Covid-20: Der Bürger wehrt sich


Die Pandemie breitet sich weiter aus. Warum und wieso hätte es auch anders kommen sollen? Es war abzusehen, dass sich die freiheitsliebende Menschheit auf mittelfristiger Sicht nicht einer völlig unsichtbaren Bedrohung unterordnen kann.
Wenn dann auch noch die sogenannten Experten im Wochentakt ihre Meinung revidieren, Zahlen nicht stimmen, Maßnahmen völlig unlogisch sind, der Gesamtzusammenhang aller Maßnahmen nicht sichtbar ist und zunehmend der Eindruck entsteht, dass all diese Maßnahmen ganz andere Hintergründe haben, dann wird es eng. Besonders eng, wenn Millionen von Menschen um ihre Existenz bangen (HIER).

Ein Blick auf die Bedürfnispyramide zeigt recht schnell, dass existenzielle Bedürfnisse über allem stehen. Eine Seuche kann zum Tod führen, völlig logisch. Aber in sich nicht logisch und folgerichtig angestimmte Maßnahmen, die auch ganzheitlich nicht greifen, können eine Seuche eben nicht eindämmen. Und wenn das erkannt ist, dann greifen andere Bedürfnisse, wie die wirtschaftliche und damit soziale Weiterexistenz auf altem Niveau.
Und hier liegt der Hund im Pfeffer begraben. Keiner, Absolut KEINER will seinen Lebensstandard durch etwas verlieren, was scheinbar gar nicht so schlimm ist. Wenn es denn so schlimm wäre, hätten Politiker und Experten in den letzten sieben Monaten nicht rein gar nichts gemacht.

Und hier beginnt dann der Widerstand. Erst bei sich und für sich. Dann im eigenen Umfeld. Man redet miteinander. Tauscht sich aus. Konsumiert eben nicht diese komische Art von Nachrichten, die nichts mit dem zu tun haben, was man sieht, erlebt und von anderen hört.

Es ist nun auch nicht so wie im Mittelalter, wo allabendlich Karren durch die Straßen gezogen wurden, die die Toten abholten. Wo so eine Stadt dann schon mal 60% der Einwohner in ein oder zwei Monaten verloren hat.
Man versuchte aber diese fehlenden Bilder zu stellen, wie im Theater. Um Angst zu machen. So war es Bestattern in Italien im ersten Lockdown tagelang verboten Leichen zu bestatten. Diese stapelten sich dann in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Allein die normale Sterblichkeit reicht hier, dass schnell Berge anwachsen. Gerade in Großstädten. Und diese Berge werden eben nicht mehr stilvoll mit der Bestatter-Limousine abgeholt. Sondern mit LKWs des Militärs, die sich dann als Konvoi in Szene setzen können.
Der Blödsinn fiel natürlich genauso auf, wie die vor dem Strand schwimmenden Flüchtlinge, die uns als Schiffbrüchige auf hoher See verkauft wurden. Oder die netten Propagandafilme der Weißhelme. Oder wie gewisse WDR-Journalisten, die Reichsflaggen aus dem Kofferraum holten, um genehme Bilder zu machen.
Der Bürger vertraut den Bildern nicht mehr. Die Macht der Bilder verkommt zur Macht der Manipulation. Und die fällt auf, weil eben Millionen mit Kameras unterwegs sind und sich austauschen.

Es gibt Leute, die hinterfragen all das nicht mit einem Wort. Ihnen reicht das, was man ihnen vorgibt.
„Ist halt so. Was soll man machen. Und ich kenne mich eh nicht aus. Habe auch andere Sorgen. Und die steigen gerade. Und wir werden eh „von denen da oben“ für blöd verkauft. Doch was soll man tun? Uns kleine Leute trifft es doch immer…“ (HIER)
Kann man so machen. Damit rechnen auch gewisse Leute und bauen auf diese Reaktion. Dafür auch der mediale Overkill an genehmer Berichterstattung.

Andere, die vielleicht ihr Geld am Markt verdienen müssen, sehen das anders. Während Beamten nicht um ihr Geld fürchten müssen, sogar eine Gehaltssteigerung rausholen konnten, gingen in der Spitze bis zu zehn Millionen (10.000.000) in Kurzarbeit. Das wäre die gesamte Bevölkerung von Bayern. Oder ganz Berlin, Hamburg, Köln, München, und Frankfurt.
Fast eine Million wurde arbeitslos. Das wäre dann ganz Dortmund dazu. Und Millionen weiterer Menschen, Kleinunternehmer, Selbstständige und Freelancer tauchen gar nicht in der Statistik auf. Bekamen auch so gut wie keine Unterstützung und leben von dem, was mal Altersvorsorge war.
In den KMU, dem Mittelstand, arbeiten 75% aller Erwerbstätigen. Hier wird der Wohlstand verdient. Hier zweigen Kommunen ihre Haupteinkünfte, die Gewerbesteuer ab, um was genau damit zu machen? Sich in Rathäusern und Verwaltungen zu verschanzen und Coronamaßnahmen zu predigen. Nur anderswo muss wirklich gearbeitet werden. Da gibt es dann keine eingeschränkten Öffnungszeiten.

Der Friseur, der Gastwirt und der Hotelier lebt davon immer für Kunden/Gäste da zu sein. Hier zu schließen heißt die Existenz zu gefährden. Zu ruinieren! Und das, ohne dass die Karren mit den Leichen auch nur zu ahnen sind.

Ergo wächst der Widerstand. Besser an Corona vielleicht zu sterben als ganz sicher in der Schlange mit Hartz4 zu stehen. Und wer da die Wahl hat kennt die Entscheidung schon im Vorfeld der Entscheidungsfindung. Sie ist sonnenklar!

Der Autor war in den letzten Wochen unterwegs. Besuchte diverse Gruppen, Gremien, Parteigründungsveranstaltungen, Querdenker und Querdenken, Wirtschaftsclubs, Vereine und Verbände.
Wer sich wundert, warum diese Demos von sogenannten #Covidioten immer zahlreicher werden und immer mehr Menschen anziehen, sollte vielleicht noch einmal von oben lesen.

Wir leben in einer Demokratie. Alle Macht im Staat geht vom Volke aus. So die Theorie. Und die Staatsgewalt hält sich an Recht und Ordnung. Steht auf dem Boden der Verfassung. Ergo vertraut das Staatsvolk darauf, dass die Staatsmacht sich an das Staatsrecht hält. Mit all dem, was Verfassung und Recht gebieten. Bei jeder einzelnen Anordnung, Verordnung oder gar bei neuen Gesetzen.
Wenn nun aber immer mehr Gerichte flächendeckend eben diese Beschlüsse, Verordnungen und Gesetze kippen, die man mal so auf die Schnelle – und wie in Bayern auch ohne Dokumentation(!!) – erlassen hat, dann fangen selbst Menschen mit viel Geduld und Humor an Fragen zu stellen.
Diese Gruppe stellt dann weitere Teilnehmer für Demos der #Covididioten. Und das ganz automatisch.

Dann sind da die Menschen, die schon immer etwas gegen den Staat an sich und das System im Besonderen hatten. Nicht nur durch Vorbehalte beflügelt werden, sondern durch klare Ablehnung motiviert sind. Da war Corona nur ein weiterer Tropfen. Die tummeln sich nun auch auf der Straße. Esoteriker, religiöse Sonderlinge, Sekten, Reichsbürger, Marxisten und Leutchen, die sich ihre Klamotten selbst häkeln und dabei an der Bio-Karotte schnullern.
Die stehen nun auch auf der Straße.

Und es gibt auch die, die in Kellern mit Hausbar sitzen, sich im Vereinsheim und auf Jagdhütten treffen. Bürger, die mit versteinerten Gesichtszügen und vor Wut verkrampften Händen andere Pläne schmieden. Auch diese Menschen werden mehr. Und die Atmosphäre bei solchen Veranstaltungen tendiert zur Eiszeit. Dort steht die Frage im Raum, wann es reicht, nicht mehr ob es reicht. Und man befasst sich mit der Zielauswahl.

Und diese letzte Gruppen wird zunehmend zum Problem, denn es sind linke, rechte, Möchtegernhelden und auch Islamisten, die jetzt hier tätig werden und einer offensichtlich kippenden Gesellschaft den letzten Stups in „die richtige Richtung“ geben wollen. Müssen – aus ihrer Sicht der Dinge.

Und diese Sicht, sobald sie das gezeigte mangelnde Rechtsverständnis der Staatsmacht fokussiert, ist leider auch zunehmend berechtigt.

Die Diskussion die Bundestagswahl verschieben zu wollen, war so ein Punkt, der für viele zur roten Linie wurde. Die Linie, die besser nicht angefasst werden sollte.
Gerade in Krisen muss die Regierung bei Maßnahmen, die verfassungsmäßige Rechte des Volkes einschränken, auf die Mitwirkung eben dieses Volkes setzen können. Sie muss das Volk im Boot haben. Das Volk muss durch Abstimmung der Regierung auch den Rückhalt geben können, damit die Krise überwunden werden kann. Das nun in Frage zu stellen, bewusst nicht zu wollen, treibt weitere Leute auf die Straße. Für die Menschen ist es ein weiterer Baustein in der Kette von Beschlüssen, ohne gefragt worden zu sein, die aber im Nachhinein verdammt teuer wurden: Euro-Einführung, Atomausstieg, Rettungspakete, Migration, Energiewende, EU-Verfassung und nun die Aussetzung großer Teile unserer Verfassung und geltenden Rechts zur Abwehr einer Seuche. Nie wurde der Bürger gefragt. Oft noch nicht mal das Parlament! – Dümmer konnte man es nicht machen, als gerade jetzt damit weitermachen zu wollen.

Und egal wo die Menschen bisher politisch standen, sie wenden sich ab und suchen etwas Neues. Es formiert sich eine neue Partei, die all das oben genannte aufgreift und zurzeit auf Tingeltangel-Tour durch Deutschland ist. Inzwischen sind neun Landesverbände gegründet und zwei weitere sollen noch dieses Jahr folgen. Klinkenputzen. Überall dort, wo sich Bürger zusammentun, um Alternativen zu suchen. Abseits der AfD, die immer mehr als einzig verbliebene Opposition wahrgenommen wird, aber für viele nicht wählbar ist.
So wirbt die gerade sehr umtriebige Partei DIE BASIS überall dort um Unterstützung und Zusammenarbeit, wo es gilt diese o.g. Vielfalt von Widerstandsgründen mit einem gemeinsamen und einigenden Mantel zu versehen.

Das Logo allein ist schon Programm. Doch bei einer dieser Kooperationsgespräche mit örtlichen oppositionellen Bürgern aus Wirtschaft und Gesellschaft am letzten Wochenende wurde auch klar, dass der einigende Rahmen sehr engagiert erscheint. Die basisdemokratische und damit einigende Abstimmung mehr Zeit braucht, als vielleicht noch zur Verfügung steht. Besonders dann, wenn die Bundestagswahl wirklich verschoben werden soll(te).
Zeitweise erinnerte das Ganze an DIE PIRATEN. Lobenswerte Ideen, deren ur-demokratischer Tenor beispielhaft ist, die aber nicht praktikabel sind. Schon gar nicht auf der Zeitachse.
Dennoch war das Konzept zumindest so überzeugend, dass der Autor diese Bewegung hier explizit erwähnt und einer breiteren Öffentlichkeit zumindest als Idee und Gesprächsangebot vorstellen will. Abseits der Veranstaltungen, die (egal wie) ideologisch schnell ausarten können.

Es heißt, „dass der Deutsche nicht leicht auf die Straße geht, aber wenn er darauf steht, nicht mehr von ihr runterzubekommen ist“. Mit Blick auf Frankreich, Belgien und Italien stimmt das. Wir belagern keine Rathäuser, Präfekturen und Ministerien. Und schon gar nicht spontan.
Bei uns kocht alles erst langsam hoch. Nur halten wir die Temperatur dabei. Es geht nichts an Energie verloren wie in den genannten Ländern, wo dann alle wieder nach Hause gehen und es gut war.
Merkel kennt das nur zu gut. Vom 09. November des Jahres, wo der Kessel den Deckel nicht mehr halten konnte. Als FDJ-Verantwortliche für Propaganda und Agitation wurde sie geschult exakt solche sich aufbauende Druckverhältnisse im gesellschaftlichen Kessel FÜR die Partei und FÜR die Ziele der Partei zu nutzen. Sogar sie zu gestalten!
Leider geht das nun nicht, denn der Druck richtet sich gegen die Staatsmacht, gegen die Regierung und gegen die Verantwortlichen. Wie 1989/90…

Und es gibt mehr als eine rote Linie. Und das ist der Regierung bewusst. Weitere Linien, neben der Wahlverschiebung an sich, sind die steigende Arbeitslosigkeit, sichtbare Wohlstandsverluste, wegbrechende Geldwertstabilität, gravierende Existenzangst, drohende Altersarmut (HIER) und abnehmende Sicherheit (HIER).

Und hier kommt dann Corona ins Spiel. Die Allerwenigsten sterben direkt und nur an Corona. Mit Vorerkrankungen aber schon wahrscheinlicher. Und mit geschwächtem Organismus um so schneller.

Was unterscheidet eigentlich Deutschland als Land, Nation und System vom menschlichen Organismus, der sich der Seuche ausgesetzt sieht? – Gar nichts!

Deutschland stand vor Corona schon am sichtbaren Abgrund dessen, was Hybris und Dekadenz nur zu gern schaffen wollten. Und Corona hat uns exakt den Tritt gegeben, der ausreichte, um uns über die Kante zu befördern (HIER).
Viele Menschen haben es nun endlich begriffen, dass alles endlich ist. Auch ihre Wohlfühlblase endlich ist. Und sie bewegen sich nun. In eine Richtung, die zunehmend aggressiver wird, weil durch erkennbare und persönliche Not getrieben. So verging Weimar. Oder die DDR.

Und nein, die Alternative ist eben nicht die Klappe zu halten und „die da oben“ mal wieder machen zu lassen. Sie haben bewiesen, dass sie es nicht können. Vermutlich auch nie konnten. Und wenn wir ehrlich sind, sie waren es auch nie wirklich wert, dass man sie so weitermachen lässt. Die Bilanz ist grausam. Und wir, die Gesellschafter der Staatsfirma sollten mal ein eigenes Prüfteam schicken, das das Zahlenwerk genau unter die Lupe nimmt. Deutschland als Wirecard-Fall ist nicht akzeptabel.

Aber noch schlimmer wäre, uns durch Entzug der Hauptversammlung die Wahl eines Prüfteams als Gesellschafter und Eigentümer Deutschlands zu entmachten.

Art.1 GG : Alle macht geht vom Volke aus!

Das sind Sie, wir, ihr und ich. Und ich für meinen Teil sehe das Wort „alternativlos“ in Verbindung mit „Wir schaffen das!“ nicht wirklich als zielführende Alternative an und will einen verdammten Stimmzettel haben.

 

Und hier ist dann auch meine dicke fette rote Linie gezogen! – Sic!





Bundeswehr: Putschversuch unterstellt!


Gestern ging durch die Medien, dass einige Kreise daran denken die Bundeswehr anzufordern, damit sie vor Schulen die Schüler hinsichtlich der Maskenpflicht ermahnen/kontrollieren kann.
#Covidioten und anders Verunsicherte von links und rechts denkend machten daraus eine Vorbereitung à la Stauffenberg-Putsch, um die Bundeswehr in einen aktiven Umsturz zu verwickeln. Ja, echt. Das ging aus den Kommentaren der Social Media deutlich hervor.

Der Autor, selbst nicht ganz ungedient aber inzwischen BW-abstinent, kann hier beruhigen. Möchte auch beruhigen. Gern auch mit Vorurteilen aufräumen und dem Bürger versichern, i.e.S. von GARANTIEREN, dass die Bundeswehr das niemals tun wird!

 

Der Beweis erfolgt in mehreren Punkten, der jeder für sich selbst betrachtet schon ein Ausschlusskriterium darstellt.

 

  • Die Bundeswehr hat nur eine einzige Waffengattung, die ohne Zusatzausbildung und ohne weitere Einweisung samt ATN (Art Zertifizierung für eine Bw-Tätigkeit wie z.B. Computerbediener…) in der Lage wäre den Job zu machen: die Feldjägertruppe!
    Altdeutsch als Kettenhunde bezeichnet wegen der Halskette mit Amtsschild, die sie früher einmal trugen. So zu Adolfs Zeiten. Inzwischen heißen sie truppenintern bewaffnete Schülerlotsen. Welch ein begeisternder Zufall!! – SIC!
  • Alle anderen müssen erst ausgebildet werden, denn die Wachausbildung allein reicht hier nicht, um ATN-relevante Handlungen ausführen zu dürfen!
  • Bei öffentlichkeitswirksamen Handlungen wäre ein Presseoffizier beizustellen. Einerseits gibt es davon weniger als Schulen und andererseits kann man nicht jeden nehmen und die, die dann noch übrig bleiben, müssen auch erst ausgebildet werden.
  • Der letzte Putsch einer deutschen Armee ist nun schlappe 76 Jahre her. Eine Bande verkappter adliger Möchtegernmonarchisten wollte Hitler stürzen, um ihn gegen eine Militärjunta auszutauschen mit ausgesonderten Feldmarschällen als Kanzler und Präsident.
    Dieser höchst demokratische Ansatz scheiterte und ist bis dato in der Bundeswehr umstritten, da Eidbruch nicht gern gesehen wird. Noch nicht mal unter opportunistischen Karrieristen und uniformierte Verwaltungsbeamtendarstellern.
  • Andererseits kann sich der Autor auch nicht vorstellen, dass die Masse der Soldaten sich an ihre Eidesformel genau erinnern kann.Zum Mitlesen:
    Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen (so wahr mir Gott helfe!)!

    Allein das müsste dann noch mal ausdiskutiert werden. Was heißt denn „treu“, wenn man putschen will? Und welches „Recht“ ist denn da gemeint? Und dann die echt beschissene Frage nach dem „deutschen Volk“? Die klingt doch schon im Ansatz rassistisch. Und wenn wir dann schon ganz ehrlich sind, ist bei soviel Unsicherheit im Text schon mal gemeinsames Abwarten angesagt. Der Putsch fällt also aus, da die Semantik des Eides nicht (mehr) geklärt ist.

  • Und mit der Tapferkeit hat der Autor in gewissen Einsätzen auch so seine Erfahrung gemacht…
    Ein Zahlmeister wollte anno 2006 in Kabul nicht aus Camp Warehouse (dt. HQ) raus, um die Außenstellen mit Geld zu versorgen. Das konnte geklärt werden. Das in Aussicht gestellte Vorhaben das gemeinsam zu Fuß zu machen – also ohne Panzerschutz von gepanzerten Autos, wirkte belebend, zumal der Rangunterschied gravierend war.
    Oder der Stabsoffizier, der das PRT nicht verlassen wollte. Kein Einzelfall, denn in jedem PRT und jedem Kontingent gibt es solch tapfere Mannen aller Dienstgrade, die aber totgeschwiegen werden.
    Ergo wird das nix…
  • Ausrüstung. Eine Frage, die sich bei der Bundeswehr immer stellt. Immerhin besteht an Winkerkellen und Warnwesten kein Mangel, denn die sind in den nicht fahrfähigen Autos und Panzern reichlich vorhanden. Nur wer bringt die Soldaten mit welchen fahrbereiten Fahrzeugen zu den Schulen? Oder gar zum Putsch? – Mal ehrlich: selbst linke Verschwörungstheoretiker und begeisterte Reichsbürger müssen doch jetzt lachen!
  • Und dann blicken wir uns die Kommandostruktur an. Goldbetresste Bedenkenträger, Halbpolitologen, Verwaltungsdiletanten und Ja-Sager wollen was genau? Das ging schon 1944 schief. Die waren noch nicht mal in der Lage die Treppenaufgänge zu ihrem HQ im Bendler-Block zu verteidigen und sollen nun putschen wollen? – Obwohl es draußen regnet??2000 einsatzgestählte Polizisten waren nötig um 35 Antifa-Helden aus einer besetzten Wohnung zu räumen und da will die deutsche Generalität WAS genau machen, sollen oder gar können???

    Oder die Bundeswehr insgesamt mit ihren 75% Bürosoldaten, 15% Kranken und 10% Einsatzwilligen? Letztere sind aber genau die, die immer sonstwo in der Welt verteilt sind und AKKs Träumereien an Einsatzarmee am Laufen halten…
    230 Generäle und Admiräle zuzüglich 780 Generalstäbler (allesamt natürlich völlig karriereaversiv eingestellt…) können sich noch nicht mal darauf einigen, was ein Speiseplan hergeben soll und diese Haufen soll nun was genau machen?
    Einfach mal einen der Stauffenbergfilme ansehen und man weiß, wie das ablaufen würde.

  • Dann die Geheimhaltung… Das ist nicht gerade das Steckenpferd der Bundeswehr, die selbst schützenswerte Planübungen gern mal in öffentliche Server lädt (HIER). Wenn die BW etwas via IT plant, dann ist das so geheim, wie ein Fischernetz Wasser aufhält.
    Eben weil es da immer (!) ein oder zwei Gestalten gibt, die so treu wie opportunistisch sind. Gerade unter denen, die das planen müssten. Mitmachen(!) müssten… Und das bei fraglichem Ausgang. Mal ehrlich, soviel persönlichen Mut und integre Tapferkeit einem deutschen Goldfasan zu unterstellen ist doch fast ehrenrührig.

An all dem sieht man, ob von links oder rechts verängstigt, dass ein Putsch mit der Bundeswehr nicht in Frage kommt. Dem THW in Zusammenarbeit mit der freiwilligen Jugendfeuerwehr Hintertupfingen mag das gelingen, wenn die so clever wären die Antifa mit ins Boot zu holen.
Natürlich würde das auch Karsten „unser Held Siegfried“ Bonack, der ruhmreiche Verteidiger des Reichstages, schaffen (HIER), aber der wurde gerade erst vom Bundespräsidenten für die Putschabwehr ausgezeichnet. Und Chuck Norris ist zu alt, sonst wäre das eine Angelegenheit von zwei Sekunden inklusive Pause.

Aber uniformierten Schülerlotsen, die seit Jahren noch nicht mal mit funktionierenden Waffen ausgestattet werden können, zu unterstellen an einem Putsch beteiligt zu sein ist… schlicht abwegig.
Man schafft es auf Bw-Seite noch nicht einmal Waffen überhaupt zu kaufen! Sic!
Mit Verlassen der Kasernen sind unsere vollversorgten Soldaten schlicht im Feindesland. Und der Begriff „Feind“ überfordert schon geistig die allermeisten Kameraden in Uniform. Die Bundeswehr tut sich mit dem Begriff insgesamt schwer. Man will ja keinem wehtun. Fragt die Taliban. Die wissen das.

Nein. Da besteht absolut keinerlei Gefahr. Unsere Soldaten sind verfassungstreu. Putschen nicht links oder rechts, solange monatlich vorschüssig das Geld auf dem Konto ist. Daher spielen sie auch gern Schülerlotse und Maskenkontrolleur.
Es wird alles beim Alten bleiben. Garantiert.

Daher seid lieb zu den Soldaten, die jetzt mal wieder Personalersatzreserve für bekloppte Ideen sind. Sie tun ihr Bestes. Oder das, was sie dafür halten. Und das dann auch nur auf Befehl. Und diese sind zunehmend verwirrend. Also lasst sie da in Ruhe mit Winkerkelle und Warnweste im Regen stehen und freut Euch, dass man nun wenigstens etwas gefunden hat, was sie ohne teures Material einkaufen zu müssen sinnvoll tun können. Zwar nicht wollen, aber man braucht sie ja auch nicht zu bitten. Man befiehlt es ihnen einfach.

Liebe Öko-Marxisten, Reichsbürger, Aluhutträger und anders Begeisterte. Die Bundeswehr kann nicht putschen. Noch nicht mal wenn sie wollte. Wer an eine wie auch immer geartete Wehrhaftigkeit der Bundeswehr glaubt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Viel wichtiger wäre die Frage, wie die Soldaten über den Tag verpflegt werden sollen. Täglich abwechselnd EPA Typ I bis VI oder kommt der Spieß mit der Suppenkelle rum? Oder essen die in der Schule mit? Und wenn ja, wie wird das abgerechnet? Durch wen? Und wer darf das entscheiden? Und muss der Truppenarzt den Schulspeiseplan dann mitgenehmigen? Darf er das überhaupt? Und was sagt das Jugendamt dazu, wenn Uniformierte vor Schulen stehen?

DAS sind RELEVANTE Fragen, meine lieben Mitbürger! Nicht ob die Bundeswehr putscht… SIC!





Covid-19: Querdenken 711 in Köln – regnerisch und thematisch durchwachsen


Nun war auch Querdenken 711 wieder einmal in Köln und fiel sprichwörtlich ins Wasser. Das, was auch schon so manches Jahr karnevalistisch erfrischend war, erwischte nun auch die geschätzten 2500 Teilnehmer am Rheinufer: der Regen.

Dennoch harrten die Menschen aus und wurden nach kölsche Art mit diversen und nicht nur örtlich geliebten und wohlbekannten Songs bei Laune gehalten. Da reichen bei einem Kölner Urgestein selbst im übelsten Guss von Oben ein paar Takte und schon ist der nasse Buckel vergessen.

Andererseits lag die Messlatte der Erwartungen auch hoch, denn im links-grünen Köln ist eine solche Demo durchaus mit Mut verbunden.
Die Kooperation mit der Polizei war stimmig, Auflagen waren erfüllt und so war ab Minute 46 keine Polizei außerhalb der schützenden Mannschaftswagen mehr zu sehen. Die Polizei war auf alles vorbereitet, hatte aber bezahlte Pause.

Überhaupt war der betont und gelebte friedfertige Charakter der Versammlung überall fast greifbar. Selbst Rufe aus dem Publikum waren niemals unterhalb der Gürtellinie, wenn auch nur die Erwähnung des Namens Söder oder Lauterbach zu stimmungsvollen wie lautstarken Pfeifkonzerten führte.

Medial wurde die Kundgebung eher bescheiden wahrgenommen. Die paar Vertreter hatten in der Pressebox reichlich Auslauf, hätten dort auch Fußball spielen können, wenn man denn genug Leutchen für zwei Mannschaften hätte auftreiben können. Aber die, die kamen hielten mit den Leuten im Regen aus.

Bühnentechnisch wurde inhaltlich viel geboten. Zwar Entertainment auf recht bescheidenem Niveau, mit Zettelablesen aber mit viel Herzblut von den Akteuren.

Sehr engagiert kam eine Lehrerin aus Baden-Württemberg rüber, die die gängigen Corona-Maßnahmen an ihrer Schule beschrieb. Beim Zuhören stöhnte die Menge oft ungläubig auf. Die Kinder dürfen nur noch IM Unterricht(!) zur Toilette, um den Massenandrang in den Pausen zu verhindern. Jede Stunde nach jeder Pause müssen sich erst alle Kinder 30 Sekunden pro Nase die Hände waschen. Am einzigen Spülbecken im Klassenraum, was dann schon mal fünfzehn Minuten dauern kann.
Es wurde schnell klar, dass es nicht Schule mit Corona-Maßnahmen gibt, sondern Corona mit ein wenig Schule. Nicht wenige raunten die Frage in den Raum, wie so etwas denn funktionieren solle und was die Kindern denn noch lernen. Eigentlich wollte niemand Kindern so etwas überhaupt zumuten. Ein paar Menschen hatten Tränen in den Augen.

Der Auftritt von Michael Ballweg war der Höhepunkt der Veranstaltung und wurde vom professionell arbeitenden Moderator Nana Domena entsprechend „angeheizt“. Überhaupt kamen seine Späße und Sprüche gut an.
Ballweg versuchte sich als Komiker mit Ideen, die beruflichen Risikogruppen von Corona nach dem DHB-Prinzip (Doppelt hält besser) zu schützen. Doppelte Maske, Gummihandschuhe und Schuhüberzieher sowie Schutzbrille. Dann machte er Vorschläge, wie man Polizisten besser schützen könnte und erntete selbst bei der Polizei Lacher.
Schön wäre es natürlich gewesen, wenn er das frei vorgetragen hätte. Vorgelesene Komödie ist halt… nur vorgelesen. Dennoch waren die Beispiele pointiert und trafen den Humor der Masse.

Friedensgesang und gemeinsames Gebet rundeten die Sache inhaltlich ab, bevor es durch Regenschleier auf den Demozug ging, für die die Deutzer Brücke gesperrt wurde.
Dass man seitens der Stadt Köln und der Polizei bereit war das zu tun, wurde mit anhaltendem Applaus gewürdigt.

Das offizielle Video der Veranstaltung ist HIER zu sehen.

Bei einem Rundgang durch die Menge und in Einzelgesprächen mit Demonstranten war zu hören, dass die Erwartungen an diese Demo aber unterschiedlich ausfielen. Die überwiegende Masse der Menschen wollte einfach mal das Gefühl genießen, nicht allein dazustehen. Die wirkliche Gewissheit zu haben, nicht nur zu vermuten, dass ihre Sicht der Dinge zur Pandemie nicht nur ein Einzelfall ist. Die eigenen Befürchtungen und Ängste von anderen geteilt werden. Oder auch zu wissen, dass auch andere angefeindet werden. Sich auszutauschen. Aber auch gemeinsam für ihr Recht auf Selbstverantwortung in Selbstbestimmung zu kämpfen. Es wurde explizit betont, dass man ja auch gewillt sei Maßnahmen zum Schutz gegen eine Pandemie mitzutragen. Dann aber bitte auf Basis dessen, was messbar und real da ist. Nicht Maßnahmen erdulden zu müssen, die kritisch betrachtet, sich zunehmend als invalid hinsichtlich der Entscheidungsbasis erwiesen haben. Oder gar als blanker Unsinn, da sie nicht durchgängig und/oder sogar widersprüchlich sind.

„Einerseits werden unsere Kinder auf Schulhof und in Schulklassen malträtiert, um dann im Schulbus Nase an Nacken zu stehen“, war zu hören.
Hintergrund ist, dass die Kölner Verkehrsbetriebe gerade eine Kampagne laufen haben, die Nichtmaskenträger in Bus und Bahn als Assis und Affen diffamiert. Dabei schafft es aber die KVB noch nicht einmal im Berufsverkehr zusätzliche Wagen anbieten, um auch in den Bussen und Bahnen Abstände einhalten zu können.
Hier wurden Klagen angekündigt.

Die Stimmung der Leute war durchwachsen. Es tauchte auch explizit die Frage auf, WOHIN das ganze Querdenken denn gehen soll? Es war klar zu erkennen, dass die Masse wissen wollte, wohin die Herde denn aus Sicht der Initiatoren von Querdenken geleitet werden sollte. Was ist das Endziel der Bewegung? Besonders unter dem Eindruck, dass die Leute wissen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat Veränderungen via Rechtsstreit Zeit brauchen. Erfolge nicht von jetzt auf gleich vom Himmel fallen.

Auch wurde die Frage laut, ob eine neue Partei zu gründen nicht besser wäre. Andere bestritten das und wiesen auf die benötigte Zeit hin, bis eine neue Partei wirken könnte. Andere sahen sich gleich als außerparlamentarischen demokratischen Widerstand an.
Was allen aber gemein war, war der verbindende Gedanke, dass es so halt nicht geht. Das Vorgehen der Regierung als zutiefst undemokratisch angesehen wird. Vergleiche zur DDR tauchten überall auf. Bei fast allen Gruppen und Gesprächspartnern.

Köln hat gezeigt, dass die Menschen nun ein Ziel brauchen. Eine Richtung. Einen Maßnahmenkatalog, der umzusetzen ist. Sie wollen das aus ihrer Sicht anhaltende Unrecht beseitigen. Friedlich. Aber beseitigen. Und das schnell. Und auf diese Frage nach dem WIE, kam nicht die Antwort, die die Menschen in Köln hören wollten als ihnen der kalte Regen in den Kragen lief. Es gab darauf schlicht keine Antwort, außer die Parole so weiter zu machen wie bisher – nur halt öfters und größer…

Die Menschen dort im Regen suchten wahrhaftige und mitreißende Führung und fanden ein mittelmäßiges Entertainment-Programm von Amateuren als Selbstdarsteller. – Und das war zu wenig. Viel zu wenig!  – SIC!

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Covid-19: Kleine Anfrage der LINKEN zur Corona-App und Gästelisten

 

Erfahrungen mit der Corona-Warn-App

Quelle: Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache Nr. 19/22372 vom 14.09.2020 (HIER)

Die Redaktion hat sich auch schon gefragt, ob im Bundestag die Sinnhaftigkeit und Erfahrungen mit Corona-App und Gästelisten hintefragt werden, zumal pressetechnisch es sehr leise geworden ist. Gerade auch um die Warn-App, die nun 18 Millionen mal aufgespielt wurde.
Der nachfolgende Text ist 1 : 1 aus der Drucksache herauskopiert und dem Seitenformat angepasst worden. Hervorhebungen wurden durch die Redaktion gemacht.

— Anfang—

Erfahrungen mit der Corona-Warn-App

Im Sommer 2020 wurde die sogenannte Corona-App der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie soll die Unterbrechung von Infektionsketten erleichtern.
Auch wenn die App wichtige datenschutzrechtliche Voraussetzungen erfüllt, insbesondere die Anonymität der Nutzer wahrt und auf eine zentrale Datenspeicherung verzichtet, hätten die Fragestellerinnen und Fragesteller eine gesetzliche Regelung vorgezogen. Damit könnte man rechtlich verbindlich festschreiben, dass die wesentlichen Funktionen der App nicht im Nachhinein geändert werden.

Eine gesetzliche Regelung hätte auch die Freiwilligkeit der Nutzung festschreiben können. Die Bundesregierung hat es hier bei unverbindlichen Meinungsäußerungen belassen. So erklärte der Bundesminister des Innern, für Bau und
Heimat: „Was ich nicht möchte, dass man von einer Freiwilligkeit spricht, aber so viele Anreize diskutiert, dass man nun von der Freiwilligkeit nicht mehr reden kann“ (https://www.sueddeutsche.de/digital/tracing-app-github-konzept-sap-telekom-1.4907097), und der Regierungssprecher betonte, für die Bundesregierung bedeute Freiwilligkeit, dass durch die Nichtnutzung keine Nachteile entstünden. „Und für uns gehört eigentlich dazu auch, dass man nicht belohnt wird“ (https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/corona-warn-app-regierungssprecher-steffen-seibert-schliesst-zwang-zur-nutzung-aus-a-eb44e711-113a-41e9-b8ee-cf2d0551b7c8).

Tatsächlich ist die Befürchtung, dass Personen, die die App nicht installiert haben, Nachteile erfahren, nicht aus der Luft gegriffen, wie Diskussionen um privilegierten bzw. exklusiven Zugang etwa zu Geschäften oder Dienstleistungen belegen (vgl. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/freytags-frage-was-passiert-mit-denen-die-die-corona-warn-app-nicht-installieren/25930122.html).
Mitte August 2020 wurde publik, dass ein Campingplatz in Niedersachsen bevorzugt Camperinnen und Camper mit App übernachten lässt und solche ohne App in der Regel ablehnt (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Krummhoern-Campingplatz-macht-Corona-App-zur-Pflicht,coronaapp154.html). Eine gesetzliche Regelung hätte solch einen Umgang sanktionieren können. Sollte dieses Beispiel Schule machen, könnte dies auf einen weitgehenden Ausschluss von App-Abstinenzlern (sowie von Menschen, die kein oder nur ein älteres Smartphone besitzen) aus dem gesellschaftlichen Leben hinauslaufen. Die faktische Unterwanderung der Freiwilligkeit wiederum könnte die Akzeptanz der App senken.

Auch eine Serie von Pannen und Kommunikationsfehlern führt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller dazu, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die App nachlässt. Abgesehen von Anfangsschwierigkeiten in den ersten Wochen der Bereitstellung, wird derzeit in den Medien vielfach über schwer verständliche Risikowarnungen berichtet (etwa wenn die App eine Risikobegegnung mitteilt, aber zugleich angibt, es bestehe kein erhöhtes Risiko). Zudem stellt eine Studie der School of Computer Science & Statistics des Trinity College in Dublin von Ende Juni 2020 die Wirksamkeit der App in öffentlichen Verkehrsmitteln in Frage. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass, wenn man die deutschen Vorgaben zur Kontaktverfolgung anwende, die Corona-App in metallverkleideten Straßenbahnen keine Risikobegegnungen anzeige (https://www.scss.tcd.ie/Doug.Leith/pubs/luas.pdf). Gegenüber der Tageszeitung gab das Robert-Koch-Institut (RKI) zwar an, „in verschiedenen Szenarien“ – „Party, Supermarkt, ICE“- seien 80 Prozent der Begegnungen korrekt erfasst worden (https://taz.de/Studie-ueber-Corona App/!5702861&s=corona+app/), aus dem Bericht geht aber nicht hervor, ob die 80 Prozent auch im ICE erfasst wurden, oder ob es sich bei der Zahl lediglich um einen Durchschnitt handelt. Zudem deutet die Tageszeitung an, die App sei gar nicht in einem richtigen ICE getestet worden, sondern es seien lediglich Sitze in einer Halle nachgestellt worden.

Die Fragestellerinnen und Fragesteller möchten hervorheben, dass sie Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich für richtig halten, aber besorgt darüber sind, dass eine schlechte politische Kommunikation zu Funktion und Nutzen der Maßnahmen bzw. ihre widersprüchliche Handhabung ihre gesellschaftliche Akzeptanz untergraben könnte. Dies gilt beispielsweise auch für die Pflicht von Gaststätten, Anwesenheitslisten der Gäste zu führen.
Begründet wurde dies damit, es erleichtere die Nachverfolgung von Infektionsketten. In einigen Bundesländern können diese Listen aber nun auch von der Polizei eingesehen werden. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller widerspricht dies dem Gebot der Zweckbindung erhobener Daten eklatant und untergräbt die Akzeptanz dieser Maßnahme. Sie befürchten, dass solche Entwicklungen den sogenannten Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern nutzen.

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der in der Vorbemerkung erwähnten Studie der School of Computer Science & Statistics bei, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

2. Ist die Zuverlässigkeit der Corona-Tracing-App in öffentlichen Verkehrsmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung eingeschränkt, und wenn ja, in welchem Umfang, und inwiefern lässt sich dieser Nachteil beheben?

3. Trifft es zu, dass die App nicht in einem ICE, sondern in einer Halle getestet wurde?

4. Wie zuverlässig erfasst die App nach Kenntnis der Bundesregierung Risikobegegnungen (bitte möglichst prozentuale Werte angeben), abhängig von unterschiedlichen Szenarien (bitte nach Party, Supermarkt und ICE
bzw. ähnlichen und weiteren Szenarien einzeln aufgliedern), und welche Rolle spielen diese Orte bzw. Szenarien nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Übertragung der Corona-Infektionen?

5. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung andere Orte, an denen die Zuverlässigkeit der App eingeschränkt ist, und wenn ja, welche, was sind die Gründe hierfür und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung
daraus?

6. Kann die Bundesregierung verstehen, dass Meldungen der App, wonach
eine Risikobegegnung stattgefunden habe, zugleich aber das Risiko für gering eingeschätzt wird, Verunsicherung bei den Nutzerinnen und Nutzern hervorrufen (vgl. z. B. hier https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronaapp-risikoanalyse-100.html), und inwiefern hält sie hier eine Änderung der Konfiguration bzw. wenigstens der Kommunikation für angezeigt?

7. Kann die Bundesregierung trotz der datenschutzrechtlichen Sicherungen der Corona-Tracing-App Angaben, die über die Veröffentlichungen auf der Homepage des RKI hinausgehen (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/
N/Neuartiges_Coronavirus/WarnApp/Kennzahlen.pdf?__blob=publication File), zu den bisherigen Erfahrungen mit ihr machen, insbesondere dazu, inwieweit sie die Unterbrechung von Infektionsketten tatsächlich (konkret)
erleichtert hat (bitte ggf. ausführen)?
Wie interpretiert sie die vom RKI veröffentlichten Zahlen zur App?

8. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung bezüglich der Erfahrungen anderer EU-Staaten, die ebenfalls Tracing-Apps anbieten, mit deren Funktionsweise und konkretem Nutzen (bitte nach Möglichkeit ausführen, in welchen Szenarien sie sich in diesen Ländern besonders bewährt, in welchen Szenarien eher nicht, und inwiefern sich die Kriterien für Risikoanzeigen von den deutschen unterscheiden)?

9. Mit welchen Apps anderer Staaten ist die deutsche Corona-Warn-App bislang interopabel?

10. Mit welchen Apps anderer Staaten wird eine Interoperabilität angestrebt und wann rechnet die Bundesregierung mit der Umsetzung (bitte nach Ländern bzw. Apps aufschlüsseln)?

11. Was ist der Bundesregierung über den Stand der Umsetzung der im Juni von der EU-Kommission angekündigten gemeinsamen technischen Infrastruktur für grenzüberschreitende Kontaktverfolgung durch Corona-WarnApps bekannt und wann wird diese für die Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung stehen (https://netzpolitik.org/2020/europaweite-loesung-laesstauf-sich-warten/)?

12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Berichten über die Entscheidung des in der Vorbemerkung erwähnten CampingplatzBetreibers, nur noch Personen aufzunehmen, die die Tracing-App installiert haben?

13. Sind der Bundesregierung Berichte über weitere Fälle bekannt, in denen Unternehmen (Beherbergungsbetriebe, Gaststätten, Geschäfte, Freizeitparks usw.) einen privilegierten oder gar exklusiven Zugang für Personen anbieten, die die App installiert haben (bitte ggf. konkret ausführen) und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

14. Sind der Bundesregierung Berichte über Fälle bekannt, in denen Arbeitnehmer oder Selbständige von Arbeit- bzw. Auftraggebern aufgefordert werden, die App zu installieren (bitte ggf. konkret ausführen), und wenn ja, wie bewertet sie diese und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

15. Hält die Bundesregierung angesichts der Berichte über die faktische Untergrabung der Freiwilligkeit der App gesetzgeberische Schritte für angeraten, um die Freiwilligkeit juristisch zu sichern und Benachteiligungen von
Personen ohne App ggf. zu sanktionieren (bitte ggf. ausführen und begründen)?

16. Teilt die Bundesregierung die Sorge der Fragestellerinnen und Fragesteller, die Aushändigung von Gästelisten (von Restaurants, Cafés, Biergärten, Kneipen) an die Polizei bzw. deren Befugnis, diese Listen zu beschlagnahmen, sei, weil die Verpflichtung zum Führen solcher Gästelisten ursprünglich allein mit der Notwendigkeit der Nachverfolgung von Infektionsketten begründet wurde, geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in
diese Maßnahme zu beeinträchtigen und sie ggf. zu veranlassen, falsche Angaben zu machen, und will sie gemeinsam mit den Ländern darüber beraten, diese Listen vom Zugriff auf die Polizei auszunehmen (bitte begründen)?

17. Inwiefern können auch Geheimdienste des Bundes bzw., nach Kenntnis
der Bundesregierung, der Länder, Daten aus diesen Gästelisten nutzen?

18. Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, inwiefern das Führen von Gästelisten bislang bei der Nachverfolgung von Infektionsketten nachweisbar eine wichtige Rolle gespielt hat?
a) Wie viele Fälle gab es, in denen die Gästelisten bei der Nachverfolgung die ausschlaggebende Rolle gespielt haben und eine Nachverfolgung ohne die Listen kaum möglich gewesen wäre?
b) Inwiefern wirken sich diese Gästelisten spürbar entlastend auf die Arbeit der Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung aus (bitte möglichst konkret beantworten), und in welchem Verhältnis steht dies zu ihrer
Mehrbelastung?
c) In welchen Situationen bzw. Konstellationen, Orten usw. haben sich die Gästelisten als besonders effektiv bei der Nachverfolgung erwiesen (bitte ggf. nach Restaurants, Cafés, Kneipen, Biergärten usw. getrennt
erläutern)?
d) Inwiefern gibt es Erkenntnisse dazu, dass Ansteckungen in Restaurants usw. vorrangig unter Menschen stattfinden, die am gleichen Tisch sitzen bzw. zusammengehören und ihre Kontakte dem Gesundheitsamt mitteilen können, aber eher selten Menschen an anderen Tischen angesteckt werden?

e) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zur Frage, welche Rolle Ansteckungen zwischen Servicekräften und Gästen in Gastronomiebetrieben spielen, und welchen konkreten Nutzen die App in solchen Fällen hat?

—Ende—

 

Die Redaktion harrt wie die Bundestagsfraktion DIE LINKE der Antworten erwartungsvoll entgegen und ist heilfroh, dass es nicht die AfD war, die diese Fragen gestellt hat.
Komischerweise sind das auch alles Fragen, die auf Berliner Demos gestellt wurden und gemeinhin Querdenkern unterstellt werden.

Hoffen wir also inständig, dass sich die Aluhutträger nicht zu sehr im Bundestag als Fraktion ausbreiten und die Antwort der Bundesregierung alle Zweifel beseitigt.

In Anspielung an einen sehr bekannten SciFi-Roman sollte die Antwort aber nicht „42“  lauten… sic!

 

Titelfoto: Der Schriftzug wurde vor ca. zehn Jahren in Düsseldorf-Oberbilk von linken „Aktivisten“ künstlerisch in Szene gesetzt.

 




Der pandemiegeschwängerte Schwanengesang Deutschlands im Glanze byzantinischer Dekadenz

Schon vor Corona zeigte die Wohlstandskurve gen Süden. Aus der Krise 2008/9 hatte man nicht gelernt. Man glaubte an das fortlaufende Glück allumfassenden Wohlstandes, der nur steigen konnte. Gern auch auf Pump.
Dieselausstieg, Wirtschaftsvernichtung, Energieausstieg, Klimarettung, Migrationsland und Weltrettung an sich. Es gab da ein paar „Denker“ die glaubten wirklich daran, dass all as bei begrenzen Ressourcen möglich wäre. Inklusive bedingungslosem Grundeinkommen. Für alle. Auch für die, die in Scharen von Außen dazukommen könnten. Werden…
Corona hat die jetzt schnell voranschreitende Krise, den Zerfall der globalisierten Wirtschaft NICHT verursacht. Nur beschleunigt. Mit einem Raketenbooster versehen, dessen feuriger Schweif gerade alle Illusionen zu Asche verbrennt. Jede rosarote Wolke auslöscht.

Vor zwölf Monaten schrieb der Autor folgenden Artikel:

Die stärkste Wirtschaftskraft im Herzen Europas, war gern und immer bereit ihren Reichtum zu teilen. Mit wem auch immer. Die zweithöchsten Steuerlasten weltweit bei über vierzig Millionen Arbeitenden und Konzerne mit Weltrang machten es möglich. Das schuf, schafft und wird auch weiterhin Begehrlichkeiten schaffen. Doch in diesem Land stagniert seit 2000 das Lohnniveau. Ist sogar inflationsbereinigt rückläufig, was gemeinhin nicht als Zeichen von wachsendem Wohlstand anzusehen ist. Bei logischer Betrachtung. Aber eben diese Logik glänzt seit geraumer Zeit auch durch Abwesenheit. Der Grund ist nicht einfach herauszuarbeiten, hat aber was mit Dekadenz und Ignoranz auf der Basis von ideologischer Verblendung zu tun.

Der Ansatz, dass alles geht, solange man nur will, stößt zunehmend an Grenzen dessen, was Ressourcen begründen könnten. Nur schrumpfen eben diese Ressourcen.

Man kann nur das Geld ausgeben – wofür auch immer – das man erwirtschaften kann. Oder, wenn mit Schulden die Investition vorfinanziert wird, dann sollte das Geld wieder hereinkommen. Notfalls langfristig. Sonst scheitert das Finanzierungskonzept.

Seit Anfang der 70er Jahre war das Schuldenmachen sehr populär. Man finanzierte sich über Jahrzehnte via Verschuldung, bis 2008 dann nach der Eurokrise die Endlichkeit dieser Idee in einigen Staaten offensichtlich wurde. Diesen wurde mit mehreren hundert Milliarden unserer Steuermittel geholfen, die wir als Nation auch nicht hatten. Diese „Hilfen“ wurden auch geliehen. In der Hoffnung, dass eben diese maroden Staaten das Geld langfristig zurückzahlen würden. Das wäre für uns „alternativlos“, so hieß es. Jetzt spricht niemand mehr davon, dass wir das Geld je zurückbekommen. Im Gegenteil. Es soll NOCH MEHR fließen…

Der Steuerzahler hat das alles finanziert, und wird noch mehr finanzieren müssen, sobald (nicht wenn!) die Euro-Blase platzt, da alle Staaten und Unternehmen weiter Schulden machen. Gern auch via Schattenhaushalten, wie zum Beispiel der, aus dem die Euro-Hilfen flossen. Mit Null-Zins-Politik schuf man nicht gerade Anreize zu sparen. Italien macht es nun vor. Frankreich auch. Warum Geld sparen, wenn man neues für nichts bekommt? Das hat Italien fast 750 Milliarden Zinsersparnis gebracht. Der Bundesregierung 270 Milliarden und der Steuerzahler, der auch Geld auf dem Konto und in Versicherungen zur Altersvorsorge hatte, hat im selben Zeitraum 450 Milliarden EURO verloren. Welch ein Gewinn für uns! „ZAHL, aber halt’s Maul!“, (https://www.bod.de/buchshop/zahl-aber-halts-maul-sascha-rauschenberger-9783752875805 ) ist ein Gedanke, den viele Bürger inzwischen haben.

Natürlich muss man auch irgendwo arbeiten können, damit man Steuern zahlen kann. Doch auch hier wurde munter am Leben vorbei gelebt. Die Banken wurden zwar gerettet, aber kaum saniert. Die Energiewende – nach Fukushima über Nacht als „alternativlos“ beschlossen – endete mit der Zerschlagung nationaler Energiekonzerne zugunsten des Auslands. UND wird über eine jährlich immer weiter steigende EEG-Umlage finanziert, die auf Zins-und-Zinseszins-Basis immer weiter anwächst. Eine Begrenzung war und ist nicht eingeplant. Das in den nächsten Jahren tausende Windräder die Betriebserlaubnis verlieren, und das bei  einem 40%-Anteil an erneuerbaren Energien und Mehrbedarf durch angedachte E-Autos, mag verwundern. Ist aber ideologisch gerechtfertigt, und nicht zu Ende gedacht.

Dass man hier auch deutsche Autobauer zum Buhmann der Dieselkrise machte, ist dem Bestreben geschuldet, alles möglichst grün zu sehen. Grün für die Hoffnung. Dass dieser Skandal hausgemacht ist, interessiert nicht. Dieselabgase bestehen aus zwei Hauptkomponenten. Die eine wurde hinsichtlich Quantität definiert, die andere nicht. Ergo optimierte jeder (weltweit) die eine mit Hilfe von Harnsäure – marketingtechnisch mit Blue bezeichnet und so eingefärbt – gegen die Andere, die eben nicht definiert war. Die Dieselfahrverbote treffen nun flächendeckend die gesamte Volkswirtschaft, zumal seit fast 30(!!) Jahren der Diesel marketingtechnisch und steuerlich favorisiert wurde. Die gesamte Logistik bricht nun mit Fahrverboten weg. Nicht droht… es soll umgesetzt werden. Der Steuerzahler kann dabei natürlich seinen Diesel praktisch verschenken. Teuer gekauft und Dank Fahrverboten mit immensen Wertverlusten; dafür dann aber gern eine europäische Grenze weiter gefahren. Luftverschmutzung macht bekanntlich an Landesgrenzen halt. Dass da natürlich dann auch eine gewisse Überproduktion nicht mehr benötigter Fahrzeuge entsteht ist klar. Hunderttausende Arbeitsplätze sind betroffen. Stört aber bis dato keinen, da man ja E-Autos bauen will. Deren Batterien haben einen energetischen Produktionsaufwand, mit dem selbst ältere Diesel noch jahrelang fahren könnten, was aber ideologisch letztlich egal ist. Man will das so. Alternativlos. Basta. Ich habe fertig!

Leider bricht auch der demographische Wandel an, der aber dadurch abgefedert wird, dass der Steuerzahler länger arbeiten und länger Steuern zahlen soll, um damit die Sozialkassen zu füllen, aus denen er dann später selbst immer weniger bekommen wird (nicht soll). Eine gewisse Logik ist zu erkennen. Dummerweise ist der Arbeitsmarkt ab dem Erreichen des fünfzigsten Lebensjahres für Ältere aber de facto geschlossen (https://www.bz-nachrichten.de/die-konjunktur-bricht-ein-die-alten-wieder-zuerst-raus-eine-frage-die-sich-stellt-ein-kommentar-von-sascha-rauschenberger-in-bz-nachrichten/ ) und es existieren keinerlei staatliche Konzepte für eine Arbeit bis 65, 67 oder 70, was aber volkswirtschaftlich und gesetzlich gefordert ist. Von bereitgestellten Ressourcen dazu fehlt auch jede Spur.

Diese werden für die Integration und Beheimatung zugewanderter Fachkräfte benötigt, denen man größtenteils ohne jede Qualifikation den Zugang in den Arbeitsmarkt erlaubt hat. Manche sagen auch, dass es nur um Zuwanderung in die Sozialsysteme ging. Das war ideologisch gewollt, wurde gefördert und ist allein schon rein ökonomisch nicht zu vertreten. Die Art von mitgebrachter Qualifikation ( https://conplore.com/wp-content/uploads/2017/10/e-paper_jfw_migration_ausbildung_sascha-rauschenberger-conplore-magazine-pdf-version2.pdf ) entsprach nämlich nicht dem, was man hier gern mehrfach zertifiziert und beurkundet gesehen hätte. Nach mitteleuropäisch genormten Standards, Gesetzen und Anforderungen.

Für diese Aufgabe werden aber fast 60 Milliarden bereitgestellt, von denen die zukünftigen Rentner nur träumen können. Dafür redet man gern von Mindestrente… als Basisleistung. Natürlich werden durch verminderte Renten auch gewisse Wohlstandsverluste in Kauf genommen. Das hat Auswirkungen auf die Binnenkaufkraft, was gemeinhin auch steuerwirksame Umsatzverluste genannt wird. Auch der Wohnort im Alter steht zur Debatte, da sinkende Renten und steigende Mieten sich nicht vertragen. Altersarmut (https://conplore.com/stresstest-altersarmut-in-deutschland-wirtschaftliche-soziale-und-politische-folgen/) ist längst kein Unwort mehr…  

Die Hilfsbereitschaft, die dann zur Beheimatung grosser Teile der neuen Fachkräfte samt Familien in Ballungsgebieten „zwingend notwendig“ wurde, wurde der vom Sozialstaat ignorierte aber nicht ausreichend vorhandene Wohnungsmarkt alternativlos knapp. Und da Sozialämter so ziemlich alles zu jedem Preis anmieteten, stiegen auch die zugehörigen Mieten schnell und flächendeckend an. Ein Verdrängungswettbewerb setzte ein. Rentner und Geringverdiener wurden durch alternativlos geförderte Flüchtlinge und zugereiste Facharbeiter zunehmend verdrängt. Ein Prozess, der gerade erst in Fahrt kommt.

Unter dem Strich könnte man das so zusammenfassen: Der deutsche Steuerzahler soll immer länger für immer weniger mit immer mehr Abgaben belastet arbeiten, während die Kernindustrien des Landes künstlich, dafür aber systematisch, heruntergewirtschaftet werden, was Arbeitsplätze bis ins Alter hinein eher illusorisch erscheinen lässt.

Die letzten Überschüsse, aus der Nullzinspolitik und damit der Enteignung von Wertzuwächsen auf Spareinlagen, gehen in die Bewältigung von Migrantenzuströmen, die aber selbst in der Höhe unbegrenzt sind. Es gibt keinerlei Reserven, Pläne oder Gedanken daran, wie der demographische Wandel, die Digitalisierung und der jetzt schon erkennbar wegbrechende Aufschwung gestemmt werden kann oder soll. Dafür schafft man aber zeitgleich – und dann zu allem anderen parallel laufend!! – seine auf Diesel beruhende Logistik ab, während die ohnehin überteuerte Energiegestellung durch alte Träger wegbricht und zusätzlicher Bedarf durch E-Autos – die die deutsche Industrie bisher gar nicht wettbewerbsfähig anbieten kann –  erkennbar ist. Da das alles alternativlos ist, redet man nun offen über Enteignung von Wohnraum in Ballungszentren und andere Regularien, die ideologisch – und damit dann auch wirtschaftlich – opportun erscheinen. Natürlich alles alternativlos. Wenn man ehrlich ist, dann bekommt man es schon sprachlich nicht mehr auf die Reihe, das alles in seinen gegenseitigen Abhängigkeiten und Wirkungsweisen zu beschreiben.

Und hier muss dann eine Politikerelite scheitern, die Schulabschlüsse mal gerade so schafft und Ausbildungen abbricht, um Politik zu machen. Politik und Gesellschaftsgestaltung in einer Komplexität, deren sie intellektuell und fachlich nicht gewachsen sind. Und daher auf ideologische Konzepte zurückgreifen, deren Prämissen sie nicht verstehen oder ignorieren und deren notwendige Ressourcen auch nicht (mehr) zur Verfügung stehen, was aber ohnehin als uninteressant angesehen wird.

Wenn man von altrömischer oder byzantinischer Dekadenz redet, meint man eigentlich exakt das Bild, was Deutschland gerade abgibt. Man richtet sich lachend und dabei feiernd selbst zugrunde, belehrt warnende Stimmen, verunglimpft Kritiker und freut sich über die alternativlose Moral dahinter, die mit „Wir schaffen das!“ immer neue geistige Tiefstflüge in einer ideologischen Hybris schafft, die so noch nie erreicht wurde. Gern auch mit einer Selbstbedienungsmenatlität der Eliten verknüpft, die den Borgia gerecht werden würde.

Aber diese Dekadenz hat auch ein Gutes: Sie wird nach dem Fall nie wieder erreicht werden. Weder in Deutschland noch in Europa oder dem Westen an sich. Und das ist dann wahrlich alternativlos, weil es halt nicht zu schaffen war.

Aus zukünftiger historischer Sicht der Dinge…

 

 

 

Und diese wenig schöne Zukunft hat gerade erst begonnen. Immer mehr Menschen verlieren ihren Job. Existenzen werden vernichtet. Im Einzelhandel. In der Automotive. Im Gaststätten- und Eventgewerbe. Überall.
Nur eines ist gleich geblieben, dafür aber lautstark: die Geister, die mit den Coronahilfspaketen all das weiterführen wollen, was schon vor Corona zum Niedergang beitrug. Als wenn die falschen wahnhaften Rezepte von gestern das Morgen retten könnten.

 

Erwarte nicht von Leuten Lösungen zu Problemen, die diese Probleme erst geschaffen haben… SIC!

 

Bilder: Yusuf Simsek

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