutschland die zweithöchsten Abgaben weltweit. Haben einen Etat von 900 Milliarden im Jahr für Sozialausgaben und fast 4,3 Millionen zu Unterstützende. Also von über 5% der Gesamtbevölkerung! Was passiert, wenn durch demographischen Wandel und parallel laufender Digitalisierung Hunderttausende (oder mehrere Millionen…) wenn auch nur kurz- bis mittelfristig dazukommen?
Was passiert mit einer Volkswirtschaft, die darauf angewiesen ist, dass ihre Beschäftigten 45 Beitragsjahre in die Sozialkassen einzahlen, damit allein die Sozialsysteme stabilisiert sind? Mit Sozialsystemen, denen man sogar noch 1,6 Millionen (ff.) bedürftige Menschen hinzugefügt hat, die hier mit absoluter Masse keine Chance auf Zutritt zum Arbeitsmarkt haben. Einen Arbeitsmarkt, der sich durch die Digitalisierung zusätzlich in einem fundamentalen Strukturwandel befindet, der selbst hochqualifizierte Arbeitnehmer und Betriebe überflüssig machen wird und so das Eingangsproblem der Altersarmut in die Mittelschicht hinein möglich werden lässt? Wenn das Bruttoinlandsprodukt durch all das sinkt?[6]
Soziale Gerechtigkeit ist ein moralischer-ethischer Anspruch, der belastbare Ressourcen braucht!
Fehlen diese (ausreichenden) Ressourcen, müssen sie entweder beschafft werden (Umverteilung) oder Leistungen (Versorgungslevel/Wohlstand/Lebensqualität) bei Bedürftigen gekürzt werden. Ersteres ist bei dem jetzt schon feststellbaren Abgabenniveau ein Schritt hin zum kommunistischen Weltbild, das überall, wo es praktiziert wurde, versagt hat, und letzteres ein Garant dafür, dass der soziale Frieden bröckeln wird. Die Gesellschaft offener für radikalere Ideen des rechten wie auch linken Spektrums werden könnte.
Neben diesem theoretischen Gedankengang kommt aber ein sehr realer und menschlich nachvollziehbarer Aspekt zum Tragen: Gerechtigkeit!
Die o.g. Verschiebungen würden zwar einem – vielleicht auch neuen – rechtlichen Rahmen folgen, doch wird dieser kaum als gerecht empfunden werden. Die Generation der geburtenstarken Jahrgänge wird sich nicht abspeisen lassen, zumal sie dann über fast zwanzig Jahre hinweg die absolute Mehrheit bei Wahlen stellen werden.
Der Gedanke ein Leben lang für alle und alles bezahlt zu haben, die Einführung der IT, die Finanzierung der Deutschen Einheit, den Strukturwandel und die Globalisierung als mobile und stets ersetzbare „human-ressource“-Spielmasse trotzdem gestemmt zu haben, am Ende leer dann auszugehen, wird – gelinde gesagt – auf einen gewissen Widerstand stoßen.[7]
Deutsche Toleranz ist die Summe aus Wohlstand und Sicherheit![8]
Seit 2015/16 ist klar, dass die Sicherheit gravierende Einschränkungen auch hinsichtlich bürgerlicher Freiheit und Freizügigkeit erfahren hat. Hier auch noch den Wohlstand von Millionen Wahlberechtigter anzutasten um Ressourcenlücken zu finanzieren, die über Jahrzehnte wissentlich, vorsätzlich und sogar ohne jegliche Not zum Teil ad hoc und ohne Planung (Energiewende, Migration) zum Schaden des Systems umgesetzt wurden, würde das, was da als Toleranz verstanden wurde schnell als das entlarven, was es war: Gleichgültigkeit aufgrund individuellen sicheren Wohlstandes/Auskommens.
Letzteres wurde sozialer Frieden genannt und war – neben seiner hochproduktiven, friedlichen und gut ausgebildeten Arbeiterschaft – ein Garant für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber auch hier hängt viel an Prämissen…[9]
Die ständig medial präsente Philosophie, dass alles immer und überall garantiert, so auch „alternativlos“ ist, hat staatlicherseits selbst verschuldete gesellschaftliche Begehrlichkeiten fundamentiert, die auch in der Belastungskrise erfüllt sein müssen. Gerade für die, denen man das so immer wieder gebetsmühlenartig ins Hirn gehämmert hat und dafür mit dem Großteil ihres Lebenseinkommens auch gezahlt haben. Denen man nach der Strategie „45-Beitragsjahre und Arbeit bis 67 zur Rettung der Sozialsysteme“ auch noch ein Jahr später Millionen von zusätzlichen und dauerhaften Leistungsbeziehern ins so von ihnen gestützte System geholt hat.
Das so aus logisch-ideologischer Willkür geschaffene Paradoxum wird der methodisch-didaktische Spielball radikaler politischer Strömungen sein, die diesem gesellschaftlichen Dissens aus mangelnden Ressourcen und politischer Weitsicht folgen werden.
Es wird schlicht der breiten und dann auch betroffenen Masse der von der Entwicklung bis hoch in die Mittelschicht Abgehängten nicht zu vermitteln sein, warum nicht eher so etwas gezogen wurde, was da volkstümlich Reißleine heißt.
Der Radikalisierung des politischen Weltbildes der Deutschen wird auch an dem hängen, was dann in diesem möglichen notleidenden Umfeld Sicherheit heißen wird. Solche Szenen wie im kleinen ostdeutschen Ort Crivitz dürfen sich nicht allzu oft wiederholen, schon gar nicht in bei sicherheitsorientierten Senioren!
Dass in diesem Zusammenhang auch familiäre Hilfe erforderlich sein wird ist klar, wird aber aufgrund der weiträumigen weil berufsbedingten Verteilung von Familien recht schwierig werden.
Ein bedeutender Aspekt – weil gern vorausgesetzt- wird die gesellschaftliche Umwälzung fördern: der Verlust staatlicher Ordnung, einheitlichen Rechts und damit dem, was wir als freiheitlich-rechtliche Grundordnung ansehen. Was gerade ältere Mitbürger als solches ansehen, was dann gemeinhin ein Unterschied zu dem ist, was momentan als sakrosanktes Recht angesehen wird.
Recht und Gerechtigkeit sind wissenschaftlich zwei verschiedene Dinge, die in einer Demokratie aber durchaus anpassbar sind. So wurde vielfach das Recht über das hinaus strapaziert, was als gerecht angesehen wird (z.B. Verfahren der Altersbestimmung, Raserurteile oder Umgang mit Gefährdern aller Art und/oder politischer Richtung). Hier zeichnet sich schon jetzt ein Umdenken ab, dass sich in einer möglichen Krise verstärken wird und momentan politischerseits als populistisch bezeichnet oder gar als nationalsozialistisch offen und straflos diffamiert wird.
Schon jetzt gibt es in Deutschland hungernde Menschen. Nicht immer, aber am Monatsende vermehrt. Viele – gerade die Alten – gehen aus Scham nicht zu den Hilfsstellen.
Marc Aurel sagte einmal „Man muss von selbst aufrecht stehen, ohne erst aufrecht gehalten werden zu müssen!“, und ist damit ein Leitsatz, der vielen älteren Bürgern als Kind noch nahegeracht wurde.[10]
Mit dem Verlust von Wohlstand wird auch die Gesundheitsversorgung hinter dem zurückfallen, was wir heute kennen und damit auch die Lebensumstände älterer armer Bürger verschlechtern. Bis hin zur Lebenserwartung. Diese ist abhängig vom Versorgungsstand. Geschichtlich hat sich gezeigt, dass viele – gerade ältere – Menschen nicht gewillt sind dieses unbefristete Leid bis zum natürlichen Ende mitzugehen.
Manche beschließen das im Stillen. Andere werden die Gerechtigkeit dann öffentlich und final einfordern. Vielleicht wird der Begriff des „Terror-Opas“ oder des „Amok-Rentners“ Einzug in unseren Sprachgebrauch nehmen. Als weiterer „Neuer Wert“ einer absehbaren Entwicklung, wenn Ressourcen weiter verschleudert werden.
Es sollte jedem immer völlig klar sein, dass mit dem Wegbrechen des sozialen Friedens als Grundpfeiler der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung ein Verteilungskampf stattfinden wird, der getragen von gesellschaftlich-wirtschaftlicher Not die Politik und ihr bisheriges Verständnis von „Machbarkeit“ und dann auch „Verantwortlichkeit“ erreichen und nachhaltig verändern wird.
Eine Altersarmut breiter/größerer Teile der zukünftigen Senioren wird den Staat über die Grenze dessen hinwegstoßen, was finanzierbar, dann wirtschaftlich tragbar und schlussendlich politisch tolerierbar sein wird.
TEIL 3: Die politischen Dimensionen
Die wirtschaftlichen und die daraus resultierenden gesellschaftlichen Folgen werden folgerichtig die Ursache für die politischen Entwicklungen sein. Der möglicherweise bröckelnde soziale Frieden und die damit einhergehende Infragestellung der bis dato gekannten freiheitlich-rechtlichen Grundordnung aufgrund der vielerorts spürbaren sozioökonomischen Fehlentwicklung werden auch andere Entscheidungen der Bürger an der Wahlurne hervorrufen.
Dies ist keine Bedrohung an sich, aber ein typisches Bild, das Demokratie ausmacht. Bürger reagieren auf Fehlentwicklungen. Damit diese Reaktionen bedächtig, nachhaltig und wenig populistisch ausfallen wurden bewusst plebiszitäre Elemente aus unserer Verfassung – wie Volksbegehren und Volksentscheid (z.B. nach Schweizer Vorbild oder in der Weimarer Verfassung vorhanden) ausgeschlossen. Sie werden zwar immer wieder in Diskussionen als „volksnah“ gefordert – aber dennoch schlussendlich verworfen. Auch mit der Begründung, zeitweilige „Unruhethemen“ nicht durch ein Plebiszit entscheidungstechnisch (unnötig weil kurzsichtig und unausgewogen) zu forcieren.
Die Beschränkung auf intervallartige Wahlzyklen lässt dann aber auch – wenn in krisengeschüttelter Zeit – des Volkes Stimme an eben diesen Wahlen Entscheidungen ad hoc treffen und unvorhersehbare Ergebnisse herbeiführen. Kein Problem in Zeiten prosperierenden Wohlstandes mit mäßigem Interesse weil individuelle Befindlichkeiten letztlich erfüllt sind, aber schwierig in krisenbehafteter Zeit, weil dann auch deutlich die Forderung nach einem Politikwechsel aufzeigend.
Dass hier in den letzten zwanzig Jahren ein deutliches Missverständnis bei der Interpretation des Wählerwillens bei den politischen Eliten aufkommen konnte, mag ein Grund dafür sein, warum das letzte bundesdeutsche Wahlergebnis so wenig Um- und Weiterdenken gebracht hat. Es wird also letztlich bei fortschreitendem gesellschaftlichem Unbehagen beim nächsten Mal noch deutlicher ausfallen.
Ausgangspunkt eben dieser sich abzeichnenden politischen Umwälzung bei aufkommender Altersarmut könnte auch hier wieder die Toleranzformel sein:
Deutsche Toleranz ist die Summe aus Wohlstand und Sicherheit!
Wenn diese beiden Faktoren sich merklich, nachhaltig und damit für viele Bürger spürbar verschlechtern, dann versagt der Bürger dem Staat erst den Zuspruch, dann die Gefolgschaft und letztlich die Stimme beim demokratischen Wahlentscheid.
In Deutschland ist dieser mögliche und radikale Entscheid bei weitem nicht so ausgeprägt wie in Italien, wo die einstmals mächtigen Sozialisten de facto zur Kleinstpartei degradiert wurden. Wenn auch die SPD das gerade deutlich merkt. Oder wie in Frankreich, wo die rechte Partei Front National als zweitstärkste Kraft agiert. Auch gehen die deutschen Bürger, selbst wenn es brodelt, nicht so schnell in politisch begründete Streiks wie anderswo in Europa üblich. Oder randalieren auf den Straßen. In Deutschland sitzt das Wählerherz fester bei den Parteien, die sie immer schon gewählt haben. So war es zumindest, bis o.g. Gleichung allein schon bei der (inneren und gefühlten) Sicherheit ins Wanken geriet. Die daraus resultierenden Verwerfungen haben zu einem Rechtsrutsch in der Höhe von sechs zusätzlichen Prozent und zur Einigung der rechts-nationalen Parteien in den Parlamenten geführt, deren bisherige Wähler durch die um sechs weitere Prozent erstarkte AfD vertreten werden. Und das schon ohne für jedermann spürbare wirtschaftliche Not!
Was passiert also, wenn die Altersarmut drastisch zunimmt, gleichzeitig eine wirtschaftliche Stagnation eintritt, die die Mittelschicht noch weiter bluten – zahlen! – lässt?
Und das hier einiges im Argen liegt, das die Befürchtung aufkommen lässt, dass hier noch einige kaum zu lösenden Probleme – nicht euphemistisch-neusprachliche „Herausforderungen“, nein Probleme! – liegen, mag letztlich zu einer gesteigerten Wechselwahrnehmung führen. Weg von „alles ist möglich“ hin zu „Schuster bleib bei deinen Leisten“. Der Bürger dann sehr wohl verkatert aus dem Karneval der Möglichkeiten zum verkaterten Aschermittwoch (zurück)findet und beginnt Fragen zu stellen, die ihm bei besserem Nachdenken schon früher hätten eingefallen können.[11]
Dass sich hier die Volksparteien nicht darauf berufen können werden, dass alle Fakten stets auf dem Tisch lagen, ist klar. Nicht in einem Umfeld, wo seit Jahren die Presse hinsichtlich ihres Auftrags unkritisch hinterfragt und als systemtragend wahrgenommen wurde. Mitunter sogar als Teil dessen, was da verzerrte Wahrnehmung genannt wird und im Verein mit eben diesen Volksparteien das geprägt haben, was der Bürger dann als „gelogen“ wahrnehmen wird, sobald die Toleranzformel zu sehr individuell relevant als „beschädigt“ angesehen wird. Eine Einstellung, die schon jetzt eher in den Social Media ausgetauscht wird als am Rednerpult im Parlament oder in Leserbriefen in der Presse.
Gern redet die Politik von „man sollte“ und spricht vom „mündigen Bürger“, der beteiligt werden soll. Nur kam diese Botschaft nie an. Und es wird im Fall einer wachsenden Altersarmut mit Sicherheit nicht das Argument gelten, „dass man sich stets bemüht habe“, denn das war schon in Arbeitszeugnissen immer eine glatte Fünf.
Ergo werden die Volksparteien und damit die Mitte dessen, was da deutsche Politik hieß, massiv an Zuspruch verlieren zugunsten der politischen rechten Hardliner – der einzig schon jetzt erkennbaren Opposition zu dem, was erkennbar aus dem Ruder läuft. Eben weil die Mitte keine Alternative mehr sein kann, wenn individueller Wohlstand und damit auch wahrgenommene Sicherheit bei zu vielen Bürgern wegbrechen oder wegzubrechen drohen.
Das Internet hat das Meinungsbildungsmonopol aufgeweicht und weg von den klassischen Medien hin auf eine Liveplattform gehoben, wo Menschen sich austauschen können, ohne einen presseartigen Zwischen- und Meinungspuffer zu haben. Dies führt sogar bis hin zu dem Grad, dass falsch verstandene Meinungsfreiheit strafrechtlich relevant (Beleidigung) und/oder technisch manipuliert wird (z.B. Bots).
Dass hier ein als Schutz gedachtes Netzdurchdringungsgesetzt (NDG) eher als vertrauensstörend empfunden wird, ist mit Sicherheit dem Umstand geschuldet, dass das federführende Justizministerium selbst bei Verstößen aufgefallen ist. Und das das Umweltministerium mit angeblichen 6.000 Dieselabgastoten pro Jahr Stimmung/Propaganda macht und das alles letztlich ungestraft blieb.
Auch hier ist eine klare Schere zu erkennen, die im Falle einer zunehmenden Schieflage als verstärkend angesehen wird.
Das politisch schon jetzt erkennbare Mittel der Volksparteien ist eine weitere Umschichtung dessen, was da Wohlstand heißt, um systemtragend weitermachen zu können. Und genau das wird nicht funktionieren. Denn trotz aller Steuern, Abgaben, Sonder-Fonds und Umlagen, die von uns bedient, befüllt und immer wieder nachgefüllt werden, war man immer darauf erpicht, keinem etwas direkt wegzunehmen.
Der Einzige, der das mal versucht hat und dafür abgewählt wurde, war Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010. Und die, die davon in der Krise 2006-2008 profitiert hat, war Angela Merkel, die seither vom Erfolg dieser durch sie damals sogar kritisierten Reform zehren konnte. Zehren, abgebend und im Ergebnis das verkennend, was da demographischer Wandel heißt und mit zahlreichen im Teil 1 des Artikels aufgezeigten parallel laufenden Elementen zur Altersarmut beitragen wird.
Daher wird am Ende des Tages, wenn die Rechnung präsentiert wird, hier erstmals seit drei Generationen die Frage aufkommen, wer eigentlich Schuld an dem Zustand unserer Gesellschaft hat. 1945 waren das die zwischen dem 9. und 10. Mai 45 gemeinschaftlich verschwundenen Nazis – was bis heute als ausgemachte Kollektivschuldfrage für alles gilt. Die Nazis haben das verursacht. Punkt. Und keiner war ein Nazi. Nochmals Punkt.
1989 mit dem Fall der Mauer und der Auflösung der DDR war auch keiner Stalinist, Sozialist oder Stasi. Und wer es doch erkennbar war, zog sich etwas zurück, wartete und ist inzwischen fast wieder salonfähig. Das Feindbild SED wurde durch Stasi ersetzt. Die Fehlleistungen des sozialistischen Staates mit unendlich vielen Milliarden an Steuermitteln beerdigt, auch wenn die blühenden Landschaften im Osten immer noch nicht denen des Westens entsprechen. Bis heute. Hier war es Geld, die Euphorie der Wiedervereinigung und eine wenn auch wohlfinanzierte Leidensfähigkeit im Osten, die den Kitt für das stellt, was da Eintracht und fehlende politische Reflexion hieß. Die (SED-)Politschergen konnten oft Karriere machen. Und das sogar ohne ihre Verbrecher-Vergangenheit wie nach 45 verstecken zu müssen.
Doch wird das auch auf das kommende absehbare Szenario zutreffen? – Wohl kaum…
Es werden Fragen aufkommen, die unangenehm sind und durch die Vertreter der Volksparteien kaum logisch zu beantworten sein werden:
- Warum 45 Beitragsjahre erarbeiten, bis 63,67,70 für den Erhalt des Sozialsystems schuften und am Ende selbst nichts haben?[12]
- Warum dann noch 1,6 Millionen Menschen zusätzlich – trotz der vorher erkannten Gefahr der sozialen Schieflage – dauerhaft hierherholen? Warum nicht offen sagen, dass diese Menschen hier bleiben oder wieder gehen müssen? Warum nicht offen sagen, dass es Jahre dauern wird, bis diese Menschen Teil unserer in die Sozialsysteme einzahlenden Gesellschaft sein werden? War dieser Effekt nicht absehbar?
- Warum haben wir hunderte Milliarden in südeuropäische Länder gepumpt? Wo ist die vermittelbare Vision von Europa? Dem EURO? Warum wird es in Berlin hingenommen, dass die größten Profiteure (Polen, Ungarn) die EU blockieren?
- Warum hat die EZB mit einer immerwährenden Null-Zins-Politik unsere Altersvorsorge („Zins- und Zinseszins-Effekt“) aufweichen dürfen?
- Warum haften wir solidarisch für (Fehl-)Spekulanten im Bankensystem?
- Warum wurden vom Staat nicht ausreichend Pensionsrückstellungen für Beamte gebildet?
- Warum habe ICH nun nichts, obwohl ich für alles gezahlt habe?
- Warum zahlen nicht die, die das verbockt haben???[13]
Die letzte Frage wird dann geschichtsrelevant. Wenn aus zunehmender individueller Not eine Bewegung wird, agitativ angeheizt und gesteuert womöglich, wird diese in demokratischen Umgebungen systemzerstörend, systembildend – systemerneuernd!- sein. Mitunter auch bei der Klärung sehr pragmatisch anmutender Gesichtspunkte wie die „Lösung der Schuldfrage“ und die „Haftbarmachung der Schuldigen“ wirken. Nach 1989 durfte Honecker samt seiner „Lila Hexe“ Margot ausreisen. Andere wurden gleich nach dem Urteil begnadigt und erhalten bis dato eine auskömmliche Rente/Pension.
Warum? – Weil es uns allen gut ging und wir daher über Schuldfragen großzügig hinwegsehen konnten. Wollte… Man wollte das in der DDR Geschehene vergessen. Eine in Deutschland beliebte psychologische, durchaus gruppendynamische Übersprungshandlung, die damals vielen Tätern geholfen hat der gerechten Strafe zu entgehen. Sie konnten sogar wieder Karriere machen und wichtige staatliche und neutrale Institutionen de facto unterwandern und ideologisch korrumpieren.
Wird die Straflosigkeit der Schuldigen oder auch nur Verantwortlichen auch passieren ohne eine absichernde soziale Hängematte, die die Opfer finanziell auffängt? – Das darf ernsthaft bezweifelt werden. Die menschliche Geschichte zeigt hier immer, überall und kulturübergreifend ein statistisch anderes Bild. Dort wurden die (auch nur vermeidlich) Schuldigen gern volksnah und örtlich „stimmungshebend“ exekutiert.
Das änderte zwar nichts am wirtschaftlichen Umfeld. Nichts an der Not. Und trug in keinem Fall zur Lösung bei. Verschaffte aber der neuen Staatsordnung Raum und Zeit etwas Neues zu bilden/aufzubauen. Natürlich auch mit dem beschlagnahmten Vermögen der gerichteten Täter, deren Kreis auch mal um die erweitert wurde, die zu lautstark für das „ancient regime“ gewesen waren. Dazu wurden im antiken Rom Listen angelegt (Subskription) und zum Wohle von was auch immer abgearbeitet…
Das Internet vergisst nichts. Viele haben sich hier geäußert. Gern auch mit tollen Ideen und Visionen, die immer wieder immer mehr Geld verbrannt haben und am Ende dann nach der Sinnhaftigkeit hinterfragt werden. Nicht könnten. Werden! – Vom Souverän. Dem Volk selbst. Das nun aber leidet, sich verraten fühlt und – wie unmoralisch! – ganz einfach Rache will.
Es würde also naheliegen alles zu tun, damit es nicht dazu kommen kann. Die Eliten also bestrebt sein müssten, den sich abzeichnenden Systemkollaps hinauszuzögern, abzumildern oder gar zu lösen. Doch nichts, rein gar nichts ist davon in den Plänen der GroKo zu erkennen. Weder als Vision noch als Mittelbereitstellung. Stattdessen werden momentane, temporäre Überschüsse in ideologische Projekte gesteckt die das fördern, was bisher so gut geklappt hat: Augenwischerei.
Es gibt noch nicht einmal einen Beauftragten, der über den demographischen Wandel wacht, ihn im Auge behält und Parlament und Regierung gezielt informiert.
4,3 Millionen Bedürftige wurden mit der Essener Tafeldebatte mit ein oder zwei Nebensätzen von Angela Merkel bedacht. Das Thema so wieder versucht ins Reich des Vergessens zu bringen. Die Büchse der Pandora recht schnell wieder zu schließen.
Dabei verunglimpfte sie 60.000 ehrenamtliche Helfer, die tagein tagaus soziale Lücken da füllen, wo anderswo mit wesentlich mehr Geld lieber futuristische Opernhäuser (für wen eigentlich genau?) gebaut wurden als wirklichen Bedürftigen zu helfen. Oder afrikanische Drogen-Dealer im Berliner Görlitzer Park als rassistisch Verfolgte verharmlost werden – in einer vom Staat finanzierten Ausstellung im Problem-Bezirk Kreuzberg.
Wo ehrenamtlich auf Vereinsbasis (!) geholfen werden muss. Tafeln, die beispielsweise nur deshalb Lidl als Kooperationspartner gewinnen konnten, weil die rechtskonforme Entsorgung der gespendeten Lebensmittel teurer wäre als die „rechtliche Aufgabe des (Bilanz-)Wertes“ an sich. Und bequemer ist es auch noch, da die steuerabzugsfähige „Spende“ auch noch abgeholt wird.
Soll das die politische Idee hinter der Vision sein, um Altersarmut zu bekämpfen? – Ist das tatsächlich alles?
Wenn ja, dann wird das unschön werden. Sehr unschön.
Im antiken Griechenland wurde mit dem jährlichen Scherbengericht der verhassteste Politiker für zehn Jahre verbannt. Vielleicht ist das eine Lösung. Es steht aber zu vermuten, dass sie gut dreißig Jahre zu spät kommt…
Mit den Herausforderungen der Euro-Rettung im Anbetracht dessen, was mit Italien auf uns zukommen wird und dem, was ein möglicher Handelskrieg mit den USA bewirken könnte, könnte das Ende des Wirtschaftszyklus schneller eintreten, als mancher – von den letzten 9 Jahren verwöhnt – glauben mag.
Und dann ist die Karikatur von Yusuf Simsek nicht mehr weit weg…
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Quellenverzeichnis:
[1] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Future Work und Megatrends – Herausforderungen und Lösungsansätze für die Arbeitswelt der Zukunft: Ein Kompendium zum demographischen Wandel, BoD-Verlag (2018)
[2] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Future Work und Megatrends – Herausforderungen und Lösungsansätze für die Arbeitswelt der Zukunft: Ein Kompendium zum demographischen Wandel; Thema 1.2 Konfliktpotentiale in der Future Work S. 18-53, BoD-Verlag (2018)
[3] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Demografischer Wandel und Future Work: Eine gesellschaftliche Herausforderung für den Arbeitsmarkt der Zukunft, bei: Conplore Magazine (2014)
[4] + [5] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Tischlein deck dich! – oder ist es doch nicht so einfach? (Kommentar), bei: Initiative 50plus (2018)
[6] Vgl.: Sascha Rauschenberger: E-Paper: Joint Future Work und Fehlermöglichkeiten in der Digitalisierung
Teil 2: Migranten und Qualifikation, bei: Conplore Magazine (2016)
[7] + [12] Manchmal muss man über etwas lachen können, um von der Dramatik nicht überrollt zu werden… –
Vgl.: Sascha Rauschenberger: Mäh, mäh lieber Bürger, es geht Dir an die Wolle! (Eine Glosse), bei: Initiative 50plus (2018)
[8] Diese Toleranzformel wurde anderswo eingehend erörtert und deren Veränderung diskutiert:
Vgl.: Sascha Rauschenberger: „ZAHL, aber halt’s Maul!“, BoD Verlag (2018)
[9] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Der Tag der Arbeit! – Ein Feiertag ohne Berechtigung? (Kommentar), bei: Initiative 50plus (2018)
[10] Vgl.: Marcus Aurelius Antonius (Marc Aurel): Selbstbetrachtungen, 7. Buch / 12. Vers
[11] + [13] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Der Karneval der Ignoranz – der soziale Aschermittwoch einer Generation, bei: Initiative 50plus (2018)
[12] = [7]
[13] = [11]
Siehe auch:
„Dampflokomotive Politik“.- Ein Kommentar zur aktuellen politischen Situation
Die Deutschen und ihr Recht auf Widerstand
Klimaaktivist war früher cool, jetzt kommt WUT
Joint Future Work und steigende Personalkosten durch Wohnungsmangel
Angela Palpatine, oder wie hieß der böse Drachen aus STAR WARS noch?
Fotoquellen und Skizzen: Yusuf Simsek http://simsek.ch/
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Am 09.05. fand in Wuppertal ein Gespräch zum Thema innerparteiliche Demokratie statt. Wie arbeiten Parteien mit ihrer Basis zusammen, wie findet die Willensbildung statt, wie werden Mandate vergeben und warum wundert man sich am Ende, dass Entscheidungen der Mitgliederebene letztlich kaum Einfluss auf das haben, was dann für alle sicht- und erlebbar wird.
Im Gespräch versuchen Dr. Andreas Baum (Co-Bundesvorsitzender der BASIS) und Dr. Martin Heipertz (ex-CDU und neues Parteimitglied) dieser Frage nachzugehen.
Von Wald-Burger8 hat das Foto hochgeladen – Frank Somogyi (Fotograf), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=102634407
Dr. Martin Heipertz (HIER), ein ausgewiesener Experte für den Euro und leidenschaftlicher Europäer, war 25 Jahre Mitglied in der CDU, war Büroleiter von Schäuble und im Stab von Jean-Claude Junker, der sogar ein Vorwort für sein Buch verfasste.
Nach einem persönlichen Statement auf der Demo gegen die Coronamaßnahmen in Kassel kam er dem angestrebten Parteiausschlussverfahren durch Austritt zuvor.
Hier begründet er erstmalig und ungeschnitten warum ihm diese dort gemachte Aussage so wichtig war und ist.
Weiterhin wird Fragen nachgegangen, die eigentlich jeder hat:
- Wer macht in einer Partei Politik, wenn nicht die Parteibasis?
- Beispiel Merz als Vorsitzender – oder warum machen Funktionäre abseits ihrer Basis eine eigene Politik?
Wer legt den Spitzenkandidaten fest? - Meinungsfreiheit in der Partei – oder doch nicht?
- Parteibuch und Karriere – wie die Demokratie versumpft!
- Begrenzung der Amtszeit als Alternative zur Realitätsferne?
- Reduzierung von Mandaten als Mittel zur direkteren und lebendigen Demokratie?
- Haftung von Politikern?
Als neue Partei, die erstmals bei den Landtagswahlen in BW in Erscheinung trat und auf Anhieb einen Prozent erringen konnte, wächst dieBASIS rasant und hat zur Zeit 17.000 Mitglieder sowie ca. 3.000 offene Mitgliedsanträge.
Bis zur Bundestagswahl hofft man die 100.000 Mitgliedergrenze zu überschreiten. DIE BASIS ist in allen Bundesländern vertreten und gründet überall neue Ortsvereine. Also auch bald in Ihrer Nähe?
Zum vollem Interview HIER.
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Schon vor Corona zeigte die Wohlstandskurve gen Süden. Aus der Krise 2008/9 hatte man nicht gelernt. Man glaubte an das fortlaufende Glück allumfassenden Wohlstandes, der nur steigen konnte. Gern auch auf Pump.
Dieselausstieg, Wirtschaftsvernichtung, Energieausstieg, Klimarettung, Migrationsland und Weltrettung an sich. Es gab da ein paar „Denker“ die glaubten wirklich daran, dass all as bei begrenzen Ressourcen möglich wäre. Inklusive bedingungslosem Grundeinkommen. Für alle. Auch für die, die in Scharen von Außen dazukommen könnten. Werden…
Corona hat die jetzt schnell voranschreitende Krise, den Zerfall der globalisierten Wirtschaft NICHT verursacht. Nur beschleunigt. Mit einem Raketenbooster versehen, dessen feuriger Schweif gerade alle Illusionen zu Asche verbrennt. Jede rosarote Wolke auslöscht.
Vor zwölf Monaten schrieb der Autor folgenden Artikel:
Die stärkste Wirtschaftskraft im Herzen Europas, war gern und immer bereit ihren Reichtum zu teilen. Mit wem auch immer. Die zweithöchsten Steuerlasten weltweit bei über vierzig Millionen Arbeitenden und Konzerne mit Weltrang machten es möglich. Das schuf, schafft und wird auch weiterhin Begehrlichkeiten schaffen. Doch in diesem Land stagniert seit 2000 das Lohnniveau. Ist sogar inflationsbereinigt rückläufig, was gemeinhin nicht als Zeichen von wachsendem Wohlstand anzusehen ist. Bei logischer Betrachtung. Aber eben diese Logik glänzt seit geraumer Zeit auch durch Abwesenheit. Der Grund ist nicht einfach herauszuarbeiten, hat aber was mit Dekadenz und Ignoranz auf der Basis von ideologischer Verblendung zu tun.
Der Ansatz, dass alles geht, solange man nur will, stößt zunehmend an Grenzen dessen, was Ressourcen begründen könnten. Nur schrumpfen eben diese Ressourcen.
Man kann nur das Geld ausgeben – wofür auch immer – das man erwirtschaften kann. Oder, wenn mit Schulden die Investition vorfinanziert wird, dann sollte das Geld wieder hereinkommen. Notfalls langfristig. Sonst scheitert das Finanzierungskonzept.
Seit Anfang der 70er Jahre war das Schuldenmachen sehr populär. Man finanzierte sich über Jahrzehnte via Verschuldung, bis 2008 dann nach der Eurokrise die Endlichkeit dieser Idee in einigen Staaten offensichtlich wurde. Diesen wurde mit mehreren hundert Milliarden unserer Steuermittel geholfen, die wir als Nation auch nicht hatten. Diese „Hilfen“ wurden auch geliehen. In der Hoffnung, dass eben diese maroden Staaten das Geld langfristig zurückzahlen würden. Das wäre für uns „alternativlos“, so hieß es. Jetzt spricht niemand mehr davon, dass wir das Geld je zurückbekommen. Im Gegenteil. Es soll NOCH MEHR fließen…
Der Steuerzahler hat das alles finanziert, und wird noch mehr finanzieren müssen, sobald (nicht wenn!) die Euro-Blase platzt, da alle Staaten und Unternehmen weiter Schulden machen. Gern auch via Schattenhaushalten, wie zum Beispiel der, aus dem die Euro-Hilfen flossen. Mit Null-Zins-Politik schuf man nicht gerade Anreize zu sparen. Italien macht es nun vor. Frankreich auch. Warum Geld sparen, wenn man neues für nichts bekommt? Das hat Italien fast 750 Milliarden Zinsersparnis gebracht. Der Bundesregierung 270 Milliarden und der Steuerzahler, der auch Geld auf dem Konto und in Versicherungen zur Altersvorsorge hatte, hat im selben Zeitraum 450 Milliarden EURO verloren. Welch ein Gewinn für uns! „ZAHL, aber halt’s Maul!“, (https://www.bod.de/buchshop/zahl-aber-halts-maul-sascha-rauschenberger-9783752875805 ) ist ein Gedanke, den viele Bürger inzwischen haben.
Natürlich muss man auch irgendwo arbeiten können, damit man Steuern zahlen kann. Doch auch hier wurde munter am Leben vorbei gelebt. Die Banken wurden zwar gerettet, aber kaum saniert. Die Energiewende – nach Fukushima über Nacht als „alternativlos“ beschlossen – endete mit der Zerschlagung nationaler Energiekonzerne zugunsten des Auslands. UND wird über eine jährlich immer weiter steigende EEG-Umlage finanziert, die auf Zins-und-Zinseszins-Basis immer weiter anwächst. Eine Begrenzung war und ist nicht eingeplant. Das in den nächsten Jahren tausende Windräder die Betriebserlaubnis verlieren, und das bei einem 40%-Anteil an erneuerbaren Energien und Mehrbedarf durch angedachte E-Autos, mag verwundern. Ist aber ideologisch gerechtfertigt, und nicht zu Ende gedacht.
Dass man hier auch deutsche Autobauer zum Buhmann der Dieselkrise machte, ist dem Bestreben geschuldet, alles möglichst grün zu sehen. Grün für die Hoffnung. Dass dieser Skandal hausgemacht ist, interessiert nicht. Dieselabgase bestehen aus zwei Hauptkomponenten. Die eine wurde hinsichtlich Quantität definiert, die andere nicht. Ergo optimierte jeder (weltweit) die eine mit Hilfe von Harnsäure – marketingtechnisch mit Blue bezeichnet und so eingefärbt – gegen die Andere, die eben nicht definiert war. Die Dieselfahrverbote treffen nun flächendeckend die gesamte Volkswirtschaft, zumal seit fast 30(!!) Jahren der Diesel marketingtechnisch und steuerlich favorisiert wurde. Die gesamte Logistik bricht nun mit Fahrverboten weg. Nicht droht… es soll umgesetzt werden. Der Steuerzahler kann dabei natürlich seinen Diesel praktisch verschenken. Teuer gekauft und Dank Fahrverboten mit immensen Wertverlusten; dafür dann aber gern eine europäische Grenze weiter gefahren. Luftverschmutzung macht bekanntlich an Landesgrenzen halt. Dass da natürlich dann auch eine gewisse Überproduktion nicht mehr benötigter Fahrzeuge entsteht ist klar. Hunderttausende Arbeitsplätze sind betroffen. Stört aber bis dato keinen, da man ja E-Autos bauen will. Deren Batterien haben einen energetischen Produktionsaufwand, mit dem selbst ältere Diesel noch jahrelang fahren könnten, was aber ideologisch letztlich egal ist. Man will das so. Alternativlos. Basta. Ich habe fertig!
Leider bricht auch der demographische Wandel an, der aber dadurch abgefedert wird, dass der Steuerzahler länger arbeiten und länger Steuern zahlen soll, um damit die Sozialkassen zu füllen, aus denen er dann später selbst immer weniger bekommen wird (nicht soll). Eine gewisse Logik ist zu erkennen. Dummerweise ist der Arbeitsmarkt ab dem Erreichen des fünfzigsten Lebensjahres für Ältere aber de facto geschlossen (https://www.bz-nachrichten.de/die-konjunktur-bricht-ein-die-alten-wieder-zuerst-raus-eine-frage-die-sich-stellt-ein-kommentar-von-sascha-rauschenberger-in-bz-nachrichten/ ) und es existieren keinerlei staatliche Konzepte für eine Arbeit bis 65, 67 oder 70, was aber volkswirtschaftlich und gesetzlich gefordert ist. Von bereitgestellten Ressourcen dazu fehlt auch jede Spur.
Diese werden für die Integration und Beheimatung zugewanderter Fachkräfte benötigt, denen man größtenteils ohne jede Qualifikation den Zugang in den Arbeitsmarkt erlaubt hat. Manche sagen auch, dass es nur um Zuwanderung in die Sozialsysteme ging. Das war ideologisch gewollt, wurde gefördert und ist allein schon rein ökonomisch nicht zu vertreten. Die Art von mitgebrachter Qualifikation ( https://conplore.com/wp-content/uploads/2017/10/e-paper_jfw_migration_ausbildung_sascha-rauschenberger-conplore-magazine-pdf-version2.pdf ) entsprach nämlich nicht dem, was man hier gern mehrfach zertifiziert und beurkundet gesehen hätte. Nach mitteleuropäisch genormten Standards, Gesetzen und Anforderungen.
Für diese Aufgabe werden aber fast 60 Milliarden bereitgestellt, von denen die zukünftigen Rentner nur träumen können. Dafür redet man gern von Mindestrente… als Basisleistung. Natürlich werden durch verminderte Renten auch gewisse Wohlstandsverluste in Kauf genommen. Das hat Auswirkungen auf die Binnenkaufkraft, was gemeinhin auch steuerwirksame Umsatzverluste genannt wird. Auch der Wohnort im Alter steht zur Debatte, da sinkende Renten und steigende Mieten sich nicht vertragen. Altersarmut (https://conplore.com/stresstest-altersarmut-in-deutschland-wirtschaftliche-soziale-und-politische-folgen/) ist längst kein Unwort mehr…
Die Hilfsbereitschaft, die dann zur Beheimatung grosser Teile der neuen Fachkräfte samt Familien in Ballungsgebieten „zwingend notwendig“ wurde, wurde der vom Sozialstaat ignorierte aber nicht ausreichend vorhandene Wohnungsmarkt alternativlos knapp. Und da Sozialämter so ziemlich alles zu jedem Preis anmieteten, stiegen auch die zugehörigen Mieten schnell und flächendeckend an. Ein Verdrängungswettbewerb setzte ein. Rentner und Geringverdiener wurden durch alternativlos geförderte Flüchtlinge und zugereiste Facharbeiter zunehmend verdrängt. Ein Prozess, der gerade erst in Fahrt kommt.
Unter dem Strich könnte man das so zusammenfassen: Der deutsche Steuerzahler soll immer länger für immer weniger mit immer mehr Abgaben belastet arbeiten, während die Kernindustrien des Landes künstlich, dafür aber systematisch, heruntergewirtschaftet werden, was Arbeitsplätze bis ins Alter hinein eher illusorisch erscheinen lässt.
Die letzten Überschüsse, aus der Nullzinspolitik und damit der Enteignung von Wertzuwächsen auf Spareinlagen, gehen in die Bewältigung von Migrantenzuströmen, die aber selbst in der Höhe unbegrenzt sind. Es gibt keinerlei Reserven, Pläne oder Gedanken daran, wie der demographische Wandel, die Digitalisierung und der jetzt schon erkennbar wegbrechende Aufschwung gestemmt werden kann oder soll. Dafür schafft man aber zeitgleich – und dann zu allem anderen parallel laufend!! – seine auf Diesel beruhende Logistik ab, während die ohnehin überteuerte Energiegestellung durch alte Träger wegbricht und zusätzlicher Bedarf durch E-Autos – die die deutsche Industrie bisher gar nicht wettbewerbsfähig anbieten kann – erkennbar ist. Da das alles alternativlos ist, redet man nun offen über Enteignung von Wohnraum in Ballungszentren und andere Regularien, die ideologisch – und damit dann auch wirtschaftlich – opportun erscheinen. Natürlich alles alternativlos. Wenn man ehrlich ist, dann bekommt man es schon sprachlich nicht mehr auf die Reihe, das alles in seinen gegenseitigen Abhängigkeiten und Wirkungsweisen zu beschreiben.
Und hier muss dann eine Politikerelite scheitern, die Schulabschlüsse mal gerade so schafft und Ausbildungen abbricht, um Politik zu machen. Politik und Gesellschaftsgestaltung in einer Komplexität, deren sie intellektuell und fachlich nicht gewachsen sind. Und daher auf ideologische Konzepte zurückgreifen, deren Prämissen sie nicht verstehen oder ignorieren und deren notwendige Ressourcen auch nicht (mehr) zur Verfügung stehen, was aber ohnehin als uninteressant angesehen wird.
Wenn man von altrömischer oder byzantinischer Dekadenz redet, meint man eigentlich exakt das Bild, was Deutschland gerade abgibt. Man richtet sich lachend und dabei feiernd selbst zugrunde, belehrt warnende Stimmen, verunglimpft Kritiker und freut sich über die alternativlose Moral dahinter, die mit „Wir schaffen das!“ immer neue geistige Tiefstflüge in einer ideologischen Hybris schafft, die so noch nie erreicht wurde. Gern auch mit einer Selbstbedienungsmenatlität der Eliten verknüpft, die den Borgia gerecht werden würde.
Aber diese Dekadenz hat auch ein Gutes: Sie wird nach dem Fall nie wieder erreicht werden. Weder in Deutschland noch in Europa oder dem Westen an sich. Und das ist dann wahrlich alternativlos, weil es halt nicht zu schaffen war.
Aus zukünftiger historischer Sicht der Dinge…
Und diese wenig schöne Zukunft hat gerade erst begonnen. Immer mehr Menschen verlieren ihren Job. Existenzen werden vernichtet. Im Einzelhandel. In der Automotive. Im Gaststätten- und Eventgewerbe. Überall.
Nur eines ist gleich geblieben, dafür aber lautstark: die Geister, die mit den Coronahilfspaketen all das weiterführen wollen, was schon vor Corona zum Niedergang beitrug. Als wenn die falschen wahnhaften Rezepte von gestern das Morgen retten könnten.
Erwarte nicht von Leuten Lösungen zu Problemen, die diese Probleme erst geschaffen haben… SIC!
Bilder: Yusuf Simsek
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Berlin. In Sichtweite der Wahl zum deutschen Bundestags geraten die Grünen immer weiter in einen Schlingerkurs – die Grünen in der Krise. Die 5 Prozentmarke ist in erreichbare Nähe gekommen.
Es stellt sich deshalb die Frage, wird die Grüne Partei zur Bundestagswahl das Schicksal der FDP teilen und für mindestens 4 Jahre aus dem Bundestag herausfallen?
Die Grünen stehen vor ihrer größten Zerreißprobe. Noch vor einem Jahr schienen diese Grünen in Umfragewerten bei 12 Prozent klar die dritte politische Kraft in Deutschland zu sein. Eine schwarz-grüne Bundesregierung wurde denkbar. „Wertkonservativ“ das war eine Brücke zur neuen deutschen Republik. Was ist passiert?, dass das politisches „Grünsein“ nicht mehr gefragt ist? Fakt ist, die Grünwähler und Unterstützer der Partei, sie wenden sich ab.
Wo liegen die Ursachen für die grüne Krise?
a.) Atomausstieg, Energiewende, Grenzöffnung, Frauenquote, Abschaffung der Wehrpflicht und die Ehe für alle. Merkels CDU hat alle diese politischen Blütenträume der Grünen eigene politische Realität werden lassen. Bürgerliche Grünenwähler sehen deshalb zunehmend Merkel ihre perfekte Kanzlerin gefunden. Für diese hat die Grüne Partei bereits ausgedient.
b.) Die Grünen sind zerstritten. Die uralte Kluft zwischen Realos und Fundis, zwischen Bürgerlichen und Linken ist 2017 antagonistisch und tief. Die Prognose von Winfried Kretschmann (Grüne), der auf dem Wahlparteitag die Beschlüsse seiner Partei zur Abschaffung des Verbrennungsmotors scharf attackierte, scheint nun zur Realität zu werden: „Dann seid aber mit 6 Prozent oder 8 einfach zufrieden“, Inzwischen wäre die Partei mit diesen 8 Prozent sehr zufrieden.
c.) Die Grünen sind viel mehr als jede andere Partei ein 68er Generationenprojekt. Der Kern der Partei, die Macher, sie werden langsam aber sicher alt. Die FDP, Christian-Lindners-Einmann Show, wirkt dagegen frisch und unverbraucht. Der unaufgearbeitete Pädophilen-Skandal und die kürzliche Hamburger G20-Gewalt-Debatte belasteten zusätzlich die Akzeptanzwerte der Grünen.
d.) Die Grünen wurden viele Jahre auch deshalb gewählt, weil sie gegen Establishment, gegen verkrustete Strukturen und gegen Korruption standen. Inzwischen sind sie selbst Teil dieser einst bekämpften Obrigkeit geworden. Anzumerken ist auch, dass bei dem allgemein vollzogenen politischen Linksruck in Deutschland die außerparlamentarische, systemkritische Opposition jetzt nicht mehr von links, sondern mit der AfD eher rechts kommt. Linke Grüne wählen deshalb lieber gleich die Linkspartei – oder die bürgerlichen Grünen die CDU Angela Merkel – die Grünen in der Krise. (ws)
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