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UN-Sonderbeauftragter für Folter ermittelt zu Berliner Corona-Demo

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Der Schweizer Rechtsprofessor Nils Melzer will bei der Bundesregierung kommende Woche um eine Stellungnahme zu den Ereignissen rund um die Demonstration gegen die Coronamaßnahmen von letzter Woche bitten. Und dass das kein akademisches Ersuchen ist, mag an der Tatsache deutlich werden, dass Prof. Melzer UN-Sonderberichterstatter der UN „für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ ist.

Flagge der Vereinten Nationen

Damit haben die Vorfälle letzter Woche in Berlin es auf die Agenda der Vereinten Nationen für Menschenrechte geschafft. Eine bisher nie erreichte Messlatte für die BundesREPUBLIK Deutschland, womit sie nahtlos an die DDR anknüpft, die wir als überwunden angesehen haben. Nun ist sie mit Leichtigkeit gerissen worden.

Andererseits ist das ehemalige SED-Mitglied Geisen, nun ordentliches und geschätztes SPD-Mitglied, Innensenator von Berlin und maßgeblich für das Geschehen bei auf der Demonstration verantwortlich. Da kann so ein ausgetauschter Buchstabe im Parteikürzel schnell offenbaren, dass sich die Gesinnung nie geändert hat und sich nun unter Beifall von RRG Bahn brechen kann und auch darf!

Natürlich muss man auch bedenken, dass die Berliner Polizei aus… nicht gerade Elite-Personal besteht. Neben der strammen linken Führung, von der die LINKE in Berlin sagt, dass hier gute Fortschritte bei der Spitzenstellenbesetzung gemacht wurden, ist auch das Fußpersonal bestenfalls Mittelklasse. Im Optimum, nicht im Durchschnitt.

Doch was will man erwarten wenn die Berliner Polizeiakademie Leute annimmt, die nicht ausreichend Lesen und Schreiben können, nur um eine Quote vollzumachen. Man stelle sich das vor: ein Polizist, der noch nicht mal einen Bericht schreiben kann, der nicht zu Lachkrämpfen führt. Nur hat es eben diese Polizeiakademie schon vor Jahren selbst bemängelt…

Berlin, ick komm aus dir!

 

 

Polizeieinsätze sind auch für Polizisten gefährlich.

Da solche Grundkenntnisse in Berlin scheinbar unwichtig sind, muss die Auswahl der Bewerber wohl anderen Richtlinien hinterhergehechelt sein. Robuster Körperbau? Filigrane Ansichten von Recht und Ordnung? Linke Linientreue? Clan- und Drogenaffinität? Fremdsprachenkenntnisse wie Deutsch?
Jedenfalls reicht es nicht die freien Plätze voll zu bekommen. Egal was man macht. Die Berliner Polizei ist chronisch unterbesetzt und im Vergleich zu anderen Bundesländern auch unterbezahlt. Als Hauptstadtpolizei, die fast täglich Demos abzusichern hat.

 

 

 

Und da das offensichtlich kaum noch spaßig ist, verlassen zusätzlich zum Bewerberschwund mehrere hundert Beamten den berliner Polizeidienst. Jahr für Jahr.
Und diese Beamten darf man wohl als die ansehen, die noch Polizist waren und nicht zum Schergen werden wollten. Oder die Berichte für ihre hochwertgeschätzen und quotenerfüllenden Kollegen tippen wollten.

Und wenn man schon weiß, dass man als so geförderter Polizist nirgends sonst unterkommt, dann hat man Dankbarkeit zu zeigen, denn Wach- und Schließgesellschaften sind echt mies bezahlt. Fast so mies bezahlt, wie der berliner polizeiliche Wachschutz, der sich gern vor Synagogen, Museen und anderen gefährdeten Einrichtungen Tag und Nacht herumdrückt. Spätestens hier zeigt die Berliner Polizeiführung ihr wahres Gesicht und die Wertschätzung für gewisse staatlich zu erbringende Dienstleistungen.

Selbstverständlich müssen wir Unterschiede machen. Nicht jeder Polizist ist so ein Schlägertypus, der den UN-Sonderermittler auf den Plan ruft. Nicht jeder berliner Polizist will namentlich im Bericht für Menschenrechte weltweite Anerkennung via der UN erlangen. Das ist selbstredend.

Da gibt es die Kripo, die allein deshalb nicht so auffällig ist, weil sie zivil trägt. Allerdings gibt es die Kriminalitätsstatistik, die ihr Wirken in Berlin beschreibt. Eher besiegelt…
Dann haben wir die Verkehrs- und Schutzpolizei, die hinlänglich ihren Job macht und gern auch mal aus nichtigsten Anlässen von Gruppen junger Männer aus dem Feld geprügelt wird. Oder sich in gewissen Bezirke gar nicht mehr reintraut beziehungsweise diese mit Höchstgeschwindigkeit durchquert.
Und dann haben wir da die Bereitschaftspolizei… Die Partytruppe mit der Bereitschaft zu Saufgelagen und Orgien sobald sie glaubt keiner sieht es mehr. So eine Art interne Event- und Partyszene kopierend, wie gewisse Skandale belegen.

„Es sind einige Videos verbreitet worden, die besorgniserregend sind“, sagte Melzer. „Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.“ Er habe bereits mit Augenzeugen gesprochen. Es gehe nach erstem Augenschein womöglich um ein Dutzend Vorfälle.
Prof. Melzer hat ein Video, in dem eine Frau von einem Polizisten rüde am Hals gepackt und so zu Boden gebracht wird. „Die hätte sterben können“, sagt Prof. Melzer. Anstatt eine Ordnungswidrigkeit zu verhindern hat der Polizist offensichtlich und ungerechtfertigt eine Selbstverteidigungstechnik angewendet, die überflüssig war.“ (Melzer hatte mit der BZ gesprochen)

Video dazu HIER…

Auf anderen Videos sei ein blutig geschlagener Mann zu sehen, der weitergeschlagen wurde, obwohl er in Handschellen am Boden lag. (s.u!)
Oder ein Fahrradfahrer, der von hinten vom Fahrrad gerissen wurde…

 

Auch andere Medien haben diese Videos bei sich auf die Seite gestellt. Wer sie versuchte bei FB oder sonstwo hochzuladen wurde belehrt, dass dieses Video wegen Gewalt anderen nicht gezeigt werden könnten. Das mag ein Indiz dafür sein, dass es Gewalt war oder auch, so andere Stimmen, dass staatliche Gewalt gegen die Opposition verheimlicht werden soll.

Boris Reitschuster hat dazu eine ganze Serie von Artikeln mit eingebundenen Videos geschrieben. Wer sich also informieren möchte welche Videos Prof. Melzer noch meint wird da leider schnell fündig werden.

Nun wird die Bundesregierung 60 Tage Zeit haben zu antworten und es sei ganz nebenbei erwähnt, dass Prof. Melzer kein Mann ist, der Angst davor hat anzuecken, die Mächtigen bloßzustellen oder gar vor Gericht zu bringen.
Im Gegenteil. Und solche Protagonisten wie ein SED-Innenminister, pardon: SPD-Innenminister(!!), ist da schon gar kein Gegner, auch wenn Herr Geisen glaubt wichtig zu sein. Auch die Polizeipräsidentin, handverlesen und linkszertifiziert, ist hier kein Gegner.

Doch was absehbar ist, wird die Tatsache sein, dass die politisch gewollte und auch geforderte Härte letztlich in Konsequenz an denen hängen bleiben wird, die vor Ort waren. Also die, die mal besser in der Schule aufgepasst hätten. Lesen und Schreiben und auch Rechnen gelernt hätten. Damit sie auf der Polizeiakademie dann auch verstanden hätten, was Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtstaatlichkeit ausmachen. Anstatt sich abends auf den Stuben rumzudrücken und Orgien aller Art zu veranstalten, die sicher auch nett sind aber halt nicht fachlich bewertet werden. Zumindest nicht von der UN.

Der zu Tode gekommene 49jährige Demonstrant, der mit seinem 15jährigen Sohn auf der Demo war, war wohl ein Gründungsmitglied der basisdemokratischen Partei (dieBasis) (HIER) aus Euskirchen. Einer Partei, die sich für basisdemokratische Rechte der Bürger einsetzt.
Man kann sich nun darüber streiten, ob er an Polizeigewalt oder mit Polizeigewalt gestorben ist, ähnlich der Argumentation bei Corona, doch letztlich ist er nun tot. Sinnlos tot. Durch Herzinfarkt.
Aus Respekt vor dem Wunsch der Familie nach Ruhe gehen wir nicht weiter darauf ein.

Sinnlos allein deshalb, weil es da ein CSD-Event gab, das sogar zugelassen war. Mit mehr Menschen als bei dieser verbotenen Corona-Demo angemeldet wurden. Und wo dann letztlich auch keiner mehr beim CSD Masken getragen hat, was aber weitgehend ausgeblendet wurde. Auch hier sind Videos im Netz zu finden. Auch zu sehen die Berliner Polizei, die entspannt im Hintergrund Pause machte. Zweierlei Maß scheint zur demokratischen Norm geworden zu sein.

Ein 4:30h-Video HIER, und ruhig mal das „funktionierene Hygienekonzept“ beachten, das überall kommuniziert wurde.

Die Bewertung dieser Doppelmoral ist jedem selbst überlassen. Es mag sogar Leute geben die hier keine Doppelmoral sehen.

 

 

Und dabei hätte die Lösung so einfach ausgesehen, denn Berlin hat in seinen uniformierten Schlägerreihen einen Mann, der selbst Siegfried aus dem Feld geschlagen hätte:

Den Reichstagsretter und TV-Billig-Soup-Darsteller für Trashformate: Hauptkommissar Karsten Bonack (HIER)

Er allein verhinderte die Erstürmung des Reichstages in 2020, machte den Umsturzversuch unmöglich und rettete die Republik, was Presse und Bundespräsident nicht müde wurden zu betonen (HIER).
Anstatt diesen Chuck Norris für Arme nun in die erste Reihe zu stellen, als Abschreckung und Garant für die Aussichtslosigkeit jedweden Widerstandes, nahm man diesen hoffnungsfernen Nachwuchs der dritten und vierten Liga in Leseverständnis und Rechtschreibschwäche.

 

Doch genug des Spotts für diesen… Verein… Den Rest übernimmt nun unbestechlich Prof. Nils Melzer, der UN-Sonderbeauftragt „für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“.
Allein das ist schon eine Schande für unser Land!

 

 

 

Twitter: Festgenommener Demonstrant in Berlin

 

 

Twitter: Der gleiche Demonstrant aus dritter Quelle samt Augenzeugenbericht.

 

Bild von Reitschuster.de: Das Blut am Bein des Polizisten ist nun erklärungsbedürftig…

Aus einer anderen Perspektive:

Quelle: Reitschuster.de:
„Es sind die Kleinigkeiten, die einem den Atem rauben. Beim zweiten Blick. Als mein Mitarbeiter auf seinem Video das Bild für diesen Beitrag aussuchte, bemerkte er, dass selbst das Bein des Polizisten nach der brutalen Festnahme ganz mit Blut überschmiert ist. (…) Er musste nach dem Übergriff an zwei Stellen am Kopf genäht werden. „

 

 

 

 

Solche „unschönen Bilder“, die auch nicht gern verbreitet werden, könnten den UN-Beauftragten auf den Plan gerufen haben. 

 

 

Wir sind immer bemüht unserer(!!!) Polizei die Wertschätzung zukommen zu lassen, die sie verdient. Auf die sie auch ein Recht hat. Und dass Polizei, Rettungsdienste und Bundeswehr uns vom NHJ am Herzen liegen, dürfte recht offensichtlich sein. Wir unterstützen sie wo es nur geht! Und das gern!

Nur sind diese Bilder aus Berlin etwas, wo jeder Polizist sich fragen muss und sollte, ob das da zum Teil wirklich die Kollegen sind, die sie haben wollen.
Jeder weiß, dass Polizisten Befehlsempfänger sind, letztlich das tun müssen – im Rahmen von Recht und Gesetz – was vom Dienstherren gefordert wird. Und auch die Anweisung „hart durchzugreifen“ ist durchaus rechtmäßig. Gerade dann, wenn eine Demonstration verboten wurde.
Nur sollte das dann auch im Kontext zu anderen Demonstrationen gesehen werden, die parallel genehmigt wurden – trotz Corona. Und ohne Frust abzulassen, der sich anderswo aufgestaut hat. Keine noch so geartete und aufgefasste Anweisung ist ein Freibrief!
Und hier würde der Bürger folgerichtig erwarten, dass diese geforderte Härte dann in Relation zu anderen Events zu finden wäre.
Der Bürger, der in Berlin demonstriert hat war exakt der Bürger, der der Polizei ansonsten diese Wertschätzung zukommen lässt. Sie unterstützt. Wenn die Polizei diese Unterstützung verliert, die der bürgerlichen Mitte, wird ihr Alltag um vieles schwerer und härter werden.

Unsere Polizei und die Berliner Polizei hat mehr verdient als der Büttel für eine grünmarxistische Landesregierung zu sein, die überall in Berlin und bei jedem Thema gezeigt hat, dass sie unfähig ist. Beispielsweise Recht mit Willkür verwechselt, wo immer es passt (MUFs!) und nicht in der Lage ist Ursache und Wirkung voneinander zu trennen (Zuwanderung vs. Wohnungsmangel vs. Folgen).

Es wäre also schön, wenn die Berliner Polizei die Berliner Polizei bleibt und nicht zur Berliner Volkspolizei mutiert! Selbst dann nicht, wenn sich Herr Geisel noch so anstrengt sie wieder zum Regiment „Feliks Dzierzynski“ zu machen. – SIC!

 

Videos von der Demo:

https://twitter.com/i/status/1422315368597626882

 

 

Unsere Polizei im Einsatz (Doku):

Die Polizei in der Demographiefalle

Bewerbungsportal für die Polizei des Landes Hessen (HIER)

 

 

Polizei Hessen

 

 

 

Passend dazu auch:

Demokratieverständnis der Grünen – Wähler einfach ausschließen!

Das Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski der DDR

 

 

 

 

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CDU löst Kanzlerfrage ohne Mitglieder – Demokratie pur!

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LoboStudioHamburg / Pixabay

Die CDU löst die Kanzlerfrage in der Kandidatur ohne ihre Mitglieder. Der CDU-Bundesvorstand allein löste die schwierige und auch heikle Frage heute Morgen ganz in der demokratischen Tradition eines SED-Politbüros und nährte sich auch hier der Arbeitsweise von Kanzler*in Merkel an.

Diese ehemalige Parteivorsitzende und momentan zwar noch als Kanzler angesprochen Regierungsfunktionär*in im engeren Sinne einer Staatsratsvorsitzenden, hat sich schon seit Jahren beispielgebend von der Basisdemokratie verabschiedet.

Warum also innerparteilich Demokratie wahren, wenn diese schon seit Jahren insgesamt überflüssig wurde. Da kann dann auch schon mal ein Kanzlerkandidat in ihre tiefen Fußstapfen treten, mit der sie die Demokratie in diesem Land plattgetreten hat.

Christlich Demokratische Union schimpft sich die Partei, für die Laschet aus NRW ins Rennen gehen will. Über das Christliche reden wir hier besser nicht mehr. Lassen es weg. Es wäre Blasphemie die heutige CDU auch nur theoretisch mit christlichen Werten in Verbindung zu bringen.
Und in Sachen Demokratie sieht es ähnlich gut aus. Uns Deutschen hat man nicht zumuten wollen über die EU-Verfassung abstimmen zu dürfen. Energiewende, wenn auch mit Billionen zu bezahlen, war auch keine Abstimmung wert. Genauso wenig wie die Grenzöffnung oder die Eurorettung. Das war alles alternativlos.

Und wer als Partei seine Wählerschaft so behandelt, der behandelt auch seine Mitglieder so. Wer das als CDU-Mitglied noch nicht gemerkt hat, der merkt es jetzt vielleicht. Endlich mal. 

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sprach sich nicht für den Mann aus NRW aus.  Ihr war seine Führungsstärke nicht klar genug, seine Positionen nicht fest genug und sein Auftreten nicht charismatisch genug. Und man traute ihm auch nicht zu die Wahl zu gewinnen, was wohl das Hauptaugenmerk war. 
Basisdemokratisch sieht es in der Union nicht besser aus. Die allermeisten Ortsvereine, Kreise und Bezirke sehen in Laschet keinen Joker oder Ass, sondern eher das, wofür er in NRW bekannt ist: eine Lusche. Nicht umsonst heißt er in NRW nur Luschet.

Natürlich wird man nicht CDU-Vorsitzender auf Bundesebene, wenn man gewisse Machtinstrumente nicht beherrscht. Gefälligkeiten einfordern kann und auch Netzwerke hat.
Und mit dem mitgliederstärksten Landesverband an seiner Seite, lässt es sich durchaus Politik machen. Notfalls auch Egopolitik und an den Tatsachen vorbei.

Luschet weiß, das Laschet verkneife ich mir mal, dass er von der Basis als wenig zielführend für die Bundestagswahl angesehen wird. Seine taumelhaften Entscheidungssprünge haben nicht nur beim Volk, sondern auch beim Parteivolk für Stirnrunzeln gesorgt. Dazu kommt, dass der Ministerpräsident aus NRW auch nicht gerade eine rheinische Frohnatur ist. Eigentlich besitzt er das Charisma eines Zaunpfahls. Und das sagt alles. Er wurde nicht MP durch überzeugende Wahlauftritte, sondern vor allem durch eine wegbrechende, kraftlose und in sich zerrissene Landes-SPD. Zusammen mit einem von Lindner gepuschten guten Abschneiden der FDP reichte es für den Chefposten der Landesregierung in NRW. Mehr war da nicht. Kein Lascheteffekt. Es hätte auch eine Laterne antreten können, und hätte unter diesem Umständen den Einzug auf die Regierungsbank geschenkt bekommen.

Das weiß jeder. Nur sagt es ihm keiner. Und die, die es sagen, sind immer noch Teil dessen, was da spöttisch Kanzlerwahlverein heißt. Drücken sicher eher weniger direkt aus.

Und das weiß keiner besser als die Lusche aus NRW…

Er weiß, dass die Ortsvereine in NRW völlig anders aufgestellt sind, als die Kreise und mit Sicherheit anders denken als die Bezirke. Und was sich auf parteilicher Landesebene tummelt ist eine Sippschaft von Interessenverpflechtungen meist persönlicher Art, die rein gar nichts mehr mit der Basis zu tun haben. Daher sind die aktiven Mitglieder meist auch übersichtlich aufgestellt, wenn es um Basisdemokratie geht.
Ortsvereinsvorsitze werden fast schon vererbt. Kreisposten werden handverlesen verteilt und die Bezirke sind die Sprungbretter in Posten und Ämter.

Und daher verlässt sich Laschet lieber auf dieses Interessengemenge, als auf die Basis, die dann auf der Straße für ihn den Sieg holen soll: als Wahlkämpfer. Natürlich mit herzerweichender Begeisterung und demokratisch gestählter Brust, um gerade am rechten Flügel nicht zu stolpern.
Und dass Merkel sich hier bundesweit eine Bande von begeisterten Followern geschaffen hat, ist unbestritten. Genauso unbestritten wie jeder Analyst, jeder Bürger und auch jedes Mitglied die Follower auch mit ganz anderen Namen bedenken würde. 
Und hier konnte dann Laschet mit 67,5% Stimmgunst absahen. Nicht von hunderttausenden, nicht von tausenden oder auch nur hunderten Mitgliedern. Nein: 67,5% von 31 Gestalten! Demokratisch gesehen ist da durchaus Luft nach oben erkennbar…

Aber was ist auch von einer Blockflöte im Konzert der Hurraparteien zu erwarten, die Parlamente seit 15 Monaten überflüssig machen, Recht und Verfassung beugen und sich selbst ad absurdum führen, weil es keine Opposition mehr gibt.
Wo der Wahlkampfmanager von Merkel als Präsident des Bundesverfassungsgerichts eingesetzt wurde, was immerhin zu Stirnrunzeln geführt hat. Aber nur ganz kurz. Auch wenn die Schleimspur recht dick zwischen Berlin und Karlsruhe sichtbar ist.

Und nun baut unser Vorzeigedemokrat Laschet nicht auf die Basis und nicht auf die Fraktion. Nein, er beruft sich auf das Wahlergebnis des Präsidiums samt Vorstand einer Partei, die dann auch das „U“ im Namen überflüssig macht. Denn eine Union sieht anders aus.

Natürlich wird das noch eine unangenehme Woche für unseren Siegfried vom Niederrhein, denn Fafnir faucht wieder. So eine Willkürnummer an allem vorbei, was das Parteivolk will und auch braucht, kann nicht gutgehen. Die Basis wurde schon bei der Merz-Frage von Kreis- und Bezirksebene übergangen. In Nibelungentreue fest.
Nur existiert zwischen CDU und CSU seit 2018 ein gerade mal übertünchter aber nicht geschlossener Riss. Die Drohung der CSU auch auf Bundesebene anzutreten ist nicht aus dem Raum geschaffen. Im Gegenteil. Jetzt dürften gerade in Bayern wieder die Rufe laut werden. Und sie hätten gute Chancen auf Erfolg, denn die CDU ist in allen drei Buchstaben ihrer Bedeutung inhaltsleer, beliebig und fast schon sozialistisch geworden. 

Wenn eines deutlich wurde, dann die Aushöhlung der Partei unter Merkel. So wie sie Europa auseinandergebracht, Deutschland ruiniert und die Demokratie zum Gespött gemacht hat, so hat sie auch ihre eigene Partei kernpolitisch und personell zerlegt.

Die CDU von Adenauer und Kohl ist genauso tot wie das Demokratieverständnis der Parteivorderen zur eigenen Basis hin.

Ich selbst bin 2014 ausgetreten. Nach 30 Jahren Mitgliedschaft. Weil mir damals schon reichte, was ich immer wieder sah. Wie Delegierte aus den Ortsvereinen heraus plötzlich dann völlig andere Interessen vertraten, als die des Ortsvereins.

Mal ehrlich? Wofür will die CDU den  mit erhobenem Kopf in den Wahlkampf gehen? Für ein alternativloses WEITER SO, WIR SCHAFFEN DAS oder gar dem Anspruch, DASS ES JA EIGENTLICH GANZ GUT GELAUFEN IST??

Ich selbst habe Straßenwahlkampf gemacht. Und der Bürger stellt dort berechtigte Fragen. Und es dürften in den letzten Monaten ein paar Fragen dazugekommen sein, deren klare Beantwortung gerade „Luschet“ vergeigt hat.

Wenn die CDU-Basis die Parteispitze mit dieser Nummer durchkommen lässt, dann wünsche ich eben dieser CDU-Basis viel Spaß mit dem Bürger im Wahlkampf.

Und hier der neue Slogan für alle Mitglieder:

WIR SCHAFFEN AUCH EUCH!

 

P.S.: Es mag Zufall sein, aber heute ist der 133. Geburtstag des Mannes, der auch so ein komisches Verständnis von Basisdemokratie hatte.

Das könnte und sollte(!!) die Feier im Konrad-Adenauer-Haus etwas trüben… SIC!

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