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DDR 2.0? – Kleine Parteien in Berlin an Wahlkampf gehindert

Eine Demokratie lebt vom Dialog. Und im Wahlkampf lebt sie da erst recht auf, denn gerade hier erfährt eben so eine Demokratie ihre Legitimation. Im Kampf um Stimmen des Volkes müssen alle Parteien ihre Positionen offenlegen, verteidigen und erhalten dann am Wahltag die Zustimmung (oder Ablehnung!) des Volkes.

In einer repräsentativen Demokratie ist eben dieser alle vier Jahre vorkommende Dialog entscheidend. Denn an ihm nehmen alle Parteien teil, die permanenter Teil dieser Demokratie sind oder auch die, die es sein wollen.

Hier sind daher auch kleine Parteien sichtbar. Graue Panther zum Beispiel. Seit Jahrzehnten kämpfen sie um die Anliegen der Senioren und kratzen dabei an an den 0,2% Stimmenanteil. Aber es gibt sie. Sie sind alle vier Jahre bei jeder Wahl ein Teil der Meinungsbildung. Mitunter jetzt, im demographischen Wandel wichtiger denn je.

Dann gibt es da andere Parteien, die auch gern ein paar Stimmen bekommen würden: Radfahrerpartei. Piraten. Bibeltreue Christen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln trat sogar mal ein bekannter BDSM’ler als freier Kandidat auf. Auch das gibt es. Freie Kandidaten, die ohne Partei im Nacken antreten.

Dann gibt es da Parteien, die schon seit Jahrzehnten an den Nerven der weit gemäßigten Mitte kratzen. NPD, MLDP, DKP (ex KPD), DVU, Reps und andere. Nun auch, je nach Gusto, LINKE (ex SED) und AfD…
Letztere haben es in so ziemlich alle Parlamente der Bundesrepublik geschafft. Sehr zum Leidwesen der sog. Volksparteien und derjenigen, die bisher diese Stimmen abgesahnt haben.

Und dann gibt es da neue Parteien, die aus dem Protest derer entstehen, die sich von all den anderen Parteien nicht wahrgenommen sehen, sich zum Teil auch regelrecht „verarscht“ fühlen und die nun eine eigene Partei gegründet und aufgebaut haben.

Dass solche Parteien dann auch eher oppositionell sind, nicht als Freunde und Förderer der Regierung anzusehen sind oder den Kanzlerfanverein stellen, sollte klar sein. So entstanden die Grünen. So entstand auch die ursprüngliche AfD unter Prof. Lucke. Und so entstehen gerade weitere Parteien deren erfolgreichster Ableger Die freien Wähler sind.

Und es gibt auch dieBasis (HIER), die sich bei uns schon HIER mit ihrem Bundesvorsitzenden Dr. Andreas Baum vorgestellt hat.
Die Inhalte mögen nicht für alle interessant sein, manche mögen auch völlig anderer Meinung sein aber dass diese Partei innerhalb nur eines knappen Jahres bundesweit vertreten ist und ein halbes Jahr nach ihrer Gründung fast 1% der Stimmen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg bekam, mag ein Indiz dafür sein, warum solche Parteigründungen notwendig sind. Sie sind Teile der demokratischen Meinungsbildung. Des demokratischen Prozesses an sich.

Natürlich nervt es die etablierten Parteien hier womöglich Stimmen zu verlieren. Offen kritisiert zu werden, obwohl man sich so schön mit allen geeinigt hat ein paar Themen auszuklammern. Unangenehmen Themen. Die nicht so gut geklappt haben. 2017 war das die Migration. Jetzt ist das Corona. Oder das Hochwasser samt Prävention. Oder auch einfach nur die Erkenntnis, dass die Luft raus ist. Verbraucht.

Und da der Protest gerade unter dem Gütesiegel staatlichen Handelns vor vorsorgendem Planungsvermögens etwas an Fahrt gewonnen hat, der nächste Lockdown absehbar ist, die Wirtschaft trotz aller Beteuerungen gen Süden tendiert und die bisher als Utopie bezeichnete Inflation zur 5%-Marke eilt, sind solche Kleinparteien gefährlich. Für den Status Quo der Regierenden.

Wahlkampf der Kannisterköpfe

Kritik an der Regierung wurde seit einem Jahr schon als etwas tituliert, was nur Querdenker, Esoteriker und Aluhutträger erfinden konnten. Also im günstigsten Fall Spinner oder gleich Nazis. Wer nicht für das ist, was uns als Demokratie angeboten wird, ist per Definition ein Nazi. Und das sind schon mal alle rechts der CDU, was mit der FDP schon anfängt… Wer hätte das gedacht?

Dass es unter Corona-Auflagen, um sich greifenden Delta-Infektionen und mehr oder minder berechtigter Missstimmung samt kollektiver Kuschelfeeling Auflagen geben muss und sollte, ist logisch nachvollziehbar.

 

Nur sollten dann die se Auflagen für alle gelten (auch hier…). Und ganz besonders für alle Parteien, die am Wahlkampf um die Stimmen des Volkes antreten und sich und ihre Programme und Ideen für das Land legitimieren lassen wollen.

Und eine solche (u.a.) Absage von zwei Wahlkampfveranstaltungen kennt man mit dieser Begründung nur aus weniger demokratischen Staaten. Würde es gern Putin in Russland unterstellen wollen.

 

Verbotsbescheid M_280821_anonymisiert

 

 

Spannend wird es ab Seite 5(ff), wo man versucht zu begründen, dass die Wahlkampfveranstaltung dadurch gefährlich werden kann, weil „Gegner der Infektionsmaßnahmen“ dabei sein könnten, die sich nicht an die verordneten Maßnahmen halten würden.
Beispielgebend sind Veranstaltungen aufgezählt, die mit der Parte dieBasis nicht in Zusammenhang gebracht werden können.

Wenn es nun um eine Versammlung ginge wo man dem (mehr oder weniger) geneigten Bürge die Vorteilhaftigkeit von bunten Ringelsocken anstatt unifarbener Kniestrümpfe nahebringen wollte, wäre das VIELLEICHT eine Begründung die Versammlung zu verbieten.
Aber im Wahlkampf einer Kleinpartei, die ohnehin schon den etablierten Parteien finanziell und institutionell unterlegen ist, die nicht von staatlichen Geldzuweisungen profitiert, den WAHLKAMPF zu verbieten ist wohl kaum legitim.
In keinen Fall. Und schon gar nicht in Anbetracht von andauernden Grundrechtseinschränkungen, die gerade wieder proaktiv verlängert wurden und eben ein Hauptwahlkampfthema sind. Öffentliches Interesse begründen.

Es stellt sich die Frage wo und welche Parteien noch von der #BTW2021 sabotiert, drangsaliert und mit Rechtsbeugungen torpediert werden. Natürlich streng im Namen der Demokratie, der freiheitliche-demokratischen Grundordnung und auf Basis der Verfassung. Oder müsste es nun „ehemalige“ Verfassung heißen?

Wie wäre es dann auch Versammlungen zu verbieten, wo man Reiche erschießen oder sinnvoller Arbeit zuführen will (LINKE).
Oder solche, wo man das chinesische Staats- und Gesellschaftsmodell für uns favorisiert (Grüne).
Von mir aus auch solche, wo Idioten die Ostverträge rückabwickeln wollen, sich gern eigene Pässe drucken und mit vier Wasserpistolen den Umsturz planen und wieder den Reichstag mit Tüten und Wasserflaschen in der Hand stürmen wollen (HIER).

Oder plant man sogar Herrn Kubicki in Zukunft das Mikro abzudrehen, wenn er Sachen sagt, die man gern auch anderen Oppositionellen unterstellt? Steht die FDP schon auf der Liste der zu verbietenden Parteien, oder kommt das noch? Oder ist das nur im RRG-Berlin so, wo man schon mal schnuppern darf, wie RRG auf Bundesebene funktioniert? Samt angehängten und schleimenden Reststaat, der mal Rechtsstaat war.

Wenn das Demokratie sein soll, dann war die DDR ein Vorbild an Rechtstaatlichkeit, die förmlich zur Begeisterung einladen muss. HIER
Die Stasi von damals wäre über die Möglichkeiten der digitalisierten Volkskontrolle und Meinungsunterdrückung begeistert gewesen. Da hätte Mielke feuchte Träume und Schwielen an den kriminellen Patscherchen bekommen. Er hätte seine Liebe nicht nur vor der Volkskammer (HIER) sondern auch im Bundestag bekundet.  – SIC!

Frage: Wo wollen wir den nun hin, wenn die Grenze wieder zu ist? (HIER)

 

 

Auch:
Wenn die Demokratie der Demokraten undemokratisch wird

Die Geiste, die ich rief… ich werde die Meinung der anderen nicht mehr los!

Die Deutschen und ihr Recht auf Widerstand

VIDEO: Letzte Rede von Mielke vor der Volkskammer in Sachen Demokratieverständnis und Bürgernähe

Was war die Volkskammer?

 




DIE BASIS: ein Gespräch zum Thema innerparteiliche Demokratie


Am 09.05. fand in Wuppertal ein Gespräch zum Thema innerparteiliche Demokratie statt. Wie arbeiten Parteien mit ihrer Basis zusammen, wie findet die Willensbildung statt, wie werden Mandate vergeben und warum wundert man sich am Ende, dass Entscheidungen der Mitgliederebene letztlich kaum Einfluss auf das haben, was dann für alle sicht- und erlebbar wird.

Im Gespräch versuchen Dr. Andreas Baum (Co-Bundesvorsitzender der BASIS) und Dr. Martin Heipertz (ex-CDU und neues Parteimitglied) dieser Frage nachzugehen.

Von Wald-Burger8 hat das Foto hochgeladen – Frank Somogyi (Fotograf), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=102634407

Dr. Martin Heipertz (HIER), ein ausgewiesener Experte für den Euro und leidenschaftlicher Europäer, war 25 Jahre Mitglied in der CDU, war Büroleiter von Schäuble und im Stab von Jean-Claude Junker, der sogar ein Vorwort für sein Buch verfasste.

Nach einem persönlichen Statement auf der Demo gegen die Coronamaßnahmen in Kassel kam er dem angestrebten Parteiausschlussverfahren durch Austritt zuvor.
Hier begründet er erstmalig und ungeschnitten warum ihm diese dort gemachte Aussage so wichtig war und ist.

Weiterhin wird Fragen nachgegangen, die eigentlich jeder hat:

  • Wer macht in einer Partei Politik, wenn nicht die Parteibasis?
  • Beispiel Merz als Vorsitzender – oder warum machen Funktionäre abseits ihrer Basis eine eigene Politik?
    Wer legt den Spitzenkandidaten fest?
  • Meinungsfreiheit in der Partei – oder doch nicht?
  • Parteibuch und Karriere – wie die Demokratie versumpft!
  • Begrenzung der Amtszeit als Alternative zur Realitätsferne?
  • Reduzierung von Mandaten als Mittel zur direkteren und lebendigen Demokratie?
  • Haftung von Politikern?

Als neue Partei, die erstmals bei den Landtagswahlen in BW in Erscheinung trat und auf Anhieb einen Prozent erringen konnte, wächst dieBASIS rasant und hat zur Zeit 17.000 Mitglieder sowie ca. 3.000 offene Mitgliedsanträge.

Bis zur Bundestagswahl hofft man die 100.000 Mitgliedergrenze zu überschreiten. DIE BASIS ist in allen Bundesländern vertreten und gründet überall neue Ortsvereine. Also auch bald in Ihrer Nähe?

 

Zum vollem Interview HIER





Covid-20: Der Bürger wehrt sich


Die Pandemie breitet sich weiter aus. Warum und wieso hätte es auch anders kommen sollen? Es war abzusehen, dass sich die freiheitsliebende Menschheit auf mittelfristiger Sicht nicht einer völlig unsichtbaren Bedrohung unterordnen kann.
Wenn dann auch noch die sogenannten Experten im Wochentakt ihre Meinung revidieren, Zahlen nicht stimmen, Maßnahmen völlig unlogisch sind, der Gesamtzusammenhang aller Maßnahmen nicht sichtbar ist und zunehmend der Eindruck entsteht, dass all diese Maßnahmen ganz andere Hintergründe haben, dann wird es eng. Besonders eng, wenn Millionen von Menschen um ihre Existenz bangen (HIER).

Ein Blick auf die Bedürfnispyramide zeigt recht schnell, dass existenzielle Bedürfnisse über allem stehen. Eine Seuche kann zum Tod führen, völlig logisch. Aber in sich nicht logisch und folgerichtig angestimmte Maßnahmen, die auch ganzheitlich nicht greifen, können eine Seuche eben nicht eindämmen. Und wenn das erkannt ist, dann greifen andere Bedürfnisse, wie die wirtschaftliche und damit soziale Weiterexistenz auf altem Niveau.
Und hier liegt der Hund im Pfeffer begraben. Keiner, Absolut KEINER will seinen Lebensstandard durch etwas verlieren, was scheinbar gar nicht so schlimm ist. Wenn es denn so schlimm wäre, hätten Politiker und Experten in den letzten sieben Monaten nicht rein gar nichts gemacht.

Und hier beginnt dann der Widerstand. Erst bei sich und für sich. Dann im eigenen Umfeld. Man redet miteinander. Tauscht sich aus. Konsumiert eben nicht diese komische Art von Nachrichten, die nichts mit dem zu tun haben, was man sieht, erlebt und von anderen hört.

Es ist nun auch nicht so wie im Mittelalter, wo allabendlich Karren durch die Straßen gezogen wurden, die die Toten abholten. Wo so eine Stadt dann schon mal 60% der Einwohner in ein oder zwei Monaten verloren hat.
Man versuchte aber diese fehlenden Bilder zu stellen, wie im Theater. Um Angst zu machen. So war es Bestattern in Italien im ersten Lockdown tagelang verboten Leichen zu bestatten. Diese stapelten sich dann in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Allein die normale Sterblichkeit reicht hier, dass schnell Berge anwachsen. Gerade in Großstädten. Und diese Berge werden eben nicht mehr stilvoll mit der Bestatter-Limousine abgeholt. Sondern mit LKWs des Militärs, die sich dann als Konvoi in Szene setzen können.
Der Blödsinn fiel natürlich genauso auf, wie die vor dem Strand schwimmenden Flüchtlinge, die uns als Schiffbrüchige auf hoher See verkauft wurden. Oder die netten Propagandafilme der Weißhelme. Oder wie gewisse WDR-Journalisten, die Reichsflaggen aus dem Kofferraum holten, um genehme Bilder zu machen.
Der Bürger vertraut den Bildern nicht mehr. Die Macht der Bilder verkommt zur Macht der Manipulation. Und die fällt auf, weil eben Millionen mit Kameras unterwegs sind und sich austauschen.

Es gibt Leute, die hinterfragen all das nicht mit einem Wort. Ihnen reicht das, was man ihnen vorgibt.
„Ist halt so. Was soll man machen. Und ich kenne mich eh nicht aus. Habe auch andere Sorgen. Und die steigen gerade. Und wir werden eh „von denen da oben“ für blöd verkauft. Doch was soll man tun? Uns kleine Leute trifft es doch immer…“ (HIER)
Kann man so machen. Damit rechnen auch gewisse Leute und bauen auf diese Reaktion. Dafür auch der mediale Overkill an genehmer Berichterstattung.

Andere, die vielleicht ihr Geld am Markt verdienen müssen, sehen das anders. Während Beamten nicht um ihr Geld fürchten müssen, sogar eine Gehaltssteigerung rausholen konnten, gingen in der Spitze bis zu zehn Millionen (10.000.000) in Kurzarbeit. Das wäre die gesamte Bevölkerung von Bayern. Oder ganz Berlin, Hamburg, Köln, München, und Frankfurt.
Fast eine Million wurde arbeitslos. Das wäre dann ganz Dortmund dazu. Und Millionen weiterer Menschen, Kleinunternehmer, Selbstständige und Freelancer tauchen gar nicht in der Statistik auf. Bekamen auch so gut wie keine Unterstützung und leben von dem, was mal Altersvorsorge war.
In den KMU, dem Mittelstand, arbeiten 75% aller Erwerbstätigen. Hier wird der Wohlstand verdient. Hier zweigen Kommunen ihre Haupteinkünfte, die Gewerbesteuer ab, um was genau damit zu machen? Sich in Rathäusern und Verwaltungen zu verschanzen und Coronamaßnahmen zu predigen. Nur anderswo muss wirklich gearbeitet werden. Da gibt es dann keine eingeschränkten Öffnungszeiten.

Der Friseur, der Gastwirt und der Hotelier lebt davon immer für Kunden/Gäste da zu sein. Hier zu schließen heißt die Existenz zu gefährden. Zu ruinieren! Und das, ohne dass die Karren mit den Leichen auch nur zu ahnen sind.

Ergo wächst der Widerstand. Besser an Corona vielleicht zu sterben als ganz sicher in der Schlange mit Hartz4 zu stehen. Und wer da die Wahl hat kennt die Entscheidung schon im Vorfeld der Entscheidungsfindung. Sie ist sonnenklar!

Der Autor war in den letzten Wochen unterwegs. Besuchte diverse Gruppen, Gremien, Parteigründungsveranstaltungen, Querdenker und Querdenken, Wirtschaftsclubs, Vereine und Verbände.
Wer sich wundert, warum diese Demos von sogenannten #Covidioten immer zahlreicher werden und immer mehr Menschen anziehen, sollte vielleicht noch einmal von oben lesen.

Wir leben in einer Demokratie. Alle Macht im Staat geht vom Volke aus. So die Theorie. Und die Staatsgewalt hält sich an Recht und Ordnung. Steht auf dem Boden der Verfassung. Ergo vertraut das Staatsvolk darauf, dass die Staatsmacht sich an das Staatsrecht hält. Mit all dem, was Verfassung und Recht gebieten. Bei jeder einzelnen Anordnung, Verordnung oder gar bei neuen Gesetzen.
Wenn nun aber immer mehr Gerichte flächendeckend eben diese Beschlüsse, Verordnungen und Gesetze kippen, die man mal so auf die Schnelle – und wie in Bayern auch ohne Dokumentation(!!) – erlassen hat, dann fangen selbst Menschen mit viel Geduld und Humor an Fragen zu stellen.
Diese Gruppe stellt dann weitere Teilnehmer für Demos der #Covididioten. Und das ganz automatisch.

Dann sind da die Menschen, die schon immer etwas gegen den Staat an sich und das System im Besonderen hatten. Nicht nur durch Vorbehalte beflügelt werden, sondern durch klare Ablehnung motiviert sind. Da war Corona nur ein weiterer Tropfen. Die tummeln sich nun auch auf der Straße. Esoteriker, religiöse Sonderlinge, Sekten, Reichsbürger, Marxisten und Leutchen, die sich ihre Klamotten selbst häkeln und dabei an der Bio-Karotte schnullern.
Die stehen nun auch auf der Straße.

Und es gibt auch die, die in Kellern mit Hausbar sitzen, sich im Vereinsheim und auf Jagdhütten treffen. Bürger, die mit versteinerten Gesichtszügen und vor Wut verkrampften Händen andere Pläne schmieden. Auch diese Menschen werden mehr. Und die Atmosphäre bei solchen Veranstaltungen tendiert zur Eiszeit. Dort steht die Frage im Raum, wann es reicht, nicht mehr ob es reicht. Und man befasst sich mit der Zielauswahl.

Und diese letzte Gruppen wird zunehmend zum Problem, denn es sind linke, rechte, Möchtegernhelden und auch Islamisten, die jetzt hier tätig werden und einer offensichtlich kippenden Gesellschaft den letzten Stups in „die richtige Richtung“ geben wollen. Müssen – aus ihrer Sicht der Dinge.

Und diese Sicht, sobald sie das gezeigte mangelnde Rechtsverständnis der Staatsmacht fokussiert, ist leider auch zunehmend berechtigt.

Die Diskussion die Bundestagswahl verschieben zu wollen, war so ein Punkt, der für viele zur roten Linie wurde. Die Linie, die besser nicht angefasst werden sollte.
Gerade in Krisen muss die Regierung bei Maßnahmen, die verfassungsmäßige Rechte des Volkes einschränken, auf die Mitwirkung eben dieses Volkes setzen können. Sie muss das Volk im Boot haben. Das Volk muss durch Abstimmung der Regierung auch den Rückhalt geben können, damit die Krise überwunden werden kann. Das nun in Frage zu stellen, bewusst nicht zu wollen, treibt weitere Leute auf die Straße. Für die Menschen ist es ein weiterer Baustein in der Kette von Beschlüssen, ohne gefragt worden zu sein, die aber im Nachhinein verdammt teuer wurden: Euro-Einführung, Atomausstieg, Rettungspakete, Migration, Energiewende, EU-Verfassung und nun die Aussetzung großer Teile unserer Verfassung und geltenden Rechts zur Abwehr einer Seuche. Nie wurde der Bürger gefragt. Oft noch nicht mal das Parlament! – Dümmer konnte man es nicht machen, als gerade jetzt damit weitermachen zu wollen.

Und egal wo die Menschen bisher politisch standen, sie wenden sich ab und suchen etwas Neues. Es formiert sich eine neue Partei, die all das oben genannte aufgreift und zurzeit auf Tingeltangel-Tour durch Deutschland ist. Inzwischen sind neun Landesverbände gegründet und zwei weitere sollen noch dieses Jahr folgen. Klinkenputzen. Überall dort, wo sich Bürger zusammentun, um Alternativen zu suchen. Abseits der AfD, die immer mehr als einzig verbliebene Opposition wahrgenommen wird, aber für viele nicht wählbar ist.
So wirbt die gerade sehr umtriebige Partei DIE BASIS überall dort um Unterstützung und Zusammenarbeit, wo es gilt diese o.g. Vielfalt von Widerstandsgründen mit einem gemeinsamen und einigenden Mantel zu versehen.

Das Logo allein ist schon Programm. Doch bei einer dieser Kooperationsgespräche mit örtlichen oppositionellen Bürgern aus Wirtschaft und Gesellschaft am letzten Wochenende wurde auch klar, dass der einigende Rahmen sehr engagiert erscheint. Die basisdemokratische und damit einigende Abstimmung mehr Zeit braucht, als vielleicht noch zur Verfügung steht. Besonders dann, wenn die Bundestagswahl wirklich verschoben werden soll(te).
Zeitweise erinnerte das Ganze an DIE PIRATEN. Lobenswerte Ideen, deren ur-demokratischer Tenor beispielhaft ist, die aber nicht praktikabel sind. Schon gar nicht auf der Zeitachse.
Dennoch war das Konzept zumindest so überzeugend, dass der Autor diese Bewegung hier explizit erwähnt und einer breiteren Öffentlichkeit zumindest als Idee und Gesprächsangebot vorstellen will. Abseits der Veranstaltungen, die (egal wie) ideologisch schnell ausarten können.

Es heißt, „dass der Deutsche nicht leicht auf die Straße geht, aber wenn er darauf steht, nicht mehr von ihr runterzubekommen ist“. Mit Blick auf Frankreich, Belgien und Italien stimmt das. Wir belagern keine Rathäuser, Präfekturen und Ministerien. Und schon gar nicht spontan.
Bei uns kocht alles erst langsam hoch. Nur halten wir die Temperatur dabei. Es geht nichts an Energie verloren wie in den genannten Ländern, wo dann alle wieder nach Hause gehen und es gut war.
Merkel kennt das nur zu gut. Vom 09. November des Jahres, wo der Kessel den Deckel nicht mehr halten konnte. Als FDJ-Verantwortliche für Propaganda und Agitation wurde sie geschult exakt solche sich aufbauende Druckverhältnisse im gesellschaftlichen Kessel FÜR die Partei und FÜR die Ziele der Partei zu nutzen. Sogar sie zu gestalten!
Leider geht das nun nicht, denn der Druck richtet sich gegen die Staatsmacht, gegen die Regierung und gegen die Verantwortlichen. Wie 1989/90…

Und es gibt mehr als eine rote Linie. Und das ist der Regierung bewusst. Weitere Linien, neben der Wahlverschiebung an sich, sind die steigende Arbeitslosigkeit, sichtbare Wohlstandsverluste, wegbrechende Geldwertstabilität, gravierende Existenzangst, drohende Altersarmut (HIER) und abnehmende Sicherheit (HIER).

Und hier kommt dann Corona ins Spiel. Die Allerwenigsten sterben direkt und nur an Corona. Mit Vorerkrankungen aber schon wahrscheinlicher. Und mit geschwächtem Organismus um so schneller.

Was unterscheidet eigentlich Deutschland als Land, Nation und System vom menschlichen Organismus, der sich der Seuche ausgesetzt sieht? – Gar nichts!

Deutschland stand vor Corona schon am sichtbaren Abgrund dessen, was Hybris und Dekadenz nur zu gern schaffen wollten. Und Corona hat uns exakt den Tritt gegeben, der ausreichte, um uns über die Kante zu befördern (HIER).
Viele Menschen haben es nun endlich begriffen, dass alles endlich ist. Auch ihre Wohlfühlblase endlich ist. Und sie bewegen sich nun. In eine Richtung, die zunehmend aggressiver wird, weil durch erkennbare und persönliche Not getrieben. So verging Weimar. Oder die DDR.

Und nein, die Alternative ist eben nicht die Klappe zu halten und „die da oben“ mal wieder machen zu lassen. Sie haben bewiesen, dass sie es nicht können. Vermutlich auch nie konnten. Und wenn wir ehrlich sind, sie waren es auch nie wirklich wert, dass man sie so weitermachen lässt. Die Bilanz ist grausam. Und wir, die Gesellschafter der Staatsfirma sollten mal ein eigenes Prüfteam schicken, das das Zahlenwerk genau unter die Lupe nimmt. Deutschland als Wirecard-Fall ist nicht akzeptabel.

Aber noch schlimmer wäre, uns durch Entzug der Hauptversammlung die Wahl eines Prüfteams als Gesellschafter und Eigentümer Deutschlands zu entmachten.

Art.1 GG : Alle macht geht vom Volke aus!

Das sind Sie, wir, ihr und ich. Und ich für meinen Teil sehe das Wort „alternativlos“ in Verbindung mit „Wir schaffen das!“ nicht wirklich als zielführende Alternative an und will einen verdammten Stimmzettel haben.

 

Und hier ist dann auch meine dicke fette rote Linie gezogen! – Sic!


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