Islamisten rufen zur biologischen Kriegführung in Europa auf


Während des ersten Shutdowns gab es schon eine gehäufte Anzahl von Meldungen, dass Migranten in Supermärkten auf Obst und Gemüse spuckten. Wir taten dies als von kulturfremden kommend Spinner ab, die ggf. nicht so ganz richtig zwischen den Ohren tickten. Tolerant wie wir waren unterstellten wir bei diesen Typen dann auch gern einmal eine „psychische Störung“ die der arme Mensch auf seiner beschwerlichen Flucht zu uns erlitten hat.
Richtige Gutmenschen meinten sogar, dass er das Obst und Gemüse so segnen wollte und nicht richtig und heimatsprachlich über die Pandemie informiert worden war. Als unsere nicht getätigte Bringschuld… Mit dem Islamismus brachte das keiner so richtig in Verbindung. Die Idee war zu wirr.

Leider verhält es sich ganz offensichtlich anders.

Das hier eingestellte Video erreichte uns aus Paris (Bahnhof Austerlitz), wo eine Gruppe von Polizisten eine U-Bahn stürmt und diverse Fahrgäste auf den Bahnsteig befördert, die ganz offensichtlich nicht Wikingergene in sich tragen. Vorsichtig und politisch korrekt ausgedrückt. Das können wir uns aber hier sparen, denn es waren Migranten oder Leute mit Migrationshintergrund. Und es waren allesamt Muslime. Ohne Ausnahme.

 

Video: Gare l’Austerlitz, Paris

Und nein, das war auch keine Rasterfahndung, die von Rassismus getrieben war. Es war ein gezielter Zugriff nachdem die Polizei informiert wurde, dass eine Gruppe „junger Männer“ ohne Maske gezielt Menschen ins Gesicht spuckt. – Das lassen wir jetzt einmal wirken. Warum sollten die das tun? Gerade jetzt, wo Abstände, Berührungslosigkeit bis hin zu Ausgangssperren Gesellschaft, Staat, Wirtschaft und das Miteinander an den Rand des Machbaren bringen. Das System kippen lassen!

Seit Jahren wurden und werden in Europa, nicht nur in Deutschland, muslimische Umsturzpläne der Bevölkerung vorenthalten. Waffenfunde in Moscheen, Munitionslieferungen und Sprengstofflager fallen da genauso unter den Tisch wie jede Art von Hasspredigten. Teile des Ammoniumnitrates aus Beirut haben nachrichtendienstlichen Quellen folgend den Weg auch nach Europa geschafft. Und zwar im Tonnenbereich (HIER).

Auf den Straßen und in Cafés von muslimisch dominierten Stadtteilen schwafeln die Leute öffentlich davon Ungläubige zu töten, von ihren gehorteten Waffen und anderen Ideen der Übernahme von Staatsgewalt. Polizisten trauen sich in solche Stadtquartiere nur noch in Zugstärke. Egal ob es um Ehestreitigkeiten, Verkehrsunfälle oder offenen Bandenkrieg geht. Die Nachrichten sind europaweit mit solchen Einzelfällen Tag für Tag durchsetzt.

Gern werden islamische Friedensrichter für rechtliche Fragen bemüht anstatt westliche Gerichte einzuschalten, wie es alle anderen Bürger tun. Auch wenn sich das für strittige Besitzansprüche an Gartenzwergen nett anhört und Gerichte entlastet, wird das eben auch für Kapitalverbrechen angewandt. Vergewaltigung, Körperverletzung und Mord. Die Dunkelziffer ist hier europaweit erschreckend. Nicht nur was die Anzahl der Fälle angeht,  sondern auch die schon alltägliche Verbreitung als Paralleljustiz.
Der Focus schreibt erts heute von einem vermittelten „Friedenstreffen“ im Berliner Clan-Bandenkrieg. Selbst die Medien sehen das also schon als normal an.

Dass in solchen Kreisen, die dann auch noch islamisch geprägt sind und alle andere als „ungläubige Hunde“ (so die beliebteste Phrase) bezeichnen, gern auch andere Mittel zur Schädigung des Gastlandes ergriffen werden, sollte klar sein. Zumal dieses Gastland verdammt gut darin ist Verbrechen schon im Ansatz mit digitalen/elektronischen Mitteln aufzuklären.
Aber auch zu blöd ist dort mit dem Ohr und Auge 1.0 zu sein, wo lediglich das Wort zur Tat aufruft. Gern in Verbindung mit dem Koran und landesuntypischer Sprache als Gottesdienst getarnt. Wo die Hinterhofmoschee von Gefährdern missbraucht wird, um den heiligen Krieg zu predigen.
Auch der Attentäter von Berlin war in solchen Kreisen unterwegs. Und er hat auch gepredigt! Hier kämpft beispielsweise der hessische CDU-Abgeordnete Ismail Tipi einen einsamen Kampf (HIER).

Und da bietet so eine Pandemie ein paar unverwechselbar gute Vorteile:

– Corona ist vor allem für ältere Menschen gefährlich, die sich kaum wehren können.
– Durch die generelle Verbreitung des Virus ist der juristische Nachweis schwierig, dass A oder B es waren, die den Virus absichtlich, vorsätzlich und heimtückisch für eigene Zwecke benutzten. Das spucken auf Lebensmittel und in Gesichter – selbst mit der Lobpreisung Allahs auf den Lippen – reicht für unsere hirngeschädigte Justiz nicht aus, um hier eine andere Absicht als Leichtfertigkeit zu unterstellen.
Es gibt sogar klare Anleitungen für Islamisten, wie in solchen Fällen vor Polizei und Richtern zu antworten ist. Und es gibt aus der Szene gestellte Anwälte, die hier gewisse Strategien schon griffbereit halten. Für ihr Klientel.
– Politik und Presse sind nicht in der Lage sich aus der ideologisch indoktrinierten Blase zu lösen und sehen jede Kritik am Islam als Rassismus, Antisemitismus oder Faschismus an. Egal, ob es sich um den Islam insgesamt oder seine kriegslüsterne Ausprägung als Djihad gegen alle anderen handelt.
– Die Justiz unterstellt gern mangelnde Intelligenz, fehlende Bildung oder Information der dann ermittelten Täter und verspottet das Recht dann mit milden und „verständnisvollen und mitfühlenden“ Urteilen, zumal die Täter aus kulturfremden Ländern kommen und unsere Werte und Traditionen nicht verstehen würden. Etwas, was in Kombination mit mangelnder Intelligenz sonst rechtlich nur für Schwachsinnige strafmildernd oder –ausschließend ist.

Damit wird wirklich alles getan, dass diese Täterkreise hier unbehelligt und sogar hofiert(!) umhergeistern können. Tun und lassen können, was sie wollen.

Natürlich kann das Anspucken von Ungläubigen nicht gleich als Mordversuch gewertet werden. Unsere Definition davon ist an dieser Stelle völlig unwirksam. Die europäischen Gesetzgeber haben nie daran gedacht, dass die absichtliche Verbreitung von Viren in Pandemiezeiten zum Zwecke einer ethnisch-religiösen Säuberung durch Viren außerhalb von staatlichen Konfliktparteien als Verbrechen anzusehen sein könnte.
Wenn Staaten dazu aufrufen würden, würde man den gewollten Einsatz von biologischen Massenvernichtungswaffen (hochgefährliche Viren wie Corona, richtig??) sofort vor das internationale Kriegsgerichtstribunal ziehen, völkerrechtlich ächten und Maßnahmen ergreifen. Assad durfte das feststellen. Oder Saddam Hussein.

Komischerweise greift das aber nicht, wenn asoziale, verbrecherische und mörderische Muslime islamistischer Prägung Viren mit der Absicht verbreiten eine Seuche weiter anzufachen. Wie gerade in Paris passiert. Oder in anderen Städten Europas.
Und was noch komischer ist: hier greift das Seuchenschutzgesetz scheinbar nicht. Ganze Völker werden in die häusliche Quarantäne verbannt aber Islamisten rennen umher und spucken Leute an, um sie zu infizieren.
#Covididioten werden künstlich kriminalisiert, weil sie die Gefahr des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenbruchs sehen, aber Islamisten spucken lächelnd und Allah preisend Menschen ins Gesicht. Wie dem Rechtsstaat, ihrem Gastland(!) und unserer Gesellschaft an sich. Von unserem christlichen Glauben gar nicht zu reden. Ein Aspekt, den die europäischen Kirchen auch nicht verstehen.

Natürlich sind nicht alle Muslime so. Mit absoluter Sicherheit nicht. Es handelt sich hier aber um einen immer größer werdenden Kern von Verbrechern, die zunehmend das Bild europäischer Ballungsgebiete prägen. Ihre toleranteren Mitgläubige auch terrorisieren. Nur sagen diese so selbst gefährdeten Muslime dazu nichts. Und das wirkt zunehmend wie eine gewollte Duldung des gesellschaftlichen Umsturzes hin zu einem islamistischen Staat. Der Zerstörung der westlichen Gesellschaft, liberaler Toleranz, der Glaubensfreiheit und der Gleichheit in dem, was wir als Freiheit ansehen.

Unterschiede von Islamisten und NS-Verbrechern des III. Reiches bestehen nur in zwei Punkten:
– Islamisten sind zwar genauso willig ihre Gegner in Massen industriell ermorden zu können wie die SS, aber völlig unfähig das auch so umzusetzen. Auf keiner Stufe des Genozides an den Gegnern des Dritten Reiches sind diese verblödeten Verbrecher in der Lage einzusteigen. Allein schon deshalb nicht, weil sie oberhalb ihrer komischen religiösen Subkultur nie den Schritt zu einer technischen Zivilisation geschafft haben, die für den Umfang des Völkermords der NS-Zeit ursächlich und begründend war.
– Und daher brauchen diese vor Religiosität sabbernden Spinner im Gegensatz zum NS-Regime einen Gott, den sie um Führung und Leitung täglich mehrmals anbetteln können. Das hat selbst der eifrigste SS-Scherge nicht hinbekommen müssen. Und dem musste man auch nicht 72 Jungfrauen für das nächste Leben versprechen, damit seine bestenfalls mittelmäßige und armselige Existenz einen Wert bekam.
Andere Unterschiede gibt es nicht. Eine weitere Differenzierung ist unnötig.

Und gedanklich an diesem Punkt angekommen besteht kein Grund zur Erleichterung. Der humorvollen Betrachtung dieser nichtsnutzigen, ungebildeten und charakterschwachen Verbrecher ist kein Grund gegeben.
Denn unter dem Strich sind sie trotz ihrer zur gesamteuropäischen Bevölkerung eher geringen Zahl eine mörderische Brut, die unser Zusammenleben jetzt schon sichtbar so bereichert, dass uns schlecht wird. No-Go-Areas gibt es angeblich nicht, trotzdem kennen wir sie. Jeder von uns. Überall blühen sie. Und diese Gebiete sind nicht durch Ansammlungen von Reichsbürgern gefährdet.
U- und S-Bahn fahren ist freitags und samstags ab gewissen Uhrzeiten für allein fahrende Frauen eher unangebracht. Übergriffe auf Kirchen, Tempel, Friedhöfe und Priester anderer Glaubensrichtungen waren mal fast nicht existent. Und wenn, dann waren die Schuldigen schnell gefunden. Jetzt sind sie täglich in ganz Europa zu beobachten. Gern werden nicht-islamischen Geistlichen auch mal die Köpfe abgeschnitten.
Oder Gegenfrage: Kennt jemand einen Fall, wo ein oder mehrere Irre einen Iman so geschlachtet haben? Hier in Europa? Bei uns?

Unsere verblendete Presse und verblödete Politik müssen aufhören die Heuchelei ideologischer Borniertheit als intellektuelle Glanzleistung zur Steigerung von bunter Toleranz zu begreifen. Das ist sie nicht. Es ist Mittäterschaft auf ganzer Linie (HIER). Österreich hat es begriffen. Frankreich recht spät. Polen und Ungarn sahen es nie so. Italien und Griechenland haben auch die Nase voll. Es gibt hierzu schon eine gern beschworene europäische Gemeinschaftslösung und Sichtweise, die gerade Fahrt aufnimmt: man will keine Islamisierung! (HIER)

Unsere asozialen, weil völlig verpeilten, Richter bedürfen da wohl etwas mehr Hilfe. Rechtsprechung hat nichts mit erweiterter Pädagogik für Anfänger zu tun. Ein Jurastudium ist kein Ersatz für eine pädagogische Berufung. Jeder Richter, egal wo sitzend, der das nicht versteht, ist ein falsch bezahlter Schwachkopf. Er hat seinen Beruf, auch im Sinne von Berufung, verfehlt. Er hätte besser Seelsorger werden können. Nur nicht Richter.
Wer offensichtlichen islamistischen Schwachköpfen fehlende Sensibilität für das Gastland mildernd auslegt, braucht medizinische Hilfe. Und das ganz dringend. Anwälte, die solche Gestalten freiwillig verteidigen sind auf der Stufe der Anwälte, die freudestrahlend Pädophile verteidigen.
Und Staatsanwälte, die in Fällen wie diesen, dem Anspucken von Leuten mit religiöser Motivation in pandemischer Zeit nicht sofort ihre besondere Beachtung schenken und diese Kreise bis zum letzten verbrecherischen Subjekt ausheben, gehören auf die Müllhalde, wo andere sogar vom Bundespräsidenten hofierte Journalisten gern unsere Polizei sehen würden. Sic!

Das europaweite Anspucken von Menschen durch Islamisten ist ein biologischer Angriff auf Europa. Er ist islamistisch motiviert. Er wurde in Netzwerken und Moscheen propagiert und verbreitet. Er wird von Muslimen europaweit zumindest schweigend mitgetragen, wenn auch mit Sicherheit nicht gemeinschaftlich toleriert. Offensichtlich aber nicht aktiv angegangen. Hier versagt die muslimische Gemeinde auffallend, dafür aber europaweit!

Regierungen, die Menschen mit dem Seuchenschutzgesetz auf Abstand zueinander halten wollen, Grundrechte einschränken, den Zusammenbruch des Systems riskieren und diese Angriffe nicht mit gnadenloser und unbarmherziger Härte begegnen, bekämpfen keine Pandemie. Auch diese Schlussfolgerung ist dann logisch und muss so ausgesprochen werden.

 

Es wird Zeit uns in Europa darauf zu besinnen, was uns groß gemacht hat. Was unsere Freiheit ausmacht. Was Toleranz wirklich ist. Was unsere Werte sind. Wo unsere Wurzeln und Traditionen liegen. Was wir wollen, und was wir so garantiert nicht wollen. Oder wen wir hier nicht wollen (HIER).

Der Autor zumindest will keine meuchelnden Verbrecher, die zu blöd, zu faul und zu ungebildet sind, um friedlich leben zu können oder zu wollen. Er will auch keine verlogenen, verkommenen und charakterlich unterbelichtete Funktionsträger in Politik und Justiz, die medial gehypt Verblendung, Ideologie und Scheinwelten vor Recht und Ordnung stellen; mitunter sogar die Verfassung manipulieren, um Schwachsinn als Genialität oder als Norm verkaufen zu können.
Weiterhin glaubt der Autor, dass er da nicht allein ist, denn die Bruchlinien zwischen „gepredigter Realität“ und „erlebbarer Realität“ werden ständig prägnanter.

Wir müssen nicht wach werden, wie gern gesagt wird, denn wach sind wir eigentlich schon. Wir müssen aber langsam mal den Drive bekommen den Hintern aus der Komfortzone zu hieven und anderen kräftig in den Arsch zu treten.

Wer das tun soll?

Sie, wir, ihr und ich auch. Es zu schreiben reicht nicht mehr. Und auf Demos rumzustolpern auch nicht. Warum nicht den Parteigängern mal ins Gesicht sagen, was sie sind. So ohne Pressekodex aber mit all der Wut im Bauch und dem Zorn im Blick. So aus zehn Zentimetern Entfernung. Da stehen Politgangster total drauf. Richter unterhalb ihrer erhöhten Throne auch. Das geht auch gern in Gruppen, falls der Mut erst mal eine (Gruppen)Schulung braucht. Verantwortlichkeit muss eingefordert werden. Nicht leise vor sich hinnuschelnd, sondern laut und bei dem, der verantwortlich ist.
Das haben wir viel zu lange nicht gemacht. In Europa oder auch hier in Deutschland. Es ging uns zu gut. Aber das ändert sich gerade. Warum dann nicht auch unser Verhalten offensichtlichen Idioten gegenüber?

Islamisten erwarten 72 Jungfrauen im Paradies. Im nächsten Leben. Warum warten wir? Warum machen wir unseren völlig verpeilten Gönnern heuchlerischer Art nicht das „Hier und Jetzt“ zur Hölle auf Erden? Dann haben wir alle sofort und gleich etwas davon. Und schon „Hier und Jetzt“…… SIC!

 





Covid-20: Der Bürger wehrt sich


Die Pandemie breitet sich weiter aus. Warum und wieso hätte es auch anders kommen sollen? Es war abzusehen, dass sich die freiheitsliebende Menschheit auf mittelfristiger Sicht nicht einer völlig unsichtbaren Bedrohung unterordnen kann.
Wenn dann auch noch die sogenannten Experten im Wochentakt ihre Meinung revidieren, Zahlen nicht stimmen, Maßnahmen völlig unlogisch sind, der Gesamtzusammenhang aller Maßnahmen nicht sichtbar ist und zunehmend der Eindruck entsteht, dass all diese Maßnahmen ganz andere Hintergründe haben, dann wird es eng. Besonders eng, wenn Millionen von Menschen um ihre Existenz bangen (HIER).

Ein Blick auf die Bedürfnispyramide zeigt recht schnell, dass existenzielle Bedürfnisse über allem stehen. Eine Seuche kann zum Tod führen, völlig logisch. Aber in sich nicht logisch und folgerichtig angestimmte Maßnahmen, die auch ganzheitlich nicht greifen, können eine Seuche eben nicht eindämmen. Und wenn das erkannt ist, dann greifen andere Bedürfnisse, wie die wirtschaftliche und damit soziale Weiterexistenz auf altem Niveau.
Und hier liegt der Hund im Pfeffer begraben. Keiner, Absolut KEINER will seinen Lebensstandard durch etwas verlieren, was scheinbar gar nicht so schlimm ist. Wenn es denn so schlimm wäre, hätten Politiker und Experten in den letzten sieben Monaten nicht rein gar nichts gemacht.

Und hier beginnt dann der Widerstand. Erst bei sich und für sich. Dann im eigenen Umfeld. Man redet miteinander. Tauscht sich aus. Konsumiert eben nicht diese komische Art von Nachrichten, die nichts mit dem zu tun haben, was man sieht, erlebt und von anderen hört.

Es ist nun auch nicht so wie im Mittelalter, wo allabendlich Karren durch die Straßen gezogen wurden, die die Toten abholten. Wo so eine Stadt dann schon mal 60% der Einwohner in ein oder zwei Monaten verloren hat.
Man versuchte aber diese fehlenden Bilder zu stellen, wie im Theater. Um Angst zu machen. So war es Bestattern in Italien im ersten Lockdown tagelang verboten Leichen zu bestatten. Diese stapelten sich dann in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Allein die normale Sterblichkeit reicht hier, dass schnell Berge anwachsen. Gerade in Großstädten. Und diese Berge werden eben nicht mehr stilvoll mit der Bestatter-Limousine abgeholt. Sondern mit LKWs des Militärs, die sich dann als Konvoi in Szene setzen können.
Der Blödsinn fiel natürlich genauso auf, wie die vor dem Strand schwimmenden Flüchtlinge, die uns als Schiffbrüchige auf hoher See verkauft wurden. Oder die netten Propagandafilme der Weißhelme. Oder wie gewisse WDR-Journalisten, die Reichsflaggen aus dem Kofferraum holten, um genehme Bilder zu machen.
Der Bürger vertraut den Bildern nicht mehr. Die Macht der Bilder verkommt zur Macht der Manipulation. Und die fällt auf, weil eben Millionen mit Kameras unterwegs sind und sich austauschen.

Es gibt Leute, die hinterfragen all das nicht mit einem Wort. Ihnen reicht das, was man ihnen vorgibt.
„Ist halt so. Was soll man machen. Und ich kenne mich eh nicht aus. Habe auch andere Sorgen. Und die steigen gerade. Und wir werden eh „von denen da oben“ für blöd verkauft. Doch was soll man tun? Uns kleine Leute trifft es doch immer…“ (HIER)
Kann man so machen. Damit rechnen auch gewisse Leute und bauen auf diese Reaktion. Dafür auch der mediale Overkill an genehmer Berichterstattung.

Andere, die vielleicht ihr Geld am Markt verdienen müssen, sehen das anders. Während Beamten nicht um ihr Geld fürchten müssen, sogar eine Gehaltssteigerung rausholen konnten, gingen in der Spitze bis zu zehn Millionen (10.000.000) in Kurzarbeit. Das wäre die gesamte Bevölkerung von Bayern. Oder ganz Berlin, Hamburg, Köln, München, und Frankfurt.
Fast eine Million wurde arbeitslos. Das wäre dann ganz Dortmund dazu. Und Millionen weiterer Menschen, Kleinunternehmer, Selbstständige und Freelancer tauchen gar nicht in der Statistik auf. Bekamen auch so gut wie keine Unterstützung und leben von dem, was mal Altersvorsorge war.
In den KMU, dem Mittelstand, arbeiten 75% aller Erwerbstätigen. Hier wird der Wohlstand verdient. Hier zweigen Kommunen ihre Haupteinkünfte, die Gewerbesteuer ab, um was genau damit zu machen? Sich in Rathäusern und Verwaltungen zu verschanzen und Coronamaßnahmen zu predigen. Nur anderswo muss wirklich gearbeitet werden. Da gibt es dann keine eingeschränkten Öffnungszeiten.

Der Friseur, der Gastwirt und der Hotelier lebt davon immer für Kunden/Gäste da zu sein. Hier zu schließen heißt die Existenz zu gefährden. Zu ruinieren! Und das, ohne dass die Karren mit den Leichen auch nur zu ahnen sind.

Ergo wächst der Widerstand. Besser an Corona vielleicht zu sterben als ganz sicher in der Schlange mit Hartz4 zu stehen. Und wer da die Wahl hat kennt die Entscheidung schon im Vorfeld der Entscheidungsfindung. Sie ist sonnenklar!

Der Autor war in den letzten Wochen unterwegs. Besuchte diverse Gruppen, Gremien, Parteigründungsveranstaltungen, Querdenker und Querdenken, Wirtschaftsclubs, Vereine und Verbände.
Wer sich wundert, warum diese Demos von sogenannten #Covidioten immer zahlreicher werden und immer mehr Menschen anziehen, sollte vielleicht noch einmal von oben lesen.

Wir leben in einer Demokratie. Alle Macht im Staat geht vom Volke aus. So die Theorie. Und die Staatsgewalt hält sich an Recht und Ordnung. Steht auf dem Boden der Verfassung. Ergo vertraut das Staatsvolk darauf, dass die Staatsmacht sich an das Staatsrecht hält. Mit all dem, was Verfassung und Recht gebieten. Bei jeder einzelnen Anordnung, Verordnung oder gar bei neuen Gesetzen.
Wenn nun aber immer mehr Gerichte flächendeckend eben diese Beschlüsse, Verordnungen und Gesetze kippen, die man mal so auf die Schnelle – und wie in Bayern auch ohne Dokumentation(!!) – erlassen hat, dann fangen selbst Menschen mit viel Geduld und Humor an Fragen zu stellen.
Diese Gruppe stellt dann weitere Teilnehmer für Demos der #Covididioten. Und das ganz automatisch.

Dann sind da die Menschen, die schon immer etwas gegen den Staat an sich und das System im Besonderen hatten. Nicht nur durch Vorbehalte beflügelt werden, sondern durch klare Ablehnung motiviert sind. Da war Corona nur ein weiterer Tropfen. Die tummeln sich nun auch auf der Straße. Esoteriker, religiöse Sonderlinge, Sekten, Reichsbürger, Marxisten und Leutchen, die sich ihre Klamotten selbst häkeln und dabei an der Bio-Karotte schnullern.
Die stehen nun auch auf der Straße.

Und es gibt auch die, die in Kellern mit Hausbar sitzen, sich im Vereinsheim und auf Jagdhütten treffen. Bürger, die mit versteinerten Gesichtszügen und vor Wut verkrampften Händen andere Pläne schmieden. Auch diese Menschen werden mehr. Und die Atmosphäre bei solchen Veranstaltungen tendiert zur Eiszeit. Dort steht die Frage im Raum, wann es reicht, nicht mehr ob es reicht. Und man befasst sich mit der Zielauswahl.

Und diese letzte Gruppen wird zunehmend zum Problem, denn es sind linke, rechte, Möchtegernhelden und auch Islamisten, die jetzt hier tätig werden und einer offensichtlich kippenden Gesellschaft den letzten Stups in „die richtige Richtung“ geben wollen. Müssen – aus ihrer Sicht der Dinge.

Und diese Sicht, sobald sie das gezeigte mangelnde Rechtsverständnis der Staatsmacht fokussiert, ist leider auch zunehmend berechtigt.

Die Diskussion die Bundestagswahl verschieben zu wollen, war so ein Punkt, der für viele zur roten Linie wurde. Die Linie, die besser nicht angefasst werden sollte.
Gerade in Krisen muss die Regierung bei Maßnahmen, die verfassungsmäßige Rechte des Volkes einschränken, auf die Mitwirkung eben dieses Volkes setzen können. Sie muss das Volk im Boot haben. Das Volk muss durch Abstimmung der Regierung auch den Rückhalt geben können, damit die Krise überwunden werden kann. Das nun in Frage zu stellen, bewusst nicht zu wollen, treibt weitere Leute auf die Straße. Für die Menschen ist es ein weiterer Baustein in der Kette von Beschlüssen, ohne gefragt worden zu sein, die aber im Nachhinein verdammt teuer wurden: Euro-Einführung, Atomausstieg, Rettungspakete, Migration, Energiewende, EU-Verfassung und nun die Aussetzung großer Teile unserer Verfassung und geltenden Rechts zur Abwehr einer Seuche. Nie wurde der Bürger gefragt. Oft noch nicht mal das Parlament! – Dümmer konnte man es nicht machen, als gerade jetzt damit weitermachen zu wollen.

Und egal wo die Menschen bisher politisch standen, sie wenden sich ab und suchen etwas Neues. Es formiert sich eine neue Partei, die all das oben genannte aufgreift und zurzeit auf Tingeltangel-Tour durch Deutschland ist. Inzwischen sind neun Landesverbände gegründet und zwei weitere sollen noch dieses Jahr folgen. Klinkenputzen. Überall dort, wo sich Bürger zusammentun, um Alternativen zu suchen. Abseits der AfD, die immer mehr als einzig verbliebene Opposition wahrgenommen wird, aber für viele nicht wählbar ist.
So wirbt die gerade sehr umtriebige Partei DIE BASIS überall dort um Unterstützung und Zusammenarbeit, wo es gilt diese o.g. Vielfalt von Widerstandsgründen mit einem gemeinsamen und einigenden Mantel zu versehen.

Das Logo allein ist schon Programm. Doch bei einer dieser Kooperationsgespräche mit örtlichen oppositionellen Bürgern aus Wirtschaft und Gesellschaft am letzten Wochenende wurde auch klar, dass der einigende Rahmen sehr engagiert erscheint. Die basisdemokratische und damit einigende Abstimmung mehr Zeit braucht, als vielleicht noch zur Verfügung steht. Besonders dann, wenn die Bundestagswahl wirklich verschoben werden soll(te).
Zeitweise erinnerte das Ganze an DIE PIRATEN. Lobenswerte Ideen, deren ur-demokratischer Tenor beispielhaft ist, die aber nicht praktikabel sind. Schon gar nicht auf der Zeitachse.
Dennoch war das Konzept zumindest so überzeugend, dass der Autor diese Bewegung hier explizit erwähnt und einer breiteren Öffentlichkeit zumindest als Idee und Gesprächsangebot vorstellen will. Abseits der Veranstaltungen, die (egal wie) ideologisch schnell ausarten können.

Es heißt, „dass der Deutsche nicht leicht auf die Straße geht, aber wenn er darauf steht, nicht mehr von ihr runterzubekommen ist“. Mit Blick auf Frankreich, Belgien und Italien stimmt das. Wir belagern keine Rathäuser, Präfekturen und Ministerien. Und schon gar nicht spontan.
Bei uns kocht alles erst langsam hoch. Nur halten wir die Temperatur dabei. Es geht nichts an Energie verloren wie in den genannten Ländern, wo dann alle wieder nach Hause gehen und es gut war.
Merkel kennt das nur zu gut. Vom 09. November des Jahres, wo der Kessel den Deckel nicht mehr halten konnte. Als FDJ-Verantwortliche für Propaganda und Agitation wurde sie geschult exakt solche sich aufbauende Druckverhältnisse im gesellschaftlichen Kessel FÜR die Partei und FÜR die Ziele der Partei zu nutzen. Sogar sie zu gestalten!
Leider geht das nun nicht, denn der Druck richtet sich gegen die Staatsmacht, gegen die Regierung und gegen die Verantwortlichen. Wie 1989/90…

Und es gibt mehr als eine rote Linie. Und das ist der Regierung bewusst. Weitere Linien, neben der Wahlverschiebung an sich, sind die steigende Arbeitslosigkeit, sichtbare Wohlstandsverluste, wegbrechende Geldwertstabilität, gravierende Existenzangst, drohende Altersarmut (HIER) und abnehmende Sicherheit (HIER).

Und hier kommt dann Corona ins Spiel. Die Allerwenigsten sterben direkt und nur an Corona. Mit Vorerkrankungen aber schon wahrscheinlicher. Und mit geschwächtem Organismus um so schneller.

Was unterscheidet eigentlich Deutschland als Land, Nation und System vom menschlichen Organismus, der sich der Seuche ausgesetzt sieht? – Gar nichts!

Deutschland stand vor Corona schon am sichtbaren Abgrund dessen, was Hybris und Dekadenz nur zu gern schaffen wollten. Und Corona hat uns exakt den Tritt gegeben, der ausreichte, um uns über die Kante zu befördern (HIER).
Viele Menschen haben es nun endlich begriffen, dass alles endlich ist. Auch ihre Wohlfühlblase endlich ist. Und sie bewegen sich nun. In eine Richtung, die zunehmend aggressiver wird, weil durch erkennbare und persönliche Not getrieben. So verging Weimar. Oder die DDR.

Und nein, die Alternative ist eben nicht die Klappe zu halten und „die da oben“ mal wieder machen zu lassen. Sie haben bewiesen, dass sie es nicht können. Vermutlich auch nie konnten. Und wenn wir ehrlich sind, sie waren es auch nie wirklich wert, dass man sie so weitermachen lässt. Die Bilanz ist grausam. Und wir, die Gesellschafter der Staatsfirma sollten mal ein eigenes Prüfteam schicken, das das Zahlenwerk genau unter die Lupe nimmt. Deutschland als Wirecard-Fall ist nicht akzeptabel.

Aber noch schlimmer wäre, uns durch Entzug der Hauptversammlung die Wahl eines Prüfteams als Gesellschafter und Eigentümer Deutschlands zu entmachten.

Art.1 GG : Alle macht geht vom Volke aus!

Das sind Sie, wir, ihr und ich. Und ich für meinen Teil sehe das Wort „alternativlos“ in Verbindung mit „Wir schaffen das!“ nicht wirklich als zielführende Alternative an und will einen verdammten Stimmzettel haben.

 

Und hier ist dann auch meine dicke fette rote Linie gezogen! – Sic!





Bundeswehr: Putschversuch unterstellt!


Gestern ging durch die Medien, dass einige Kreise daran denken die Bundeswehr anzufordern, damit sie vor Schulen die Schüler hinsichtlich der Maskenpflicht ermahnen/kontrollieren kann.
#Covidioten und anders Verunsicherte von links und rechts denkend machten daraus eine Vorbereitung à la Stauffenberg-Putsch, um die Bundeswehr in einen aktiven Umsturz zu verwickeln. Ja, echt. Das ging aus den Kommentaren der Social Media deutlich hervor.

Der Autor, selbst nicht ganz ungedient aber inzwischen BW-abstinent, kann hier beruhigen. Möchte auch beruhigen. Gern auch mit Vorurteilen aufräumen und dem Bürger versichern, i.e.S. von GARANTIEREN, dass die Bundeswehr das niemals tun wird!

 

Der Beweis erfolgt in mehreren Punkten, der jeder für sich selbst betrachtet schon ein Ausschlusskriterium darstellt.

 

  • Die Bundeswehr hat nur eine einzige Waffengattung, die ohne Zusatzausbildung und ohne weitere Einweisung samt ATN (Art Zertifizierung für eine Bw-Tätigkeit wie z.B. Computerbediener…) in der Lage wäre den Job zu machen: die Feldjägertruppe!
    Altdeutsch als Kettenhunde bezeichnet wegen der Halskette mit Amtsschild, die sie früher einmal trugen. So zu Adolfs Zeiten. Inzwischen heißen sie truppenintern bewaffnete Schülerlotsen. Welch ein begeisternder Zufall!! – SIC!
  • Alle anderen müssen erst ausgebildet werden, denn die Wachausbildung allein reicht hier nicht, um ATN-relevante Handlungen ausführen zu dürfen!
  • Bei öffentlichkeitswirksamen Handlungen wäre ein Presseoffizier beizustellen. Einerseits gibt es davon weniger als Schulen und andererseits kann man nicht jeden nehmen und die, die dann noch übrig bleiben, müssen auch erst ausgebildet werden.
  • Der letzte Putsch einer deutschen Armee ist nun schlappe 76 Jahre her. Eine Bande verkappter adliger Möchtegernmonarchisten wollte Hitler stürzen, um ihn gegen eine Militärjunta auszutauschen mit ausgesonderten Feldmarschällen als Kanzler und Präsident.
    Dieser höchst demokratische Ansatz scheiterte und ist bis dato in der Bundeswehr umstritten, da Eidbruch nicht gern gesehen wird. Noch nicht mal unter opportunistischen Karrieristen und uniformierte Verwaltungsbeamtendarstellern.
  • Andererseits kann sich der Autor auch nicht vorstellen, dass die Masse der Soldaten sich an ihre Eidesformel genau erinnern kann.Zum Mitlesen:
    Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen (so wahr mir Gott helfe!)!

    Allein das müsste dann noch mal ausdiskutiert werden. Was heißt denn „treu“, wenn man putschen will? Und welches „Recht“ ist denn da gemeint? Und dann die echt beschissene Frage nach dem „deutschen Volk“? Die klingt doch schon im Ansatz rassistisch. Und wenn wir dann schon ganz ehrlich sind, ist bei soviel Unsicherheit im Text schon mal gemeinsames Abwarten angesagt. Der Putsch fällt also aus, da die Semantik des Eides nicht (mehr) geklärt ist.

  • Und mit der Tapferkeit hat der Autor in gewissen Einsätzen auch so seine Erfahrung gemacht…
    Ein Zahlmeister wollte anno 2006 in Kabul nicht aus Camp Warehouse (dt. HQ) raus, um die Außenstellen mit Geld zu versorgen. Das konnte geklärt werden. Das in Aussicht gestellte Vorhaben das gemeinsam zu Fuß zu machen – also ohne Panzerschutz von gepanzerten Autos, wirkte belebend, zumal der Rangunterschied gravierend war.
    Oder der Stabsoffizier, der das PRT nicht verlassen wollte. Kein Einzelfall, denn in jedem PRT und jedem Kontingent gibt es solch tapfere Mannen aller Dienstgrade, die aber totgeschwiegen werden.
    Ergo wird das nix…
  • Ausrüstung. Eine Frage, die sich bei der Bundeswehr immer stellt. Immerhin besteht an Winkerkellen und Warnwesten kein Mangel, denn die sind in den nicht fahrfähigen Autos und Panzern reichlich vorhanden. Nur wer bringt die Soldaten mit welchen fahrbereiten Fahrzeugen zu den Schulen? Oder gar zum Putsch? – Mal ehrlich: selbst linke Verschwörungstheoretiker und begeisterte Reichsbürger müssen doch jetzt lachen!
  • Und dann blicken wir uns die Kommandostruktur an. Goldbetresste Bedenkenträger, Halbpolitologen, Verwaltungsdiletanten und Ja-Sager wollen was genau? Das ging schon 1944 schief. Die waren noch nicht mal in der Lage die Treppenaufgänge zu ihrem HQ im Bendler-Block zu verteidigen und sollen nun putschen wollen? – Obwohl es draußen regnet??2000 einsatzgestählte Polizisten waren nötig um 35 Antifa-Helden aus einer besetzten Wohnung zu räumen und da will die deutsche Generalität WAS genau machen, sollen oder gar können???

    Oder die Bundeswehr insgesamt mit ihren 75% Bürosoldaten, 15% Kranken und 10% Einsatzwilligen? Letztere sind aber genau die, die immer sonstwo in der Welt verteilt sind und AKKs Träumereien an Einsatzarmee am Laufen halten…
    230 Generäle und Admiräle zuzüglich 780 Generalstäbler (allesamt natürlich völlig karriereaversiv eingestellt…) können sich noch nicht mal darauf einigen, was ein Speiseplan hergeben soll und diese Haufen soll nun was genau machen?
    Einfach mal einen der Stauffenbergfilme ansehen und man weiß, wie das ablaufen würde.

  • Dann die Geheimhaltung… Das ist nicht gerade das Steckenpferd der Bundeswehr, die selbst schützenswerte Planübungen gern mal in öffentliche Server lädt (HIER). Wenn die BW etwas via IT plant, dann ist das so geheim, wie ein Fischernetz Wasser aufhält.
    Eben weil es da immer (!) ein oder zwei Gestalten gibt, die so treu wie opportunistisch sind. Gerade unter denen, die das planen müssten. Mitmachen(!) müssten… Und das bei fraglichem Ausgang. Mal ehrlich, soviel persönlichen Mut und integre Tapferkeit einem deutschen Goldfasan zu unterstellen ist doch fast ehrenrührig.

An all dem sieht man, ob von links oder rechts verängstigt, dass ein Putsch mit der Bundeswehr nicht in Frage kommt. Dem THW in Zusammenarbeit mit der freiwilligen Jugendfeuerwehr Hintertupfingen mag das gelingen, wenn die so clever wären die Antifa mit ins Boot zu holen.
Natürlich würde das auch Karsten „unser Held Siegfried“ Bonack, der ruhmreiche Verteidiger des Reichstages, schaffen (HIER), aber der wurde gerade erst vom Bundespräsidenten für die Putschabwehr ausgezeichnet. Und Chuck Norris ist zu alt, sonst wäre das eine Angelegenheit von zwei Sekunden inklusive Pause.

Aber uniformierten Schülerlotsen, die seit Jahren noch nicht mal mit funktionierenden Waffen ausgestattet werden können, zu unterstellen an einem Putsch beteiligt zu sein ist… schlicht abwegig.
Man schafft es auf Bw-Seite noch nicht einmal Waffen überhaupt zu kaufen! Sic!
Mit Verlassen der Kasernen sind unsere vollversorgten Soldaten schlicht im Feindesland. Und der Begriff „Feind“ überfordert schon geistig die allermeisten Kameraden in Uniform. Die Bundeswehr tut sich mit dem Begriff insgesamt schwer. Man will ja keinem wehtun. Fragt die Taliban. Die wissen das.

Nein. Da besteht absolut keinerlei Gefahr. Unsere Soldaten sind verfassungstreu. Putschen nicht links oder rechts, solange monatlich vorschüssig das Geld auf dem Konto ist. Daher spielen sie auch gern Schülerlotse und Maskenkontrolleur.
Es wird alles beim Alten bleiben. Garantiert.

Daher seid lieb zu den Soldaten, die jetzt mal wieder Personalersatzreserve für bekloppte Ideen sind. Sie tun ihr Bestes. Oder das, was sie dafür halten. Und das dann auch nur auf Befehl. Und diese sind zunehmend verwirrend. Also lasst sie da in Ruhe mit Winkerkelle und Warnweste im Regen stehen und freut Euch, dass man nun wenigstens etwas gefunden hat, was sie ohne teures Material einkaufen zu müssen sinnvoll tun können. Zwar nicht wollen, aber man braucht sie ja auch nicht zu bitten. Man befiehlt es ihnen einfach.

Liebe Öko-Marxisten, Reichsbürger, Aluhutträger und anders Begeisterte. Die Bundeswehr kann nicht putschen. Noch nicht mal wenn sie wollte. Wer an eine wie auch immer geartete Wehrhaftigkeit der Bundeswehr glaubt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Viel wichtiger wäre die Frage, wie die Soldaten über den Tag verpflegt werden sollen. Täglich abwechselnd EPA Typ I bis VI oder kommt der Spieß mit der Suppenkelle rum? Oder essen die in der Schule mit? Und wenn ja, wie wird das abgerechnet? Durch wen? Und wer darf das entscheiden? Und muss der Truppenarzt den Schulspeiseplan dann mitgenehmigen? Darf er das überhaupt? Und was sagt das Jugendamt dazu, wenn Uniformierte vor Schulen stehen?

DAS sind RELEVANTE Fragen, meine lieben Mitbürger! Nicht ob die Bundeswehr putscht… SIC!





Berlin: Nix geht mehr – dafür aber überall!

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Kompetenz setzt sich überall durch, so sagt man. Nur nicht in Berlin, da weiß man es besser. Der Bürger weiß es besser, denn er muss mit den Besserwissern leben, die alles immer schöner, bunter und halt auch besser machen wollen.

Wir unlängst erfuhren, wurde die Eröffnung des BER wegen Corona etwas verschoben. Da Corona kein Verfallsdatum wie zum Beispiel Milch hat, war das schon mal eine Ansage, mit der der Bürger zu leben gelernt hat. Übersetzt heißt das nämlich, dass ähnlich Corona der BER am Sankt-Nimmerleinstag enden wird. Man muss es nur verstehen wollen. Oder können.
Knapp eine Woche nach dieser diffusen Ankündigung kommt nun heraus, dass selbst ohne Corona der BER nicht eröffnet werden könnte, da die Luftfilteranlage vorsintflutlich modern ist. Die Halle des BER würde zur Todeskammer werden. – Klar, dass man da dann nicht Eröffnen kann, zumal das wohl auch andere Flughäfen betreffen könnte. Und Bahnhöfe. Und U-Bahnschächte. Und Turnhallen. Und, und, und… Tatsache ist, am BER baut man nun wieder etwas länger, während schon Gras auf der Startbahn wächst.
Sollten sich dort in den Pfützen Salamander ansiedeln, dann wäre es eh vorbei mit der Nutzung als Flughafen. Klar. Das kennen wir auch aus anderen Gegenden.

Aber immerhin baut man dort noch und schafft etwas. In anderen Bereichen des RRG-Berlin läuft es nicht so gut. Da laufen dann auch schon mal Ermittlungen gegen den Baustadtrat. Nicht weil er etwas bauen lässt, soweit geht die Liebe zur schicksalhaften Stellenbeschreibung dann doch nicht, sondern eher deshalb, weil das wenige, was er tat, dann doch nicht ganz koscher war.

Überhaupt hat sich in Sachen Wohnungsbau der Berliner Senat arbeitslos gemacht. Die stalinistische Denkart mit marxistischer Wirtschaftsordnung hat mal wieder nicht die Schnittstelle zur Realwirtschaft halten können.
Berlin wird zwar durch ständige Neuzugänge an besonderen Bevölkerungsteilen langsam zum Gesamtghetto, der Wohnungsneubau tendiert somit zum obersten Gebot, doch eine rot-grüne Ideologie darf nicht irren. Ergo wurde der Wohnungsbau dadurch beflügelt, dass man einen Mietendeckel beschloss. Klingt gut. In Gegenden mit explodierenden Grundstückskosten, Umweltschutzauflagen vom Feinsten und sonstigem Genehmigungsterror einmal abgesehen, machen eben diese Deckelungen der möglichen Einnahmen durch Investoren echt Sinn.
Baugenehmigungen über fünf Jahre, in denen die gekauften Grundstücke sich erst mal nicht so rekapitalisieren, dann teure energetische Auflagen, die sich auch nicht rechnen, und dann die Aussicht eine Rendite im mittleren einstelligen Bereich vielleicht zu bekommen, ermutigen ungemein zu Investitionen.

Einfacher ausgedrückt: der Mietendeckel hat den Wohnungsbau in Berlin zum Stillstand gebracht!

Und nein, die so nun frei werdenden Arbeiter können nicht zum BER abwandern und da mitbauen. Das sozialistische Prestigeobjekt BER folgt völlig eigenen Regeln, die mit Arbeit rein gar nichts zu tun haben.

Genauso wenig, wie der Wohnungsmangel in Berlin etwas mit der Unfähigkeit der Arbeiter zu tun hat, Wohnungen zu bauen.

Die Unfähigkeit sitzt in Berlin in den Kommunalparlamenten, dem Senat und dann auch gleich noch im Reichstag samt Bundesregierung.

Berlin ist das Paradebeispiel wie eine sozialistische BRD aussehen könnte. Unfertige Prestigebauten, kollabierender Arbeitsmarkt, Wohnungsnot wie in der DDR, grassierende Armut und immer neuere Geldforderungen an die, die noch wirklich arbeiten. Gern via Länderfinanzausgleich.
So, genau so, hat Stalin das Land in der UdSSR ausbluten lassen, um in Moskau propagandistisch wertvolle Prachtbauten hochzuziehen und das Stadtvolk mit Lebensmitteln bei Laune zu halten, während das Land verhungerte.

Rote Ideologie, auch wenn grün angehaucht, hat noch niemals irgendwo funktioniert. In keinem Land der Welt. In keiner Kultur. Und zu keiner Zeit. Das ist geschichtlich eindeutig zu 110% bewiesen.
Wer Berlin als sozialistisches Kleinexperiment in einer globalisierten Gesellschaft sehen will, könnte auch hier sehen, die rosarote Brille einmal als Vorraussetzung abgesetzt lassend, dass es auch jetzt wieder nicht funktioniert.

Und immer da, wo der Staat plant, baut oder auch nur denkt, passiert rein gar nichts außer, dass Kosten explodieren. Wer es nicht glaubt, möge sich das Gegenbeispiel ansehen und die Tesla-Fabrik betrachten. Oder hat diese im Endausbau keine vorschriftsmäßige Feuerlöschanlage und Luftumwälzung nötig? Und wann wird diese Fabrik noch mal fertig?

Wenn man in Berlin die RRG-Experten mit der Verwaltung des Saharasandes beauftragen würde, wäre nach nur einem Jahr folgendes zu verzeichnen:

Der Sand wäre komplett weg! Sic!
– Gewisse Leute in der Verwaltung / Regierung wären zu überraschenden Erbschaften gekommen.
– Es müsste eine Landesbehörde gegründet werden, die das besser macht.
– Es müsste eine Landesbehörde gegründet werden, die nach Möglichkeiten sucht Sand gendergerecht und ökologisch nachhaltig zu verteilen.
– Es müsste eine Landesbehörde gegründet werden, die das alles koordiniert.
– Ansonsten wird der Generalstaatsanwalt ausgetauscht, damit ja nicht versucht wird den Sandverlust zu untersuchen.
– Steinmeier lädt die Verantwortlichen ein und verteilt großzügig rote Kreuze in diversen Stufen zur gezeigten (In)Kompetenz und faselt etwas von Fortschritt.
– Die Presse würde all das begrüßen.

 

Und warum geht das? Während man als Putzfrau Zertifikate und Ausbildungsnachweise vorzeigen muss, um einen Job zu bekommen reicht es in der Politik generell – und in Berlin besonders – rot-grün angehaucht zu sein und den Willen zu haben Gutes zu tun. Was das Gute ist, soll hier noch nicht einmal hinterfragt werden.

Mit diesem Werkzeugkasten schaffen es dann Schulabbrecher, Ausbildungsverweigerer, Studiumversager, Plagiatskünstler und andere kompetente Gestalten in Gremien mit Entscheidungsbefugnis. Gehypt von Pressevertretern, die außer Germanistik und Politologie im dritten Anlauf auch nichts vorzuweisen haben. Bis halt auch auf diesen besagten Werkzeugkasten unter dem linken Arm…

Deutschland war einmal ein Land, das was konnte. Wo Anspruch und Machbarkeit Hand in Hand gingen, sich auf Grundlage von Wissen, Wissenschaft und Realität befunden haben. Wo gemacht wurde, von Leuten, die etwas konnten, anstatt von Gestalten, die Politik als medienwirksamen Gestaltungsraum für die eigene Inkompetenz zu nutzen.

Es gab auch mal eine Zeit, wo Presse Armleuchtern wehgetan hat. DER SPIEGEL hatte einmal als das Sturmgeschütz der Demokratie diesen Anspruch. Mit Relotius wurde das Blatt zum Rohrkrepierer und mit der öffentlichen Aussage „Meinung machen zu wollen“ zum Schmierenblatt.

Man könnte darüber lachen, doch in Berlin sind hunderttausende rechtschaffende Bürger von diesen bezahlbaren und verfügbaren Wohnungen abhängig. Die Wirtschaft braucht Wohnungen für Fachkräfte, die in Berlin arbeiten sollen. All das wird gerade mal wieder weggelächelt, ignoriert oder gar bestritten. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Wer wissen will, wie so etwas endet, möge sich alte Aufnahmen aus der DDR ansehen. Wie die Städte dort anno 1990 aussahen. Mieten betrugen zwar nur ein paar Ostmark, dafür wurde aber auch Null investiert.
Und so sah es dann landestypisch untermalt auch in Polen, der damaligen CSSR, Ungarn, Russland sowie Peking und Hanoi aus. Sozialismus schaffte weltweit eine einheitliche Verelendung dessen, was man selbst als Anspruch hatte.

 

Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Man darf wirklich gespannt sein…





Buchbranche: Deutscher Onlinebuchhandel und Amazon verkaufen Bücher als Raubkopien

 

Der Skandal um den WINDSOR-Skandal zieht weitere Kreise. Wie es scheint war nicht nur Thalia am unbeabsichtigten Abverkauf gestohlenen geistigen Eigentums beteiligt, sondern fast alle, die Bücher in Deutschland online verkaufen (HIER).

Bol.de und libri.de reagierten recht schnell. Libri.de sogar so schnell, dass sie lieber die Autoren samt aller ihrer Werke aus dem Handel nahmen anstatt das Verlagsproblem an sich zu lösen. Glückwunsch. Allein dafür gebührt libri.de schon der Trostpreis für moralisches Handeln im Buchgeschäft. Ursache und Schlussfolgerung sollten aber einmal ernsthaft überdacht werden.

 

Bücher.de ist da noch nicht so weit. Unter WINDSOR-Verlag sind nach wie vor Titel gelistet.

Abb.: WINDSOR-Treffer „SPQR – Der Falke von Rom – Teil 6“ bei Bücher.de

Und als Lagerabverkauf kann man das auch nicht bezeichnen, da die Lieferzeit 2-4 Wochen beträgt, was die Sache nun für andere interessant macht.

 

Auch amazon.de ist betroffen, was beim weltweiten Marktführer überraschend ist, zumal Urheberechtsverletzungen in den USA recht teuer werden können und WINDSOR sich als USA-Unternehmen mit Sitz in Cheyenne ausgegeben hat. Und da amazon auch ein Mutterhaus in den USA hat…

 

Abb.: WINDSOR-Treffer „SPQR – Der Falke von Rom – Teil 6“ bei amazon.de

Amazon ist besonders dreist, denn es verkauft von zwölf gelisteten Titeln des Autors sechs sogar ausschließlich als Plagiat. Trotz Hinweis 2018008 durch den Autor, dass der WINDSOR-Verlag nicht existiert. Und trotz zwischenzeitlicher Änderung auf BoD, was eine zweite Korrektur zu Gunsten des kriminellen Verlages dann offensichtlich macht. Und trotz dem Umstand, dass die zugehörigen ebooks ALLE auf BoD laufen.

 

Doch was heißt das nun für den digitalen Buchhandel an sich?

Wie es scheint hat der deutsche Online-Buchhandel keinerlei Kontrolle darüber, welche Verlage tatsächlich existent, und welche nur als betrügerischer digitaler Postkasten unterwegs sind. Ware anbieten, deren geistiges Eigentum von Autoren gestohlen wurde. Die kleinere Verlage um Umsatz betrügen, die hier Arbeitsplätze erhalten. Überhaupt erst das Geschäft des Buchhandels begründen!
Und wenn das auf Bücher zutrifft, was ist dann mit Hörbüchern, CDs und anderen Medien?

Während man heute keine DVD und Blueray mehr abspielen kann ohne auf Raubkopierer aufmerksam gemacht zu werden, hat sich im Buchhandel scheinbar ein System der stillschweigenden Gleichgültigkeit gegenüber einem Klientel gebildet, dass anderswo als Raubkopierer oder Kriminelle angegangen wird.
Wir erinnern uns an die Frage des kleinen Jungen, wann Papa aus dem Gefängnis kommt? „Noch viermal singen…

Natürlich ist nicht anzunehmen, dass bei Thalia, Bücher.de oder gar amazon.de jemand seine Kinder durch gesiebter Luft singen hört. Dazu fehlt wohl der notwendige Vorsatz, der hier zur Strafe führen würde. Bei amazon.de eine Strafverfolgung anzunehmen, zumindest hier in Deutschland oder der EU, ist sowieso lächerlich, da selbst der Fiskus seinem Geld erfolglos hinterherhechelt. Da sind Urheberrechte und geistiges Eigentum von Autoren die Lachnummer schlechthin.

Weiterhin ist komisch, warum Onlinehandelsplattformen für Verlage verkaufen, die ihre VAT-Nummer (Umsatzsteuernummer) nicht hinterlegen können. Diese Anmeldungen schaffen nun selbst schon chinesische Unternehmen zu tausenden und es ist eine gesetzliche Vorgabe!

Gemäß der deutschen Umsatzsteuergesetzgebung müssen Online-Marketplace-Sites eine deutsche Steuerbescheinigung von Verkäufern einholen, wenn Waren von Standorten in Deutschland oder an Kunden in Deutschland versendet werden und der Verkauf in Deutschland gemäß den Änderungen des deutschen Umsatzsteuergesetzes (§ 22f UStG) steuerpflichtig ist. Ebay beispielsweise hat hier 2018/19 Abfragen gemacht und auch Konten stillgelegt.

Komisch, dass das im Online-Buchhandel offensichtlich nicht ging. Ist hier schlicht die beiläufige, weil billige Inkompetenz allein ursächlich für die freundliche Unterstützung des betrügerischen WINDSOR-Verlages? Warum teure Prozesse implementieren, wenn das Risiko aufzufallen recht gering ist? Zumal hier auch nicht Raubbücher vom Impact eines „Harry Potter“ vertrieben wurden. Es betrifft ja nur(!) kleinere Autoren. Leute, die schon immer mal ein Buch schreiben wollten. Mit kleinen Auflagen., ohne große Verlage im Rücken, die selbst nach dem Rechten sehen würden. Auflagen, die in ein paar Tausend gehen, nicht in Millionen, wie bei „Harry Potter“.

Nur sind es halt in solchen Fällen Bücher, wo sich Autoren selbst an der Erstellung, Lektorat und Design beteiligt haben. Mit ihrem Geld, quasi als Unternehmer, das Buch mitverlegt haben. Wo jahrelang Herzblut, Zeit und auch Mut eingeflossen sind, bis dieses Buch dann erschien.

Doch wer sind solche Menschen? Was bewegte sie ein Buch zu schreiben?

Ich selbst wollte schon immer mal einen SciFi-Roman schreiben. Setzte mich anno 98 an den PC und fing an. Tippte immer wieder mal ein paar Seiten. Bis dann genug zusammen war um daraus drei Bücher zu machen. 2013 sprach mich dann der WINDSOR-Verlag an, ob ich ihnen nicht mal ein Kapitel zuschicken wollte. Zur Qualitätsprüfung zum Preis von 29,99 Euro. Nach fünfzehn Jahren Tipperei war das ein guter Vorschlag. Und klar, man wollte es. Welche Überraschung aus heutiger Sicht…
Und 1700,- Euro Eigenanteil klang auch machbar, zumal man mit dümmeren Ideen schon im Leben mehr verloren hatte…
Und dann wurde das auch noch ein Erfolg. Eine ständig wachsende Leserschaft wollte nun jährlich ein Buch. Und dieses neben Arbeit und Familie in eine Worddatei zu bringen ist zunehmend eine Herausforderung. Bis dato, wo „SPQR – Der Falke von Rom“ seinen neunten Band feiert.

Andere Autoren schreiben als Therapie. Als Teil ihrer Behandlung mit Problemen umzugehen oder fertig zu werden. Sogar unter ärztlicher Anleitung und Aufsicht. Der fragliche Autor war nach den Wirren des WINDSOR-Betruges dann auch wieder ein paar Monate stationär in Behandlung, weil seine Erkrankung einen neuen Schub bekommen hatte.

 

Eine andere Autorin, Petra Jahrend, beschrieb die Folgen und den Umgang mit der seltenen und schmerzhaften Erkrankung Lipödem (HIER). Wollte so anderen Erkrankten Tipps, Hilfe und Zuspruch geben. Dass sich das Buch als Bestseller entpuppte und wochenlang bei amazon als Ratgeber auf Platz Eins stand war ein motivierender Zusatzgewinn. Motivierend, nicht finanziell, denn WINDSOR betrog die Frau um ihre Tantiemen. Wie alle anderen Autoren auch. Denn trotz Platz Eins hatte sich das Buch angeblich nicht „so richtig oft“ verkauft…

Dann ist da das Ehepaar. Beide schon in Rente oder auf dem Weg dahin. Beide an Krebs erkrankt. Ohne Aussicht, dass da noch ein Licht am Horizont wäre. Und so schrieben beide ein Buch. Als Nachlass und Erinnerung für die Familie, Freunde und Bekannte. Sind am Lebensende also auch noch betrogen worden. Und das dann zweimal hintereinander.

Andere wollten nur mal ihr Expertenwissen in ein Buch bringen. Als Ratgeber für dies und das. Als Fachbuch zum Thema XY oder auch als Anspruch an sich selbst.
Andere schrieben Kochbücher oder brachten lyrische Sammlungen heraus.

So schrieben tausende von Autoren weltweit Bücher, die durch WINDSOR verlegt wurden. In Deutschland allein sind 753 Titel gelistet. Allesamt mit viel Liebe, Herzblut und Anspruch verfasst. Von Hinz und Kunz sozusagen. Allesamt natürlich keine „Harry Potter“, der auch mit einer Anfangsauflage von 1500 Büchern startete. Unter ähnlichen Bedingungen des Außenseiters.

Aber ist das ein Grund Hinz und Kunz anders zu behandeln als Böll, Rawling und andere? Ihr geistiges Eigentum, ihre Autorenrechte anders zu behandeln als die mit großen Verlagen im Rücken? Gibt es für den deutschen Buchhandel verschiedene Urheberechte, Autorenrechte und Verlagsrechte? Recht nach Neigungsgruppen?

WINDSOR hat tausende von Autoren betrogen. Tauchte 2018 über Nacht unter, weil sie auch das Finanzamt in Hamburg betrogen hatten. Sie betrogen jeden, mit dem sie Geschäfte gemacht hatten. Am Ende selbst den Dienstleister, die ihnen unwissentlich geholfen hatte, am Markt überhaupt präsent sein zu können: die Druckerei BoD.

Und als wenn das nicht reichen würde, versuchten sie es wieder, als reines Buchangebot für Onlinehändler und schafften es erneut. Brachten die Bücher ihrer Autoren, an denen sie keinerlei Rechte mehr besaßen, in Konkurrenz zu den Neuerscheinungen heraus. Parallel zu einer Kölner Staatsanwaltschaft, die angeblich mit Frau Staatsanwalt Höffner Ermittlungen durchführte. Den Fall WINDSOR (Az: 590 UJs 3681/18 ) verfolgte…

Am Ende stellt sich der Verbraucher, nicht nur die Autoren, die Frage, wie viele dieser Geisterverlage verkaufen eigentlich noch hier in Deutschland gestohlenes geistiges Eigentum. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels war auf Anfrage zumindest recht sparsam mit Worten – er antwortete mit der Floskel sich über wirtschaftliche Angelegenheiten der Mitglieder nicht äußern zu wollen… Wusste wohl nicht wen er zuerst schützen sollte: die Verlage oder den Handel. Immerhin fühlt man sich für beide irgendwie verantwortlich. Und natürlich bedauert man ganz sicher auch die Autoren. Sagte es aber lieber nicht.

Wer als Verbraucher sicher gehen will, keine Plagiate zu kaufen, nicht am Betrug teilnehmen zu müssen, Autoren und Verlage nicht um Einnahmen zu bringen, sollte nicht online kaufen. Eine Überprüfung vor Ort in verschiedenen Buchläden hat ergeben, dass die Grossisten als Zwischenhändler komischerweise keine WINDSOR-Titel anbieten. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass auch andere Geisterverlage dort keine Chance haben. Man dort sein Sortiment besser auf Plagiate kontrolliert.
So macht es in Zeiten von Corona wirklich mal gleich mehrfach Sinn den örtlichen Präsenzbuchhandel zu unterstützen. Sic!

Jeder will für seine Arbeit entlohnt werden. Gern auch fair. #fairtrade ist nicht umsonst in Mode gekommen. Nur gilt das nicht nur für Soja, Kaffee und Teeblätter. Es gilt immer und für alle. Und gerade auch für geistiges Eigentum.

Und ein Buchhandel, der das nicht garantieren kann, hat keine Existenzberechtigung am Markt. Weder wirtschaftlich noch moralisch.
Gerade auch in Zeiten von wegbrechenden Staatseinnahmen ist der damit einhergehende und durch Onlineplattformen begünstigte zusätzliche Steuerbetrug unentschuldbar. Ein regulärer und rechtmäßiger Handel ist arbeitsplatzerhaltend.

Abschließend noch der Witz der Woche: Warum fiel das Ganze überhaupt bei Thalia auf?
Weil der Autor etwas Socialmedia-Werbung für seine Bücher machen und explizit den link zu Thalia setzen wollte. Eben um Thalia mit seinem Präsenzhandel und den dort arbeitenden Mitarbeitern in der Corona-Krise zu unterstützen…

Zumindest ist nun klar, wo der Autor nie wieder einkaufen wird. Sic!

 

 

Rechtsbeistand für Autoren:
Kompetenz und Sachverstand gibt in dieser sehr unschönen Situation die Anwaltskanzlei Baumbach et Collegae, (Kaldenkirchener Str. 3, 41063 Mönchengladbach), die zahlreiche der Opfer von WINDSOR vertritt.
Allen Autoren sei dringenst angeraten ihre Autorenrechte an ihren Werken zurückzuholen. Allein schon deshalb, weil WINDSOR über Panama weiterhin die e-Books verkauft… Schöne neue Welt!

Und als Schlusssatz, für all die Autoren, die geschädigt wurden, die sich dem hilflos ausgeliefert fühlen:
Aufgeben ist keine Alternative für mich! Ich kriege die zwei (2!!) Hauptverbrecher aus Deutschland. Diese Einstellung hat für mich eine lange soldatische … Tradition. Sic!

 

 

Titelfoto: Yusuf Simsek: „WINDSOR-Verlag im Visier“, www.simsek.ch

 




Bundeswehr: MAD-Präsident muss gehen – Warum eigentlich?

 

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr (MAD), Christof Gramm, wurde abgelöst. Diese Personalentscheidung überrascht, auch wenn solche personalpolitischen Entscheidungen der Ministerin natürlich zustehen.

Ob das tatsächlich im gegenseitigen Einvernehmen passierte, darf bezweifelt werden, zumal Gramm einen guten Ruf innerhalb von Sicherheitskreisen genießt und den MAD durch immer schwierigeres Fahrwasser steuern musste.

Der MAD ist kein Militärgeheimdienst, wie oft berichtet wird, sondern die Dienststelle der Bundeswehr, die Angriffe wie Sabotage, Spionage und Zersetzung auf die Bundeswehr von außen und innen bekämpfen soll.
Dass das im kalten Krieg durchaus auch mal schiefgehen konnte beweist der einstige Oberst Joachim Krase, der neben seiner Tätigkeit beim MAD auch für die Stasi arbeitete.
Auch die von der Stasi inszenierten Kießling-Affäre, wo der damalige Viersternegeneral und stv. NATO-Befehlshaber Europa Günther Kießling, der Homosexualität bezichtigt wurde, hatte für den MAD tiefgreifende Veränderungen zu Folge.
Alles nicht überraschend, wenn etwas wirklich schief geht. Doch wie verhält es sich hier?

Christof Gramm wird die zu zögerliche Umsetzung der Suche nach rechtsextremistischen Kreisen innerhalb der Bundeswehr vorgeworfen. Mit anderen Worten: es gab zu wenig rechtsextreme Funde in der Truppe, die die Politik dort aber vermutete. Der Bodycount war zu niedrig. Die Strecke zu kurz, wie Jäger sagen würden.
Die Fälle im KSK, die zur Auflösung der 2. Einsatzkompanie, und zur Ausbildung zukünftiger Kommandosoldaten außerhalb des KSK selbst führten, wurden hier explizit genannt.
Auch hier vermuteten Politik und Presse vielleicht falsch. Wir berichteten HIER umfassend dazu.

Fakt ist, dass es in den letzten Jahren bisher nur zwei berechtigte Fälle von Extremismus in der Bundeswehr gab, die auch verfolgt werden konnten. Ein KSK-Oberstabsfeldwebel, der Munition und Sprengstoff abgezweigt haben soll und in Untersuchungshaft sitzt, sowie ein KSK-Soldat, der sich im Einsatz in MALI radikalisierte und für den IS arbeiten wollte. Als heiliger Krieger und Märtyrer gegen die westliche Dekadenz.
In der Tat eine wenig überzeugende rechtsradikale Ausbeute, wenn diese denn gewünscht zu finden ist.

Alle anderen Fälle, wie die des angeblich rechtsradikalen Oberstleutnant beim KSK, der auch proaktiv entlassen wurde, scheiterten vor Gericht. Die Entlassung des Offiziers war unrechtmäßig, weil der Vorwurf rechtlich nicht haltbar war. Auch hier kämpft die Bundeswehr nun weisungsgemäß weiter, um ihre Sicht der Dinge in x-ter Instanz durchzusetzen.

So gesehen, war Herr Gramm wenig erfolgreich. Fand keine Rechtsextremisten, sondern nur einen möglichen kriminellen Feldwebel und einen extremistischen Islamisten. Fürwahr: bedenklich! Auftrag nicht erfüllt.

So folgt dieser Ansatz der Causa Hans-Georg Maaßen (HIER), der trotz aller gegenteiliger Beweisbilder in den Medien und bei sachgerechter und fachlich wohl auch umfassender Ermittlung eben keine Hetzjagden festzustellen vermochte.
Die unschönen, und wie wir inzwischen auch wissen verfälschten Bilder(!), fanden daher auf politischer Ebene eher Glauben, als der bürokratisch-neutral vorgetragene Sachvortrag des Spitzenbeamten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVS). Maaßen hatte hier die gleiche Ausstrahlung wie Prof. Wieler im RKI, doch anders als dieser, hatte er keine politischen Freunde, die ihm halfen. Immer wieder hätten helfen müssen.
So wurde auch der dem gewünschten Ergebnis im Weg stehende Spitzenermittler aus dem Weg geräumt. Anders lässt es sich das inzwischen kaum noch neutraler sagen.
Dass Herr Maaßen nun offen den Kurs der Bundesregierung kritisiert ist kein Beweis für seine (Gesinnungs)Schuld, wie gern dargestellt wird, sondern eher das Ergebnis ungerechtfertigter und auch zum Teil ehrenrühriger Anfeindung durch Politik und Medien. Nicht alle Menschen halten still, wenn man sie angreift.

Dass die Ministerin kaum ein Fettnäpfchen in der Truppe auslässt zeigt sich jede Woche neu. Die Bundeswehr ist für Politiker, gerade auch ungediente Politiker, seit je her ein überaus schwieriges Pflaster. Man kann eigentlich nur versagen. Der einzige Politiker, der es geschafft hat hier zu punkten, war wohl der Reservestabsoffizier Manfred Wörner, der dann in der NATO zu weiterer und verdienter internationaler Anerkennung kam. Alle anderen… scheiterten irgendwie. Aus Sicht der Soldaten wohl am erbärmlichsten Frau von der Leyen. Vielleicht auch aus Sicht der Steuerzahler, wenn man die Berater-Affäre neutral betrachten will.

Wo Frau von der Leyen gern Kasernenstuben zu Lasten von Einsatzgerät aufhübschte, hat die wehrkompetenzbefreite Ministerin AKK das Extremismusproblem auf ihre Agenda geschrieben.
Ein wichtiges Thema. Gerade dann, wenn Netzwerke existieren sollten. Es geheime Freikorps gibt, die mit der alternativen schwarzen Uniform im Spind den Umsturz planen.
Nur fand man sie halt nicht. Trotz aller Suche. Und dieses Vorhaben kam in der Bundeswehrgeschichte immer wieder mal hoch, wenn es linkspopulistisch ausbeutbare Einzelfälle gab.
Der Autor selbst hat in seiner aktiven Zeit als Kompaniechef eine unehrenhafte Entlassung eines Mannschaftsdienstgrades diesbezüglich 1997 erreichen können. Nur war die berechtigt, dokumentierbar und dann auch strafrechtlich relevant. Man fand sogar bei der Spinddurchsuchung eine Art „Wehrpass“, der den Mann mit Dienstgrad „Rädelsführer“ auswies…

Solch ein Erfolg war Herrn Gramm leider verwehrt. Er fand einen Waffennarren und einen Islamisten. Und das war zu wenig.

Sollte dieses magere Ergebnis wirklich auf Unwillen oder Unfähigkeit basieren, wäre die Ablösung lange schon fällig gewesen. Aus Sicherheitsgründen für die Bundeswehr, für die NATO und auch für Deutschland an sich.
Sollte dieses Ergebnis aber auf etwas basieren was da „Nichtexistenz“ heißt, egal in welcher Abstufung auch immer, dann sprechen wir auch nicht mehr von Ablösung. Dann müssen wir von Entfernung redlicher Beamten reden. Von einer politischen Säuberung in Spitzenpositionen. Und das unter dem Deckmantel der freien Personalwahl eines politisch Verantwortlichen als Fachvorgesetzer.

All das, selbst beide Fälle von Maaßen und Gramm, wären noch zu vertreten, wenn nicht das Gesamtspektrum der Sicherheitspolitik gefährliche Tendenzen aufzeigen würde.
In Berlin wird die Polizei unter rassistischen Generalverdacht gestellt, und ein Spitzelsystem installiert. In Hessen wird die Polizei in rechte Netzwerke gerückt. Wie nun auch in NRW im Chat-Gruppenvorfall.
Alternativ werden Leute Landesverfassungsrichter, die keine unbeschriebenen Blätter in der DDR und ihren Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Organisationen sind.
Oder ein Mitglied der Amadeus Antonio-Stiftung wird Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen.

Bei Polizei, Bundeswehr und in Sicherheitskreisen sieht diese Tendenz nicht mehr nach Tendenz aus. Und es wird schlimmer je offensichtlicher es wird, dass die Gesamtpolitik im Lande zunehmend scheitert und hinsichtlich Zukunftsfähigkeit massiv hinterfragt wird. Auch das ist augenscheinlich und überall für die zu sehen, die hinsehen wollen. Nur wollen das wenige tun. Vermutlich, um beruhigt weiterdösen zu können.

Es ist völlig klar, dass wir in Sicherheitskreisen keinerlei Extremisten dulden dürfen. Und völlig klar ist, dass wir sie aktiv, sogar proaktiv, suchen müssen. Dass wir innerhalb der Sicherheitsbehörden auch aktiv die Verfassungstreue einfordern sollten. Immer wieder. Und gerade auch in schwierigen Zeiten.
Nur kann es nicht sein, dass wir jedes Mal wieder auf wirkliche Einzelfälle hereinfallen, diese populistisch so hypen, dass die Wahrnehmung sichtbare Risse bekommt, um dann alternativ Bauernopfer bis hoch in Spitzenstellen dem Galgen zuzuführen, damit der bloß nicht umsonst aufgebaut wurde. Für Täter, die es nicht gab. Sic!

Dieses Verhalten heißt Hexenjagd, wurde im Mittelalter betrieben und kostete allein in Mitteleuropa um die neun Millionen Menschenleben. Überall in den alten Städten gibt es Hexentürme, Hexenhäuser und Schreckenskammern, wo die Inquisition suchte, was sie finden wollte.
In Amerika steht dafür die kleine Stadt Salem, nördlich von Boston, wo der Wahn Hexen zu finden fast die gesamte Bevölkerung des Städtchens an den Galgen brachte. Bis herauskam, dass die „Seherinnen“ als Zeugen der Anklage das alles nur erfunden hatten, um sich wichtig zu machen.

Vertrauen ist ein zerbrechliches Gut. Wird es missbraucht, schadet es der Reputation. Auch der der Politik innerhalb von Sicherheitsbehörden. Selbst die Stasi demonstrierte am Ende im Innenhof der Hauptverwaltung gegen das Regime.
Am Ende müssen Verdächtigte dann auch vor Gericht überführt werden können. Das gelang bisher eher nicht. Auch nicht in x-ter Revision. Und das zeigt recht genau, ob wir näher am Recht oder nahe bei Salem stehen. Oder die Ankläger nahe beim Recht stehen, oder es ihnen reicht Inquisition mit eigener Rechtsauffassung zu spielen.

Letzteres heißt dann Zersetzung und Sabotage, ist ein Angriff auf die Sicherheit von Staat, Gesellschaft und Behörden und in der Tat strafwürdig. Dafür wurde der MAD für die Bundeswehr geschaffen. Und hier hat er recht gut gearbeitet. Mit Fehlern, aber unter dem Strich gut genug.
Und das sollte die Politik wirklich mahnen. Denn sie ist auf die Loyalität der Männer und Frauen in diesem Bereich angewiesen und sollte sie nicht verspielen.
Und ganz nebenbei, wenn wir schon von Recht reden: das haben die Leute dort auch nicht verdient.

Sic semper tyrannis!

Titelfoto: Yusuf Simsek: „Tunnelblick“, www.simsek.ch

 




Ex-Minister Deubel muss ins Gefängnis

 

Der ehemalige SPD-Finanazminster von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (70), verlor in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) seine Revisionsklage.

Deubel war die uneidlichen Falschaussage und Untreue in der causa Nürburg-Ring nachgewiesen worden. Obwohl die ursprüngliche Strafe von dreieinhalb Jahren in Revisionsinstanzen aufgehoben worden war, wurde Deubel nun rechtskräftig zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Durch die laufende Revision war er bisher noch nicht in Haft und konnte auch seine Pensionsbezüge von monatlich 6700 Euro elf (11!) Jahre weiterbeziehen.

Doch jetzt droht ihm aufgrund des Strafmaßes von über zwei Jahren der Entzug des Pensionsanspruches.

Nachdem Deubel zu Anfang der Prozessserie gern selbstherrlich und arrogant auftrag, sich keiner Schuld bewusst war und nie ein volles Geständnis ablegte, war er sich letztlich nicht zu Schade mit tränenerstickter Stimme und zitternden Händen das Gericht um eine Strafe von unter zwei Jahren zu bitten…

Nun wird geprüft, ob man ihm die Pension tatsächlich absprechen kann, was verfahrensrechtlich so korrekt ist. Sollten die erforderlichen Prämissen erfüllt sein, würde Deubel keinen Cent mehr bekommen.

Das Urteil sollte für Politiker Signalwirkung haben. Auch wenn es Ex-Minister Deubel nicht gefällt, dem  Steuerzahler gefällte es um so mehr.
Es bleibt zu hoffen, dass er keine Haftverschonung aufgrund des „hohen Alters“ bekommt und man politisch nicht versucht ist, ihm seine Pension zu lassen.

Wir behalten es im Auge!

 




Migration: Der Moralhammer ist eben nicht die europäische Lösung

 

Wenn es um Migration geht, ist in Deutschland zumindest auf Ebene von Politik und Presse ein recht emotionales Thema angesprochen. Ein Thema, das als alternativlos propagiert und mit dem moralischen Absolutismus hinterlegt wird. Konträre Meinungen dazu werden nicht nur angefeindet, sondern systematisch, gezielt und politisch gefördert diffamiert. Alles bis hoch zur Nazi-Keule bemüht.

An dieser Stelle sei gewissen Kollegen in Presse und Medien und noch gewisseren Politikern gesagt, dass die überfüllten Boote rein gar nichts mit dem vietnamesischen Flüchtlingselend der 70/80er zu tun haben. Oder gar mit den Schiffen, die nach 45 Palästina erreichen wollten. Falls mal einer auf die Idee kommen sollte das zu vergleichen. Denn das fehlt irgendwie noch.

Oder ist eventuell doch die Einsicht da, dass das wirklich andere Fälle sind. Auch und gerade deshalb, weil beide Beispiele zu ihrer Zeit auch kontrovers diskutiert wurden. Man sogar die Frechheit hatte eines diese Schiffe nach der verweigerten Einfahrt in einen palästinensischen Hafen nach Hamburg(!!) zurück zu schicken. Mit britischen Zerstörern als Eskorte.

Momentan schreien deutsche „Rettungsschiffe“ im Mittelmeer um Hilfe, da sie von den zuständigen Behörden „drangsaliert“ und „ignoriert“ werden. Hilferufe keine Empfänger mehr finden. Die „Geretteten“ keine Aufnahmehäfen.

Über die Rettung von Menschen, die in hochseeuntauglichen Schlauchbooten ohne Wasser und Nahrung aber mit Treibstoff für 50km einen Seeweg von 500 bis 700 Kilometer schaffen wollen, reden wir besser nicht. Und warum Rettungsschiffe „Schiffbrüchige“ nicht ans nächste Land bringen, wie es rechtlich vorgesehen ist, sondern letztlich diese „Geretteten“ dahin schiffen, wohin sie wollen, ist auch ein Punkt, der nicht weiter ausgeführt wird (gern aber HIER).

 

Was aber überrascht ist, dass jede Art von verbrecherischer Erpressung bei manchen Leuten einen Moralreflex auslöst, der eigentlich allein schon pädagogisch nirgendwo sonst anzutreffen ist: je brutaler die Erpressung, desto höher die politische und mediale Bereitschaft auf diese Erpressung einzugehen. Zumindest in Deutschland, wo man gebetsmühlenartig dafür auch eine gesamteuropäische Lösung einfordert.

Was man aber hier im Lande gern übersieht: es gibt diese gesamteuropäische Lösung schon:

MAN WILL KEINE WEITEREN FLÜCHTLINGE!

Und wenn man Flüchtlinge aufzunehmen bereit ist, dann nur solche, die wirklich Verfolgte sind. Nach strengen Kriterien. Und schon gar nicht solche, die Glücksritter sind. Gern auch mal Brandstifter in Camps spielen oder gar Verbrecher und Folterknechte. Letztere brachte Carola Rackete nach Italien. Medial begleitet und als Reportage sogar ausgezeichnet (HIER).

Europa ist sich ausnahmsweise einmal insgesamt einig, selbst die Staaten, die bisher auch eher Mal Moral vor Recht sein ließen, dass es nun reicht. Die Schweden schauen nach Göteborg, die Niederländer nach Amsterdam, Franzosen in die Banlieus, Griechen nach Lesbos und die Osteuropäer über den Zaun, der neuerdings an ihrer Südgrenze nötig ist. Und alles schaut nach Deutschland sowie seiner Kölner Nacht und darauf, was man daraus gelernt hat. Und da sehen unsere europäischen Nachbarn, Freunde und Partner eher gar nichts…
Und so ist es nicht sonderlich erstaunlich, dass von überall unsere selbstverliebten Politiker und Medien zu hören bekommen, dass man den „Deutschen Weg“ nicht mitgehen wolle. Und das auch als gesamteuropäische Lösung ansieht. Eben die Lösung, die Merkel&Co immer wieder einfordern. Es gibt sie. Nur halt auf der Ebene, dass sich alle einig sind es nicht wie Deutschland machen zu wollen. Eine Art Demokratieverständnis, dass gewisse Elemente hier noch zu lernen haben.

Stattdessen vertraut man hier den gekauften Umfragen und selbst initiierten Trendanalysen, dass die Mehrzahl der Deutschen glaubt, dass hier noch Platz ist.

Gegenfrage: Woher glaubt denn die Politik kommt der Wohnungsmangel? Zwischen 2015 und Heute gab es eine Zunahme der Bevölkerung von drei Millionen Menschen. Vornehmlich in den Ballungsgebieten nicht gleichverteilt. 3.000.000 Menschen brauchten Lebensraum, Infrastruktur und Arbeitsplätze. Das entspricht den Städten Hamburg und Köln. Wo sind die seit 2015 entstanden?? Wenn Angebot und Nachfrage die Mieten bestimmen, warum steigen diese dann? WER hat da versagt? Die Vermieter, die fünf Jahre auf Baugenehmigungen warten müssen, oder wer genau?

Der Bürger kennt die Antwort. Er muss nur aus dem Fenster schauen und dann besser ab Dunkelwerden im Haus bleiben. Auch Sicherheitsverluste sind alternativlos geworden. Gerade auch in Umgebungen, wo Geflüchtete und Glücksritter zunehmend feststellen, dass sie auch hier im Wunderland am Ende der Gesellschaft und ohne Perspektive leben werden. Dauerhaft, da überflüssig. Nicht als Mensch. Aber als Fachkraft. Und das garantiert.

Europa hat das erkannt. Auch das eher liberale Westeuropa. Südeuropa will keine weiteren Anlandungen und das christlich stark geprägte Osteuropa sieht klare kulturelle und religiöse Grenzen überschritten. Das mag unseren links-grün angehauchten Eliten nicht gefallen, hat sich aber als europäischer Konsens verdichtet.

Es gab mal eine Zeit, da hieß es „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“, dann gab es eine Zeit, wo man bei dem Satz beschämt zu Boden sah, doch jetzt kommt die Zeit wo man das Europa als Vision verkaufen will. „Am moralischen deutschen Wesen soll die Welt wiedergenesen“. Zumindest Europa.
Nur will Europa so bestimmt nicht genesen, weil es nicht gesund ansieht. Und diese Moralvariante des historischen Satzes will auch niemand glauben. Sie noch nicht mal mehr hören.
Überall gibt es wieder Grenzkontrollen im einst grenzenlosen Europa. Gern und hauptsächlich von Deutschland kommend. Denn von dort schwappt das Elend, der Extremismus und andere Spielarten bunten Miteinanders auch nach Europa zurück. Zum Leidwesen unserer einstigen Nachbarn, Freunde und Partnern.

Es gibt also eine gesamteuropäische Lösung, die Merkel, Seehofer und andere immer wieder einfordern. Dafür haben zahlreiche europäische Politiker nette und auch diplomatische Sätze gefunden. Diese wurden nicht verstanden. Daher mal ein anderer Versuch:

EUROPA MACHT den deutschen Scheiss nicht mit und DIE GRENZEN ZU!

Ist das so schwer zu verstehen??? – So ergibt sich das gesamteuropäisches Bild!

 

Titelfoto: Yusuf Simsek: „Das Bild im Bild“, www.simsek.ch

 




Covid-19: Kleine Anfrage der LINKEN zur Corona-App und Gästelisten

 

Erfahrungen mit der Corona-Warn-App

Quelle: Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache Nr. 19/22372 vom 14.09.2020 (HIER)

Die Redaktion hat sich auch schon gefragt, ob im Bundestag die Sinnhaftigkeit und Erfahrungen mit Corona-App und Gästelisten hintefragt werden, zumal pressetechnisch es sehr leise geworden ist. Gerade auch um die Warn-App, die nun 18 Millionen mal aufgespielt wurde.
Der nachfolgende Text ist 1 : 1 aus der Drucksache herauskopiert und dem Seitenformat angepasst worden. Hervorhebungen wurden durch die Redaktion gemacht.

— Anfang—

Erfahrungen mit der Corona-Warn-App

Im Sommer 2020 wurde die sogenannte Corona-App der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie soll die Unterbrechung von Infektionsketten erleichtern.
Auch wenn die App wichtige datenschutzrechtliche Voraussetzungen erfüllt, insbesondere die Anonymität der Nutzer wahrt und auf eine zentrale Datenspeicherung verzichtet, hätten die Fragestellerinnen und Fragesteller eine gesetzliche Regelung vorgezogen. Damit könnte man rechtlich verbindlich festschreiben, dass die wesentlichen Funktionen der App nicht im Nachhinein geändert werden.

Eine gesetzliche Regelung hätte auch die Freiwilligkeit der Nutzung festschreiben können. Die Bundesregierung hat es hier bei unverbindlichen Meinungsäußerungen belassen. So erklärte der Bundesminister des Innern, für Bau und
Heimat: „Was ich nicht möchte, dass man von einer Freiwilligkeit spricht, aber so viele Anreize diskutiert, dass man nun von der Freiwilligkeit nicht mehr reden kann“ (https://www.sueddeutsche.de/digital/tracing-app-github-konzept-sap-telekom-1.4907097), und der Regierungssprecher betonte, für die Bundesregierung bedeute Freiwilligkeit, dass durch die Nichtnutzung keine Nachteile entstünden. „Und für uns gehört eigentlich dazu auch, dass man nicht belohnt wird“ (https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/corona-warn-app-regierungssprecher-steffen-seibert-schliesst-zwang-zur-nutzung-aus-a-eb44e711-113a-41e9-b8ee-cf2d0551b7c8).

Tatsächlich ist die Befürchtung, dass Personen, die die App nicht installiert haben, Nachteile erfahren, nicht aus der Luft gegriffen, wie Diskussionen um privilegierten bzw. exklusiven Zugang etwa zu Geschäften oder Dienstleistungen belegen (vgl. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/freytags-frage-was-passiert-mit-denen-die-die-corona-warn-app-nicht-installieren/25930122.html).
Mitte August 2020 wurde publik, dass ein Campingplatz in Niedersachsen bevorzugt Camperinnen und Camper mit App übernachten lässt und solche ohne App in der Regel ablehnt (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Krummhoern-Campingplatz-macht-Corona-App-zur-Pflicht,coronaapp154.html). Eine gesetzliche Regelung hätte solch einen Umgang sanktionieren können. Sollte dieses Beispiel Schule machen, könnte dies auf einen weitgehenden Ausschluss von App-Abstinenzlern (sowie von Menschen, die kein oder nur ein älteres Smartphone besitzen) aus dem gesellschaftlichen Leben hinauslaufen. Die faktische Unterwanderung der Freiwilligkeit wiederum könnte die Akzeptanz der App senken.

Auch eine Serie von Pannen und Kommunikationsfehlern führt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller dazu, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die App nachlässt. Abgesehen von Anfangsschwierigkeiten in den ersten Wochen der Bereitstellung, wird derzeit in den Medien vielfach über schwer verständliche Risikowarnungen berichtet (etwa wenn die App eine Risikobegegnung mitteilt, aber zugleich angibt, es bestehe kein erhöhtes Risiko). Zudem stellt eine Studie der School of Computer Science & Statistics des Trinity College in Dublin von Ende Juni 2020 die Wirksamkeit der App in öffentlichen Verkehrsmitteln in Frage. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass, wenn man die deutschen Vorgaben zur Kontaktverfolgung anwende, die Corona-App in metallverkleideten Straßenbahnen keine Risikobegegnungen anzeige (https://www.scss.tcd.ie/Doug.Leith/pubs/luas.pdf). Gegenüber der Tageszeitung gab das Robert-Koch-Institut (RKI) zwar an, „in verschiedenen Szenarien“ – „Party, Supermarkt, ICE“- seien 80 Prozent der Begegnungen korrekt erfasst worden (https://taz.de/Studie-ueber-Corona App/!5702861&s=corona+app/), aus dem Bericht geht aber nicht hervor, ob die 80 Prozent auch im ICE erfasst wurden, oder ob es sich bei der Zahl lediglich um einen Durchschnitt handelt. Zudem deutet die Tageszeitung an, die App sei gar nicht in einem richtigen ICE getestet worden, sondern es seien lediglich Sitze in einer Halle nachgestellt worden.

Die Fragestellerinnen und Fragesteller möchten hervorheben, dass sie Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich für richtig halten, aber besorgt darüber sind, dass eine schlechte politische Kommunikation zu Funktion und Nutzen der Maßnahmen bzw. ihre widersprüchliche Handhabung ihre gesellschaftliche Akzeptanz untergraben könnte. Dies gilt beispielsweise auch für die Pflicht von Gaststätten, Anwesenheitslisten der Gäste zu führen.
Begründet wurde dies damit, es erleichtere die Nachverfolgung von Infektionsketten. In einigen Bundesländern können diese Listen aber nun auch von der Polizei eingesehen werden. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller widerspricht dies dem Gebot der Zweckbindung erhobener Daten eklatant und untergräbt die Akzeptanz dieser Maßnahme. Sie befürchten, dass solche Entwicklungen den sogenannten Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern nutzen.

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der in der Vorbemerkung erwähnten Studie der School of Computer Science & Statistics bei, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

2. Ist die Zuverlässigkeit der Corona-Tracing-App in öffentlichen Verkehrsmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung eingeschränkt, und wenn ja, in welchem Umfang, und inwiefern lässt sich dieser Nachteil beheben?

3. Trifft es zu, dass die App nicht in einem ICE, sondern in einer Halle getestet wurde?

4. Wie zuverlässig erfasst die App nach Kenntnis der Bundesregierung Risikobegegnungen (bitte möglichst prozentuale Werte angeben), abhängig von unterschiedlichen Szenarien (bitte nach Party, Supermarkt und ICE
bzw. ähnlichen und weiteren Szenarien einzeln aufgliedern), und welche Rolle spielen diese Orte bzw. Szenarien nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Übertragung der Corona-Infektionen?

5. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung andere Orte, an denen die Zuverlässigkeit der App eingeschränkt ist, und wenn ja, welche, was sind die Gründe hierfür und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung
daraus?

6. Kann die Bundesregierung verstehen, dass Meldungen der App, wonach
eine Risikobegegnung stattgefunden habe, zugleich aber das Risiko für gering eingeschätzt wird, Verunsicherung bei den Nutzerinnen und Nutzern hervorrufen (vgl. z. B. hier https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronaapp-risikoanalyse-100.html), und inwiefern hält sie hier eine Änderung der Konfiguration bzw. wenigstens der Kommunikation für angezeigt?

7. Kann die Bundesregierung trotz der datenschutzrechtlichen Sicherungen der Corona-Tracing-App Angaben, die über die Veröffentlichungen auf der Homepage des RKI hinausgehen (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/
N/Neuartiges_Coronavirus/WarnApp/Kennzahlen.pdf?__blob=publication File), zu den bisherigen Erfahrungen mit ihr machen, insbesondere dazu, inwieweit sie die Unterbrechung von Infektionsketten tatsächlich (konkret)
erleichtert hat (bitte ggf. ausführen)?
Wie interpretiert sie die vom RKI veröffentlichten Zahlen zur App?

8. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung bezüglich der Erfahrungen anderer EU-Staaten, die ebenfalls Tracing-Apps anbieten, mit deren Funktionsweise und konkretem Nutzen (bitte nach Möglichkeit ausführen, in welchen Szenarien sie sich in diesen Ländern besonders bewährt, in welchen Szenarien eher nicht, und inwiefern sich die Kriterien für Risikoanzeigen von den deutschen unterscheiden)?

9. Mit welchen Apps anderer Staaten ist die deutsche Corona-Warn-App bislang interopabel?

10. Mit welchen Apps anderer Staaten wird eine Interoperabilität angestrebt und wann rechnet die Bundesregierung mit der Umsetzung (bitte nach Ländern bzw. Apps aufschlüsseln)?

11. Was ist der Bundesregierung über den Stand der Umsetzung der im Juni von der EU-Kommission angekündigten gemeinsamen technischen Infrastruktur für grenzüberschreitende Kontaktverfolgung durch Corona-WarnApps bekannt und wann wird diese für die Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung stehen (https://netzpolitik.org/2020/europaweite-loesung-laesstauf-sich-warten/)?

12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Berichten über die Entscheidung des in der Vorbemerkung erwähnten CampingplatzBetreibers, nur noch Personen aufzunehmen, die die Tracing-App installiert haben?

13. Sind der Bundesregierung Berichte über weitere Fälle bekannt, in denen Unternehmen (Beherbergungsbetriebe, Gaststätten, Geschäfte, Freizeitparks usw.) einen privilegierten oder gar exklusiven Zugang für Personen anbieten, die die App installiert haben (bitte ggf. konkret ausführen) und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

14. Sind der Bundesregierung Berichte über Fälle bekannt, in denen Arbeitnehmer oder Selbständige von Arbeit- bzw. Auftraggebern aufgefordert werden, die App zu installieren (bitte ggf. konkret ausführen), und wenn ja, wie bewertet sie diese und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

15. Hält die Bundesregierung angesichts der Berichte über die faktische Untergrabung der Freiwilligkeit der App gesetzgeberische Schritte für angeraten, um die Freiwilligkeit juristisch zu sichern und Benachteiligungen von
Personen ohne App ggf. zu sanktionieren (bitte ggf. ausführen und begründen)?

16. Teilt die Bundesregierung die Sorge der Fragestellerinnen und Fragesteller, die Aushändigung von Gästelisten (von Restaurants, Cafés, Biergärten, Kneipen) an die Polizei bzw. deren Befugnis, diese Listen zu beschlagnahmen, sei, weil die Verpflichtung zum Führen solcher Gästelisten ursprünglich allein mit der Notwendigkeit der Nachverfolgung von Infektionsketten begründet wurde, geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in
diese Maßnahme zu beeinträchtigen und sie ggf. zu veranlassen, falsche Angaben zu machen, und will sie gemeinsam mit den Ländern darüber beraten, diese Listen vom Zugriff auf die Polizei auszunehmen (bitte begründen)?

17. Inwiefern können auch Geheimdienste des Bundes bzw., nach Kenntnis
der Bundesregierung, der Länder, Daten aus diesen Gästelisten nutzen?

18. Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, inwiefern das Führen von Gästelisten bislang bei der Nachverfolgung von Infektionsketten nachweisbar eine wichtige Rolle gespielt hat?
a) Wie viele Fälle gab es, in denen die Gästelisten bei der Nachverfolgung die ausschlaggebende Rolle gespielt haben und eine Nachverfolgung ohne die Listen kaum möglich gewesen wäre?
b) Inwiefern wirken sich diese Gästelisten spürbar entlastend auf die Arbeit der Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung aus (bitte möglichst konkret beantworten), und in welchem Verhältnis steht dies zu ihrer
Mehrbelastung?
c) In welchen Situationen bzw. Konstellationen, Orten usw. haben sich die Gästelisten als besonders effektiv bei der Nachverfolgung erwiesen (bitte ggf. nach Restaurants, Cafés, Kneipen, Biergärten usw. getrennt
erläutern)?
d) Inwiefern gibt es Erkenntnisse dazu, dass Ansteckungen in Restaurants usw. vorrangig unter Menschen stattfinden, die am gleichen Tisch sitzen bzw. zusammengehören und ihre Kontakte dem Gesundheitsamt mitteilen können, aber eher selten Menschen an anderen Tischen angesteckt werden?

e) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zur Frage, welche Rolle Ansteckungen zwischen Servicekräften und Gästen in Gastronomiebetrieben spielen, und welchen konkreten Nutzen die App in solchen Fällen hat?

—Ende—

 

Die Redaktion harrt wie die Bundestagsfraktion DIE LINKE der Antworten erwartungsvoll entgegen und ist heilfroh, dass es nicht die AfD war, die diese Fragen gestellt hat.
Komischerweise sind das auch alles Fragen, die auf Berliner Demos gestellt wurden und gemeinhin Querdenkern unterstellt werden.

Hoffen wir also inständig, dass sich die Aluhutträger nicht zu sehr im Bundestag als Fraktion ausbreiten und die Antwort der Bundesregierung alle Zweifel beseitigt.

In Anspielung an einen sehr bekannten SciFi-Roman sollte die Antwort aber nicht „42“  lauten… sic!

 

Titelfoto: Der Schriftzug wurde vor ca. zehn Jahren in Düsseldorf-Oberbilk von linken „Aktivisten“ künstlerisch in Szene gesetzt.

 




Buchbranche: Der nicht existente WINDSOR-Verlag verkaufte bei Thalia munter weiter

Wenn Moral zur Glücksache wird…
(Glosse)

Erst letzte Woche berichteten wir von dem Versuch der Staatsanwaltschaft Köln den peinlichen Fall von Behördenversagen unter den Teppich zu kehren (HIER). Doch diese Woche stellte sich heraus, dass Thalia online vermutlich seit 2018 munter weiter die Titel des WINDSOR-Verlages verkaufte. Sogar parallel(!) zu den Titeln der neuen Verlage. Quasi in Konkurrenz zu diesen. Konkurrenz belebt zwar sprichwörtlich gesehen das Geschäft, nur ist das bei Büchern eher ungewöhnlich. Eigentlich unmöglich, da ein und derselbe Titel niemals von zwei Verlagen beansprucht werden kann.
Das ist vergleichbar mit der Wahrscheinlichkeit, dass ASPIRIN von Bayer in der Apotheke bereitgehalten wird UND dann auch noch in völlig gleicher Verpackung und Aufmachung als ASPIRIN von XY angeboten wird. Und keinen stört es… außer Bayer. Und nun die Autoren.

 

Zum Fall an sich:
Der WINDSOR-Verlag war ein Half-and-Half-Publishing-Verlag, der 2012 aggressiv aus den USA auf den europäischen Markt vordrang, Autoren suchte, fand und deren Werke verlegte. Über 750 Titel sind allein bei der Deutschen Nationalbibliothek gelistet. Tausende weiterer Titel weltweit.

Der Autor, selbst betroffen, schrieb dazu einen umfangreichen Artikel (HIER), der einerseits andere betroffene Autoren suchte und fand, sowie andererseits auch den Ermittlungsbehörden als Vorlage diente. In Deutschland, Österreich und der Schweiz. Sogar bis nach Montevideo reichte die Liste betroffener Autoren. Das sollte nun Thalia zu denken geben, wie schnell derlei nun ausufern kann. Weltweit.

Und natürlich sollte es auch Frau Staatsanwältin Höffner zu denken geben, wie außergewöhnlich erfolgreich ihre Ermittlungen gelaufen sind. Dass sogar parallel zu ihren heroischen Bemühungen – Ermittlungen kann man das nun wirklich nicht nennen – der WINDSOR-Verlag neu aus dem kriminellen digitalen Ei schlüpfen und sogar weitermachen konnte. In alter Pracht. Mit Konto in Luxemburg. Und mit der Handelsplattform Thalia als Partner. Unter aller behördlichen Augen. Wieder einmal…

Natürlich blieb eine Presseanfrage bei Thalia ohne jede Antwort. Man löschte aber schnell zumindest die Links von WINDSOR von den Buchtreffern des Autors selbst. Wollte wohl so Einsicht und Bereitschaft suggerieren das kriminelle Spiel von WINDSOR nicht weiter mitspielen zu wollen.
Und darauf läuft es für Thalia letztlich hinaus. „Unwissenheit (oder Unfähigkeit) schützt vor Strafe nicht“, heißt es nicht umsonst im Volksmund.
Und die Bereitstellung einer Handelsplattform für Diebesgut an geistigem Eigentum, und darum handelt es sich hier, hat auch ab einem gewissen Zeitpunkt eine rechtliche Relevanz. Diese mag im Urteil kleiner ausfallen, wenn man guten Glauben, Fehlprozesse, Inkompetenz und/oder gar Blödheit glaubhaft vermitteln kann. Endet aber dennoch mit Ungemach. Und dann auch folgerichtig mit Schadensersatzansprüchen der geprellten Autoren und tatsächlichen Rechteinhaber.
Natürlich ist für Thalia rechtlich gesehen kaum Hehlerei ins Feld zu führen, denn diese setzt Vorsatz voraus, der hier wohl (hoffentlich!!!) ausscheidet. Eher ist zu vermuten, dass Thalia seine internen Kontrollprozesse nicht im Griff hat, was sogar schlimmer ist. Sie wissen sehr wahrscheinlich gar nicht wie viele Geisterverlage wie WINDSOR Bücher über sie verkaufen, um Autoren und richtige Verlage zu betrügen. Ein einfacher Datenabgleich von Autor, Titel und Verlag würde reichen. Oder eine Marktbeobachtung hinsichtlich ertappter Geisterverlage. Nur fand das alles ganz offensichtlich niemals statt!
Traurig seinen Kunden soetwas zuzumuten, die gern aus moralischen und ethischen Gesichtspunkten heraus #fairtrade Kaffeebohnen kaufen. Und ganz sicher auch so ihre Buchkäufe sehen wollen. Eigentlich das gesamte Medien-Sortiment von Thalia so betrachten.
Kunden sehen es nicht gerne, wenn man sie benutzt um andere zu betrügen. Noch nicht einmal dann, wenn es unabsichtlich geschieht. Denn auch sie wollen nicht um ihrer eigenen Arbeit Lohn betrogen werden…

 

Vielleicht treffen sich nun die Geschäftsführer von Thalia mal mit der Staatsanwältin Höffner aus Köln und bilden einen Arbeitskreis in Sachen gemeinsame eigene und persönliche Schädigung durch WINDSOR.
Frau Höffner kann dort die „Kompetenz“ der Staatsanwaltschaft Köln in Sachen „Ermittlung“ einbringen, während Thalia mit validen Prozessdaten, Überweisungsbelegen und tiefen blauen Augen aufzuwarten vermag. Wenn wir dann noch Benjamin Blümchen mit an den Tisch setzen, könnte das was werden. Leider ist Peter Lustig schon tot, sonst hätte er das tiefsinnige Expertengespräch moderieren können. Jetzt muss da dafür wohl „Die Maus“ des WDR herhalten… Blöd gelaufen.

Dass von der Staatsanwaltschaft in Köln nicht viel zu erwarten ist, kennen Kölner nur zu gut von anderen Ermittlungen her. Besonders immer dann, wenn es um Wirtschaftskriminalität geht. Und je größer die ist, desto kleiner sind/waren die Erfolge der Staatsanwaltschaft.
Doch auch das verstehen die Bürger. Wer als Jura-Absolvent etwas taugt, geht in die Wirtschaft. Der Rest geht halt… nun ja, auch mal zur Staatsanwaltschaft. Gern dann auch nach Köln. Dort ist immerhin ein schöner Arbeitsplatz. Und man ist tolerant gegenüber behördlichem Versagertum. Denn auch das hat in Köln Tradition. Und da passen dann weniger leistungsstarke Beamte prima ins sattsam bekannte Klüngelbild hinein.

Nur bei Thalia, einem echten Traditionsunternehmen im Buchmarkt, hätte man etwas anderes erwartet. Als größere deutsche Buchhandelskette, die zwar zunehmend vergeblich gegen amazon.de um Marktanteile kämpft, hätte man hier erwarten können, dass man als Kunde nicht womögliches geistiges Diebesgut kauft. Wenn auch unwissentlich.
Als Kunde hätte man ganz sicher erwarten dürfen, dass Thalia prozessual und technisch dafür sorgt, dass kriminelle Verlage dort eben nicht ihre kriminelle Leistung anbieten können. Und schon gar nicht parallel zu den regulären Produkten! Und schon dreimal nicht, nachdem der Skandal 2018 durch die Presse ging.
Allein 753 Werke sind in der Deutschen Nationalbibliothek von deutschen Autoren gelistet. Und den deutschen Autoren und Verlagen endet es nicht. Und wenn wir ganz ehrlich sind, dann endet es vermutlich auch nicht mit dem WINDSOR-Verlag an sich. Denn was einmal klappt, klappt auch öfters. Wie viele Geisterverlage unterstützt Thalia so?

Von Thalia kein Wort.

Immerhin besser als billige Ausreden. Es reicht Autoren und Verlage möglicherweise leichtfertig um Umsatz und Tantiemen gebracht zu haben. Ein Kriterium ist hierfür, ob man vor dem Bekanntwerden des Skandals 2018 den Vorratsbestand kaufte oder nicht. Ob der bis dato stattgefundene Abverkauf aus eben diesem Bestand resultierte oder nicht. Das sollen nun die Rechtsgelehrten herausfinden.
Doch auch hier würde Moral und Ethik eigentlich gebieten solche Ware aus dem Sortiment zu nehmen und abzuschreiben, was steuerlich kein Nachteil gewesen wäre.
Eine stolze Leistung, fürwahr. Die bedarf keiner weiteren Worte mehr.

Als kleiner Tipp für den Spielezirkel „Windsor-Spaß“ im Hause Thalia: Im Präsenzhandel ist das nicht passiert!

Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis.“ In diesem Sinne wünschen die geschädigten Autoren und Verlage nun Frau Staatsanwältin Höffner und den Thalia-Experten alles Gute und besinnliche Stunden in Gruppenharmonie bei steigender Kompetenz. Sic!

Welt, bleib wach.
(Thalia-Motto)

 

Abschließend noch der Witz der Woche: Warum fiel das Ganze überhaupt bei Thalia auf?
Weil der Autor etwas Socialmedia-Werbung für seine Bücher machen und explizit den link zu Thalia setzen wollte. Eben um Thalia mit seinem Präsenzhandel und den dort arbeitenden Mitarbeitern in der Corona-Krise zu unterstützen… -J)))

 

 

 

Andere sind da schon weiter. Hier ein paar Links dazu:

https://www.thekasaantimes.de/item/item/14091-der-schier-unglaubliche-windsor-verlag
https://thekasaantimes.at/item/item/7075-den-fantomen-des-windsor-verlages-auf-der-spur-teil-2
https://thekasaantimes.at/item/item/6658-liebesgruesse-aus-panama-und-von-der-alm-neues-vom-windsor-verlag-3
https://thekasaantimes.at/item/item/14091-der-schier-unglaubliche-windsor-verlag?fbclid=IwAR2vMr0r8i2nMz_1atSoY1vriDQPzbgOjD9amX5ZRgYctYvtk0xePIK4g8A

https://www.european-news-agency.de/kunst_kultur_und_musik/der_schier_unglaubliche_windsor_verlag_fortsetzung-79152/

 

https://www.buchmarkt.de/?s=windsor

 

 

Rechtsbeistand für Autoren:

Kompetenz und Sachverstand gibt in dieser sehr unschönen Situation die Anwaltskanzlei Baumbach et Collegae, (Kaldenkirchener Str. 3, 41063 Mönchengladbach), die zahlreiche der Opfer von WINDSOR vertritt.
Allen Autoren sei dringenst angeraten ihre Autorenrechte an ihren Werken zurückzuholen. Allein schon deshalb, weil WINDSOR über Panama weiterhin die e-Books verkauft… Schöne neue Welt!

Und als Schlusssatz, für all die Autoren, die geschädigt wurden, die sich dem hilflos ausgeliefert fühlen:
Aufgeben ist keine Alternative für mich! Ich kriege die zwei (2!!) Hauptverbrecher aus Deutschland. Diese Einstellung hat für mich eine lange soldatische … Tradition. Sic!

 

Titelfoto: Yusuf Simsek: „WINDSOR-Verlag im Visier“, www.simsek.ch

 

 




Der pandemiegeschwängerte Schwanengesang Deutschlands im Glanze byzantinischer Dekadenz

Schon vor Corona zeigte die Wohlstandskurve gen Süden. Aus der Krise 2008/9 hatte man nicht gelernt. Man glaubte an das fortlaufende Glück allumfassenden Wohlstandes, der nur steigen konnte. Gern auch auf Pump.
Dieselausstieg, Wirtschaftsvernichtung, Energieausstieg, Klimarettung, Migrationsland und Weltrettung an sich. Es gab da ein paar „Denker“ die glaubten wirklich daran, dass all as bei begrenzen Ressourcen möglich wäre. Inklusive bedingungslosem Grundeinkommen. Für alle. Auch für die, die in Scharen von Außen dazukommen könnten. Werden…
Corona hat die jetzt schnell voranschreitende Krise, den Zerfall der globalisierten Wirtschaft NICHT verursacht. Nur beschleunigt. Mit einem Raketenbooster versehen, dessen feuriger Schweif gerade alle Illusionen zu Asche verbrennt. Jede rosarote Wolke auslöscht.

Vor zwölf Monaten schrieb der Autor folgenden Artikel:

Die stärkste Wirtschaftskraft im Herzen Europas, war gern und immer bereit ihren Reichtum zu teilen. Mit wem auch immer. Die zweithöchsten Steuerlasten weltweit bei über vierzig Millionen Arbeitenden und Konzerne mit Weltrang machten es möglich. Das schuf, schafft und wird auch weiterhin Begehrlichkeiten schaffen. Doch in diesem Land stagniert seit 2000 das Lohnniveau. Ist sogar inflationsbereinigt rückläufig, was gemeinhin nicht als Zeichen von wachsendem Wohlstand anzusehen ist. Bei logischer Betrachtung. Aber eben diese Logik glänzt seit geraumer Zeit auch durch Abwesenheit. Der Grund ist nicht einfach herauszuarbeiten, hat aber was mit Dekadenz und Ignoranz auf der Basis von ideologischer Verblendung zu tun.

Der Ansatz, dass alles geht, solange man nur will, stößt zunehmend an Grenzen dessen, was Ressourcen begründen könnten. Nur schrumpfen eben diese Ressourcen.

Man kann nur das Geld ausgeben – wofür auch immer – das man erwirtschaften kann. Oder, wenn mit Schulden die Investition vorfinanziert wird, dann sollte das Geld wieder hereinkommen. Notfalls langfristig. Sonst scheitert das Finanzierungskonzept.

Seit Anfang der 70er Jahre war das Schuldenmachen sehr populär. Man finanzierte sich über Jahrzehnte via Verschuldung, bis 2008 dann nach der Eurokrise die Endlichkeit dieser Idee in einigen Staaten offensichtlich wurde. Diesen wurde mit mehreren hundert Milliarden unserer Steuermittel geholfen, die wir als Nation auch nicht hatten. Diese „Hilfen“ wurden auch geliehen. In der Hoffnung, dass eben diese maroden Staaten das Geld langfristig zurückzahlen würden. Das wäre für uns „alternativlos“, so hieß es. Jetzt spricht niemand mehr davon, dass wir das Geld je zurückbekommen. Im Gegenteil. Es soll NOCH MEHR fließen…

Der Steuerzahler hat das alles finanziert, und wird noch mehr finanzieren müssen, sobald (nicht wenn!) die Euro-Blase platzt, da alle Staaten und Unternehmen weiter Schulden machen. Gern auch via Schattenhaushalten, wie zum Beispiel der, aus dem die Euro-Hilfen flossen. Mit Null-Zins-Politik schuf man nicht gerade Anreize zu sparen. Italien macht es nun vor. Frankreich auch. Warum Geld sparen, wenn man neues für nichts bekommt? Das hat Italien fast 750 Milliarden Zinsersparnis gebracht. Der Bundesregierung 270 Milliarden und der Steuerzahler, der auch Geld auf dem Konto und in Versicherungen zur Altersvorsorge hatte, hat im selben Zeitraum 450 Milliarden EURO verloren. Welch ein Gewinn für uns! „ZAHL, aber halt’s Maul!“, (https://www.bod.de/buchshop/zahl-aber-halts-maul-sascha-rauschenberger-9783752875805 ) ist ein Gedanke, den viele Bürger inzwischen haben.

Natürlich muss man auch irgendwo arbeiten können, damit man Steuern zahlen kann. Doch auch hier wurde munter am Leben vorbei gelebt. Die Banken wurden zwar gerettet, aber kaum saniert. Die Energiewende – nach Fukushima über Nacht als „alternativlos“ beschlossen – endete mit der Zerschlagung nationaler Energiekonzerne zugunsten des Auslands. UND wird über eine jährlich immer weiter steigende EEG-Umlage finanziert, die auf Zins-und-Zinseszins-Basis immer weiter anwächst. Eine Begrenzung war und ist nicht eingeplant. Das in den nächsten Jahren tausende Windräder die Betriebserlaubnis verlieren, und das bei  einem 40%-Anteil an erneuerbaren Energien und Mehrbedarf durch angedachte E-Autos, mag verwundern. Ist aber ideologisch gerechtfertigt, und nicht zu Ende gedacht.

Dass man hier auch deutsche Autobauer zum Buhmann der Dieselkrise machte, ist dem Bestreben geschuldet, alles möglichst grün zu sehen. Grün für die Hoffnung. Dass dieser Skandal hausgemacht ist, interessiert nicht. Dieselabgase bestehen aus zwei Hauptkomponenten. Die eine wurde hinsichtlich Quantität definiert, die andere nicht. Ergo optimierte jeder (weltweit) die eine mit Hilfe von Harnsäure – marketingtechnisch mit Blue bezeichnet und so eingefärbt – gegen die Andere, die eben nicht definiert war. Die Dieselfahrverbote treffen nun flächendeckend die gesamte Volkswirtschaft, zumal seit fast 30(!!) Jahren der Diesel marketingtechnisch und steuerlich favorisiert wurde. Die gesamte Logistik bricht nun mit Fahrverboten weg. Nicht droht… es soll umgesetzt werden. Der Steuerzahler kann dabei natürlich seinen Diesel praktisch verschenken. Teuer gekauft und Dank Fahrverboten mit immensen Wertverlusten; dafür dann aber gern eine europäische Grenze weiter gefahren. Luftverschmutzung macht bekanntlich an Landesgrenzen halt. Dass da natürlich dann auch eine gewisse Überproduktion nicht mehr benötigter Fahrzeuge entsteht ist klar. Hunderttausende Arbeitsplätze sind betroffen. Stört aber bis dato keinen, da man ja E-Autos bauen will. Deren Batterien haben einen energetischen Produktionsaufwand, mit dem selbst ältere Diesel noch jahrelang fahren könnten, was aber ideologisch letztlich egal ist. Man will das so. Alternativlos. Basta. Ich habe fertig!

Leider bricht auch der demographische Wandel an, der aber dadurch abgefedert wird, dass der Steuerzahler länger arbeiten und länger Steuern zahlen soll, um damit die Sozialkassen zu füllen, aus denen er dann später selbst immer weniger bekommen wird (nicht soll). Eine gewisse Logik ist zu erkennen. Dummerweise ist der Arbeitsmarkt ab dem Erreichen des fünfzigsten Lebensjahres für Ältere aber de facto geschlossen (https://www.bz-nachrichten.de/die-konjunktur-bricht-ein-die-alten-wieder-zuerst-raus-eine-frage-die-sich-stellt-ein-kommentar-von-sascha-rauschenberger-in-bz-nachrichten/ ) und es existieren keinerlei staatliche Konzepte für eine Arbeit bis 65, 67 oder 70, was aber volkswirtschaftlich und gesetzlich gefordert ist. Von bereitgestellten Ressourcen dazu fehlt auch jede Spur.

Diese werden für die Integration und Beheimatung zugewanderter Fachkräfte benötigt, denen man größtenteils ohne jede Qualifikation den Zugang in den Arbeitsmarkt erlaubt hat. Manche sagen auch, dass es nur um Zuwanderung in die Sozialsysteme ging. Das war ideologisch gewollt, wurde gefördert und ist allein schon rein ökonomisch nicht zu vertreten. Die Art von mitgebrachter Qualifikation ( https://conplore.com/wp-content/uploads/2017/10/e-paper_jfw_migration_ausbildung_sascha-rauschenberger-conplore-magazine-pdf-version2.pdf ) entsprach nämlich nicht dem, was man hier gern mehrfach zertifiziert und beurkundet gesehen hätte. Nach mitteleuropäisch genormten Standards, Gesetzen und Anforderungen.

Für diese Aufgabe werden aber fast 60 Milliarden bereitgestellt, von denen die zukünftigen Rentner nur träumen können. Dafür redet man gern von Mindestrente… als Basisleistung. Natürlich werden durch verminderte Renten auch gewisse Wohlstandsverluste in Kauf genommen. Das hat Auswirkungen auf die Binnenkaufkraft, was gemeinhin auch steuerwirksame Umsatzverluste genannt wird. Auch der Wohnort im Alter steht zur Debatte, da sinkende Renten und steigende Mieten sich nicht vertragen. Altersarmut (https://conplore.com/stresstest-altersarmut-in-deutschland-wirtschaftliche-soziale-und-politische-folgen/) ist längst kein Unwort mehr…  

Die Hilfsbereitschaft, die dann zur Beheimatung grosser Teile der neuen Fachkräfte samt Familien in Ballungsgebieten „zwingend notwendig“ wurde, wurde der vom Sozialstaat ignorierte aber nicht ausreichend vorhandene Wohnungsmarkt alternativlos knapp. Und da Sozialämter so ziemlich alles zu jedem Preis anmieteten, stiegen auch die zugehörigen Mieten schnell und flächendeckend an. Ein Verdrängungswettbewerb setzte ein. Rentner und Geringverdiener wurden durch alternativlos geförderte Flüchtlinge und zugereiste Facharbeiter zunehmend verdrängt. Ein Prozess, der gerade erst in Fahrt kommt.

Unter dem Strich könnte man das so zusammenfassen: Der deutsche Steuerzahler soll immer länger für immer weniger mit immer mehr Abgaben belastet arbeiten, während die Kernindustrien des Landes künstlich, dafür aber systematisch, heruntergewirtschaftet werden, was Arbeitsplätze bis ins Alter hinein eher illusorisch erscheinen lässt.

Die letzten Überschüsse, aus der Nullzinspolitik und damit der Enteignung von Wertzuwächsen auf Spareinlagen, gehen in die Bewältigung von Migrantenzuströmen, die aber selbst in der Höhe unbegrenzt sind. Es gibt keinerlei Reserven, Pläne oder Gedanken daran, wie der demographische Wandel, die Digitalisierung und der jetzt schon erkennbar wegbrechende Aufschwung gestemmt werden kann oder soll. Dafür schafft man aber zeitgleich – und dann zu allem anderen parallel laufend!! – seine auf Diesel beruhende Logistik ab, während die ohnehin überteuerte Energiegestellung durch alte Träger wegbricht und zusätzlicher Bedarf durch E-Autos – die die deutsche Industrie bisher gar nicht wettbewerbsfähig anbieten kann –  erkennbar ist. Da das alles alternativlos ist, redet man nun offen über Enteignung von Wohnraum in Ballungszentren und andere Regularien, die ideologisch – und damit dann auch wirtschaftlich – opportun erscheinen. Natürlich alles alternativlos. Wenn man ehrlich ist, dann bekommt man es schon sprachlich nicht mehr auf die Reihe, das alles in seinen gegenseitigen Abhängigkeiten und Wirkungsweisen zu beschreiben.

Und hier muss dann eine Politikerelite scheitern, die Schulabschlüsse mal gerade so schafft und Ausbildungen abbricht, um Politik zu machen. Politik und Gesellschaftsgestaltung in einer Komplexität, deren sie intellektuell und fachlich nicht gewachsen sind. Und daher auf ideologische Konzepte zurückgreifen, deren Prämissen sie nicht verstehen oder ignorieren und deren notwendige Ressourcen auch nicht (mehr) zur Verfügung stehen, was aber ohnehin als uninteressant angesehen wird.

Wenn man von altrömischer oder byzantinischer Dekadenz redet, meint man eigentlich exakt das Bild, was Deutschland gerade abgibt. Man richtet sich lachend und dabei feiernd selbst zugrunde, belehrt warnende Stimmen, verunglimpft Kritiker und freut sich über die alternativlose Moral dahinter, die mit „Wir schaffen das!“ immer neue geistige Tiefstflüge in einer ideologischen Hybris schafft, die so noch nie erreicht wurde. Gern auch mit einer Selbstbedienungsmenatlität der Eliten verknüpft, die den Borgia gerecht werden würde.

Aber diese Dekadenz hat auch ein Gutes: Sie wird nach dem Fall nie wieder erreicht werden. Weder in Deutschland noch in Europa oder dem Westen an sich. Und das ist dann wahrlich alternativlos, weil es halt nicht zu schaffen war.

Aus zukünftiger historischer Sicht der Dinge…

 

 

 

Und diese wenig schöne Zukunft hat gerade erst begonnen. Immer mehr Menschen verlieren ihren Job. Existenzen werden vernichtet. Im Einzelhandel. In der Automotive. Im Gaststätten- und Eventgewerbe. Überall.
Nur eines ist gleich geblieben, dafür aber lautstark: die Geister, die mit den Coronahilfspaketen all das weiterführen wollen, was schon vor Corona zum Niedergang beitrug. Als wenn die falschen wahnhaften Rezepte von gestern das Morgen retten könnten.

 

Erwarte nicht von Leuten Lösungen zu Problemen, die diese Probleme erst geschaffen haben… SIC!

 

Bilder: Yusuf Simsek




Digitalisierung: Warum hat ein Kilo Internet nicht ein Kilo Leistung?

 

Wir kaufen einen Liter Milch und erwarten tatsächlich auch einen Liter Milch. 1000 Milliliter. Nicht 900ml oder 834ml, gern vielleicht auch 1051ml, aber zumindest 1000ml auf einen (1) Liter. Exakt das erwarten wir dann auch bei Produkten, die in Kilo oder Meter abgerechnet werden. Oder in Flächenmaßen, wie bei Auslegware, Stoffen oder der gemieteten Wohnfläche.

Die hier vorfindbare Ehrlichkeit war nicht immer so. Sie geht auf das ehrbare Verhalten von Kaufleuten zurück, die mit ihrem Wort und ihrem Namen für das einstanden, was sie verkauften. Eine hanseatische Tugend, die für Europa maßgeblich war und via Venedig bis nach China exportiert wurde. Einem Land, wo es komischerweise auch diesbezügliche Befindlichkeiten hinsichtlich von ausgelobter Menge und Preis gab.

Zeitgenossen, die mit ihren Gewichten auf dem Markt meinten, dass man seine Waage nicht mit dem richtigen Gegengewicht zur Ware belasten könne, endeten… schlimm. Die gierigen Händchen auf dem Richtblock abgehackt, sie selbst als Wurfziel für faules Gemüse und anderen „Leckereien abfalltechnischer Art“ mit abschließendem Gang vor die Stadtmauer zwecks Verbannung.
So lernte auch der dümmste oder cleverste Händler schnell und einprägsam, dass ein Kilo halt ein Kilo ist. Und damit er das nicht immer dem Marktmeister beweisen musste, dass seine Gewichte stimmen, waren diese geeicht und als geprüft markiert.
Dumme und Clevere meinten manchmal die Eichmarkierung fälschen zu können. Das führte dann ebenfalls zu o.g. Prozedere; nur mit dem abschließenden Gang zum Galgenberg.

Diese Art von mangelnder Toleranz scheint irgendwie abhandengekommen zu sein. Oder auch die gute alte Kaufmannssitte. Egal ob bei angebotenen Produkten oder Leistungen. Wirecard und Cum-ex sind hier genauso zu nennen wie die Aufsichts- und Kontrollorgane, die im Mittelalter scheinbar besser funktionierten als heute bei BaFin, Gewerbeamt und/oder EY.

Kontrollfrage: Hätten all diese kleinen opportunistischen und charakterlich verkommenen Zeitgenossen so gehandelt, wenn am Ende die gierigen Händchen ab gewesen wären? Man abschließend im Wind gependelt hätte, während die Krähen die nun traurig blickenden  Kulleräuglein herausgepickt hätten?

Vermutlich nicht, würden wir nicht nur meinen, sondern mit Sicherheit wissen. Denn viele von solchen Kriminellen tun das nur, eben weil am Ende nichts passiert. Man Einfluss auf die Politik nimmt, welche die parteilich besetzten Gerichte unter Druck setzt, so dass am Ende gar nichts passiert. Wie bei Cum-ex. Oder bald dann mit Wirecard.

Letztlich aber alles kein Grund warum 100 Mbit/s Internetanschluss 24/7 als Flat verkauft nicht auch 24/7 100Mbit/s leisten sollte. So 365 Tage im Jahr und alle vier Jahre auch einen Tag mehr?

Oder kann es sein, dass man Molkereien, Gemüsehändler und Fliesenverkäufer benachteiligt? Vermietern die Chance auf Gewinnsteigerungen nimmt, weil sie Wohnungen nicht größer rechnen können/dürfen??? Das wäre dann aber gegenüber den Internetanbietern eine markttechnische Benachteiligung…

Wenn also Internetanbieter sich gegenseitig damit übertrumpfen, was sie an toller Leistung anbieten, müssten da an der Leitung nicht Eichmarkierungen sein, die das für uns garantieren? Für jeden Scheiss gibt es in diesem Land zertifizierte Siegel, Aufkleber und sonst etwas. ISO-Nümmerchen. DIN-Angaben. Die EU gibt selbst vor, wie verdammte Bananen auszusehen haben.
Aber in Zeiten von der vielzitierten Industrie 4.0, der Digitalisierung und New Work, bekommt es keiner hin dem Schwindel mit dem Internet mal Richtung Pranger zu führen.

Völlig hirnlose Visionäre plappern was von Konnektivität, selbstfliegenden Flugtaxis, virtuellen Welten, digitaler Schule und sonstwas, während im Lockdown täglich die Netze zusammenbrachen, weil alle mal bei Netflix waren. Das ist natürlich völlig anders, wenn anstatt Millionen nicht Filme sehen, sondern Millionen Schüler Schule sehen wollen. Parallel mit all denen, die im Homeoffice an Meetings teilnehmen müssen, oder auf Daten und Programme ihrer Unternehmen zugreifen wollen. Klingt doch logisch.

Politiker befragt man zu dem Thema besser nicht. Als anerkannte Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrecher, die sich mit ihrer ganzen (Rest-)Kompetenz der Politik verschrieben haben, können wir hier nicht erwarten, was oberhalb von dem liegt, was auch Forrest Gump geschafft hätte. Bankkaufleute werden in solchen Kompetenzvereinen dann Gesundheitsminister und Immobilienkauffrauen der FDP zu Bildungsministerinnen in NRW. Oder es erreichen auch mal völlig von Bildung und Wissen Befreite das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, was wohl der bisher höchst erreichbare Meilenstein für anerkannte Schwachköpfe ist.

Doch der Bürger, der als der ständig Betrogene dasteht, der auch irgendwie sich daran gewöhnt hat von allen anderen betrogen, belogen und vorgeführt zu werden, sollte doch zumindest hier einmal hellhörig werden. Immerhin ist ein funktionierendes Netz doch schon so etwas wie ein vitaler Lebensanspruch an sich. In der Bedürfnispyramide noch gleich nach Atmen angesiedelt. Noch vor Nahrungsaufnahme und ganz weit vor Waschen, Rasieren und Zähneputzen. Und ja, der Beweis wurde im Lockdown via Homeoffice erbracht. Das ist nun wissenschaftlich Fakt! – SIC!

Und ebenso wurde täglich der Beweis erbracht, dass unsere Internetnetze alles andere als das abliefern, für was wir bezahlen. 24/7 via Flat bezahlen. Per Abbuchung.

Wie sähe es wohl aus, wenn Vodafone, Telekom, O2 und andere Helden nicht abbuchen dürften, sondern monatlich das Geld an der Haustür einsammeln müssten. Ihnen die Kundenzufriedenheit recht bildlich ins Gesicht springen würde? Der öffentliche Pranger die Türklingel ist. Und der Kunde hin und wieder zum Henker wird… Natürlich völlig ungerechtfertigt. Klar.

Die Zeiten ändern sich gerade rapide. Der Bürger nimmt nicht mehr alles hin. Der Kunde auch nicht mehr.
Wir sind auf funktionierende leistungsfähige Netze angewiesen. Als Wirtschaft sowieso. Und als Privatkunde auch, denn privat und geschäftlich lassen sich Millionen Menschen nicht mehr trennen. Das Wort Homeoffice drückt das auch für geistig Minderbegabte recht deutlich aus. Sollte also auch für Politiker*innen und Vorständ*innen verständlich sein.

Und damit ihr das nun wirklich versteht, bevor das irgendwann böse endet, mal gaaaaanz einfach ausgedrückt:

EIN (1) Kilo Internet ist EIN (1) Kilo Internet. Immer. Und überall. Nicht nur durchschnittlich 24/7 sondern immer 24/7/365,25. Und auch nicht nur bei sich am Rechner, sondern auch überall dort wohin dieses Netz so reicht. Gern auch, wenn da alle drin sind.

Also liebe CEOs, CFOs, COOs, CIOs und all die Lobbyisten, die ihr bezahlt, damit unsere genialen Politiker felsenfest glauben, dass 900, 800 oder auch mal 50g ein Kilo ergeben: ES REICHT!

Der geprellte Kunde hat es tatsächlich bemerkt und schaut nun selbst gierig auf eure Händchen. Findet Krähen wieder toll, die in altgermanischen Religionsauslegungen Götterboten sind… Das solltet ihr besser im Auge haben.

Immer daran denken: Ein Kilo ist ein Kilo. Immer und überall. Sonst ist es kein Kilo. – OK?

 

Titelfoto: Yusuf Simsek: „Bitte einsteigen“, www.simsek.ch




Arzt in Gemeinschaftspraxis: Kein wirtschaftliches Risiko – keine Selbständigkeit

Dortmund/Berlin (DAV). Beabsichtigen zwei Zahnärzte auf Basis eines Vertrags über eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis gleichberechtigt zusammenzuarbeiten, wollen beide Ärzte in der Regel auch selbständig tätig sein. Je nach Ausgestaltung des Vertrags kann sich aber trotzdem daraus ergeben, dass ein Arzt der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2016 (AZ: L 5 R 1176/15) weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

 

Der Zahnarzt praktizierte gemeinsam mit einer Kollegin in einer Praxis. Die beiden Ärzte hatten hierfür eine Gemeinschaft bürgerlichen Rechtes gegründet und einen „Gesellschaftsvertrag“ abgeschlossen. Dieser legte unter anderem fest, dass die Ärztin 30 Prozent ihrer Honorare erhielt. Den übrigen Überschuss aus den Einnahmen erhielt ihr Partner, nachdem er von diesen Einnahmen sämtliche Praxisausgaben beglichen hatte. Dazu gehörten unter anderem die Miete, der Unterhalt der Praxis – die Praxiseinrichtung gehörte allein dem Zahnarzt – und die Personalkosten. Die beiden Vertragspartner legten fest, dass sie gleichberechtigt und einander nicht weisungsbefugt seien.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung forderte der zuständige Sozialversicherungsträger den Arzt dennoch auf, für die Ärztin rückwirkend Sozialabgaben von über 13.000 Euro zu zahlen, da sie abhängig beschäftigt sei.

Die Klage des Arztes blieb erfolglos. Das Gericht sah ebenfalls ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und nannte hierfür mehrere Kriterien. So trage die Zahnärztin kein wirtschaftliches Risiko und sei auch nicht am wirtschaftlichen Erfolg der Praxis beteiligt. Hinsichtlich der Sprechzeiten und der Urlaubsplanung müsse sie sich mit dem Zahnarzt und dem übrigen Praxispersonal absprechen. Erkranke sie länger als sechs Wochen, habe ihr Kollege die Befugnis, zu Lasten ihres Gewinnanteils einen Vertreter einzustellen. Umgekehrt gelte diese Regelung jedoch nicht.

Die Richter wiesen auch darauf hin, dass es typisch sei für „höhere Dienste“, dass die Ärztin keine (Fach-) Weisungen erhalte. Die Freiheit des selbstständigen Unternehmers zeige sich darin jedoch nicht.

Information: www.dav-medizinrecht.de

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