Bundeswehr: Die Vertuschung als neustes Mittel der IT-Security


Wenn uns im Rahmen der Digitalisierung die rosaroten Wolken verkauft werden, werden uns gern die Prämissen unterschlagen. Nötige Netzbandbreiten, Hochverfügbarkeit, Sicherheitsanforderungen und vor allem auch Risiken. Es hat immer alles rosarot zu sein. Weil nur diese Farbe für besser steht.

Da zumindest einige bei der Bundeswehr erkannt haben, dass viel Licht auch viel Schatten wirft, war man so umsichtig mit dem neuen Kommando CIR (Cyber- und Informationsräume) eben diesen Risiken besser begegnen zu können. Und natürlich auch, um selbst Optionen im Kampf von Bits gegen Bytes zu haben. Technisch wie finanziell gesehen trifft dieser Satz sogar die faktische Realität. Man kämpft ohnehin ausstattungsmäßig im Mittelfeld dessen, was man als Bedrohung ausgemacht hat. Quasi sabbernd am Spielfeldrand stehend. Als Reserveersatzreserve der Mainplayer.

Und damit nicht genug, denn dann wurde populistisch und vor allem pressewirksam das neue „Bundeswehr-Space-Kommando“ zusätzlich in Szene gesetzt. Zwar nicht ganz so schön, wie das US-Space-Command, das sogar das Raumschiff Enterprise Emblem zu seinem Wappen gemacht hat, aber immerhin schon mal dem Namen nach. Und folgerichtig in einer runtergekommenen Kaserne untergebracht, damit Anspruch und Anschein schon mal optisch die Waage finden…

 

Doch warum so hoch hinaus, wenn es schon auf der simpelsten Ebene nicht funktioniert? Der DAU (dümmster anzunehmender User) wieder zugeschlagen hat und alle Prozesse, Regularien, Vorschriften und verbindliche Meldewege versagen? Deshalb versagen, weil opportunistischer Eigennutz zum individuellen Karriereerhalt doch höherwertiger zu betrachten ist, als der Anspruch der Bundeswehr und der Bundesrepublik Deutschland auf sichere Cyber- und Informationsräume. Egal ob weltraumgestützt (hüstel…) oder bodengebunden 1.0 und „verdrahtet“.

Und wieder kommt hier der Standort Pfullendorf und das Ausbildungskommando Heer in Leipzig ins Spiel. „Heer sein, heißt mehr sein“, wurde uns damals in den 80iger Jahren eingeimpft. Und so war es klar, dass gerade auch das Ausbildungskommando Heer als Vorreiter der Ausbildung beim Heer seine ureigenen DAUs zahlreich heranzüchten konnte. Neben anderen Experten und Kompetenzträgern zu Themen wie sexuelle Belästigung, Rechtsextremismus und weiteren Feldern medienwirksamer Vorteilhaftigkeit. Das war böse, zeigt aber die Tendenz.

Doch nun zum Fall an sich, ein Fall, der jedes zivilwirtschaftliche Unternehmen, jede Behörde und auch jede andere Dienststelle hätte treffen können. Vermutlich sogar viele schon getroffen hat, die es aber noch gar nicht wissen.

Ein schönes Beispiel für gut gemeint, viel gewollt, wenig gewusst und daher blöd gelaufen.

 

Anstatt nun glücklich zu sein, dass durch die rechtzeitige und proaktive Eigeninitiative einiger weniger der Schaden überschaubar gewesen wäre, wurden nun diejenigen, denen es aufgefallen ist, verfolgt.

Exakt aus diesem Grunde hat die Bundeswehr auch Meldewege für IT-Sicherheitsverstöße so implementiert, dass Meldungen über Sicherheitsvorfälle auch auf anderen Meldewegen zur Kenntnis nächstverantwortlicher Dienststellen gelangen können. Abseits der normalen sog. dienstlichen Meldewege. Eben damit der Faktor Mensch und sein „individuelles Karriere- und Schutzbedürfnis“ hinter der Sicherheit für alle zurückstehen. Somit theoretisch hervorragend ausgedacht. Theoretisch. Aber wie sieht die Praxis aus?

Eigentlich so, wie wir es auch für Corona in der Pandemie anstreben. Und offene Netzzugänge und Datenzugriffe wirken genauso pandemisch, wie Covid-19. Daher haben viele Fachbegriffe in der IT-Security auch biologische Vettern aus der Virologie.

 

Oberstleutnant L., Chef der IV. Inspektion am Ausbildungszentrum, wollte im Lockdown via Homeoffice die Möglichkeit schaffen Übungslagen (Szenarien um den Militäreinsatz zu üben) zu bearbeiten bzw. bearbeiten zu lassen. Nur war, welch Wunder, die Bundeswehr dafür nicht ausgerüstet. Ähnlich wie die Schulen, wo Kinder von jetzt auf gleich digital beschult werden sollten und viele Lehrkräfte erst einmal den Umgang mit dem Internet lernen mussten. Also kein Einzelfall. Nur nutzte der besagte Oberstleutnant nicht dafür zertifizierte und somit auch nicht genehmigte Mittel: einen NAS (Datenspeicher mit eigenem Betriebssystem der an ein Netz angeschlossen ist, Network Attached Storage)! Einen Datenspeicher mit prinzipiell offenen und ungeschützten Leitungen mit der Zugriffsmöglichkeit von außen. Für eine militärische Anwendung…
Die beauftragten Soldaten sollten schließlich von ihrem Homeoffice über diesen Speicher, angeschlossen auf das private Notebook in der Privatwohnung des Vorgesetzten zugreifen können. Ein „Schutz“ einfachster Art wurde implementiert. Der Offizier hätte das Ganze im Endeffekt auch via Facebook-Gruppe starten können…

Es ging hierbei unter anderem um Übungslagen und Vorschriften für Recovery-Operationen. Das sind militärische und sehr riskante Operationen, die immer dann anlaufen, wenn beispielsweise Luftfahrzeugbesatzungen hinter den feindlichen Linien abgeschossen werden und zurückgeholt werden müssen. Wie im Film Bat-21 mit Gene Hackman.

Es gibt dafür spezifische Handlungsweisen, die von zu Rettenden wie auch durch die Retter regelmäßig zu üben sind. Diese sind meist NATO-einheitlich, damit jede Nation auch Soldaten anderer Nationen retten kann und diese das Procedere umfänglich genug kennen, um nicht sich und die Retter zu gefährden. Kennt der Feind diese Abläufe, kann er diese dazu verwenden um den/die zu Rettenden wie einen Köder für den Fisch zu nutzen und das Recovery-Team in eine Falle zu locken.

Das wurde so in Afghanistan, Vietnam und anderswo immer wieder gern gemacht.

Und eine solche Lageübung mit dem entsprechenden Procedere, Einstufung VS-NfD, hat nun Oberstleutnant L. den Übungsteilnehmern auf einem Speicher präsentiert. Einem Speicher, der jedem via Internet Zugriff ermöglichte, wenn er nur die denkbar simpelsten Zugriffsmöglichkeiten kannte. Hier geht es nicht nur um den Geheimhaltungsgrad, der ist denkbar niedrig gehalten, damit man damit überhaupt üben kann, sondern um das Thema(!) der Übung und Durchführung an sich. Die mögliche Missionsgefährdung von Recovery-Operationen im Einsatz.

Schon bei der Einrichtung dieses Netzwerkspeichers bemerkten zwei aufmerksame Feldwebel, dass hier ein massiver Verstoß gegen interne IT-Security-Richtlinien vorlag und suchten das Gespräch mit Herrn L. Sie hätten diesen Vorgang auch gleich an die IT-Abteilung des Standorts melden können. Sogar müssen!

Doch anstatt den Fehler einzusehen und um Hilfe zu bitten „die Nummer noch aus dem Dreck zu ziehen“, wurden die beiden Feldwebel zum Schweigen verdonnert. Für solche Fälle hat die Bundeswehr jedoch Regularien geschaffen, um EXAKT so etwas zu verhindern!

Beide Unteroffiziere meldeten pflichtbewusst und vorschriftengemäß dem S6 Offizier (Fernmelde- und IT-Offizier), der wiederum einen Bericht für den Kommandeur des Ausbildungszentrums in Pfullendorf erstellte. Dieser, Oberst KK, gab den Fall wohl an seinen Stellvertreter Oberstleutnant L1 weiter, zumal dieser in einem ähnlichen Fall einen Reserveoffizier vor das Truppendienstgericht brachte. Und dieser Oberstleutnant L1 hat nun was getan? – Genau: NICHTS! Besser noch, er wiegelte den Bericht des S6 Offiziers wegen „nicht zutreffend“ ab.

Gleichzeitig wurde gegen einen der Feldwebel wegen „Gehorsamsverweigerung“ disziplinar ermittelt. Beide Feldwebel erhielten eine Disziplinarstrafe da sie sich angeblich nicht an den Dienstweg gehalten hätten.

Ab solchen Zeitpunkten kocht es dann in Truppenverbänden. Ungerechtigkeit zeigt Wirkung und der Fall fiel bildlich gesehen über den Kasernenzaun. Über zwei Zwischenstationen kam er zum Autor, der dann ein paar Telefonate führte. Ja, in Pfullendorf herrschte nun Friedhofsruhe. Der örtliche Personalrat tagte, Soldaten, auch weibliche, suchten Ärzte aufgrund psychischer Belastungen auf. Das Wort Mobbing hing in der Luft und auch die Vorzimmerdame von Oberstleutnant L., dem Verursacher der Krise, fühlte sich zunehmend unwohl.

Wie wir alle wissen, kommen Kompetenz und gutes Führungsvermögen bei Menschen gern gleichzeitig vor. Und so trieb das, was zusammengehört, neue Blüten.

Der Autor entschloss sich also zu einer Presseanfrage mit dem expliziten Hinweis auf eine heutige Veröffentlichung. Einmal an den Presseoffizier in Pfullendorf (dies ist dort der Personaloffizier in Personalunion) mit Fragen an den Kommandeur Oberst KK gerichtet. Und dann in etwas genauerer Form, mit Details gespickt, an den stv. Kommandeur CIR, Generalmajor Setzer, der der höchstrangige IT-Sicherheitsbeauftragte der Bundeswehr ist. Dabei wurde der IT-Sicherheitsbeauftragte des Heeres bewusst übersprungen.

Es kam, wie es kommen musste. General Setzer witterte die Bärenfalle und ließ via Presseoffizier CIR mitteilen:
„Die Fragen betreffen mehrere unterschiedliche Themen und Zuständigkeiten. Um die Fragen beantworten zu können, bedarf es erst einmal der Prüfung einiger Rahmenbedingungen, die in truppendienstlicher Zuständigkeit liegen. Vor diesem Hintergrund bitten wir darum sich mit diesem Anliegen an das Kommando Heer, Presse- und Informationszentrum des Heeres, zu wenden.“

Das Pressezentrum CIR funktioniert vorbildlich. Und ist aus Sicht des Autors eine pressetechnische Vorzeigestelle der Bundeswehr. Somit schuf sich das CIR die Möglichkeit als letztmögliche Meldestelle innerhalb der Bundeswehr selbst noch einen Daumen auf der Sache zu haben, um gegebenenfalls noch „Anpassungen“ vorzunehmen zu können.

Natürlich wurde das Heer nicht befragt, da der Autor aus Erfahrung weiß, dass nun der „kleine Dienstweg“ anlief und die Verantwortlichen mit bei der Bundeswehr so beliebten bcc-Verteilern (nicht sichtbare parallele Weiterleitung von Mails an andere Empfänger) vorab informiert wurden, dass „da etwas im Busch ist“.

Dass sich der Kommandeur in Pfullendorf nicht meldete war vorhersehbar gewesen. Nur wusste weder Pfullendorf noch das CIR von der jeweiligen anderen Presseanfrage.

Inzwischen war einem der Feldwebel in Pfullendorf klar geworden, dass das Melden am Vorgesetzten vorbei parallel an die nächsthöhere Ebene vorschriftenkonform war. Er schilderte den gut dokumentierten Fall schriftlich beim IT-Sicherheitsbeauftragten des Kommandos Heer in Strausberg. Hierüber erhielt er sogar eine Eingangsbestätigung. Auf telefonische Nachfrage wurde ihm mitgeteilt, dass der Vorgang seiner Meldung an das Ausbildungskommando in Leipzig weitergeleitet wurde und diese sich dann wiederum mit der untergeordneten Dienststelle in Pfullendorf abstimmen würden, da ja eigentlich der Kommandeur in Pfullendorf diesen schwerwiegenden Sicherheitsverstoß melden müsste. – Oder hätte melden müssen…

Und das hat Pfullendorf bis dato nicht getan. Doch was man in Pfullendorf nicht weiß, ist der Umstand, dass man höheren Orts schon von dem Vorfall explizit informiert wurde. Auch darüber, dass Pfullendorf hier einen gravierenden IT-Sicherheitsvorfall nicht gemeldet hat. Und auch, dass die Zeit abläuft. Abgelaufen ist. – Klappe zu, Affe tot!

Wie das Drama nun weitergeht, mag die Zukunft erweisen. Fest steht, dass das schönste Versprechen mehr leisten zu wollen, auf der „Schlammebene“ scheitert, wenn man nicht auch dafür sorgt, dass ein Gefühl für IT-Sicherheit vorhanden ist. Nicht als Lippenbekenntnis, sondern ganz real bei der Arbeit.

Jeder macht Fehler. Dies hat der Autor auch in seiner aktiven Zeit als Offizier erfahren. Und wenn es eng wurde, dann sagt man, dass man A) Mist gebaut hat und bittet B) um Hilfe. Diese wurde nie verwehrt. Der „Blödsinn“ bereinigt, begradigt und/oder auf die richtige Bahn gebracht und am Ende zahlte man das Bier für den gemeinsamen „Du-Idiot-Abend“. Nach dem abschließendem Anschiss beim Chef/Kommandeur, der auch ein Bier abbekam. Dies wird auch gelegentlich als Kameradschaft bezeichnet.

Der Fall in Pfullendorf hätte so nicht hochkochen müssen. Es ist auch nicht der einzige Vorfall. Man hätte das bereinigen können. Schnell und sauber. Einen Bericht schreiben, dass man kurzzeitig so etwas eingerichtet hatte aber rechtzeitig erkannt hat, dass es so nicht geht und proaktiv dennoch melden wolle. Um einen möglichen aber unwahrscheinlichen Schaden abzuwenden. – Nichts wäre passiert! Gar nichts!

Stattdessen wurden und werden zwei aufmerksame Feldwebel drangsaliert, Berichte geradegebogen, Meldewege aktiv blockiert und der Bundeswehr Schaden zugefügt

Und im Einsatz, abgeschnitten und allein im Dreck hockend, die Häscher auf den Fersen, wird es sich nun jeder Soldat überlegen, ob er um Hilfe ruft und riskiert, dass die Kameraden des Recovery-Teams seinetwegen in einen Hinterhalt geraten. Man doch lieber auf eigene Faust versucht die eigene Truppe wieder zu erreichen. Trotz aller absolut gegenteiligen Chancen.

Dummheit passiert. Kann jedoch durch Kameradschaft „aufgefangen“ werden. Aber bornierte Arroganz mit Machtdenken ist jenseits dessen, was man noch als DAU definieren könnte. Es ist schlicht das Grab für jedes Netz, für jede Datenbank und für jedes Bestreben die kritischen IT-Verbindungen abzusichern.

 

Anstatt also ein „Enterprise-Kommando“ pressewirksam ins Leben zu rufen, sollte die Ministerin Pfullendorf neu bewerten und dort endlich für die Art von zukunftsweisender Professionalität sorgen, die das Heer in der Ausbildung braucht. Auch in der digitalen Ausbildung.
Wie inzwischen allgemein bekannt ist kann Homeoffice und Onlinelernen sogar Kosten sparen. Gelder freimachen. Für dringend benötigtes Gerät.

 

Und immer daran denken: Vertuschung löst keine Probleme! Schafft aber jede Menge neue… sic!





Französische Polizei demonstriert in Paris gegen die Regierung

Hier an dieser Stelle stand ein Artikel, der einer intensiveren Recherche dann leider nicht mehr standgehalten hat.

Trotz verlässlicher Quelle war das gezeigte Video scheinbar älter und im Zusammenhang mit BLM zu sehen.

Dass das Wegwerfen der Handschellen in Frankreich eine hohe historische Bedeutung mit Signalwirkung hat, mag interessant sein, fällt aber nach Meinung der Redaktion in die Kategorie „schönes aber nutzloses Allgemeinwissen“. Ähnlich der Tatsache, dass die Flagge der USA von Apollo 11 auf dem Mond umgefallen ist…

Es tut uns leid das nicht vorher gemerkt zu haben und wir entschuldigen uns dafür. Also Autor bleibt mir nur festzustellen:

Mea culpa!

Sascha Rauschenberger

P.S.: Schön zu sehen, dass man aufmerksame Leser hat. Das tut gut und spornt an. Danke für den berechtigten Hinweis!!!!




Bundeswehr: MAD-Präsident muss gehen – Warum eigentlich?

 

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr (MAD), Christof Gramm, wurde abgelöst. Diese Personalentscheidung überrascht, auch wenn solche personalpolitischen Entscheidungen der Ministerin natürlich zustehen.

Ob das tatsächlich im gegenseitigen Einvernehmen passierte, darf bezweifelt werden, zumal Gramm einen guten Ruf innerhalb von Sicherheitskreisen genießt und den MAD durch immer schwierigeres Fahrwasser steuern musste.

Der MAD ist kein Militärgeheimdienst, wie oft berichtet wird, sondern die Dienststelle der Bundeswehr, die Angriffe wie Sabotage, Spionage und Zersetzung auf die Bundeswehr von außen und innen bekämpfen soll.
Dass das im kalten Krieg durchaus auch mal schiefgehen konnte beweist der einstige Oberst Joachim Krase, der neben seiner Tätigkeit beim MAD auch für die Stasi arbeitete.
Auch die von der Stasi inszenierten Kießling-Affäre, wo der damalige Viersternegeneral und stv. NATO-Befehlshaber Europa Günther Kießling, der Homosexualität bezichtigt wurde, hatte für den MAD tiefgreifende Veränderungen zu Folge.
Alles nicht überraschend, wenn etwas wirklich schief geht. Doch wie verhält es sich hier?

Christof Gramm wird die zu zögerliche Umsetzung der Suche nach rechtsextremistischen Kreisen innerhalb der Bundeswehr vorgeworfen. Mit anderen Worten: es gab zu wenig rechtsextreme Funde in der Truppe, die die Politik dort aber vermutete. Der Bodycount war zu niedrig. Die Strecke zu kurz, wie Jäger sagen würden.
Die Fälle im KSK, die zur Auflösung der 2. Einsatzkompanie, und zur Ausbildung zukünftiger Kommandosoldaten außerhalb des KSK selbst führten, wurden hier explizit genannt.
Auch hier vermuteten Politik und Presse vielleicht falsch. Wir berichteten HIER umfassend dazu.

Fakt ist, dass es in den letzten Jahren bisher nur zwei berechtigte Fälle von Extremismus in der Bundeswehr gab, die auch verfolgt werden konnten. Ein KSK-Oberstabsfeldwebel, der Munition und Sprengstoff abgezweigt haben soll und in Untersuchungshaft sitzt, sowie ein KSK-Soldat, der sich im Einsatz in MALI radikalisierte und für den IS arbeiten wollte. Als heiliger Krieger und Märtyrer gegen die westliche Dekadenz.
In der Tat eine wenig überzeugende rechtsradikale Ausbeute, wenn diese denn gewünscht zu finden ist.

Alle anderen Fälle, wie die des angeblich rechtsradikalen Oberstleutnant beim KSK, der auch proaktiv entlassen wurde, scheiterten vor Gericht. Die Entlassung des Offiziers war unrechtmäßig, weil der Vorwurf rechtlich nicht haltbar war. Auch hier kämpft die Bundeswehr nun weisungsgemäß weiter, um ihre Sicht der Dinge in x-ter Instanz durchzusetzen.

So gesehen, war Herr Gramm wenig erfolgreich. Fand keine Rechtsextremisten, sondern nur einen möglichen kriminellen Feldwebel und einen extremistischen Islamisten. Fürwahr: bedenklich! Auftrag nicht erfüllt.

So folgt dieser Ansatz der Causa Hans-Georg Maaßen (HIER), der trotz aller gegenteiliger Beweisbilder in den Medien und bei sachgerechter und fachlich wohl auch umfassender Ermittlung eben keine Hetzjagden festzustellen vermochte.
Die unschönen, und wie wir inzwischen auch wissen verfälschten Bilder(!), fanden daher auf politischer Ebene eher Glauben, als der bürokratisch-neutral vorgetragene Sachvortrag des Spitzenbeamten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVS). Maaßen hatte hier die gleiche Ausstrahlung wie Prof. Wieler im RKI, doch anders als dieser, hatte er keine politischen Freunde, die ihm halfen. Immer wieder hätten helfen müssen.
So wurde auch der dem gewünschten Ergebnis im Weg stehende Spitzenermittler aus dem Weg geräumt. Anders lässt es sich das inzwischen kaum noch neutraler sagen.
Dass Herr Maaßen nun offen den Kurs der Bundesregierung kritisiert ist kein Beweis für seine (Gesinnungs)Schuld, wie gern dargestellt wird, sondern eher das Ergebnis ungerechtfertigter und auch zum Teil ehrenrühriger Anfeindung durch Politik und Medien. Nicht alle Menschen halten still, wenn man sie angreift.

Dass die Ministerin kaum ein Fettnäpfchen in der Truppe auslässt zeigt sich jede Woche neu. Die Bundeswehr ist für Politiker, gerade auch ungediente Politiker, seit je her ein überaus schwieriges Pflaster. Man kann eigentlich nur versagen. Der einzige Politiker, der es geschafft hat hier zu punkten, war wohl der Reservestabsoffizier Manfred Wörner, der dann in der NATO zu weiterer und verdienter internationaler Anerkennung kam. Alle anderen… scheiterten irgendwie. Aus Sicht der Soldaten wohl am erbärmlichsten Frau von der Leyen. Vielleicht auch aus Sicht der Steuerzahler, wenn man die Berater-Affäre neutral betrachten will.

Wo Frau von der Leyen gern Kasernenstuben zu Lasten von Einsatzgerät aufhübschte, hat die wehrkompetenzbefreite Ministerin AKK das Extremismusproblem auf ihre Agenda geschrieben.
Ein wichtiges Thema. Gerade dann, wenn Netzwerke existieren sollten. Es geheime Freikorps gibt, die mit der alternativen schwarzen Uniform im Spind den Umsturz planen.
Nur fand man sie halt nicht. Trotz aller Suche. Und dieses Vorhaben kam in der Bundeswehrgeschichte immer wieder mal hoch, wenn es linkspopulistisch ausbeutbare Einzelfälle gab.
Der Autor selbst hat in seiner aktiven Zeit als Kompaniechef eine unehrenhafte Entlassung eines Mannschaftsdienstgrades diesbezüglich 1997 erreichen können. Nur war die berechtigt, dokumentierbar und dann auch strafrechtlich relevant. Man fand sogar bei der Spinddurchsuchung eine Art „Wehrpass“, der den Mann mit Dienstgrad „Rädelsführer“ auswies…

Solch ein Erfolg war Herrn Gramm leider verwehrt. Er fand einen Waffennarren und einen Islamisten. Und das war zu wenig.

Sollte dieses magere Ergebnis wirklich auf Unwillen oder Unfähigkeit basieren, wäre die Ablösung lange schon fällig gewesen. Aus Sicherheitsgründen für die Bundeswehr, für die NATO und auch für Deutschland an sich.
Sollte dieses Ergebnis aber auf etwas basieren was da „Nichtexistenz“ heißt, egal in welcher Abstufung auch immer, dann sprechen wir auch nicht mehr von Ablösung. Dann müssen wir von Entfernung redlicher Beamten reden. Von einer politischen Säuberung in Spitzenpositionen. Und das unter dem Deckmantel der freien Personalwahl eines politisch Verantwortlichen als Fachvorgesetzer.

All das, selbst beide Fälle von Maaßen und Gramm, wären noch zu vertreten, wenn nicht das Gesamtspektrum der Sicherheitspolitik gefährliche Tendenzen aufzeigen würde.
In Berlin wird die Polizei unter rassistischen Generalverdacht gestellt, und ein Spitzelsystem installiert. In Hessen wird die Polizei in rechte Netzwerke gerückt. Wie nun auch in NRW im Chat-Gruppenvorfall.
Alternativ werden Leute Landesverfassungsrichter, die keine unbeschriebenen Blätter in der DDR und ihren Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Organisationen sind.
Oder ein Mitglied der Amadeus Antonio-Stiftung wird Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen.

Bei Polizei, Bundeswehr und in Sicherheitskreisen sieht diese Tendenz nicht mehr nach Tendenz aus. Und es wird schlimmer je offensichtlicher es wird, dass die Gesamtpolitik im Lande zunehmend scheitert und hinsichtlich Zukunftsfähigkeit massiv hinterfragt wird. Auch das ist augenscheinlich und überall für die zu sehen, die hinsehen wollen. Nur wollen das wenige tun. Vermutlich, um beruhigt weiterdösen zu können.

Es ist völlig klar, dass wir in Sicherheitskreisen keinerlei Extremisten dulden dürfen. Und völlig klar ist, dass wir sie aktiv, sogar proaktiv, suchen müssen. Dass wir innerhalb der Sicherheitsbehörden auch aktiv die Verfassungstreue einfordern sollten. Immer wieder. Und gerade auch in schwierigen Zeiten.
Nur kann es nicht sein, dass wir jedes Mal wieder auf wirkliche Einzelfälle hereinfallen, diese populistisch so hypen, dass die Wahrnehmung sichtbare Risse bekommt, um dann alternativ Bauernopfer bis hoch in Spitzenstellen dem Galgen zuzuführen, damit der bloß nicht umsonst aufgebaut wurde. Für Täter, die es nicht gab. Sic!

Dieses Verhalten heißt Hexenjagd, wurde im Mittelalter betrieben und kostete allein in Mitteleuropa um die neun Millionen Menschenleben. Überall in den alten Städten gibt es Hexentürme, Hexenhäuser und Schreckenskammern, wo die Inquisition suchte, was sie finden wollte.
In Amerika steht dafür die kleine Stadt Salem, nördlich von Boston, wo der Wahn Hexen zu finden fast die gesamte Bevölkerung des Städtchens an den Galgen brachte. Bis herauskam, dass die „Seherinnen“ als Zeugen der Anklage das alles nur erfunden hatten, um sich wichtig zu machen.

Vertrauen ist ein zerbrechliches Gut. Wird es missbraucht, schadet es der Reputation. Auch der der Politik innerhalb von Sicherheitsbehörden. Selbst die Stasi demonstrierte am Ende im Innenhof der Hauptverwaltung gegen das Regime.
Am Ende müssen Verdächtigte dann auch vor Gericht überführt werden können. Das gelang bisher eher nicht. Auch nicht in x-ter Revision. Und das zeigt recht genau, ob wir näher am Recht oder nahe bei Salem stehen. Oder die Ankläger nahe beim Recht stehen, oder es ihnen reicht Inquisition mit eigener Rechtsauffassung zu spielen.

Letzteres heißt dann Zersetzung und Sabotage, ist ein Angriff auf die Sicherheit von Staat, Gesellschaft und Behörden und in der Tat strafwürdig. Dafür wurde der MAD für die Bundeswehr geschaffen. Und hier hat er recht gut gearbeitet. Mit Fehlern, aber unter dem Strich gut genug.
Und das sollte die Politik wirklich mahnen. Denn sie ist auf die Loyalität der Männer und Frauen in diesem Bereich angewiesen und sollte sie nicht verspielen.
Und ganz nebenbei, wenn wir schon von Recht reden: das haben die Leute dort auch nicht verdient.

Sic semper tyrannis!

Titelfoto: Yusuf Simsek: „Tunnelblick“, www.simsek.ch

 




Der pandemiegeschwängerte Schwanengesang Deutschlands im Glanze byzantinischer Dekadenz

Schon vor Corona zeigte die Wohlstandskurve gen Süden. Aus der Krise 2008/9 hatte man nicht gelernt. Man glaubte an das fortlaufende Glück allumfassenden Wohlstandes, der nur steigen konnte. Gern auch auf Pump.
Dieselausstieg, Wirtschaftsvernichtung, Energieausstieg, Klimarettung, Migrationsland und Weltrettung an sich. Es gab da ein paar „Denker“ die glaubten wirklich daran, dass all as bei begrenzen Ressourcen möglich wäre. Inklusive bedingungslosem Grundeinkommen. Für alle. Auch für die, die in Scharen von Außen dazukommen könnten. Werden…
Corona hat die jetzt schnell voranschreitende Krise, den Zerfall der globalisierten Wirtschaft NICHT verursacht. Nur beschleunigt. Mit einem Raketenbooster versehen, dessen feuriger Schweif gerade alle Illusionen zu Asche verbrennt. Jede rosarote Wolke auslöscht.

Vor zwölf Monaten schrieb der Autor folgenden Artikel:

Die stärkste Wirtschaftskraft im Herzen Europas, war gern und immer bereit ihren Reichtum zu teilen. Mit wem auch immer. Die zweithöchsten Steuerlasten weltweit bei über vierzig Millionen Arbeitenden und Konzerne mit Weltrang machten es möglich. Das schuf, schafft und wird auch weiterhin Begehrlichkeiten schaffen. Doch in diesem Land stagniert seit 2000 das Lohnniveau. Ist sogar inflationsbereinigt rückläufig, was gemeinhin nicht als Zeichen von wachsendem Wohlstand anzusehen ist. Bei logischer Betrachtung. Aber eben diese Logik glänzt seit geraumer Zeit auch durch Abwesenheit. Der Grund ist nicht einfach herauszuarbeiten, hat aber was mit Dekadenz und Ignoranz auf der Basis von ideologischer Verblendung zu tun.

Der Ansatz, dass alles geht, solange man nur will, stößt zunehmend an Grenzen dessen, was Ressourcen begründen könnten. Nur schrumpfen eben diese Ressourcen.

Man kann nur das Geld ausgeben – wofür auch immer – das man erwirtschaften kann. Oder, wenn mit Schulden die Investition vorfinanziert wird, dann sollte das Geld wieder hereinkommen. Notfalls langfristig. Sonst scheitert das Finanzierungskonzept.

Seit Anfang der 70er Jahre war das Schuldenmachen sehr populär. Man finanzierte sich über Jahrzehnte via Verschuldung, bis 2008 dann nach der Eurokrise die Endlichkeit dieser Idee in einigen Staaten offensichtlich wurde. Diesen wurde mit mehreren hundert Milliarden unserer Steuermittel geholfen, die wir als Nation auch nicht hatten. Diese „Hilfen“ wurden auch geliehen. In der Hoffnung, dass eben diese maroden Staaten das Geld langfristig zurückzahlen würden. Das wäre für uns „alternativlos“, so hieß es. Jetzt spricht niemand mehr davon, dass wir das Geld je zurückbekommen. Im Gegenteil. Es soll NOCH MEHR fließen…

Der Steuerzahler hat das alles finanziert, und wird noch mehr finanzieren müssen, sobald (nicht wenn!) die Euro-Blase platzt, da alle Staaten und Unternehmen weiter Schulden machen. Gern auch via Schattenhaushalten, wie zum Beispiel der, aus dem die Euro-Hilfen flossen. Mit Null-Zins-Politik schuf man nicht gerade Anreize zu sparen. Italien macht es nun vor. Frankreich auch. Warum Geld sparen, wenn man neues für nichts bekommt? Das hat Italien fast 750 Milliarden Zinsersparnis gebracht. Der Bundesregierung 270 Milliarden und der Steuerzahler, der auch Geld auf dem Konto und in Versicherungen zur Altersvorsorge hatte, hat im selben Zeitraum 450 Milliarden EURO verloren. Welch ein Gewinn für uns! „ZAHL, aber halt’s Maul!“, (https://www.bod.de/buchshop/zahl-aber-halts-maul-sascha-rauschenberger-9783752875805 ) ist ein Gedanke, den viele Bürger inzwischen haben.

Natürlich muss man auch irgendwo arbeiten können, damit man Steuern zahlen kann. Doch auch hier wurde munter am Leben vorbei gelebt. Die Banken wurden zwar gerettet, aber kaum saniert. Die Energiewende – nach Fukushima über Nacht als „alternativlos“ beschlossen – endete mit der Zerschlagung nationaler Energiekonzerne zugunsten des Auslands. UND wird über eine jährlich immer weiter steigende EEG-Umlage finanziert, die auf Zins-und-Zinseszins-Basis immer weiter anwächst. Eine Begrenzung war und ist nicht eingeplant. Das in den nächsten Jahren tausende Windräder die Betriebserlaubnis verlieren, und das bei  einem 40%-Anteil an erneuerbaren Energien und Mehrbedarf durch angedachte E-Autos, mag verwundern. Ist aber ideologisch gerechtfertigt, und nicht zu Ende gedacht.

Dass man hier auch deutsche Autobauer zum Buhmann der Dieselkrise machte, ist dem Bestreben geschuldet, alles möglichst grün zu sehen. Grün für die Hoffnung. Dass dieser Skandal hausgemacht ist, interessiert nicht. Dieselabgase bestehen aus zwei Hauptkomponenten. Die eine wurde hinsichtlich Quantität definiert, die andere nicht. Ergo optimierte jeder (weltweit) die eine mit Hilfe von Harnsäure – marketingtechnisch mit Blue bezeichnet und so eingefärbt – gegen die Andere, die eben nicht definiert war. Die Dieselfahrverbote treffen nun flächendeckend die gesamte Volkswirtschaft, zumal seit fast 30(!!) Jahren der Diesel marketingtechnisch und steuerlich favorisiert wurde. Die gesamte Logistik bricht nun mit Fahrverboten weg. Nicht droht… es soll umgesetzt werden. Der Steuerzahler kann dabei natürlich seinen Diesel praktisch verschenken. Teuer gekauft und Dank Fahrverboten mit immensen Wertverlusten; dafür dann aber gern eine europäische Grenze weiter gefahren. Luftverschmutzung macht bekanntlich an Landesgrenzen halt. Dass da natürlich dann auch eine gewisse Überproduktion nicht mehr benötigter Fahrzeuge entsteht ist klar. Hunderttausende Arbeitsplätze sind betroffen. Stört aber bis dato keinen, da man ja E-Autos bauen will. Deren Batterien haben einen energetischen Produktionsaufwand, mit dem selbst ältere Diesel noch jahrelang fahren könnten, was aber ideologisch letztlich egal ist. Man will das so. Alternativlos. Basta. Ich habe fertig!

Leider bricht auch der demographische Wandel an, der aber dadurch abgefedert wird, dass der Steuerzahler länger arbeiten und länger Steuern zahlen soll, um damit die Sozialkassen zu füllen, aus denen er dann später selbst immer weniger bekommen wird (nicht soll). Eine gewisse Logik ist zu erkennen. Dummerweise ist der Arbeitsmarkt ab dem Erreichen des fünfzigsten Lebensjahres für Ältere aber de facto geschlossen (https://www.bz-nachrichten.de/die-konjunktur-bricht-ein-die-alten-wieder-zuerst-raus-eine-frage-die-sich-stellt-ein-kommentar-von-sascha-rauschenberger-in-bz-nachrichten/ ) und es existieren keinerlei staatliche Konzepte für eine Arbeit bis 65, 67 oder 70, was aber volkswirtschaftlich und gesetzlich gefordert ist. Von bereitgestellten Ressourcen dazu fehlt auch jede Spur.

Diese werden für die Integration und Beheimatung zugewanderter Fachkräfte benötigt, denen man größtenteils ohne jede Qualifikation den Zugang in den Arbeitsmarkt erlaubt hat. Manche sagen auch, dass es nur um Zuwanderung in die Sozialsysteme ging. Das war ideologisch gewollt, wurde gefördert und ist allein schon rein ökonomisch nicht zu vertreten. Die Art von mitgebrachter Qualifikation ( https://conplore.com/wp-content/uploads/2017/10/e-paper_jfw_migration_ausbildung_sascha-rauschenberger-conplore-magazine-pdf-version2.pdf ) entsprach nämlich nicht dem, was man hier gern mehrfach zertifiziert und beurkundet gesehen hätte. Nach mitteleuropäisch genormten Standards, Gesetzen und Anforderungen.

Für diese Aufgabe werden aber fast 60 Milliarden bereitgestellt, von denen die zukünftigen Rentner nur träumen können. Dafür redet man gern von Mindestrente… als Basisleistung. Natürlich werden durch verminderte Renten auch gewisse Wohlstandsverluste in Kauf genommen. Das hat Auswirkungen auf die Binnenkaufkraft, was gemeinhin auch steuerwirksame Umsatzverluste genannt wird. Auch der Wohnort im Alter steht zur Debatte, da sinkende Renten und steigende Mieten sich nicht vertragen. Altersarmut (https://conplore.com/stresstest-altersarmut-in-deutschland-wirtschaftliche-soziale-und-politische-folgen/) ist längst kein Unwort mehr…  

Die Hilfsbereitschaft, die dann zur Beheimatung grosser Teile der neuen Fachkräfte samt Familien in Ballungsgebieten „zwingend notwendig“ wurde, wurde der vom Sozialstaat ignorierte aber nicht ausreichend vorhandene Wohnungsmarkt alternativlos knapp. Und da Sozialämter so ziemlich alles zu jedem Preis anmieteten, stiegen auch die zugehörigen Mieten schnell und flächendeckend an. Ein Verdrängungswettbewerb setzte ein. Rentner und Geringverdiener wurden durch alternativlos geförderte Flüchtlinge und zugereiste Facharbeiter zunehmend verdrängt. Ein Prozess, der gerade erst in Fahrt kommt.

Unter dem Strich könnte man das so zusammenfassen: Der deutsche Steuerzahler soll immer länger für immer weniger mit immer mehr Abgaben belastet arbeiten, während die Kernindustrien des Landes künstlich, dafür aber systematisch, heruntergewirtschaftet werden, was Arbeitsplätze bis ins Alter hinein eher illusorisch erscheinen lässt.

Die letzten Überschüsse, aus der Nullzinspolitik und damit der Enteignung von Wertzuwächsen auf Spareinlagen, gehen in die Bewältigung von Migrantenzuströmen, die aber selbst in der Höhe unbegrenzt sind. Es gibt keinerlei Reserven, Pläne oder Gedanken daran, wie der demographische Wandel, die Digitalisierung und der jetzt schon erkennbar wegbrechende Aufschwung gestemmt werden kann oder soll. Dafür schafft man aber zeitgleich – und dann zu allem anderen parallel laufend!! – seine auf Diesel beruhende Logistik ab, während die ohnehin überteuerte Energiegestellung durch alte Träger wegbricht und zusätzlicher Bedarf durch E-Autos – die die deutsche Industrie bisher gar nicht wettbewerbsfähig anbieten kann –  erkennbar ist. Da das alles alternativlos ist, redet man nun offen über Enteignung von Wohnraum in Ballungszentren und andere Regularien, die ideologisch – und damit dann auch wirtschaftlich – opportun erscheinen. Natürlich alles alternativlos. Wenn man ehrlich ist, dann bekommt man es schon sprachlich nicht mehr auf die Reihe, das alles in seinen gegenseitigen Abhängigkeiten und Wirkungsweisen zu beschreiben.

Und hier muss dann eine Politikerelite scheitern, die Schulabschlüsse mal gerade so schafft und Ausbildungen abbricht, um Politik zu machen. Politik und Gesellschaftsgestaltung in einer Komplexität, deren sie intellektuell und fachlich nicht gewachsen sind. Und daher auf ideologische Konzepte zurückgreifen, deren Prämissen sie nicht verstehen oder ignorieren und deren notwendige Ressourcen auch nicht (mehr) zur Verfügung stehen, was aber ohnehin als uninteressant angesehen wird.

Wenn man von altrömischer oder byzantinischer Dekadenz redet, meint man eigentlich exakt das Bild, was Deutschland gerade abgibt. Man richtet sich lachend und dabei feiernd selbst zugrunde, belehrt warnende Stimmen, verunglimpft Kritiker und freut sich über die alternativlose Moral dahinter, die mit „Wir schaffen das!“ immer neue geistige Tiefstflüge in einer ideologischen Hybris schafft, die so noch nie erreicht wurde. Gern auch mit einer Selbstbedienungsmenatlität der Eliten verknüpft, die den Borgia gerecht werden würde.

Aber diese Dekadenz hat auch ein Gutes: Sie wird nach dem Fall nie wieder erreicht werden. Weder in Deutschland noch in Europa oder dem Westen an sich. Und das ist dann wahrlich alternativlos, weil es halt nicht zu schaffen war.

Aus zukünftiger historischer Sicht der Dinge…

 

 

 

Und diese wenig schöne Zukunft hat gerade erst begonnen. Immer mehr Menschen verlieren ihren Job. Existenzen werden vernichtet. Im Einzelhandel. In der Automotive. Im Gaststätten- und Eventgewerbe. Überall.
Nur eines ist gleich geblieben, dafür aber lautstark: die Geister, die mit den Coronahilfspaketen all das weiterführen wollen, was schon vor Corona zum Niedergang beitrug. Als wenn die falschen wahnhaften Rezepte von gestern das Morgen retten könnten.

 

Erwarte nicht von Leuten Lösungen zu Problemen, die diese Probleme erst geschaffen haben… SIC!

 

Bilder: Yusuf Simsek

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