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Schicht im Schacht: Söder beendet die Karriere einer Lusche

 

Markus Söder, ohnehin nicht als Zauderer bekannt, hat nun das Herumgeirre von Armin Laschet beendet. Und ganz nebenbei dann auch dessen Karriere als Oberlusche der Nation.

Armin Laschet, die letzte Trumpfkarte der Merkelianer in der Union, der trottlige Fettnäpfchenfinder vom Niederrhein, der auch außerhalb des Karneval stets einen Lacher parat hatte und sondierend in die Schei… griff, wurde endlich – samt dümmlichen Gläubigerverein der CDU – gestoppt.

Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Mit Unglauben, ja schon fast mitleidig, hat die Republik den CDU-Wahlkampf verfolgt. Hat miterleben müssen, wie ein mittelmäßig bis erbärmlicher Provinzpolitiker in den eh schon zu großen Schuhen des Ministerpräsidenten von NRW watschelnd, versuchte Bundeskanzler zu werden.

Allein sein Erscheinungsbild sah aus wie gewollt aber nicht gekonnt. Selbst auf dem Grabbeltisch im Ausverkauf eines x-beliebigen Discounters hätte er besser sitzende Anzüge und geschmackvollere Krawatten bekommen, munkelte einmal eine Frau, bei einem seiner anzahlmäßig recht überschaubaren „Wahlauftritte“.

Armin, der Kanzlerkandidat, wollte keinen Wahlkampf machen. Eigentlich sah es so aus, als wenn er das Kanzleramt beerben wollte. Von Mutti den Schlüssel zur Macht als Nachtisch überreicht; samt Schulterklopfen und den netten Worten: „Du schaffst das schon…“

So ähnlich hat es auch mit dem Posten des Ministerpräsidenten in NRW geklappt. Als Madame Kraft(los) nicht mehr wollte, stand die Staatskanzlei in Düsseldorf praktisch verlassen da. Miese SPD-Ergebnisse und eine starke FDP unter Lindner schafften das auch von ihm selbst nie Erwartete: der Einzug als MP in die Regierungsverantwortung!

Und so ähnlich wollte unsere Armin auch Bundeskanzler werden: als Trittbrettfahrer!

Dass er sich dabei den wesentlich erfolgreicheren Söder zum Feind machte, scherte ihn nicht. Allein der Gesichtsausdruck von Söder, als er Laschet den Vortritt lassen musste, machte jedem – außer Laschet natürlich – klar, dass da noch … ein finaler Klärungsbedarf war.

Und dafür hat Söder nun gesorgt. Für den finalen Lacher von Laschet, der nun aber nur noch verzweifelt klingen kann.
Sein komisches Kompetenzteam und sein noch dämlicheres Sondierungsteam waren das Zünglein an der Waage.

Es gibt kläffende Köter, die nett mit dem Schwanz wackeln und freudig alle anhecheln, die ein Leckerli haben könnten, und es gibt Wölfe, die sich das Leckerli nehmen und dabei noch nicht mal laut Knurren, bevor es zu spät ist.

Laschet weiß nun, in welche Kategorie er gehört. In welcher Liga er immer schon gespielt hat. Leider hat ihn das nie jemand so offen und ehrlich gesagt. Zumindest niemand, auf den zu hören er gewillt war. Oder Lust hatte…

Markus Söder hörte sich an, was bei der Sondierung herausgekommen ist, stellte fest, dass es unter dem Strich noch erbärmlicher ist als 2017, wo es ohnehin schon mies gelaufen ist, und verzichtete.
Merkel verzichtete 2017 auf den Posten des Finanzministers, um (leider wieder!) Bundeskanzler werden zu können. Ein Affront in den Augen der Alt-Union und Präzedenzfall für alle weiteren Koalitionen.
Söder und die CSU haben es nicht vergessen. Für Laschet war das wohl auch wieder verhandelbare Spielmasse, zumal die Presse so tat, als wenn das eh klar wäre.
Grüne und FDP haben wohl ein Paket geschnürrt, das es Söder unmöglich gemacht hätte ohne Gesichtsverlust in die Bayernwahlen in zwei Jahren gehen zu können.

In Bayern wird 2024 gewählt…

So wählte Söder das für ihn(!!) kleinere Übel und beendete ein Drama, was kaum schlechter hätte für ihn laufen können. Er konnte und wollte nicht zulassen, dass die Werte der CSU nochmals so vorgeführt werden, wie in der letzten Regierung Merkel.
Und anders als bei Merkel, hätte dann in Berlin womöglich eine… Lusche als Wahlkampf-„Hilfe“ für Bayern gesessen. Da hätte dann auch gleich Merkel in Bayern Wahlkampf für die CSU machen können…

Söder hat den Kampf um die bürgerliche Mitte aufgenommen. Hat sie de facto neu definiert; nämlich rechts von der Merkel-CDU und damit rechts von Laschet.
Weiterhin hat er der FDP klargemacht, dass ein Paktieren mit Links nicht als bürgerlich anzusehen ist. Und er hat klar Positionen bezogen, wo dann rechts-bürgerlich nicht mehr nur konservativ ist.

Und während Köter erst Gefahr wittern wenn es zu spät ist, schaffen Wölfe es vorausschauend zu jagen. Das Verhalten von Beute vorwegzunehmen, sich zu positionieren und dann vereint zuzuschlagen.
Laschet wollte auch jetzt wieder vor dem Napf verharrend abwarten, was denn so vorgelegt wird und dann das Beste daraus machen.

Yusuf Simsek: Mammut

Nur war das dann noch mögliche Beste nicht im Interesse von Söder, der CSU und nicht von Bayern. Und was für Bayern gut ist, kann nicht schlecht für Deutschland sein. Und eben dieses Deutschland wird in den nächsten vier Jahren allerlei zu stemmen haben, was reichlich Angriffsfläche für bürgerliche Interessen bei einer Linksregierung bieten wird.

Und diese Chance hat Markus Söder ergriffen. Besser ein schreckliches Ende als ein erneuter Schrecken ohne Ende als Mühlstein um den Hals der CSU und … Markus Söder.

 

Söder will und hat die CDU nun gezwungen sich zu erneuern. Themen und zugehörige Personalien zu klären. Die Ära Merkel aufzuarbeiten wie man damals die Ära Kohl aufgearbeitet hat. Mit klaren Beschlüssen und klaren Aussagen; ergänzt um klare Bereinigungen in der Spitzenstellenbesetzung.

Und während das passiert, gibt die CSU den Takt der Opposition im Bundestag vor. Medien- und vor allem öffentlichkeitswirksam.

 

Derweil kann Laschet und sein Kompetenzteam, samt Beraterstab und PR-Abteilung in der Wüste weiter rumluschen. Die Karriere einer hochgeschwemmten Lusche beenden, die bei ehrlicher Betrachtung auch nicht gut für dieses Land gewesen wäre. –  SIC!

 

                                                         

 




Nach 30 Jahren kommt die SED zurück an die Macht! – TOLL!

 

Nach 30 Jahren kommt die SED zurück an die Macht! – Toll!

 

Dass der Deutsche ein bischen träge ist, ist bekannt. Dass wir auch blöd, naiv und  gleichgültig sind, haben wir auch schon gezeigt. Und das nicht erst seit der Willkommenskultur. Auch die Euro-Rettung war schon aussagekräftig genug.
Während Deutschland zahlte sangen zwei asoziale Banker in Irland die deutsche Nationalhymne, weil Merkel mit ihren Zahlungen ihnen den gierigen Arsch gerettet hat. Wir sagten nichts!

Millionen Deutsche sind von Altersarmut bedroht, wissen es sogar, haben 40 Jahre und mehr gearbeitet, sagen aber nichts dazu wenn hier immer neue Leistungsempfänger angesiedelt werden. Der Satz „WIR ZUERST“ scheint noch nicht so geistig angekommen zu sein. Aber vielleicht wird das noch, wenn genug in der Schlange bei den TAFELN stehen.

Während um uns herum die Grenzen mit meterhohen Stacheldrahtzäunen aufgerüstet werden, der heilige Joe Biden in Texas berittene Polizei mit Schlagstöcken auf die Migranten hetzt und angebliche skandinavische Vorbilder in der Migrationspolitik das Ziel „NULL-Asylanten“ ausgeben, wollen wir eine Regierung, die noch mehr will.
Das zeigt doch, wie blöd wir sind, oder? Oder sind nur wir die Schlauen, und alle anderen sind blöd? Am deutschen Wesen soll wieder die Welt genesen??? Hatten wir das nicht schon?

Und weil wir hier paradiesische Zustände haben, Geld drucken selbst unter konservativen Regierungen zum Allheilmittel wurde, wittern hirnlose Linke Morgenluft. Bisher scheiterte ihr System immer am Geld. Sie waren am Ende, wenn alles umverteilt wurde und keiner mehr arbeiten wollte.
Jetzt haben sie gelernt, dass man das Problem elegant umgehen kann, wenn man nur genug Geld druckt. Und da das alle tun, weltweit sogar, kann und muss das linke System endlich funktionieren.
Der Sozialismus ist trotz unausgewogener wirtschaftlicher Grundidee machbar geworden. Das Geld muss nicht erarbeitet werden, wie diese imperialistischen Spinner immer gesagt haben, sondern es kann einfach gedruckt werden. Immer. Und soviel man braucht! Die Welt kann so einfach sein!

Und wenn etwas nicht funktioniert, zu viele Schulabbrecher und Studiumsversager an verantwortlicher Stelle kollektiv Mist gebaut haben, dann wird mit noch mehr Staat auf Fehler reagiert.
Zu wenige Wohnungen bekämpft man mit Enteignung derer, die mehr als eine Wohnung haben. Natürlich muss man das bezahlen, aber es ist ja nur Geld, das gedruckt werden kann. Und auch diese Entschädigung ist eine Sache der Gesetze. Sie ist in ihrer Höhe also … anpassbar. Man muss nur an der Macht sein.
Dass dabei keine einzige Wohnung mehr gebaut wird, oder dazukommt, fällt den meisten Menschen nicht auf. Und wie die so „gemanageten“ Wohnungen in der DDR ausgesehen haben, ist längst vergessen.

Und das Geld für die „Arbeiterregale“ (so nannte man „die Platte(nbauten)“ in der DDR liebevoll), lieh sich die damaliger DDR im Westen…

30 Jahre nach der Wende kommt die DDR zurück. Das Wort „Wende“ auf die damalige DDR zu beziehen ist schon fast komisch. Was wird das denn jetzt: die Doppelwende, Kehrtwende oder die finale Wende? Wieder hin zum Sozialismus?

Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!

 

Und ganz besonders wird er nicht durch völlig verblödete Trottel aufgehalten, die glauben, dass ihr bisheriger Wohlstand von einem marxistisch organisierten Staat garantiert werden kann.

Während Baerbock, Habeck, Esken, Scholz, Kühnert und andere Geister von Systemveränderungen reden, das chinesische Gesellschaftsmodell wertschätzen und den Kommunismus unter dem Deckmantel der Ökologie einführen wollen, es sogar OFFEN SAGEN, träumt der deutsche Lemming von seiner Rente.

Während die Ballungsgebiete zunehmend zu Hotspots aller Art werden, der Gebrauch von öffentlichen Verkehrsmittelen und Strassenaufenthalte ab bestimmten Uhrzeiten zum Abenteuer mutieren, singen die Gläubigen Loblieder auf die so bereicherten Zeiten und hüpfen im Takt der Partei…

Und wenn es eng wird, dann müssen Reiche erschossen werden. Doch wer sind diese Reichen? Die Familie Quandt, Schwarz oder Albrecht? Die Geissens? Oder reicht es schon ein Einfamilienhaus zu besitzen?

Die Drogenbarone Deutschlands, die Familie Reemtsma, die fast schon ein Zigarettenmonopol hat, könnten fein raus sein. Sie haben eines ihrer imperialistischen Mitglieder als Sprecher der FFF-Gemeinde platziert. Genialer Schachzug, würde man meinen…

 

Nur hinter Stacheldraht sind Andersdenkende erwünscht!

Oder sind „die Reichen“ Leute, die man nicht mehr braucht, wenn man erst mal an der Macht ist. Ein Sammelbegriff wie das Wort „Nazi“. Letzteres ist bekanntlich inzwischen jeder, der nicht links genug ist.
Hier könnte dann der Burda-Clan an der Reihe sein ins Gulag zu müssen, soweit man ihnen denn noch sinnvolle Arbeit zutraut.
Sobald das Organ „Neues Deutschland“ wieder im Spiel ist, ist freie Presse oder gar ein privates Medienimperien kaum noch zeitgemäß. Bertelsmann könnte da durchaus überflüssig werden. Wie auch Privatsender aller Art. Oder Zeitungen an sich.

Immerhin kam man bis Mitte der 80er auch in Westdeutschland mit drei TV-Sendern aus. Sendebeginn war 1500h und Schluss war gegen 2400h. Hat doch auch gereicht oder?
Als privater Medienbonze würde ich jetzt Bauchschmerzen haben, denn die freie Presse ist immer das erste Opfer der Willkür.

Und diese läuft jetzt schon an. So werden seit gestern immer wieder Online-Zeitungen und Blogs digital angegriffen. Über das Tool auf den Seiten, was eigentlich die DSGVO sichert. Hunderte Seiten werden gerade aktiv angegriffen. DIE ZEIT ONLINE war genauso betroffen wie DER STERN, die über „technische Probleme“ klagen.
Der Schaden ist übersichtlich, aber die digital auswertbare Spur führt nach Hamburg. Und aus Hamburg erreicht die Zeitungsserver die tolle Nachricht: „Greta ist Jesus!“ darüber könnte man lachen. Nur wird das gewürzt mit dem Zusatz: „Wir bringen Dich Nazi um.“

An der Stelle wäre zu vermuten, dass das vermutlich auch wieder Putin war, richtig?

Ist aber nur so ein kleiner Beweis am Rande dafür, was so läuft, ohne dass der deutsche Sessellemming es mitbekommt. Er hat sich auch mit der Bezeichnung Köterrasse für sich abgefunden, die sogar richterlich abgesegnet wurde.

Also was nun? Was wollen wir heute machen? Doch noch wählen gehen, oder viel lieber im Sessel abwarten, was die ARD an Wahlprognosen bringt? Das hat schon Freitagabend funktioniert. Da hat die ARD in einem ihrer Sinnlosformate die Wahlprognose für die Wahl kundgetan. „Bei ARD und ZDF sitzen Sie in der ersten Reihe.“
Die ARD kennt scheinbar schon die Ergebnisse. Warum auch nicht? In der DDR waren die auch schon vor der Wahl bekannt. Alles andere war schlechte Vorbereitung. Freitag allerdings soll das ein technischer Fehler gewesen sein…

Wir passen auf euch auf!

So überrascht es auch nicht, dass YouTube, ein Unternehmen von facebook, angekündigt hat nach der Wahl alle Videos zum Thema „Wahlfälschung“ löschen zu wollen. – Da sagen wir schon mal DANKE!
So stellen wir uns Information vor, die auf Meinungsfreiheit basiert.
Schließlich hat beispielsweise dieses Anschauungsvideo verstört, wo man zusehen konnte, wie einfach die versiegelten und verschlossenen Wahlurnen in Thüringen zu öffnen waren, ohne, dass es hinterher auffiel. Wir wollen schließlich alle im Glauben fest sein. Und der ist: alles ist schön und wird ständig besser!

 

 

Aber Thüringen und Berlin sind auch Ausnahmeländer, wo schon einiges geht, was uns im Bund noch beglücken wird.

Thüringen ist das einzige Bundesland, wo das Amt für Verfassungsschutz neuerdings direkt dem Landesinnenminister unterstellt ist. Wir die Stasi in der DDR.
Aber das ist auch nicht schlimm, da der Präsident des Verfassungsschutzes in der Amadeu- Antonio-Stiftung sitzt, die ihrerseits von einer ex-Stasi-Agentin geleitet wird. So kommt zusammen, was offensichtlich zusammen gehört. Man fragt sich, warum wir das nicht immer schon und überall so hatten…

So unterm Strich betrachtet ist das schon komisch, oder? Warum haben wir uns seit 1989/90 überhaupt so abgerackert? Warum sind die Ostdeutschen eigentlich damals auf die Straße gegangen, haben eine Wende vollbracht, um sich jetzt wieder in einer DDR 2.0 geistig versklaven zu lassen? Zusammen mit uns anderen, die wir damals als Besser-Wessis echte Demokratie versprachen?
Wird das ein Treppenwitz der Geschichte, über den immer weniger lachen können?

 

 

Wenn wir das wirklich wollen, dann müssen wir nichts mehr tun!

Alle anderen, die das auch bedenklich finden, sollten etwas tun. Zur Wahl gehen. Notfalls taktisch wählen. Sich mal wirklich bewusst machen, dass eine Stimme eine Waffe ist.
Die Waffe des Bürgers gegen die, die ihn verarschen wollen.
Die Waffe des Souveräns gegen seinen Vertreter.
Aber auch die Waffe eine denkenden Menschen, der Idioten maßregeln will.

Diese Wahl ist wichtig. Sie könnte sogar die letzte Wahl sein, die nicht wie die Wahl zur Volkskammer der DDR endet: mit 98,7% Zustimmung für die SED (oder wie immer sie nun heißt)…

RRG-Romantik: DDR 2.0

Und immer daran denken:
Wer Scholz wählt bekommt Kühnert und Esken gleich mit. Letztere zeigte gerade einem 77jährigen Senioren was er wert ist.
Wer immer Scholz wählt, bekommt eine Bande von Klimafaschisten gleich als Zugabe ins Boot.
Wer immer Scholz wählt, kommt der SED näher als ihm lieb sein kann.
Wer immer Scholz wählt, war der Wende nicht würdig. Hat sie verraten. Die Präambel des Grundgesetztes nie verstanden.

Wer meint nicht wählen zu wollen sollte sich einmal die Videos von 1989/90 ansehen. Die Menschen weinten nicht der DDR nach…sie weinten vor GLÜCK!

 

Laschet ist keine wirkliche Alternative. Er ist eigentlich als Kanzlerkandidat ein Witz, wenn auch ein schlechter. Nur ist er der einzige Garant, nicht wieder in ein düsteres SED-Zeitalter abzurutschen.
Er ist der einzige unter diesen Blinden, der zumindest noch eine rudimentäre Ahnung von Wirtschaft hat.

Und ja, es fällt mir schwer für Doofe Werbung zu machen. Das war schon immer so. Nur wenn ich die Wahl zwischen doofen Dilettanten und idiotischen Marxisten habe,  fällt mir die Wahl nicht schwer. Es gilt das kleiner Übel zu wählen.

Wer anders wählt, wählt – wenn vielleicht auch aus bester Absicht! – eine Horde von Leutchen, die Stalin als Ideal haben und die DDR als Rechtsstaat ansehen.

 

 

Es mag dazu andere Meinungen geben. Das ist gut so. Und damit alle Meinungen auch in Zukunft geäußert werden dürfen, darum sage ich meine Meinung so klar und deutlich!

SIC!

 

UND NUN GEHT WÄHLEN! – ALLE!

 

 




Wollen wir RRG?

 

 

 

Manchmal hat man nur die Wahl zwischen Cholera und der Pest. So scheint es zumindest. Besonders vor Wahlen. Und ganz besonders, wenn man schon vor der Wahl weiß, dass nach der Wahl sowieso alle Versprechen bestenfalls zur Disposition stehen – wenn sie nicht ganz vergessen werden.

Ich selbst, der Autor, hat zu allen(!) Kandidaten Licht und Schatten herausgestellt. Baerbock, Laschet und Scholz wurden hinsichtlich ihrer Stärken und Schwächen beleuchtet.
Und wahrlich, ich sage Euch, manchmal musste man echt suchen, um Positives zu finden…

Versuchen wir es also einmal anders. Betrachten wir nicht, was ANGEBOTEN wird, sondern das, was erforderlich ist. Was WIR als Bürgen so brauchen werden. Nicht nur könnten, sondern werden!

Es sei einmal gleich vorangestellt, dass wir eigentlich schon 2018-19 in die Krise gekommen sind. Der positive aufwärtsgerichtete Wirtschaftstrend, als Boomphase, merklich abkühlte und dann deutlicher werdend gen Süden zu zeigen begann. Der Peak überschritten war. Die Krise sich schon abzeichnete (HIER).
Corona hat hier dann zusätzlich eingeschlagen. Und ohne die billionenschweren und europaweit angelegten Hilfsprogramme wäre unsere Wirtschaft jetzt erledigt gewesen. Zeitweise beschäftigte der Staat 12 Millionen Kurzarbeiter!
Andere, die selbständig waren, sitzen nun unbemerkt beim Sozialamt. Und wer das ist, kann im Einzelhandel und der Gastronomie an leeren Fensterhöhlen in den Städten wahrgenommen werden.

 

 

Dierk Osterloh: Der Schmerz von RRG

 

Dass wir in Deutschland, allen FFF-Hüpfen zum Trotz, mit unseren 2%-Anteil am weltweiten CO2-Aufkommen selbst dann nichts am Klimawandel ändern können, selbst wenn wir hier auf das Niveau der Neanderthaler zurückkehren, sollte jedem logisch denkenden Menschen klar sein.
Und selbst die Neanderthaler starben aus, weil sich das Klima veränderte…

Neben den so künstlich gestalteten höchsten Energiepreisen weltweit, haben wir in der Ära Merkel auch die höchsten Abgaben weltweit produziert. Neben der ausufernsten Bürokratie und der am schlechtesten „realisierten“ Digitalisierung. Wer dazu eines Beweises bedarf möge seine Stromrechnung ansehen, sein Bankkonto begutachten und/oder die „Produktivität“ seines Netzes betrachten. Letzteres dann in der Ausprägung für Daten (Internet) und Stromversorgung.
Beides darf als nicht mehr sicher angesehen werden.

Wenn wir dann noch die Willkommenskultur und die zugehörigen Integrationsprobleme betrachten, sowie die geflossenen, fließenden und weiter nötigen Mittel betrachten, gern auch in Relation zu Erfolg, werden gewisse „Lücken“ erkennbar. Gerade in Ballungsgebieten. Und hier sind dann nicht nur Mieten gefragt, sondern auch ein Punkt, der da Sicherheit heißt.

Wir alle wissen, dass Gastfreundschaft richtig und wichtig ist. Nur wissen wir, dass man ad hoc nicht mehr Leute zu sich nach Hause einlädt, als die Wohnung fassen kann. Schon gar nicht dauerhaft. Und dieser Gedanke im Kleinen als richtig erkannt, haben wir im Großen komplett vermasselt.
Die Mietpreise steigen nicht aus Übermut der Vermieter, sondern durch Angebot- und Nachfragemechanismen. Ohne das Angebot zu erhöhen, wurden zu viele Menschen in viel zu kurzer Zeit ins Land gelassen. DAS war die Ursache der steigenden Mieten. Gerade in Ballungsgebieten wie Berlin, Köln, Frankfurt und München.
Machen also Enteignungen Sinn, wenn man diesem Problem abhelfen will? Oder verhindert man so eher nötige Investitionen in den Wohnungsbau? Verschärft so das Problem?

Es ist wie die Frage wer zuerst da war: die Henne oder das Ei?

Und Leute, die hier anfangen über die Bedeutung der Geflügelzucht im Hinblick auf den Klimawandel zu diskutieren sind irgendwie… fehl am Platz. Zumindest als Regierung.

Dabei ist ein Thema komischerweise gar nicht auf dem Tablett: der demographische Wandel und die drohende Altersarmut durch Kollaps der Renten- und Pensionssysteme (sehr ausführlich HIER) für Millionen.

Zusätzlich wird die alternde Bevölkerung weitere und zusätzliche Kranken- und Pflegekosten verursachen. Selbst und auch gerade dann, wenn sie länger arbeiten soll. Auch dann, wenn durch die verlängerte Lebensarbeitszeit auch die Lebenserwartung sogar wieder sinkt. (HIER und HIER).

Wir müssen uns also fragen: Wer ist in der Lage Ursache und Wirkung im Kontext ideologiefrei so zu analysieren, dass am Ende die Lösung dem Problem entspricht und nicht zum weiteren Problem wird ohne die Ursache auch nur angegangen zu haben.

Kann eine RRG Regierung dieses Kunststück leisten? Hat sie in Berlin gezeigt, dass sie es kann? Oder in Thüringen?
Kann und darf überhaupt eine Partei in die Regierungsverantwortung, die Reiche (wie immer das definiert wird!) erschießen will? Oder eher einer sinnvollen Arbeit zuführen möchte. Gulag als Alternative zum Erschießen?
Wollen wir nach 30 Jahren tatsächlich der alten SED nach Umbenennungsorgien nun als DIE LINKE eine neue Chance geben unser Leben… zu bereichern? Mit was eigentlich?

Soll eine Dame Ministerin werden dürfen, die Strom in Kabeln speichern will und den Glasfaseraufbau auf dem Land deshalb beschleunigen will, um die E-Mobilität zu fördern??? Was für ein Kobold war da im Handy, der ihr das eingeflüstert hat? – Glaubt hier jemand an Zufälle oder muss hier Blödheit als Kernkompetenz angesehen werden. Oder zumindest so ein Niveau erreicht hat, dass ein Buch zur Plagiatssammlung von Ideen anderer wird.

Wollen wir einen Bundeskanzler, der als Jungsozialist engste Beziehungen zur FDJ und zu damaligen Propagandaverantwortlichen der DDR pflegte und dort als Hoffnungsträger für staatszersetzende Tätigkeiten angesehen wurde (Focus: HIER).
Wollen wir einen Teflon-Typen, der die durch und mit ihm verursachten Skandale schneller vergisst als er sie wahrnimmt?
Wollen wir jemanden, der nur deshalb so gut dasteht weil große Teile der Presse irgendwie vergessen haben sein Leistungsbilanz einmal kritisch zu hinterfragen? So wie wir es allzu gern mit Laschet und notgedrungen auch mit Baerbock machten?

Natürlich macht das Laschet nicht deshalb kompetenter, weil seine Konkurrenten bessere Pfeifen sind, die gern auf grün-roten Themen Flöte spielen und so eine hüpfende Horde ideologisierter Lemminge begeistern können.
Nur WER hüpft denn da genau? Die, die morgens arbeiten gehen? Jahr für Jahr? Die, die als Unternehmer in der Verantwortung stehen ihren Mitarbeitern Lohn zu zahlen? Die Aufträge ergattern müssen? In internationaler Konkurrenz und gern mit den Fallstricken all dessen, was Bürokratie und Hirngespinste weltfremder Spinner im eigenen Land so hergeben?

Ich selbst mag Laschet vieles vorwerfen, dass er aber die Nöte und Interessen der Wirtschaft nicht kennt, gehört nicht dazu. Auch glaube ich, dass Laschet in der Lage ist zu jeder Idee auch die nötigen Prämissen und Ressourcen im Blick zu behalten. Er nicht losgelöst von Ursachen versucht Lösungen zu finden, um Wirkungen und Folgen zu bekämpfen.
Und ich glaube auch nicht, dass Laschet diese unsere freiheitlich-rechtliche Gesellschaft transformieren wollen würde, wie es Baerbock, Habeck, Esken. Kühnert und andere linke Ideologen wollen.
Letztlich etwas, was man gemeinhin nur der AfD unterstellen würde, ohne dass diese es selbst ausdrücklich und wiederholt OFFEN gesagt hätte!

Natürlich steht die etwas tollpatschige Art und seine träge Natur Laschet selbst im Weg. Macht ihn im Gegensatz zu Baerbock zum Opa und im Vergleich zu Scholz wenig staatstragend.
Nur will Laschet nicht seine Enkel mit schwachsinnigen Lösungen begeistern noch selbst staatstragend sein. – Laschet will ein Land, dass sich in einer existenziellen Krise befindet, aus diesem Drama herausführen, während andere diese Krise als Chance begreifen ideologisch getriebene Umgestaltung hin zu weniger Freiheit umzusetzen. Für was auch immer…

Wer also Freiheit will, Individualismus wirklich schätzt und Sicherheit (egal in welcher Form und Denkart) braucht, der kommt nicht umhin sich Laschet genauer anzusehen. Auch wenn er nicht rot-grün ist. Oder im Schlafanzug Wahlkampf machen könnte.

Denn es kommt hier und heute nicht auf die nette Verpackung (baerbock) oder das „potemkimsche Dorf“ marxistischer Bestrebungen (Scholz) an, sondern auf das, was wirklich wichtig ist: auf den Kern. Und der ist bei Laschet halt solide! Zumindest solider, als bei seinen … Konkurrenten. – SIC!

 

 

Eine Bitte an alle: geht wählen!!

Das Wahlrecht ist ein Privileg, für das viele gestorben sind, um es zu erlangen. Es ist nicht selbstverständlich. Es wurde unter Opfern errungen. Also nutzt es!

 

Dierk Osterloh: Der Schmerz (140×140) Öl auf Leinwand HIER

 

 

 




Drei Eulen zur Kandidatenauswahl… (Glosse)


 

 

Die Eule war das Stadtwappen vom antiken Athen. Antiken Quellen nach soll es sie dort reichlich gegeben haben, da sie auch nicht bejagt wurden. „Das ist wie Eulen nach Athen bringen“, leitet sich daher als Sprichwort ab, wenn es darum geht etwas völlig Überflüssiges zu tun.
Athen hatte auch den ersten wirklichen Nachrichtendienst der Welt. Daher haben alle Nachrichtendienste bis dato gern die Eule im Wappen ihrer Behörde.
Die Eule steht für Wissen, Weisheit und Intelligenz. Im englischen heißt daher auch das Nachrichtenwesen „intelligence“…

Gern hätten wir also als Bürger Leute an der Spitze, die so ein wenig Wissen, Weisheit oder Intelligenz mitbringen. Nicht nur ins Parlament, sondern vor allem dahin, wo dann auch eine gewisse Expertise gefragt sein könnte. In die Regierung!

Leider haben wir als Bürger nun die Erfahrung gemacht, dass wir immer öfters und vermehrt in Anzahl und Qualität Leutchen bekommen, die eher wie die drei Affen sind. Nix sehen, hören oder sagen… KÖNNEN!
Manchmal haben wir auch den Eindruck, dass diese drei Phenotypen noch einen vierten Affen erschaffen haben der da „völlig bekloppt“ heißen könnte. Der fasst sich dann ständig an den Kopf uns schreit augenrollend.
Diese vierte Ausprägung ist dann oft dem Bürger vorbehalten, wenn er sich das Affentheater ansieht.

Betrachten wir also die drei Eulen im Artikelbild. Das sind die, die sich quasi als Phenotyp uns Wählern als Kanzlerkandidat präsentieren. „Als der Weisheit letzter Schluss“, könnte man sprichwörtlich sagen…

 

Eule „Lügenlieschen“

Da haben wir zunächst die Eule mit den Flügeln vor dem Schnabel. Nix (mehr) sagen wäre hier schon seit langem angebracht gewesen. Doch man wollte ja Kanzler werden.
Für den Bürger gab es da oft nur zwei Dinge zu hören.
Einerseits völligen Unsinn, wie Kobolde im Handy, das Speichern von Strom in Kabeln und nun auch noch der Ausbau des Glasfasernetztes auf dem Land, um die E-Mobilität zu fördern.
In Summe also nie etwas, was der Weisheit auch nur nahekommen würde. Noch nicht mal Wissen vermuten lässt.
Andererseits gab es da diverse genial anmutende Modifikationen zu hören, um Wissen, Weisheit oder auch nur Intelligenz vermutbar(er) zu machen.
Kleine .. Notlügen… im Lebenslauf, bei Quellen oder bei nötigen Meldungen von Einkommen. Gern auch als Buch verpackt. Beim letzteren Fall warten wir noch gespannt auf die versprochene und korrigierte 2. Auflage… Oder nicht?
Ist eigentlich auch egal, denn inzwischen wissen wir, dass unter der netten Fassade eine sprichwörtliche „Hohle Nuss“ steckt, die es noch nicht einmal schafft so zu sprechen, dass Sätze in sich geschlossen und verständlich sind.
Als Kanzlerkanditat wird das nichts mehr. Aber die weltweite Diplomatie könnte die sog. Völkerrechtlereule bald als Außenminister begrüßen. Das könnte dann der Zeitpunkt sein, wo die Nachrichtendienste ihr Wappen verändern. Weg von der weisen Eule hin zur Luftblase.

Eule „Don Olafine“

Dann haben wir da die Eule, die nix hören will. Dass sie gar nix hört, wäre falsch, denn den Ruf zum Kanzlerkandidaten einer zunehmend marxistisch-leninistischen Partei hat sie sehr wohl vernommen.
Bei ihr geht es vordergründig darum, all das nicht zu hören, was man besser auch nicht wissen sollte. Schon gar nicht von Leuten, die einen nachher dann als Zeugen benennen könnten. Und wenn doch, dann versteht man die Frage (im Untersuchungsausschuss) nicht, weiß gar nicht, überhaupt mal etwas von CumEx oder Wirecard gehört zu haben und hat auch sonst gewisse Erinnerungslücken, die vom schlechten Gehör herrühren.
Oder aber, dass Verantwortliche nicht rechtzeitig das Gehör der Eule gefunden oder gesucht haben, was der Eule nun nicht anzulasten ist.
So gewinnt man zwar nicht Weisheit, kann sogar Wissen rechtzeitig abblocken, aber man hat Ruhe vor blöden Fragen. Besonders dann, wenn man sich rechtzeitig die Ohren zuhält und so glaubhaft weil anschaulich leugnen kann, nie was gehört zu haben.

Eule „Arminchen die Unsichtbare“

Dann ist da die Eule, die nix sehen will. Hin und wieder unter dem Flügel hervorblinzelt, um zu sehen ob der Wahlkampf schon vorbei ist und man endlich ins ersehnte Kanzleramt darf. Quasi so nach Berlin reinstolpert wie beispielsweise in das Amt als Ministerpräsident in Düsseldorf. Völlig überraschend, durch wenig eigenes Zutun und irgendwie auch von Konkurrenten als Amt nicht richtig gewollt. Als neuer Hausbesetzter für ein irgendwie verwaistes Domizil. Letzteres ist einer Eule aber kaum anzulasten.
Nur gibt es da nun aber noch zwei andere Eulen, die auch da einziehen wollen. Daher ist die Nummer „blinde Kuh spielen“ und „die Reise nach Jerusalem“ aussitzen zu wollen… blöd. Weder weise noch sonstwie geeignet am Ende auf dem Balkongeländer des Kanzleramtes zu hocken und auf die Loser da unten zu scheissen.
So verpasste diese Eule zahlreiche Steilvorlagen seiner Miteulen, um selbst mit UHuuu-Rufen zu punkten. Ihnen die dreisten Lügen ins gefiederte Gesicht zu schleudern und/oder sich mehr Gehör bei denen zu schaffen, die nichts hören wollen.
So macht diese Eule den Grußaugust als Prinz Karneval, hält sich die müden Äuglein zu, versucht das böse Treiben um sich herum zu vergessen und wartet auf den Aschermittwoch, der dann hoffentlich im Kanzleramt stattfindet.

Tolle Auswahl, sagt sich nun der Bürger, während rote Ratten und gelbe Filzläuse ihr Bestes geben, um bei den Eulen schon mal als Untermieter vorzusprechen. Mehr oder weniger klar sagend, wen sie denn unterstützen wollen würden. Oder wen… alles! Und zu welchem Preis.

Als Bürger schaut man nur ungläubig, will nicht wahrhaben was man so hört und wendet betrübt den Blick ab. Bedauert, was aus Eulen so geworden ist und hofft, dass das nicht alles sein kann. Oder darf?

Irgendwie will man weiter an die Eule Rosalin glauben, die dem Bürgeraschenputtel in der größten Not eine Zauberhaselnuss präsentiert, mit der ein Wunsch wahr wird. Drei Nüsse für Aschenputtel ist wohl auch deshalb der alljährliche Kultfilm zu Weihnachten. Weltweit, in fast allen Sprachen und auf allen Kanälen. Gern auch parallel.

Zwei Dinge sollten uns klar sein:

  • Es gibt keine Zaubernüsse; für welche Eule auch immer!
  • Wir müssen uns wirklich entscheiden: zwischen einer Lügnerin, einer Opportunistin und einer netten Grußaugustine als Landeseule.

Die Drei Eulen

Meine Wahl ist hier klar. Ich will keine Lügeneule ohne jedes verwertbare Wissen, die mich verarscht, sobald sie den Mund aufmacht. Wissentlich oder – leider auch viel zu oft – unwissentlich!
Ich will auch keine machtgeile Eule, die mit fast schon mafiösen Verstrickungen Skandal um Skandal abreitet und von allen wichtigen Dingen nie etwas gehört haben will. Zudem „Erinnerungslücken“ hat, die Eulen eben nicht auszeichnet. Das Weghören zur Weisheit erhoben hat, obwohl wir gerade in dieser Zeit Eulen brauchen, die zuhören können!
Da nehme ich dann die Blindeule. Immerhin lugt sie hin und wieder unter dem Flügel hervor, da sie noch interessiert ist, was wir wollen. Sie ist tollpatschig, auch etwas träge und wirkt unbeholfen in ihrer Blindheit.
Aber einer solchen Eule ist zuzutrauen, dass sie die mit auf den Ast holt, denen sie vertraut, dass man sie nicht vom Ast fallen lässt. Die ihr rechtzeitig sagen, wo der Ast endet und wo man mal einen Flügelschlag zulegen sollte.
Es hat sich gezeigt, dass das bei dieser Eule hilft…

Das wäre nun MEINE Wahl. Natürlich kann man sich auch für eine andere Eule entscheiden. Mit genauso einer mehr oder weniger hinreichenden Argumentation. Wichtig ist nur, dass man sich einmal wirklich Gedanken darüber macht, welche Eulen im Angebot sind. Und was die können. Nicht wollen. Oder gern machen würden. Sondern KÖNNEN. Oder gar schon gemacht haben.

Dreck am Stecken haben alle drei Flügeltierchen. Die Frage ist, welche uns am wenigsten nach ihrer Wahl auf den Kopf scheißen wird. Dass sie es tun werden, ist auch sicher. Das zu wissen, benötigt keiner von uns Wählern eine Eule… SIC!

 

 

 

 




Wahlkampf: TV-Offenbarung von Annalena Baerbock

 

 

 

Es wirkt fast schon tendenziell, wenn man schreibt, dass Annalena Baerbock so ziemlich alles fehlt, was selbst einen mittelmäßigen Politiker ausmachen sollte.
Leider könnte der Verdacht nur aufkommen, wenn man sie nie reden gehört hat. Wenn man das aber über sich ergehen lassen hat (müssen), in voller Pracht und Länge, dann würde man den Vorwurf schnell ad acta legen.

Es ist wohl unbestritten, dass Deutschland und seine Bürger mit dieser Wahl erstmals Kandidaten vorgesetzt bekommen wurden, die allesamt(!) in den 70er, 80er und auch 90er , selbst vor der Ärä Merkel allesamt in der Kandidatenkür der eigenen Partei durchgefallen wären. Selbst die eigene Basis hätte solche Nullnummern NIEMALS als Kandidat ins Auge gefasst. Noch nicht einmal karrieregeile Parteifunktionäre an sich.

Kontrollfragen sind hier leicht zu stellen: Wie hätte ein Helmut Kohl oder gar Konrad Adenauer auf Herrn Laschet als Kanzlerkandidat reagiert? Oder Franz Josef Strauss?
Wie hätte Helmut Schmidt oder Kurt Schumacher auf Scholz reagiert?
Oder wie hätten selbst die Grünen vor Merkel auf eine Kanzlerkandidatin Baerbock reagiert und ihre Aussicht auf einen Wahlerfolg definiert?

 

Man könnte sagen, dass jede Zeit ihre Kandidaten hatte. Wenn man das so sehen will, dann sollte man fairer weise auch sagen, dass mit der Zeit das Niveau so abgeflacht wurde, dass selbst eine Nulllinie noch geschmeichelt erscheint.
Und bei Baerbock ist das inzwischen eine Linie, die deutlich ins Negative tendiert.

Dass Politiker früher einmal gestandene Persönlichkeiten mit Lebenserfahrung und Entwicklungsgeschichte waren, die durchaus auch Wissen erlangt hatten und sich gern auch zugehörige Titel und Referenzen erarbeiten mussten, ist wohl unstrittig. Egal zu welcher Partei gehörend.
Heute heuchelt man sich gern mal Referenzen und Leistungsnachweise zusammen. Selbst dort, wo es früher einmal „konservativ“ hieß. Zeitgeist obsiegt halt breitflächig.

Früher einmal war Selbstsicherheit auf Erfahrung, Wissen und gereifter Persönlichkeit basierend. Auch hier scheint es inzwischen gewisse Abstriche zu geben.

Korruption und Mitnehmerqualitäten gab es schon immer mal. Selbst bei Vertrauensfragen im Bundestag zur Kanzlerschaft gab es CDU-Gestalten, denen ein paar lächerliche Tausend D-Mark von der Stasi wichtiger waren als Ehre, Anstand und konservative Sitte.

Daher wäre es auch vermessen anzunehmen, dass das in Zeiten von Werteverfall und aktiver Wertedemontage besser wird (Zur Theorie von Werten: HIER). In solchen Umfeldern kann es nur schlechter werden. Und dieses SCHLECHTER wird dann auch noch von gewissen Kreisen als Bereicherung und Verbesserung angesehen.

Zu diesen Kreisen gehört auch Annalena Baerbock.

 

Bisher war es aber so, dass selbst die dümmsten und verblödetsten Politiker immerhin etwas beherrschten, was da als politisches Kernwerkzeug verstanden werden könnte. Als die Kompetenz schlechthin. Als alleinige Möglichkeit sein Thema dem geneigten (oder auch nur irregeführten) Wähler nahezubringen: die Sprache!

Wenn Politiker etwas können sollten, und das seit dem Zeitpunkt, wo ein Neandertaler meinte Bürgermeister der Höhle werden zu müssen und das seinen Mitbewohnern als Leistung zu verkaufen, sollten und müssen Politiker REDEN können.

 

Gern tautologisch auf konkrete Fragen antwortend, aber sinngemäß in vollständig und verständlichen Sätzen.
So waren und sind sie stets in der Lage alle Klippen böser Fragestellungen redegewandt zu umschiffen, Fragen die Spitze zu nehmen und/oder im Redeschwall der Antwort die Frage vergessen zu machen.

Immer grammatikalisch mehr oder weniger korrekt, flüssig und zum Teil verschachtelt endlos. Zumindest das konnte der Bürger erwarten. Hatte sich sogar darauf eingestellt auf die Frage der konkreten Uhrzeit die Sinnhaftigkeit von Uhren als Endlosantwort zu bekommen. Gern auch gewürzt mit der Frage nach Zeitzonen generell unter besonderer Berücksichtigung von Winter- und Sommerzeit. Nur eines kam nie: die Uhrzeit im hier und jetzt!

Baerbock hat dieses simple und gewohnte Schema revolutioniert. Man könnte es erklären oder auch einfach mal vormachen.

Wenn Baerbock zu Antworten ansetzt, dann ist das so wie auch überhaupt und als legitim geltend, dass wenn man anderer Meinung ist was natürlich statthaft ist es auch erlaubt sein muss seine andere Meinung generell zu sagen ohne  andersherum auch andere Antworten zuzulassen. Das MUSS statthaft sein.

Beispiel fertig!

 

BILD beschwerte sich unlängst, dass man ihr kein Interview mit Baerbock ermöglicht hat. Die sollten froh sein. Denn das Redaktions- und Rechtschreibprogramm hätte das nie so hinbekommen, dass es druckreif gewesen wäre, ohne 50% der Redebeiträge von Baerbock zu killen.

Wenn man schon das „Verschönern“ von Lebensläufen, Einnahmemeldungen bei Bundestag und die Nutzung von umfassenden Plagiaten als „verbaerbocken“ bezeichnen könnte, so ist diese sprachliche Leistung wahrlich eine weitere Bezeichnung wert.
Nur fällt einem so spontan nichts ein, wie man das nennen könnte, ohne die Verursacherin namentlich in der Bezeichnung zu verewigen.
Oder sollte „verbaerbockt“ zu einem Sammelsurium von Fehlleistungen taugen und als Redewendung zukünftige Generationen erfreuen?

Immer hin lässt sie nun „die Katze aus dem Sack“ und zeigt, dass „der rote Hahn auf jedes bürgerliche Dach gesetzt“ gehört. Steuerlich, moralisch wie auch klimatechnisch. Und dass in linken Umfeldern wo “Geben seliger ist als Nehmen“ jedem Steuerzahler klar sein sollte.

Was aber zunehmend stört ist der Umstand, dass sie all das in einer Lautstärke vorträgt, die schon an Staubsaugern nervt. Und zunehmend mit einem Unterton, der nicht nur unsympathisch arrogant sondern auch zunehmend blasiert klingt.
Wo Faktenlücken und Wissensdefizite durch belehrenden Tonfall die Bedeutungslosigkeit der Antwort überspielen und unangenehme Fragen abwürgen sollen.

 

 

Altersarmut

Natürlich hat Baerbock keinerlei Bezug zu Menschen, wie Arbeitern, Rentnern und Selbständigen und ihren Nöten, die in Coronazeiten mit Sicherheit nicht einfacher geworden sind. Oder auch nur  weniger. Wie auch?

Ihr Klientel sind besserverbeamtete Kreise akademischer Sorte, die Kommunismus mit Ökologie verwechseln oder verwechseln wollen. Die genauso geistig aufgestellt sind wie Baerbock und Wunsch gern mit Realität verwechseln. Losgelöst von alltäglichen Zwängen, weil unkündbar beschäftigt und monatlich vorschüssig bezahlt. Als Lebensanspruch an all die, die das bitte schweigsam zu bezahlen haben.

 

Der ehemalige Schwergewichtsweltmeister Cassius Clay, auch gern dann als Mohammed Ali bekannt, gelangte durch seine sportliche Ausnahmekarriere zu großer Anerkennung und weltweiter Berühmtheit. Nur hatte sein Erfolg auch einen kleinen Nachteil, der mit der Zeit immer deutlicher wurde. Die ständigen Schläge auf den Kopf hatten so gewisse Schäden verursacht.

 

Und so können wir nur hoffen, dass das Trampolinspringen bei Frau Baerbock nicht ähnlich gewirkt hat. Und vielleicht(!!) bei dem Lügenlieschen noch Verbesserungseffekte zu beobachten sein werden.
Aber man könnte enttäuscht werden.
Denn je größer der Druck auf diese Dame wird, desto schlimmer hüpft sie rhetorisch auf und ab und lässt Grammatik und Kausalität hinter sich.
bis hin zu dem Punkt, wo selbst eingefleischte Fans anfangen zu rätseln, was sie meint. Wo selbst die blumige Sprache des Koran wie ein Lehrbuch für Einfachheit der Sprache erscheint.

 

 

Heinz Erhard verstand es die Sprache so zu verbiegen, dass man vor Lachen vom Stuhl fiel. Auch Loriot vermochte das zu tun. Beiden war gemein, dass das, was sie sagten, in sich korrekt war. Lediglich die Zusammenstellung von Wort und Inhalt wurde so variiert, dass es insgesamt komisch wirkte OHNE den Inhalt zu schmälern oder gar unverständlich zu machen.

Wenn Baerbock meint es ihnen mit ihren … „Ergüssen“ gleich zu tun, dann sollte man sie schnell einmal auf den Boden der Tatsachen zurückbringen, die eh nie ihr Fundament waren.

Wer ein noch schlimmeres Bild will: sie redet vor ausländischen Gästen/Diplomaten und diese Formulierungen werden simultan(!) übersetzt. Zumindest asiatische Sender würden das dann mit eingeblendeten und entschuldigenden Statements versehen, warum die Übersetzung so holprig und schlecht ist.
Kurz: es wäre eine Schande für unser Land! Und dieses Land ist ein Exportland, keine Bananenrepublik, wo es eh egal wäre. Zumindest sind wir das noch. Wer das anders sieht, darf gern anfangen nachzudenken. 

Auch über Sprache als Kommunikationsmittel an sich.

 

Oder wird verbaerbockt zum neuen „Made in Germany“? – SIC!

 

Auch:
Völkerrecht nach Baerbock…

Grüne: Baerbock und das Geldsysteme Holefleisch

Baerbock und die Promotion: abgebrochen und mit Steuern zu Unrecht finanziert?

Was mich bei Linken und Grünen stört…

Wenn Eliten sich bedienen

Buchempfehlung: JETZT, wie wir Deutschland abzocken und Kasse machen!

Wie Blöd sind wir eigentlich?

Ehrlich geblieben, oder baerbocken Sie schon?

Annalena hüpft für Bildung

Buchempfehlung Teil 1  und Teil 2: Wie Annalena Baerbock mit ihrem Buch richtig Kasse macht!

 

 




DDR 2.0? – Kleine Parteien in Berlin an Wahlkampf gehindert

Eine Demokratie lebt vom Dialog. Und im Wahlkampf lebt sie da erst recht auf, denn gerade hier erfährt eben so eine Demokratie ihre Legitimation. Im Kampf um Stimmen des Volkes müssen alle Parteien ihre Positionen offenlegen, verteidigen und erhalten dann am Wahltag die Zustimmung (oder Ablehnung!) des Volkes.

In einer repräsentativen Demokratie ist eben dieser alle vier Jahre vorkommende Dialog entscheidend. Denn an ihm nehmen alle Parteien teil, die permanenter Teil dieser Demokratie sind oder auch die, die es sein wollen.

Hier sind daher auch kleine Parteien sichtbar. Graue Panther zum Beispiel. Seit Jahrzehnten kämpfen sie um die Anliegen der Senioren und kratzen dabei an an den 0,2% Stimmenanteil. Aber es gibt sie. Sie sind alle vier Jahre bei jeder Wahl ein Teil der Meinungsbildung. Mitunter jetzt, im demographischen Wandel wichtiger denn je.

Dann gibt es da andere Parteien, die auch gern ein paar Stimmen bekommen würden: Radfahrerpartei. Piraten. Bibeltreue Christen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln trat sogar mal ein bekannter BDSM’ler als freier Kandidat auf. Auch das gibt es. Freie Kandidaten, die ohne Partei im Nacken antreten.

Dann gibt es da Parteien, die schon seit Jahrzehnten an den Nerven der weit gemäßigten Mitte kratzen. NPD, MLDP, DKP (ex KPD), DVU, Reps und andere. Nun auch, je nach Gusto, LINKE (ex SED) und AfD…
Letztere haben es in so ziemlich alle Parlamente der Bundesrepublik geschafft. Sehr zum Leidwesen der sog. Volksparteien und derjenigen, die bisher diese Stimmen abgesahnt haben.

Und dann gibt es da neue Parteien, die aus dem Protest derer entstehen, die sich von all den anderen Parteien nicht wahrgenommen sehen, sich zum Teil auch regelrecht „verarscht“ fühlen und die nun eine eigene Partei gegründet und aufgebaut haben.

Dass solche Parteien dann auch eher oppositionell sind, nicht als Freunde und Förderer der Regierung anzusehen sind oder den Kanzlerfanverein stellen, sollte klar sein. So entstanden die Grünen. So entstand auch die ursprüngliche AfD unter Prof. Lucke. Und so entstehen gerade weitere Parteien deren erfolgreichster Ableger Die freien Wähler sind.

Und es gibt auch dieBasis (HIER), die sich bei uns schon HIER mit ihrem Bundesvorsitzenden Dr. Andreas Baum vorgestellt hat.
Die Inhalte mögen nicht für alle interessant sein, manche mögen auch völlig anderer Meinung sein aber dass diese Partei innerhalb nur eines knappen Jahres bundesweit vertreten ist und ein halbes Jahr nach ihrer Gründung fast 1% der Stimmen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg bekam, mag ein Indiz dafür sein, warum solche Parteigründungen notwendig sind. Sie sind Teile der demokratischen Meinungsbildung. Des demokratischen Prozesses an sich.

Natürlich nervt es die etablierten Parteien hier womöglich Stimmen zu verlieren. Offen kritisiert zu werden, obwohl man sich so schön mit allen geeinigt hat ein paar Themen auszuklammern. Unangenehmen Themen. Die nicht so gut geklappt haben. 2017 war das die Migration. Jetzt ist das Corona. Oder das Hochwasser samt Prävention. Oder auch einfach nur die Erkenntnis, dass die Luft raus ist. Verbraucht.

Und da der Protest gerade unter dem Gütesiegel staatlichen Handelns vor vorsorgendem Planungsvermögens etwas an Fahrt gewonnen hat, der nächste Lockdown absehbar ist, die Wirtschaft trotz aller Beteuerungen gen Süden tendiert und die bisher als Utopie bezeichnete Inflation zur 5%-Marke eilt, sind solche Kleinparteien gefährlich. Für den Status Quo der Regierenden.

Wahlkampf der Kannisterköpfe

Kritik an der Regierung wurde seit einem Jahr schon als etwas tituliert, was nur Querdenker, Esoteriker und Aluhutträger erfinden konnten. Also im günstigsten Fall Spinner oder gleich Nazis. Wer nicht für das ist, was uns als Demokratie angeboten wird, ist per Definition ein Nazi. Und das sind schon mal alle rechts der CDU, was mit der FDP schon anfängt… Wer hätte das gedacht?

Dass es unter Corona-Auflagen, um sich greifenden Delta-Infektionen und mehr oder minder berechtigter Missstimmung samt kollektiver Kuschelfeeling Auflagen geben muss und sollte, ist logisch nachvollziehbar.

 

Nur sollten dann die se Auflagen für alle gelten (auch hier…). Und ganz besonders für alle Parteien, die am Wahlkampf um die Stimmen des Volkes antreten und sich und ihre Programme und Ideen für das Land legitimieren lassen wollen.

Und eine solche (u.a.) Absage von zwei Wahlkampfveranstaltungen kennt man mit dieser Begründung nur aus weniger demokratischen Staaten. Würde es gern Putin in Russland unterstellen wollen.

 

Verbotsbescheid M_280821_anonymisiert

 

 

Spannend wird es ab Seite 5(ff), wo man versucht zu begründen, dass die Wahlkampfveranstaltung dadurch gefährlich werden kann, weil „Gegner der Infektionsmaßnahmen“ dabei sein könnten, die sich nicht an die verordneten Maßnahmen halten würden.
Beispielgebend sind Veranstaltungen aufgezählt, die mit der Parte dieBasis nicht in Zusammenhang gebracht werden können.

Wenn es nun um eine Versammlung ginge wo man dem (mehr oder weniger) geneigten Bürge die Vorteilhaftigkeit von bunten Ringelsocken anstatt unifarbener Kniestrümpfe nahebringen wollte, wäre das VIELLEICHT eine Begründung die Versammlung zu verbieten.
Aber im Wahlkampf einer Kleinpartei, die ohnehin schon den etablierten Parteien finanziell und institutionell unterlegen ist, die nicht von staatlichen Geldzuweisungen profitiert, den WAHLKAMPF zu verbieten ist wohl kaum legitim.
In keinen Fall. Und schon gar nicht in Anbetracht von andauernden Grundrechtseinschränkungen, die gerade wieder proaktiv verlängert wurden und eben ein Hauptwahlkampfthema sind. Öffentliches Interesse begründen.

Es stellt sich die Frage wo und welche Parteien noch von der #BTW2021 sabotiert, drangsaliert und mit Rechtsbeugungen torpediert werden. Natürlich streng im Namen der Demokratie, der freiheitliche-demokratischen Grundordnung und auf Basis der Verfassung. Oder müsste es nun „ehemalige“ Verfassung heißen?

Wie wäre es dann auch Versammlungen zu verbieten, wo man Reiche erschießen oder sinnvoller Arbeit zuführen will (LINKE).
Oder solche, wo man das chinesische Staats- und Gesellschaftsmodell für uns favorisiert (Grüne).
Von mir aus auch solche, wo Idioten die Ostverträge rückabwickeln wollen, sich gern eigene Pässe drucken und mit vier Wasserpistolen den Umsturz planen und wieder den Reichstag mit Tüten und Wasserflaschen in der Hand stürmen wollen (HIER).

Oder plant man sogar Herrn Kubicki in Zukunft das Mikro abzudrehen, wenn er Sachen sagt, die man gern auch anderen Oppositionellen unterstellt? Steht die FDP schon auf der Liste der zu verbietenden Parteien, oder kommt das noch? Oder ist das nur im RRG-Berlin so, wo man schon mal schnuppern darf, wie RRG auf Bundesebene funktioniert? Samt angehängten und schleimenden Reststaat, der mal Rechtsstaat war.

Wenn das Demokratie sein soll, dann war die DDR ein Vorbild an Rechtstaatlichkeit, die förmlich zur Begeisterung einladen muss. HIER
Die Stasi von damals wäre über die Möglichkeiten der digitalisierten Volkskontrolle und Meinungsunterdrückung begeistert gewesen. Da hätte Mielke feuchte Träume und Schwielen an den kriminellen Patscherchen bekommen. Er hätte seine Liebe nicht nur vor der Volkskammer (HIER) sondern auch im Bundestag bekundet.  – SIC!

Frage: Wo wollen wir den nun hin, wenn die Grenze wieder zu ist? (HIER)

 

 

Auch:
Wenn die Demokratie der Demokraten undemokratisch wird

Die Geiste, die ich rief… ich werde die Meinung der anderen nicht mehr los!

Die Deutschen und ihr Recht auf Widerstand

VIDEO: Letzte Rede von Mielke vor der Volkskammer in Sachen Demokratieverständnis und Bürgernähe

Was war die Volkskammer?

 




An die Spitze geschwiegen – Olaf Scholz auf Kanzlerkurs?

 

 

Die einen verbaerbocken so ziemlich alles, was möglich ist. Ein anderer spielt dann gern auch mal die lachende Lusche. So einprägsam unzulänglich war kaum ein Wahlkampf in unserer Geschichte. Und wenn zwei sich streiten, dann freut sich der Dritte, so die alte Volksweisheit. Und das ist Olaf Scholz, der derzeit der beliebteste Kanzlerkandidat ist. Oder doch nur der Einäugige unter den Blinden?

Während Laschet in Gummistiefeln durch die Hochwassergebiete tingelt und sich als Schauspieler minderer Begabung den Krisenmanager auf Laiendarstellerniveau hervorzaubert macht Lenchen (Miss Unfähig) Baerbock die Forderungsquote nach immer MEHR voll, ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen könnte. 

Wenn etwas den Zustand dieses Landes besser beschreiben könnte als diese Kandidatenkür, dann nur noch die Tatsache, dass es tatsächlich so ist, dass es einen lachenden Dritten gibt, der rein gar nichts sagt und zu gewinnen scheint. Mit Nixtun zur Kanzlerschaft schreitet. Auf den Spuren derer, die sich in Unfähigkeit, latenter Dauerverblödung und Hirnlosigkeit ständig die Trümpfe aus den Hand nehmen.

 

 

Armin (Die Lusche) Laschet fiel bisher dadurch im Wahlkampf auf und konnte so glänzen:
– Lachen wo er hätte weinen sollen 
– Unter dem Regenschirm stehend, wo andere nass wurden (HIER)
– unerfüllbaren Hilfsversprechen
– einen ereignislosen Wahlkampf durch Abwesenheit
– gewisse Plagiate
– verbummelte Klausuren mit Benotung (immerhin ein Wunder!)
– Schlafmützigkeit
– Konfliktverweigerung
– keine Teilnahme an TV-Duellen, denn ein Wahlkampf muss friedlich sein.

 

Annalena (Die Unheilige) Baerbock ließ ihre Volk wissen:
– Eine richtige Vita ist nicht wichtig, sie muss nur schön sein!
– Regelkonformes Verhalten ist für andere gut!
– Plagiate sind von gestern. Die Masse von Plagiaten kreiert eine eigene Wahrheit, die schöner ist als bloße Realität!
– Stiftungen sind da um MIR zu helfen, denn wer ist bedürftiger als ich?
– In Flutwassergebieten habe ich kaum Freunde, warum also hin?
– Alleiniges Fordern ist besser als zu erklären woher das kommen soll!
– Wähler parteiintern ausschließen läuft schlechter als erhofft. Aber das Saarland ist eine Ausnahme…
– Es ist leichter sich nachher zu entschuldigen als vorher um Erlaubnis zu fragen!
– Gendergerechte Sprache für alle, nur nicht für uns!
– Lügen haben schöne Beine!
– Eigennutz vor Klimaschutz, der ist aber wichtig!
– Greta lassen wir besser aus dem Wahlkampf raus… WER ist nochmal Greta Sorgenkind und Julia Unbekannt?
– Geld stinkt nicht!
– So ein Buch kann echt Geld bringen (HIER) und HIER.

 

Olaf (Der Profillose) Scholz konnte so glänzen:
– Zurückhaltung und Abtauchen
– Das Versprechen sofort 10 Millionen Arbeitnehmern eine Gehaltserhöhung zu gönnen, sobald er Kanzler ist.
– Wirecard CumEx and forget…
– ???
– Thema durch…

 

 

Manchmal reicht es in der Beliebtheit zu steigen zu können, selbst ohne eigene Inhalte(!!), wenn andere nur genug Mist bauen. Ihre Inhalte falsch oder gar nicht verkaufen. Sich im Wahlkampf den Konflikt zu verweigern, oder zu Lügen greifen, um sich besser darstellen zu können.

Was die SPD im Jahre 2021ist oder zu was sie wurde , haben wir HIER geschrieben. Bebel. Lasalle, Schumacher, Brandt und Schmidt rotieren in ihren Gräbern.

Und ausgerechnet der Mann, den Esken, Bojans und Kühnert bestenfalls als Gallionsfigur dulden um nicht völlig unterzugehen, soll der Gewinner sein? Echt jetzt?

Das ist so schräg, dass selbst der Humor all derer überfordert ist, die ohnehin vor Verzweiflung nur noch kichern. Das ist die wahrgewordene Quadratur des Kreises. Der demokratische Offenbarungseid eines Volkes angeblich mündiger Bürger. Wie weit ist der Drogenkonsum eigentlich schon verbreitet? Und ab wann ist kollektive Verblödung schon wieder gesellschaftsfähig? Oder strafbar?

Wie kann man in der Gunst der Wähler eigentlich dadurch steigen, dass man zu allen wichtigen Themen rein gar nichts sagt. Selbst dann, wenn andere nur Mist erzählen und sich proaktiv bis auf die Knochen blamieren.

 

Freuen wir uns nun unter drei Komikern die hellste Leuchte unter drei abgebrannten Kerzen gefunden zu haben? Soll das das Kriterium für die Kanzlerschaft sein? 

Oder anders ausgedrückt: Wollen wir das wirklich wollen? Dass man am Ende den wählt, der am wenigsten aufgefallen ist? Nichts Schlechtes oder Blödes gesagt hat, weil er gar nichts gesagt hat? – Ist es das????

Wenn dem so sein sollte, dann sollte dieses Land möglichst schnell untergehen. Aus der Geschichte und der Realität abtreten. 

Und sollte soetwas der Bürger wirklich wollen, dann hat er alles verdient, was da kommen mag. ALLES! 

Wiki: Meine Idee mit Kermit scheint alt zu sein… (seufz)

Wer unter Auswahl von Minderbegabten für sich als Regierungschef den nimmt, der gar nichts gesagt hat, der könnte auch „Kermit den Forsch“ als Kanzler haben. Der braucht eigentlich auch nicht zu wählen gehen. Wieso nicht die Regierung dadurch bestimmen, solange der Aufstellung – durch wen auch immer – nicht durch die Wahlberechtigten widersprochen wird. 

Ist doch viel einfacher. 

Alle vier Jahre stellt sich ein Kabinett vor und wenn 51% nicht widersprechen, dann gilt das als gesetzt. Erspart auch ein Parlament, das nix bringt außer heißer aber kollektiv geatmeter Luft. Opposition ist eh nicht vorhanden. So what?

 

 

Wie einfach und schön still Demokratie doch sein kann. Warum den Besten zum Kanzler wollen? Es reicht doch der Unauffälligste. Oder auch der Unfähigste?? – Eigentlich egal, solange er/sie/es uns nicht stört, oder? Läuft das in Zukunft so, wie bei der Kaiserwahl im Heiligen Römischen Reich deutscher Nationen? Man wählt den Schwächsten Kandidaten zum Chef?

 

Wie tief müssen wir noch sinken, bevor wir merken wie… unglaublich armselig das alles nur noch ist?

 

 

 Das ist bald unser neuer Wahl-O-Mat:

 

 

 

 

 




Bundestagswahl 2021: Kampagne #grünermist läuft in 50 Städten


 

„Viel Feind, viel Ehr“ würden die Preußen sagen, nur wird diese Kampagne der Conservare Communication GmbH  kaum so aufgefasst werden. Schon jetzt wird von t-online die Kampagne an sich der AfD zugeordnet (HIER) und in Zusammenhang mit Vereinen und Aktivitäten in der Schweiz gebracht.

In diesem Zusammenhang muss aber auch erwähnt werden, dass die Grünen sich auch schon woanders „beliebt“ gemacht haben, was vor zwei Monaten in dieser Kampagne (HIER) mündete:

 

 

Verbote führen nicht ins gelobte Land…

 

 

Wie es scheint ist wohl insgesamt ein Nerv derer getroffen worden, die grünen Ideen, Visionen und Plänen mehr als nur skeptisch gegenüberstehen.

In einer Presseverlautbarung heißt es:

Eines der Plakate der Kampagne #grünerMist

Erklärtes Ziel von „#GrünerMist 2021“ ist, den radikalen Kern hinter der scheinbar harmlosen Fassade der „Grünen“ freizulegen. „Kommen die ‚Grünen‘ an die Schalthebel der Macht, womöglich sogar mit einer grünen Kanzlerin, werden wir unsere freiheitliche Demokratie schon in kurzer Zeit nicht mehr wiedererkennen“, erläutert Kampagnensprecher David Bendels die Beweggründe der Initiative. „In der rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik wird dann kein Stein auf dem anderen bleiben. Von den Grundlagen unseres Wohlstands, der in Generationen hart erarbeitet wurde, dürfen wir uns dann in Rekordzeit verabschieden.“

Das Kampagnenvideo HIER

 

 

Zum Zweck der Aktion erklärt die Homepage der Kampagne:

Eines der Plakate der Kampagne #grünerMist

„Alarmstufe Grün für Freiheit und Demokratie in unserem Land. Die Grünen greifen nach den Schalthebeln der Regierungsmacht. Kommen sie ans Ruder, womöglich sogar mit einer grünen Kanzlerin, werden wir unsere freiheitliche Demokratie schon in kurzer Zeit nicht mehr wiedererkennen.

In der rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik wird dann kein Stein auf dem anderen bleiben. Von den Grundlagen unseres Wohlstands, der in Generationen hart erarbeitet wurde, dürfen wir uns dann in Rekordzeit verabschieden.

 

 

 

Eines der Plakate der Kampagne #grünerMist

Nach außen hin inszenieren sich die Grünen gern als harmlose, nette Umweltschützer und Retter des Planeten. Ihre radikalen Forderungen verpacken sie in flauschige Watte-Sprache, um die bürgerliche Mitte zu täuschen. Unsere Kampagne „[Grüner Mist]“ spürt den ideologischen Unrat auf, der sich hinter der freundlichen Fassade versteckt.

Wir haben uns das Programm der Grünen vorgenommen. Grün an der Macht heißt „Klimaschutz“-Planwirtschaft und Öko-Sozialismus, Mangelverwaltung und Industriezerstörung, Verbotsregime und staatliche Gängelung bis in die persönlichsten Lebensbereiche. Grüne Herrschaft bedeutet ruinierte Staatsfinanzen, Steuerwucher und Masseneinwanderung und die endgültige Auflösung des demokratischen Nationalstaats.

 

 

Eines der Plakate der Kampagne #grünerMist

Mit unserer Kampagne wollen wir aufklären, was die Grünen wirklich vorhaben. Wir haben uns den radikalen Kern dieser Partei und ihrer führenden Vertreter angeschaut und dokumentieren ihre entlarvenden Äußerungen. Wir informieren Sie in aktuellen Beiträgen über die neuesten Auswüchse des grünen Wahns. Und wir starten eine große Plakatkampagne, damit die Bürger erfahren, was ihnen mit den Grünen tatsächlich blüht.
Denn es geht um die Zukunft unseres Landes und um die Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Das liegt auch Ihnen am Herzen? Dann unterstützen Sie uns und helfen Sie uns, die Bürger zu informieren und zu warnen. Sagen Sie mit uns, als mündige Bürger und überzeugte Demokraten: 

Grüner Mist – nein danke!“

 


Weiter unten auf der Seite führt die Kampagnenleitung dann auch zu den Plakatslogans ihre Message aus (HIER):
(einige Beispiele u.a.)

Arbeitsplatzvernichtung.
„Grün“ bedeutet Job-Kahlschlag! Mit den „Grünen“ in der Regierung erreichte Deutschland 2005 den traurigen Rekord von 5,2 Mio. Arbeitslosen.

Wohlstandsvernichtung.
Klima-Steuern sind ein gigantisches Verarmungsprogramm! „Wer die Wirtschaft noch stärker belastet, der vernichtet Wohlstand“, warnen die Arbeitgeberverbände.

Masseneinwanderung.
Die Einwanderungspolitik der „Grünen“ plündert unsere Sozialsysteme aus! Top-Ökonom Bernd Raffelhüschen (Uni Freiburg) hat ausgerechnet, dass eine Million sogenannter Flüchtlinge die deutschen Steuerzahler auf Dauer 450.000Euro pro Kopf kostet! 

Vogelmord.
Laut Progress-Studie (Uni Bielefeld) schreddern deutsche Windräder jährlich 240.000 Fledermäuse,  12.000 Mäusebussarde und 1.500 Rotmilane. Dem Vogelmassenmord fallen u.a. auch Tauben, Kiebitze, Enten, Gänse und Goldregenpfeifer zum Opfer.

Waldvernichtung.
Windrad-Monster sind die größten Wald-Killer! Schon jedes fünfte Windrad wird in einem Waldgebiet gebaut. Gesunde und für den Klima-Stoffwechsel so wichtige Bäume müssen zu Tausenden diesem von den „Grünen“ forcierten Wahnsinn weichen. 

Bevormundung.
Ob Veggie-Day, Kita-Pflicht oder Öko-Bürokratie: „Grüne“ sind der Überzeugung, dass der Staat alles regeln muss! Deutschland droht bei einer Machtübernahme der Öko-Sozialisten ein wahrer Bürokratie-Tsunami – mit dem Verlust weiterer zigtausender Arbeitsplätze! 

Steuererhöhung.
Rechnet man alle Steuerpläne der „Grünen“ (Vermögensabgabe, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Erbschaftsteuer etc.) zusammen, müssten zum Beispiel mittelständische Unternehmen laut einer Studie 36 Prozent Mehrbelastung verkraften. Doch ein „grüner“ Steuerstaat wird uns ALLE teuer zu stehen kommen!

Mieterhöhung.
Die „Ökosteuer“-Orgie der „Grünen“ wird vor allem für Mieter ein teurer (Nebenkosten-) Spaß! Allein der jetzige CO2-Preis von 25 Euro bedeutet bei einem Verbrauch von 1.000 Litern Heizöl Zusatzkosten von rd. 80 Euro jährlich. 

Spritpreiskrise.
Die „Grünen“ wollen die CO2-Steuer auf Benzin und Diesel um 16 Cent anheben. Spritpreise von zwei Euro und mehr dürften nur noch eine Frage von kurzer Zeit sein. Vor allem Pendler müssen für diesen Irrsinn zahlen! 

 

Kritik, die im Wortlaut so auch anderswo zu lesen war, wo immer Grüne ihre Pläne vorgestellt haben. Also nichts Neues.

 

 

Was natürlich auffällt ist das gewollte und gestemmte sowie erreichte Ausmaß der Kampagne, der die Grünen nun zum ungünstigsten Zeitpunkt trifft. Sie glaubten sich durch die Flutkatastrophe aus dem Stimmungstief gerissen und wieder auf der Überholspur laufend.
Da ist diese bei dem größten deutschen Stadtplakatierer Deutschlands, der Ströer AG aus Köln, gefahrene Kampagne mehr als nur ein Störfleck, zumal auf den Plakaten nur die Themenüberschriften stehen – ohne jede Erklärung. Und das auf dem satten grünen Farbton, den man von den Grünen kennt.

 


Das sollte die grünen Parteifreunde wohl extrem „anfressen“, zumal sie völlig überrascht wurden.

 

Gemäß Auskunft des Pressesprechers wurde die Kampagne schon letztes Jahr konzipiert und vorbereitet und soll, mit weiteren Auffrischungen, bis zur Bundestagswahl im September laufen. 

 

Zu den Sponsoren der Kampagne wollte sich Herr Bendels nicht äußern, was in solchen Fällen und im Vorfeld von Wahlen ohnehin selten vorkommt. 
Tatsache ist, dass es wohl genug „geballte Fäuste in den Taschen“ gab, die diese Kampagne möglich machten. Und Plakatwände als Werbeträger für die Botschaft, sie so für die Mietdauer für andere Wahlslogans zu sperren und parallel die eigene Sicht multipräsent zu visualisieren, könnten viele schon wieder als „kaum legitim ansehen“.

 

Tatsache ist, dass auch andere….  diesen Weg gewählt haben. So läuft seit Monaten und nun wieder verstärkt eine Kampagne gegen unsere Polizei auf exakt diese Weise und mit diesem Werbepartner (wir berichteten HIER). Doch im Unterschied zu dieser Kampagne #grünermist war man seitens der …anderen… Initiatoren nicht bereit dafür zu zahlen sondern klaute diese Werbeflächen einfach. Auch deutschlandweit.

 

Was noch kommt, wollte man nicht verraten. Wenn noch weitere Slogans geplant sind, wird dort dann wohl auch dieser Absatz zu lesen sein, der so im letzten Jahr noch nicht absehbar gewesen ist:

Demokratieabbau.
Wie im Saarland zu sehen können Wähler auch stören. Kandidatenlisten sollen gendergerecht, nicht unbedingt gesetzeskonform sein (Wir berichteten HIER).

 

Andere Themen können schnell folgen, da der Scherbenhaufen von Frau Baerbock und Herrn Habeck recht hoch geworden ist und man sich als Grüne zu Renten, Inflation und Altersarmut in der Demographiefalle auch nicht äußern will.

 

 

Dass Industrie-, Wirtschafts- und Interessenverbände vor Wahlen auch gern einmal ihre Sicht der Dinge kommunizieren, ist nicht neu aber legitim. Man erinnere sich an die beidseitigen Anzeigekampagnen zu anderen Wahlen in großen Tageszeitungen. Auch das regte stets auf.
Anderswo werden Kampagnen via staatlich geförderten NGOs oder sogar Behörden gefahren, die nur zufällig zeitgleich zu Wahlen positioniert werden und so auch noch steuerfinanziert sind.
Dass es nun auch mal die trifft, die bisher nichts dabei sahen oder sehen wollten, ist ein Punkt, der nicht unbedingt zu Krokodilstränen führt.

 

Natürlich wäre es interessant zu wissen, WER hinter der Kampagne steht und WARUM er/sie/es sich hier engagiert hat. Und solange das nicht geklärt ist, sollte man sehr vorsichtig sein wieder die Nazi-Keule zu schwingen. Die ist nämlich so stumpf geworden wie das zugehörige Argument dumpf wurde.

 

Kaum einer wird sagen können, dass es hier im Lande wirklich gut läuft. Wie es läuft, zeigt das Hochwasser umfassend auf. Da sind nicht nur Häuser abgesoffen, sondern auch das Vertrauen der Bürger. Vielleicht sollte man diese Kampagne auch einmal unter diesem Blickwinkel sehen und bewerten…  SIC!

 

 

Bilder und Video wurden von #GrünerMist auf ihrer Homepage der Presse zur Verfügung gestellt.

 

Auch:

Baerbock tiefer abgetaucht als das Land im Hochwasser

Grüne: Baerbock und das Geldsystem Holefleisch

Abgebrochene Promotion: Stipendium steuerfinanziert und zu Unrecht?

Ehrlich geblieben oder baerbocken Sie schon?

Annalena ist ein Genie, das… (Satire)

Was bei Linken und Grünen zweifeln lässt..

Wahlkampf im Hochwasser: Laschet in der Falle

Grüne wollen Ministerium für Klimaschutz mit Vetorecht…

 

 

 




Grünes Demokratieverständnis: Wähler einfach ausschließen!

 

Die Grünen dürfen im Saarland nicht als Partei an der Bundestagswahl teilnehmen. Das klingt erst einmal wie ein schlechter Scherz, doch kennen wir solche Scherze schon aus anderen Bundesländern.
So durfte die AfD beispielsweise in Sachsen nicht ihre gesamte Liste zur Wahl stellen, was in der links-grünen Presse frenetisch gefeiert wurde. Auch in Bremen drohte ihr dieses Schicksal. Wieder durch einen formalen Fehler, weil hier nun eine Dame nicht gewisse Dokumente unterschreiben wollte, die zur Wahlzulassung aber nötig waren… Bauerntheater mit wechselhaft minderbegabten Laiendarsteller provinzieller Art.

 

Yusuf Simsek: Mit Füssen getreten

Was aber im Saarland passiert ist, ist eine Nummer größer. Spielt eigentlich in einer völlig anderen Liga und ist vom Hergang her bekannt aus so manchen afrikanischen und südamerikanischen „Vorzeigedemokratien“.
Hier wurden ein Drittel aller Wähler innerhalb der Partei von der Wahl des Landeskandidaten ausgeschlossen. Ein kompletter Ortsverband, der darüber hinaus auch noch vom Gegenspieler des vom Bundesverbandes der Grünen gewollten Kandidaten geführt wurde.

 

 

 

Über das Hin- und Hergezerre der Wahl an sich, ob nun immer eine Frau an der Spitze stehen muss oder nicht und ob nach dem Scheitern der angedachten Kandidatin dann ein Mann das Recht hat dort zu kandidieren ist egal. Das sind Formalien, die sich die grüne Partei selbst an den Hals gezaubert hat. Samt dem damit verbundenen Ärger.

Dass dann ein männlicher und gewählter Spitzenkandidat einer Frau Baerbock nicht passt und „man sich etwas anderes gewünscht hätte“ mag kaum überraschen, denn schließlich kommt sie ja aus dem Völkerrecht, während Dr. Habeck aus der Landwirtschaft kommt… Wir erinnern uns., wie sie sich vorgedrängelt hat?

Nur ging das nun eine Stufe weiter. Man setzte von der Bundespartei den Landesverband unter Druck das Ergebnis zu revidieren. Nach Formalfehlern zu suchen.
Merke: man geht also bundesseitig davon aus, dass die Grünen genauso blöd wie die AfD sind wenn es um korrekte Verfahren geht. Wer hätte es gedacht, dass die AfD hier die Messlatte sein könnte…

„Und was nicht passt, wird passend gemacht“ wurde auch hier zum Motto. Es lief alles so, wie geplant. Vor allem, nachdem man vom Bund drohte den Landesvorstand abzusetzen und durch einen genehmen Notvorstand zu ersetzen. Die Methode könnte von Nord-Korea abgeschaut sein…

 

Nur war da noch das Problem des übergroßen Ortsverbandes Saarlouis, der mit seinem Drittel aller Stimmen wahlentscheidend sein würde. Und wohl auch so richtig … sauer war.

Auch dieses Problem wurde gelöst. Man gestattete ihm gar nicht erst mitabzustimmen und schloss ihn von der Wahl des saarländischen Spitzenkandidaten aus.

Merke: wer uns nicht passt, wird in einer Demokratie ausgeschlossen!

 

Foto von Alena Koval von Pexels

Erst gestern schrieb ich diesen simplen Satz in einem anderen Artikel:

„Nachtigall, ick hör dir trapsen…“
Interview mit Robert Habeck, bei dem er sein China-Modell für uns erklärt…
und das darf dann mal mit dem Veto-Recht des angedachten Klimaschutzministeriums „in Einklang gebracht“ werden! 

 

 

 

 

Und was nach Innen so schön gelebt wird, das wird dann auch als Regierungspartei super funktionieren. Gerade auch mit dem Vetorecht in Klimasachen. Notfalls wird dann auch mal die Verfassung vergewaltigt. Als Allheilmittel und zur Beschleunigung von wichtigen, genehmen und richtigen Dingen, oder?

Der Bundeswahlausschuss sprach von einem schweren Vergehen und kritisierte ausdrücklich die fehlende demokratische Legitimation der Wahl.

Das könnte eine Provinzposse sein, Nur hat sich Baerbock und ihr Generalsekretär hier mit sichtbaren Spuren verewigt.

Vielleicht sollte der Wähler, der ohnehin andere Probleme und Themen hat als die Parteien, einmal sehr genau hinhören wenn die Grünen von ihrem Demokratieverständnis reden.
Oder sieht hier einer die Vorteilhaftigkeit eines chinesischen Systems, das Habeck so vollmundig und verklausuliert preist?

 

Immerhin haben die Grünen im Saarland 2017 mit fast 36000 Stimmen 5% geholt, was auf Bundesebene 0,1% waren. Nicht viel. Aber diesmal hätten sie vielleicht 15% holen können? Ohne Skandal und ohne Baerbock-Initiative zum Kandidatenkür? Es werden also am Ende fast 0,3% auf Bundesebene fehlen. Und die Wahlkampfkostenerstattung für knapp 120.000 Stimmen gibt es auch nicht, was die saarländische grüne Partei dann schnell merken wird.

Sic semper tyrannis!

 

Yusuf Simsek: kalte Dusche

 

 

Auch:

 

Baerbock tiefer abgetaucht als das Land im Hochwasser

Grüne: Baerbock und das Geldsystem Holefleisch

Abgebrochene Promotion: Stipendium steuerfinanziert und zu Unrecht?

Ehrlich geblieben oder baerbocken Sie schon?

Annalena ist ein Genie, das… (Satire)

Was bei Linken und Grünen zweifeln lässt..

Wahlkampf im Hochwasser: Laschet in der Falle

Grüne wollen Ministerium für Klimaschutz mit Vetorecht…

 

 

 




Baerbock ist tiefer abgetaucht als das Land im Hochwasser

 

„IHR – WIR – ZUSAMMEN!“, wurde fast schon zum inoffiziellen Motto der Hilfs- und Rettungskräfte im Hochwassergebiet. Und nun am Wochenende soll es wieder regnen.

AKK gleich zu Beginn auf Informationsbesuch

In knapp zwei Monaten ist Bundestagswahl und die Politgrößen aller Parteien „geben sich vor Ort die Gummistiefel in die Hand“.
Als Frau Merkel da war wurden sogar die Arbeiten eingestellt, damit sie sich in Ruhe und ohne Hintergrundlärm informieren konnte.
Herr Steinmeier hielt gleich am Anfang Besinnungsansprachen während Herr Laschet im Hintergrund mal wieder patzte und erfolgreich den Luschet miemte.
Unter dem Strich also eine mehr als klägliche Bilanz derer, die für den Katastrophenschutz in diesem Lande insgesamt verantwortlich zeichnen. Auch wenn sich alle bemühen die tatsächliche(!!) Verantwortung da zu platzieren wo sie ist: bei den Kommunen/Kreisen und dem Bundesamt für Katastrophenschutz, dessen Präsident sich mit seinen Interviews auch zum Komiker gemausert hat.

 

 

Unimog auf Bergefahrt – die Fahrzeuge sind zum Teil 40 Jahre alt!

Stellt sich die Frage, wo denn Frau Baerbock ist. Unsere Visionärin der klimabegeisterten Politik und hochgelobte Expertin für alles, was nicht Lebensläufe, Zitierrichtlinien, Allgemeinwissen, Fördermittel, Stipendien, Meldeverpflichtungen, Nebeneinkünfte, … und andere Nebensächlichkeiten ausmachen.

Hier könnte sie doch punkten, ohne der breiten Masse den Unterschied von Wetter und Klima erklären zu müssen. Sie müsste nur fotogen mit Stiefelchen in einen Bach waten und sagen: „Ihr fragt was der Klimawandel ist? – DAS ist der Klimawandel!“ Dabei dann noch auf das Wasser unter sich zeigen und der Drops wäre gelutscht.

 

 

Komischerweise macht sie das aber nicht. Ist angeblich vorzeitig aus dem Urlaub heimgekehrt, um sich zu informieren, so wurde gern berichtet. Und wenn sie sich informiert, dann ohne Presse, wurde gesagt. Ohne Presse vor einer Wahl zum Kanzleramt… klar! Bescheidenheit ist ihre neue Zier!

Auch andere grüne Protagonisten bemühen sich unauffällig zu bleiben. Gerade in den Städten und Kreisen, wo Grüne an der Macht sind. Wie in Wuppertal, das eine grüne OB hat. Oder gar RLP, wo eine grüne Umweltministerin das Klima täglich auf Abweichungen hin überprüft.

Komischerweise hört und sieht man sie nicht.

Casinobrunnen in  Bad-Neuenahr an schöneren Tagen vor dem Klimawandel

Baerbock war für viele Spinner der Inbegriff visionärer Klimapolitik. Eine Heilige in Sachen Wetter. Mit untrüglichem Blick, was wir in Zukunft brauchen. Hochgelobt von einer Presse, die sich als genauso visionär wie kompetent ansieht, um Baerbock ständig applaudieren zu können.
Einer Presse, die schon Klein-Greta als Genie feierte. Und die schaffte es sogar zur Nobelpreisnominierung. Als ultimativen Preis für geistige Beschränktheit, diverse Erkrankungen und geltungssüchtigen Eltern, die wohl wenig von Israel halten.

Wartet Baerbock darauf bei FFF und Luisa Neubauer wieder mithüpfen zu dürfen? Wo die Kids nun homeschooling schwänzen und das dritte Jahr in Folge bildungstechnisch abloosen? Oder hat sie vergessen, dass Ferien sind nun so nur die vollkommen verblödeten Hüpfer*innen kommen, die gar nicht gemerkt haben, dass fast überall Ferien sind…??
Letzteres ist entschuldbar, denn nach 18 Monaten Corona und wechselnden Unterrichtssystemen blickt ja eh keiner mehr durch, wann real Schule, Fernbespaßung, Ausfall, Klimastreik oder Ferien sind und waren.

 

Immerhin tun sich unsere F4F-Aktivsten, das Wort ist wichtig, denn es suggeriert eine durch Wissen gestützte Absicht hinter dem Tun, mit Streiks für die Klimaerrettung hervor.
Die Kommentare dazu in den Social Media sind klar und eindeutig. Wenig freundlich, dafür aber mit klaren Vorstellungen, was nun wirklich helfen würde: vor Ort mithelfen!

Wir können gespannt sein, wie Annalena Baerbock sich da einzubringen vermag.

Uferpromenade Bad-Neuenahr vor dem Hochwasser

Doch nun genug gespottet. Es bleibt die Frage im Raum, WARUM die Grünen nicht aus dem Quark kommen. Oder es nicht in die Gummistiefel schaffen.

Könnte es sein, dass auf kommunaler Ebene, wo Grüne seit zwanzig Jahren gestalterisch mitverantwortlich sind und waren, ggf. das ein oder andere Gewässerschutzprojekt zugunsten anderer Ideen gestrichen wurde? Man lieber das Geld für den Radweg AUF dem Deich als FÜR den Deich ausgegeben hat?
Der ein oder andere tierische Bewohner von Gebieten für die Hochwassersicherung wichtiger war als die Menschen, die von dieser Hochwassersicherung hätten profitieren sollen?

 

 

 

2-Tonner des Typs UNIMOG der San-Kräfte am ersten Tag nach dem Hochwasser im Einsatz in Bad Neuenahr

2014 dachte man beispielsweise auf Bundesebene daran den Bundeshochwasserfonds um seine acht Milliarden zu rupfen, um damit die Flüchtlingsfrage zu finanzieren. Das scheiterte am Votum der Länderchefs. Aber auch nur, weil die letzte Flut noch nicht abbezahlt worden war. – Frage: Wo ist das restliche Geld geblieben?

Natürlich könnte man nun auch die Frage an Frau Baerbock stellen, was sie denn unter den Folgen des Klimawandels versteht? Nicht auf der durchgeistigen Metaeben, wo sie gern auf grün-rosa Wolken gewohnt ist zu reiten, sondern so im Micro-Bereich. Also unmittelbar dort, wo der Bürger dann den Klimawandel und dessen böse Folgen erfährt. Wie die Menschen, die hinter den Deichen wohnen. Oder in schmalen Tälern. Oder in Neubaugebieten in alten Flussniederungen, ausgetrockneten Flussschleifen und überall dort, wo man als Gemeinde gierig bereit war Risikoland zu Bauland zu machen.

 

 

 

Simsek: Verantwortung

Und da wird es dann plötzlich wieder schwierig. Für Windräder und Solarfarmen waren Fördermittel da. Für E-Autos auch. Für fahrradbefriedete Innenstädte. Ideen für klimaneutrales Bauen. Für den klimafreundlichen Atom-, Gas- und Kohleausstieg. EEG-Umlage wurde geschaffen und Strom so teuer gemacht wie nirgendwo auf der Welt. Unsere Kernindustrie in den Keller gefahren und Arbeitslosigkeit als folgerichtiger aber klimanotwendiger Kollateralschaden mit ein wenig Bedauern zur Kenntnis genommen. All das verstanden wir als Maßnahmen gegen den Klimawandel.

 

50 Milliarden pro Jahr (und steigend) stecken wir in unsere Willkommenskultur, während alle anderen nun bis 70 arbeiten sollen. Eine Millionen Menschen über 67 arbeiten noch und erwirtschaften das höchste Steueraufkommen pro „Malocher“ weltweit.

Man sollte also meinen, dass diese visionäre Kraft auch da tätig war, wo man dann über Folgen des sich verändernden Klimas nachgedacht hat.
Es ist doch sicherlich nicht möglich, dass sich Frau Baerbocks „Visionen“ nicht mit der Absicherung derer befasst haben, die den anderen Mist finanzieren sollen. Die bis 70 arbeiten sollen, aber die man nicht zu schützen bereit war. So als Teil der Klimavision samt böser Folgen. Gern wurden die absaufenden Malediven besucht und herausgestellt. Aber die eigenen Gewässer wurden vergessen? Oder rechneten wir damit, dass Deutschland zur neuen Sahara wird? Nach all der Trockenheit und warmrot getunten Wetterkarten im TV?

Klar ist das nun wieder böse, unfair und gemein von mir!

Nur WEN sollen wir denn fragen? Die FDP? Oder die LINKE? Gar die AfD? Oder doch lieber die  Fahrradfahrerpartei?
Wer hat denn hier in diesem Land so ziemlich alles vom Klimawandel abhängig machen wollen? Wer hat hier von Klimanotstand gefaselt? Wer hat hier in den Städten auf kommunaler Ebene medial begleitet bis gehypt reihenweise Klimanotstände erklärt? Das war doch so sexy, dass es zum Hype an sich wurde.

 

Suche… Es werden überall noch Menschen vermisst!

Und was passierte nach dieser Erklärung nun? Ja, nun dürfen wir unsere Kommunal- und Kreispolitiker mal fragen. Und von diesen sind sehr viele Grüne ganz vorn dabei. Mit viel visionärer Kraft und noch mehr Glaube. Und dieser Glaube, dass es schon gut gehen wird wenn man nur labert, dieser Glaube wurde gerade ertränkt. Ist komplett abgesoffen. Zusammen mit 170+ Toten, über Tausend Verletzten und Sach- und Vermögensschäden von zig Milliarden.

Da klingen 400 Millionen Soforthilfe von Laschet (CDU) und Scholz (SPD) doch wie ein Geldsegen, der sich an dem messen lassen muss, was grüne Visionen für den Klimaschutz aufzuwenden bereit waren.

 

Und mit diese Fakten im Hinterkopf, würde die integere Frau Baerbock im Krisengebiet schnell Freunde finden. Da würde jeder verstehen, dass so ein Windpark in der Nordsee ohne Kabel zum Land sinnvoller ist als hundert Kilometer Deicherneuerung. Besseren Hochwasserschutz. Zusätzliche Spundwände. Oder gar ein funktionierendes Warnsystem bei den von ihr „vorhergesehenen“ Klimakatastrophen.

Und das ist nicht gemein, aber der Mensch neigt die zu fragen, die stets und immer die Klappe zu Themen weit aufgerissen haben, die urplötzlich akut geworden sind. Da fragt man die Experten. Gern auch die selbsterklärten Experten. Auch eine Frau Baerbock, die sich gemäß Medien detailverliebt gibt und sich in schwierige Thematiken stets tief einarbeitet. Solch einer Frau darf man dann auch schon mal kritische Fragen stellen, oder? Gerade so als Betroffener…

Natürlich gibt es da noch einen anderen Aspekt, warum man als Annalena Baerbock nicht vor Ort erscheint. Spontane Fragen erfordern spontane Antworten. Die kommen zwar bei Frau Baerbock ganz gut, nur halt oft keine Antworten, die nicht zu Lachern führen.
Strommangel dadurch zu bekämpfen, dass man nun erst mal den gespeicherten Strom in den Kabeln nutzen sollte, taugen nicht viel. Kobolde helfen hier auch nicht. Und andere Lösungen wagt sich schon keiner mehr vorzustellen.
Und dass das Unwissen, die Inkompetenz und mangelnde Bildung bei Frau Baerbock sich spontan Bahn zu brechen vermag, gern auch mit dem Gesichtsausdruck des genauen Wissens, ist ungünstig.
Zusätzlich zu Plagiat, Wunsch-CV, Stipendium und Nebeneinkünften. In Summe kaum ein Gewinn.

 

Pioniere

All das kann ich als Bürger gut verstehen. Ich würde auch „einen Scheiss tun“, und dahin gehen, wo ich mit Sicherheit einen wütenden Mob erwarten dürfte. Würde jeder so machen. Ich auch. Nicht weil ich feige bin, sondern mir unnötigen Stress ersparen kann, wenn ich mal weiter als von 2000h bis zur Tagesschau zu denken bereit bin.
Blöd ist, dass nicht jeder und auch nicht ich, Bundeskanzler werden will. Eine Regierung für ein Land bilden will. Nicht regieren will.
Baerbock aber schon. Und da kann man sich nicht drücken. – Noch nicht einmal dann, wenn das alle anderen tun.

 

 

Hier ein YouTube-Video eines Helfers in Ahrweiler. Unkommentiert übernommen. Einfach reinhören. 

HIER

Das ist der Grund warum viele Politiker vermutlich nicht so gern kommen. Ist aber eine Annahme meinerseits!

 

Was von einem Kandidaten für das Kanzleramt aber auf jeden Fall erwartet wird, ist die Anteilnahme vor Ort. Würdigung der hauptamtlichen Helfer und Danksagung an alle freiwilligen Helfer.
Die moralische Unterstützung der Opfer bis hin zu Hilfsversprechen, die besser umsetzbar sind.
Es werden dort keine Wunder erwartet, oder die perfekte Lösung verlangt. Es wird vor Ort gar nichts verlangt.
Vielleicht aber auch mal den Blitzableiter spielen für die Verzweifelten. Auch das gehört dazu. Ihnen ein Gesicht zu geben für ihre Wut und Verzweiflung.
Unangenehm, aber machbar. Sogar nötig.

Aber nach fast 10 Tagen immer noch nicht da gewesen zu sein ist das, was diese Baerbock-Kandidatur ohnehin schon ist: erbärmlich!SIC!

 

 

Werbeplakat der Bw. Ein Spruch, der sich gerade bewährt!

 

Auch:

Wo waren die Vorwarnungen? Staatsversagen?

Hilfsbereitschaft überwältigt!

Bundeswehr im Hochwassergebiet (Mit großer Bildergallerie!)

Feuerwehren im Dauereinsatz (mit Ratschlägen der Feuerwehr!)

Drohnen von Hobbyfilmern gefährden den Luftraum

Abzocke, Propaganda, Diebstahl und Plünderungen im Hochwassergebiet

 

 




Die Geister, die ich rief

… ich werde die Meinung anderer nicht mehr los!

Für die einen ist es ein Segen. Für andere halt nicht. Aber es ist eine Realität, der wir uns stellen müssen. Außerhalb der Diskussionsgrenzen, die uns eben die vorschreiben wollen, die die Lehrlinge am liebsten abschaffen würden.

„Der Zauberlehrling“ ist ein literarisches Werk, das von Walt Disney einprägsam und beschaulich mit Micky Mouse als Protagonisten in Szene gesetzt wurde und daher etwas ist, was wir alle kennen. Über das wir herzlich lachen konnten.

Ähnlich lief das mit unserer demokratisch gewollten und staatlich repräsentierten Medienlandschaft, die ein Hugenbergsch‘es Machtinstrument der 30er verteufelte und doch selbst zu einem Moloch wurde, der seit den 90er Jahren zunehmend auch, was die TV- und radiotechnische Berichterstattung angeht, in privater Konkurrenz steht. Also das Alleinstellungsmerkmal der bildgewaltigen und wortreichen Informationsversorgung verloren hat.

Das war bei den Printmedien schon immer so, aber wo ein Bild, tausend Worte ersetzen kann und ein Film eine Aneinanderreihung vieler Bilder und Bildsequenzen ist, kann und möchte heute auch keiner so viel lesen, wie auch nur ein Bild aussagen kann.

Und was früher für Bilder kamen, unterlag dem staatlichen Medienmonopol in Bild und Ton. Eben bis die privaten Sender aufkamen.

Allein das war eine Zäsur an sich, mit der sich bis dato viele staatliche Medienfunktionäre schwertun. Wahrheit ungefiltert und nicht von staatlichen Stellen ausgesucht auf das Volk loszulassen. Da wären Manipulationen Tür und Tor geöffnet, heisst es. Nicht unbegründet, wenn man die 30er Jahre als Maßstab nimmt, oder die Kampagnen der BILD-Zeitung in den 60er-80ern betrachtet, deren Titelseite damals wie heute ein riesiges Bild und – bis auf die reißerische Schlagzeile – wenig Text zeigte.

Doch Befürworter sahen hier den Vorteil, dass Meinungsfreiheit auch Meinungsvielfalt braucht und die Informationsversorgung allein durch staatliche Medien letztlich wenig Informationsvielfalt bietet. Und es kostet nichts, denn die privaten Medien müssen sich – anders als die umlagefianzierten öffentlich-rechtlichen Medien – am Markt selbst finanzieren. Letzteres war als Einstiegshürde zu sehen und beruhigte die Monopolfreunde aller politischen Fraktionen.

Es ging schief. Zauberstab und –hut waren nun allen zugänglich und das grosse Zaubern begann. Tutti Frutti…und nach Mitternacht, passend zur Geisterstunde, dann auch ohne störende Restbekleidung…

Was regte man sich auf.

Dann kam die wirkliche mediale Revolution. Das Internet. Erst als Live-Instrument und Auslöser der nun möglichen Globalisierung via vernetzter Datenkommunikation aber auch als Informationspool zur schnellen und einfachen Recherche. Letztere dann auch durch Suchmaschinen so optimiert und vereinfacht, dass diese Suchmaschinen nun marktbeherrschend sind und als Datenkrake selbst zu dem wurden, was ein Herr Hugenberg immer gern gewesen wäre, aber nicht geschafft hat. Wo George Orwell mit „1984“ nicht weit genug dachte und Jewgenij Samjatin mit „WIR“ auch nicht richtig lag, obwohl das damals skizzierte schon bedrohlich genug war.

Der mündige Bürger, den man – wie auch immer geartet – jahrzehntelang bei der Hand genommen, geführt und bepuschelt hatte, war nun frei sich zu informieren wo und wann ER wollte! ER hatte nun den Zauberstab…

Und noch blöder. Er nutzte ihn. Legte eigene Homepages an und füllte sie mit Inhalten. Fand Spass an eigenen Blogs und kommunizierte Texte und Daten mit Lichtgeschwindigkeit über alle Grenzen, Vorstellungen und selbst gemachten Regularien hinweg. Selbst in den USA-Befehlsbunkern wurde es modern, die eigenen Angriffe via CNN und live im Internet mitzuverfolgen und zu bejubeln.

Weitere Visionäre moderner Kommunikation kamen an den Markt. Facebook. Eigentlich ein Gedanke, um mit anderen Ex-Studenten und Freunden in Kontakt zu bleiben und Inhalte aus dem Privatbereich zu tauschen, menschliche Teilhabe auf ein anderes rein technisches Niveau zu heben, begründete die Social Media, die jetzt allen Anschein nach selbst zur Datenkrake wurden. Willig und ständig selbst befüllt mit dem Content von Milliarden von Menschen, Unternehmen und Organisationen.

Schnell kamen Wirtschafts-, Medien- und Kontaktportale hinzu. Für jede Branche, für jedes Informationsbedürfnis und für jede Spielart und Denkrichtung.

Dann auch noch Mobil, hochverfügbar und so omnipräsent, dass unser Sozialverhalten sich gewandelt hat. Wir schauen uns nicht mehr um, wenn wir unterwegs sind. Wir schauen auf unser Handy. Nehmen nach Möglichkeit 24/7 am Stream teil… Dem Strom von Informationen, Neuigkeiten und interessanten Dingen, die nun nicht nur telefonisch, sondern auch via What’sApp, Social Media, Twitter, und zahlreichen anderen Kanälen parallel und ständig auf uns einprasseln. Von überall her, denn das www ist selbst am Rande dessen, wo Zivilisation existent ist, noch verfügbar.

Und von dort kommen Eindrücke, Impressionen, Erinnerungsfotos und –Videos, die genauso schnell geteilt und verbreitet werden, wie sie gemacht und verschickt wurden.

Der Spottsatz der 70er, dass „BILD zuerst mit dem Toten sprach“ ist so nicht mehr wahr. Es war der, der mit dem Handy daneben stand und das filmte. Inzwischen so verbreitet, dass der Gaffer mit dem Handy selbst zur Gefahr für andere wird.

Der Zauberlehrling ist entfesselt und fuchtelt wild mit dem Zauberstock herum.

Und das geht gar nicht und wird zur Gefahr für die, die in den Medien immer schon etwas sahen, was ihnen nützte: ein Machtinstrument!

Und wie jedes Instrument und Werkzeug erwartet man da auch eine Wirkung. Einen Nutzen. Und der geht da verloren, wo zu viele Köche am Topf stehen und rumrühren. Wo selbst die Rezeptur hinterfragt wird, was denn in den Kessel reinkommt und ob der Zaubertrank am Ende denn vegan ist. Oder die Zutaten so benannt sind, dass es politisch korrekt ist. Gern dann auch genderneutral. Und… Es ist schwieriger geworden, weil die Befindlichkeiten gestiegen sind.

Für die Politik und die Macher staatlicher Informationspolitik ist das gelinde gesagt unschön. Nicht nur, dass die Ansprüche an das Informationsangebot ständig differenzierter werden, der Informationskonsument – der verdammte Bürger – hinterfragt alles und sucht sich womöglich auch noch selbst zusätzliche Informationen. Oder kommentiert sogar das, was gesagt wird in eben diesen digitalen Netzwerken. Und das schneller, als so eine altmodische Pressekonferenz beendet werden kann.

Das Beruhigungsinstrument demokratischen Unwillens beim Wähler verpufft genauso, wie jede Medienkampagne von Konzernen zu welchem Thema auch immer. Der mündige Bürger macht das, was Voltaire und Rousseau von ihm erwartet haben, als sie die Aufklärung begründeten. Er gebraucht die eigene Vernunft!

Gern wird das von Politikern in Sonntagsreden gefordert und gelobt, soweit dieser Bürger dann bitte die Meinung der Politiker teilt. Natürlich kann man da nachhelfen, wenn die – nennen wir es weniger freien – Medien sich in Hofberichterstattung üben und all das, was jahrelang als opportun verkauft wurde, gebetsmühlenartig wiederholen, bebildern und ausstrahlen. Das ist schon allein daher erfolgreich, weil die Masse der Bürger, von Wohlstand und Sicherheit verwöhnt, etwas faul geworden sind und das nehmen, was sie immer schon bequem an Information konsumierten. Die Tagesschau bedankt sich täglich brav im Netz für X-Komma-Y Millionen Zuschauer. DANKE!

Aber das wird weniger. Jeden Tag. Weil viele Bürger inzwischen zunehmend Probleme haben, die gezeigte Realität von der erlebten Realität abzuweichen scheint. Und Gelegenheit schafft Diebe. Der Bürger sieht sich da um, wo es unbequem ist, aber Suchmaschinen helfen. Et voila: da gibt es auch andere Meinungen. Und was für eine Überraschung, sogar solche, die man selbst auch gewonnen hat. Andere, die auch Angst haben. Zweifel. Die das Dasein kritischer sehen. Sogar eigene Alternativen in alternativlosen Zeiten präsentieren. Und das Beste: es gibt da Kommentarfelder… Tip, tipptip, tip, tiptiptip…

Das so viel Freiheit auch Verantwortungsbewusstsein braucht ist klar. Manche schreiben sich ihre Wut von der Seele. Wieder andere werden dabei beleidigend und verlassen das, was als Anstand und Sitte elterlicherseits (hoffentlich) anerzogen wurde. Andere nutzen das Netz auch, um gegen Gesetzte zu verstoßen. Einige unabsichtlich, andere fahrlässig und wieder andere mit Vorsatz.

Das ein Staat das dann auch regulieren und ggf. bestrafen muss ist klar. Medienvertreter bejubeln das. Politiker auch. Und ein Netzdurchdringungsgesetz (NDG) war schnell zur Hand. Blöd nur, wenn das zuständige Ministerium den ersten gravierenden Verstoß gegen das NDG selbst begeht. So deutlich machte, dass Lug und Trug eben nicht durch Willkür Radikaler entsteht, sondern auch gern bewusst selbst genutzt wird.

So etwas lädt geradezu ein, wieder selbst nachzusondieren. Selbst zu suchen. Meinungen einzuholen. Sich auszutauschen…

„Lügenpresse“ ist inzwischen ein geflügeltes Wort. Das hören die modernen Nachfolger von Münchhausen nicht gerne, zumal sie sich in der Rolle auch nicht wiederfinden. Vielmehr sehen sie sich als Meister. Als der, der den Bürger befähigt und ihn bei seiner Recherche beflügelt und schützt. Als Vierte Macht im Staat. Als den Wächter der Bürgerinteressen.

Blöd nur, dass der Bürger sich selbst zunehmend als Wächter sieht, die Vierte Macht nicht braucht, weil der Bürger zur Fünften Kolonne wurde, der das System unterwandert, informationstechnisch verknüpft hat und sich live darüber auszutauschen vermag. In Wort, Bild und Videos… YouTube der größte Feind der „geregelten Wahrheit“, dafür aber teilbar.

Und was man umsonst bekommt, dafür braucht man auch nicht bezahlen. Und was man sieht, braucht man auch nicht zu lesen. Zumal ein Wort nie so anschaulich ist, wie ein Filmchen oder Videobeitrag.

Das lässt Auflage zumindest bei den Printmedien sinken, die aus Kostengründen Beiträge untereinander austauschen, was beim Bürger nicht als Objektivität wahrgenommen wird. Gleichschaltung ist ein böses Wort, kommt es doch aus der NS-Zeit und ist etwas besudelt. Und den parteigesteuerten und parteilich besetzten Presserat und diverse konformgehende Medienverbände als ein zersplittertes Reichspropagandaministerium zu sehen, ist genauso falsch, wie es zunehmend für viele einleuchtend zu sein scheint… zunehmend auch wird.

Der Zauberlehrling ist entfesselt und der Meister wird seiner nicht mehr Herr.

Die von offiziellen Medien als Toleranz der Bürger – gern auch als Mainstream bezeichnet – basierte auf zwei Annahmen, die als Summe das ausmachten, was eben als Toleranz angesehen wurde: Wohlstand und Sicherheit.

Ist beides gegeben, besteht für keinen Möchtegernzauberer (pardon: Bürger…) ein wirklicher Grund etwas zu tun. Es geht ihm gut. Es passiert ihm nichts. Das war allein schon geschichtlich gesehen stets ein Grund gar nichts zu tun.

Nimmt der Mensch aber nun Änderungen wahr, dann informiert er sich. Erst bequem. Dann, wenn sich etwas widerspricht, etwas vehementer. Gern dann auch mit Arbeit verbunden. Und wird die Differenz zwischen eigener Wahrnehmung und bereitgestellter Wahrheit immer größer, dann ärgert sich der Mensch. Dazu muss er nur ein vages Gefühl haben.

Doch wenn er merkt, dass er das nicht allein so sieht – dieses Drecksinternet stört da gewaltig alle wahren Zauberer! – dann wird er wieder kommunikativ. Erst verhalten, aus Angst aufzufallen, dem Mainstream zu widersprechen und sich so angreifbar zu machen. Der mündige Bürger ist zwar mündig, aber nicht blöd. Auch feige, aber das ist ein böses Wort. Nennen wir es mal vorsichtig…

Doch eben diese Vorsicht hat ihn auch bewegt sein bequemes Schneckenhaus zu verlassen, um mal vor der Tür nachzusehen, was da so an Zauber abgeht. Und das macht ihn zunehmend besorgt.

Besorgte Bürger haben da ein probantes Mittel, dass unsere Regierungsform bereitgestellt hat: eine Stimme bei der Wahl. Und die ist anonym. Das passt zur Feigheit optimal, wenn auch alte Gewohnheiten erst einmal überwunden werden wollen…

Natürlich neben der anonymen Wahl gewisse Medien einfach nicht mehr zu konsumieren. Auch das ist besorgniserregend, da Medienräte und Verbände parteiparitätisch besetzt werden. So eine dreistdämliche Parteienabsprache aus besseren – weil internetlosen – Zeiten. Und so droht auch hier Gefahr, die aber überschaubar ist.

Gefährlicher ist der nun zaubernde Normalbürger, der bisher immer bequem in der Ecke lag und vor sich hindöste. Der zaubert nun mit!

Und das ohne jede Einweisung in Zauberstab, Zauberhut und Zaubertrank. Manche von denen sehen sich als Journalist – bezeichnen sich aber als Blogger. Auch so eine zaubertechnische Neuheit illegitimer Art der bürgerlichen Teilhabe an dem, was mal als rein staatliche Informationsbereitstellung geregelt war und eben solchen Mist unmöglich machte. Sonst könnte das ja jeder machen. – Und plötzlich kann es tatsächlich jeder!

Im Mordfall Susanna jammerte der Staatsanwalt bei der Pressekonferenz in Viersen erst einmal ausgiebig darüber, dass da Feedback aus Bürgerreihen gekommen ist, das nicht immer freundlich war. Polizeiarbeit hinterfragte. Sogar zur Selbstjustiz aufrief oder zur Alternative anbot. Und er machte dann auch gleich die Absicht klar, das strafrechtlich zu verfolgen. Zur Erinnerung: Erst kommt Bürgerangst, dann Bürgerwut, dann Bürgerwehr und schließlich Bürgerjustiz. Ab wann das Revolution heisst, darüber kann gestritten werden. Nicht aber darüber, wenn an sich ängstliche und auch feige Bürger der Polizei (!!) DIREKT sagen, wie sie zu etwas stehen, was so im Rechtsstaat nicht als Lösung vorgesehen ist und war.

Hier wäre jetzt mal eine Schweigeminute angebracht und tiefgehendes Nachdenken zwingend erforderlich.

1776 in Amerika und 1789 in Frankreich schickte man Truppen auf die Strasse. 1848/49 europaweit. 1917 Kosaken im Zarenreich. Und 1989 alles, was loyal aussah… aber nicht mehr war.

In Deutschland hat der Bürger – auch wenn er träge ist – ein gutes Gespür dafür, wann staatliche Ordnungspolitik im Informationsfluss eher staatlich als informativ ist. Oder gar neutral. Und wenn es dem zaubernden Bürger, wie lehrlingshaft auch immer, reicht, weil seine Sicherheit und/oder sein Wohlergehen bedroht sind, dann passiert etwas.

Das Internet hat einen Wandel herbeigeführt, der stetig voranschreitet und gewisse Funktionäre geistig vollkommen abgehängt hat. Das allein zeigte die Befragung vom Facebook-Gründer Mark Zuckerberg vor den US- und EU-Ausschüssen nach diversen Datenskandalen zur Wahlmanipulation.

Der Bürger aber nutzt diese Medien, um befreit mitzaubern zu können. Jeden Tag. Immer und überall.

Und die Frage, „Wer bewacht die Wächter“, sinngebend für die sog. Vierte Macht im Staat, stellt sich nun nicht mehr. Der Bürger fängt endlich an die Wächter zu bewachen und sich das zurückzuholen, was da mal Demokratie und Staat hieß.

Und das ist alternativlos, gut so und etwas, das wir wirklich schaffen müssen!

Nur droht all dem die Gefahr durch die, die das so nicht wollen. Zensur greift um sich. Profile werden in den Social Media gelöscht. Durch Subunternehmer der Firmen, die keine Legitimation besitzen die Meinungsfreiheit einzuschränken und sich gern hinter AGBs verstecken.
Wo Bundesgerichte darüber nicht SOFORT und ganz ENERGISCH entscheiden wollen, ob Grundrechte nun eingeschränkt sind oder nicht.
Wo nicht nur der Geist zurück in die Flasche soll, sondern die, die den Korken als ihr Eigentum ansehen nach Möglichkeit als Irre, Aluhutträger oder Verschwörer stigmatisiert werden. Öffentlich. 

An solchen Punkte scheiden sich meist die Wege in drei Richtungen. Die eine Richtung geht in die Richtung derer, die glauben die Flasche samt Geist gehört nur ihnen. Der andere Weg geht ins warme Bettchen mit dem Traum, dass der Traum ewig weiter währt. Der dritte Weg aber führt dahin, wo es unbequem war, ist und immer sein wird. Wo Widerstand zur Pflicht wird (HIER).

Wenn der freie und entfesselte Geist weiter außerhalb der Falsche existieren soll, dann wird es Zeit für ihn einzutreten bevor man ihn selbst zertritt. – SIC!




Arbeiten bis zum Tag X: Die Altersarmut ist unabwendbar geworden

2018 (veröffentlicht bei www.conplore.com – „Stresstest Altersarmut“), also weit vor dem, was da als Corona-Pandemie in die Geschichte eingehen wird und dessen Auswirkungen auf Staaten, Gesellschaft und Menschheit insgesamt kaum abzuschätzen ist, war es schon klar, dass unser System am Ende dessen angekommen ist, was da „zukunftsfähig“ heißen könnte. Oder sollte. Die Altersarmut breiter Massen wird greifbar(er).

Das Sozialsystem und damit unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung soll immer weiter durch das Arbeiten bis ins hohe Alter stabilisiert werden. Längere Einnahmen und weniger Ausgaben sollen das System stützen.
Doch es zeigt sich schon jetzt, dass Covid-19/20/21/X gerade als Gefahr für Ältere diesen Plan schon gedanklich relativiert. Und darüber redet wieder einmal keiner. Und daher wird es auch wieder keine Konzepte geben. Bis es zu spät ist. Wieder zu spät sein wird. Nicht könnte.
Damals schrieb ich diesen u.a. Fachartikel, den ich so belasse, damit klar wird, was vor drei Jahren schon auf dem Tablett der Verantwortlichen lag. Was absehbar war. Und auch wo Stellschrauben hätten gestellt werden müssen.

Corona mag vieles verursacht haben, aber der demographische Wandel war lange bekannt, seine Auswirkungen und auch, dass unsere Wirtschaft es nach dem Boom viel schwerer haben wird Ressourcen bereitzustellen.

Wie es scheint war das zu viel erwartet. Aber es möge sich jeder selbst ein Bild machen. Und dieses Bild ist notwendig. Vor der Wahl, wo viel zu viele glauben, Geld für Ideen ausgeben zu können, die nichts mit dem wirklich drängendem Problem zu tun haben.

Oder sollen tatsächlich die, die all das aufgebaut haben am Ende in der Schlange zur öffentlichen Suppenküche stehen? Denn genau das könnte uns drohen.

Der Artikel ist drei Jahre alt. Wer das im Hinterkopf behält und rekapituliert, was seitdem passiert ist, möge erahnen, was in drei Jahren mit Eintritt der Masse der Babyboomer-Generation in den Ruhestand passieren wird. Die Kommentarfunktion darf und SOLL genutzt werden. Denn es geht um UNS ALLE!

 

Stresstest Altersarmut (Conplore, 2018):

Wie es scheint fallen der demographische Wandel, die Digitalisierung und das Ende des aktuellen globalen Wirtschaftszyklus zeitlich zusammen und werden sich gegenseitig verstärken, was differenzierte Überlegungen und Gedanken zu dem Thema Altersarmut an sich zwingend notwendig macht.

Altersarmut geistert jetzt schon als Begriff – und zunehmend auch als beängstigende Vorstellung – durch unsere Gesellschaft. Die Angst, dass die Sozialsysteme nicht mehr für alle reichen. Das Rentensystem versagt, schlicht überfordert ist. Der demographische Wandel das alles noch fördert und begünstigt. Sogar verstärkt. Immer wieder kommen Warnungen, dass selbst die private oder betriebliche Altersvorsorge nicht mehr ausreicht. Dieser Artikel soll helfen einen kurzen Überblick über das zu gewinnen, was auf uns zukommen könnte – wenn sie eintrifft.

Teil 1 behandelt hierzu die allgemeinen wirtschaftlichen Folgen, Teil 2 die gesellschaftlichen Umwälzungen und Teil 3 die politische Dimensionen dieser möglichen, sich aber abzeichnenden Entwicklung.

Politik - Altersarmut Deutschland - Demographie - Bild 1

 

TEIL 1 – Die Wirtschaftlichen Folgen

Die wirtschaftlichen Folgen werden die Ursache für gesellschaftliche und politische Entwicklungen sein. Die bisherige Gleichung der Toleranz wird so nicht mehr greifen. Sie basierte auf etwas, was da Wohlstand und Sicherheit hieß und als Summe das ausmachte, was Politiker gern als Toleranz ausgelegt haben, letztlich aber aus dem sicheren Wohlstand heraus genährte Gleichgültigkeit der Masse war. Der Wegfall von Sicherheit (z.B. Köln 2015/16) und nun drohende Wohlstandsverluste (siehe „Essener Tafel-Debatte) haben hier die Risslinien in der Toleranz-Formel sichtbar werden lassen.

Die wirtschaftlichen Folgen werden individuell, betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich sichtbar werden. Allein 900 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für Soziales machen die Dimension deutlich, was schon jetzt an Aufwände in das gesteckt werden, was da Sozialstaat heißt.

Im Jahr 2018 bezogen durchschnittlich 4.265.284 Personen in Deutschland Arbeitslosengeld II wie man schnell ergoogln kann.

Wenn die Altersarmut nur zehn (10) Prozent der geburtenstarken Jahrgänge betrifft, die ab 2024 in Rente/Pension gehen, wird sich die Zahl bis 2030 mindestens verdoppeln, die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden also zusätzlich belasten, was dann die Dimension der „Herausforderung“ – altdeutsch: der demographischen Katastrophe! – deutlich macht.

Individuelle Folgen

Die individuelle Dimension der Altersarmut entsteht durch die Parallelität diverser, seit Jahren bekannter und sogar absichtlich herbeigeführter Folgen, die da sind:

  • sinkendes Rentenniveau bei gleichbleibenden/steigenden Lebenshaltungskosten;
  • Kopplung der Rente an Lohnkosten, die in den letzten fünfzehn Jahren aber stagnierten;
  • verstärkt durch die Ausdehnung des Billiglohnsektors seit der Agenda 2010;
  • sukzessive Vollversteuerung der Rente;
  • Mietfalle in Ballungsgebieten durch nicht stattgefundene Baumaßnahmen, gerade auch unter dem Aspekt Migration;
  • Niedrigzinspolitik der EZB und damit Wegfall der Zins-und-Zinseszinsentwicklung von privaten Lebens- und Rentenversicherungen gerade für Selbständige;
  • überdurchschnittlich steigende Lebenshaltungskosten bei Grundnahrungsmitteln (siehe z.B.: Milchprodukte);
  • steigende Energiekosten hier vor allem die Zins-und-Zinseszinswirkung der EEG-Umlage zur Finanzierung des Atomausstiegs;
  • Konkurrenz der unterversorgten Leistungsempfänger/Bedürftigen und damit einhergehende Verdrängungseffekte in/bei nichtstaatlichen Hilfsorganisationen zu Lasten Schwächerer, die somit noch weniger Geld zur Verfügung haben (Sozialdarwinismus);
  • zusätzliche Steuern wie z.B. die Erhöhung der Grundsteuer, die das mietfreie Wohnen im Alter ad absurdum führen könnte;
  • das Nichterreichen von 45 Beitragsjahren durch eine zu oft unterbrochene „Erwerbsvita“, was gerade alleinerziehende Mütter, allein pflegende Familienangehörige und Arbeitslose betrifft. Aber auch Menschen, die durch Unmöglichkeit (Gesundheit/Berufsunfähigkeit) 45 Beitragsjahre nicht erreichen werden können;
  • frühzeitige Entlassung aus dem Berufsleben ohne Chance auf Wiedereinstellung aufgrund des alleinigen Alters (ein Aspekt, der völlig untergeht!);
  • Frühzeitige Entlassung / Wegfall der Berufsaussichten durch die Digitalisierung.

Die Kombination und/oder Parallelität o.g. Einzelfaktoren kann schnell, gerade an Bemessungsgrenzen sozialgesetzlicher Hilfen, zu finanziellen Einschränkungen führen, die letztlich das Versorgungsniveau des betroffenen Kreises (auch!) unter das Sozialhilfeniveau drücken. Dauerhaft und nicht unterstützt.

Das ist schon jetzt das Dilemma vieler Selbstständigen, die ihre Altersvorsorge über Lebensversicherungen aufgebaut haben und die letzten Jahre keine Zinsen bekommen aber Verwaltungsabschläge gezahlt haben. Von einem Inflationsausgleich ganz zu schweigen…

Der Kreis der so Betroffenen, wo die angedachte (auch zusätzliche) Aufstockung der Altersvorsorge über solche Produkte lief, ist in Deutschland flächendeckend und betrifft gerade die geburtenstarken Jahrgänge. Daher wirkt dieser Effekt verstärkend.

Die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen

Im Bereich des Marketings wird gern und oft von der „Golden-Generation“ und dem „Silver-Business“ geschwärmt. Gemeint ist ein Megatrend vom US-amerikanischen Futurologen John Naisbitt, der diesen 1982 schon aufzeigte.[1]

Für Länder mit besser verteilter Demographie, die weniger einer kopflastigen Zwiebel entspricht, mag das zutreffen. Auf Österreich und Deutschland, bedingt durch Kriegsverluste, Pillenknick und moderner Familienpolitik, aber nicht. Zumindest nicht, wenn wir die Prämisse betrachten, dass diese „goldene Generation“ der Alten für das „Business mit den Silberhaarigen“ über Vermögen verfügen muss, dass in Lifestyle, Investitionen oder auch nur Überschuss fließen kann. Schlicht verfügbar ist.

Und hier sind nicht nur Unternehmen mit Produkten und Services betroffen, die sich hier auf unsere momentan noch gut versorgten Rentner/Pensionäre spezialisiert haben sondern auch die, deren Kunden sich hier (überwiegend) Kunden gesucht haben.

Aber auch durch fehlende Einkommensbestandteile im Alter werden Investitionen nicht mehr getätigt werden, die jetzt noch normal sind. Zum Beispiel das eigene Auto. Letzteres ist ein Produkt, an dem in Deutschland eine Schlüsselindustrie – und damit auch Arbeitsplätze – hängt.

Viele werden auch durch das sinkende örtliche/regionale Wohlstandsniveau ihre geschäftliche Existenz verlieren. Das ist mitunter schon jetzt in Ostdeutschland zu sehen, wo junge Familien in bestimmten Regionen kaum noch anzutreffen sind.

Der regionale Aspekt des demographischen Wandels betrifft nicht nur Fachkräfte(-mangel) sondern auch den möglichen Absatz und die Auftragslage. Und ganz besonders dann, wenn es sich um wirtschaftlich schwache Gebiete oder Randlagen handelt.

Dass hierbei immer der Aspekt zu berücksichtigen ist, was die Kunden der eigenen Kunden brauchen (werden!) ist oft etwas, was vergessen wird oder aber kaum aus dem Tagesgeschäft heraus verifizierbar ist.
Gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs). Und diese könnten dann schnell selbst in die Demographiefalle laufen. Mit all den dann verstärkenden Wirkungen des Arbeitsplatzverlustes der eigenen Mitarbeiter für die Region und deren individuellen Absicherung der Rente.

Auch wird die zunehmende Sensibilisierung der Mitarbeiter zusätzliche Forderungen in Tarif- und Lohn/Gehaltsverhandlungen einfließen lassen. Gewerkschaften stärken und diese dann Mitbestimmungsrechte entsprechend wahrnehmen lassen. Die sich abzeichnenden innerbetrieblichen Konflikte werden von außen massiv angeheizt werden.[2]

Die Forderung einer gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsrente spricht da eine deutliche Sprache. Diese ist schon jetzt für viele Unternehmen durch die Nichtverzinsung einerseits aber der garantierten zugesagten Verzinsung der Betriebsrente andererseits für viele Unternehmen existenzgefährdend. Auch eine Folge der EZB-Geldpolitik, über die niemand redet. Es ist absehbar, dass viele Unternehmen bewusst liquidiert werden müssen, um die Interessen der Gesellschafter zu schützen, die sonst ein betriebsrententechnisches bodenloses Loch finanzieren. Letzteres wird auch verstärkend auf Altersarmut wirken.

Hier wird die Verzahnung von individueller Folgen der demographischen Entwicklung und unternehmerischem Erfolg sichtbar, die einander verstärkend gegenseitig fördern aber auch schaden können.

Auch wird nun offensichtlich, dass viele Betriebsrenten so in ihrer Höhe nicht mehr aufrechterhalten werden können. Es häufen sich nun Meldungen, dass einige Betriebsrentenkassen in Schwierigkeiten sind. Und das betrifft selbst die katholische Kirche mit ihrer internen Altersvorsorge.

Damit das System insgesamt funktioniert sind regelpolitische Vorgaben ganzheitlicher Art erforderlich, die sich nicht in ihrer Wirkung konterkarieren. Also volkswirtschaftliche Stellschrauben regelpolitischer Art erfordern, die frühzeitig definiert, rechtzeitig umgesetzt und dann auch hinreichend finanziell unterpolstert sein müssen, um wirksam zu sein.[3]

 

Im Koalitionspapier der neuen GroKo ist da aber rein gar nicht von zu lesen. Noch nicht mal als Absichtsgedanke.

Die volkswirtschaftlichen Folgen

Allein schon die aktuelle Höhe des Bundeshaushaltes für Soziales von über 900.000.000.000 Euro bei 4.300.000 zu Unterstützenden zeigt die mögliche volkswirtschaftliche steigende Relevanz auf.

Denn die Finanzierungslast ist da, egal ob da noch etwas zukommt oder auch, ob es bei der guten wirtschaftlichen Lage insgesamt bleibt, die das bisher finanziert hat. Letztere ist mit einem Aufschwung verbunden, der nun seit fast zehn Jahren anhält und in vielen Köpfen weiter „als gegeben“ angesehen wird. „Das spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ ist eine alte Weisheit, die in Zeiten parteipolitischer Klientelsubventionierung unmodern, dafür aber proaktiv das zukünftige Problem vergrößernd, geworden ist.

Dennoch sind die ersten Börsen-Indices schon rein technisch betrachtet in einer Wendephase, die, wenn sie real eintritt, eben keine steigenden Gewinne und damit Steuermittel mehr wahrscheinlich sein lässt. Und das GroKo-Problem „wohin mit den Milliarden“ dann eine netten Erinnerung an bessere Zeiten sein lässt.
Seit 2016 ist der investive Teil der Ausgaben deutlich hinter den zu stemmenden Sozialausgaben zurückgefallen. Der Fortschritt, der seit der Krise 2008 mit großen Opfern erzielt wurde ist dahin.

Dennoch wird auch bei schwächelnder Wirtschaft der Staat aus seiner sozialpolitischen Aufgabe nicht entlassen sein. Und es kann auch nicht sein, dass diese Aufgabe dann an gemeinnützigen Vereinen und ehrenamtlichen Mitarbeitern hängen bleibt, so wie bisher. Denn dass diese nichtstaatlichen Hilfen an eine Grenze dessen angekommen sind, die darüber hinaus künstlich – weil willkürlich, unausgewogen und ad hoc – verschärft worden ist, hat man in Essen gesehen.[4]

Bei einer – nur angenommenen!! – Verdopplung der Bedürftigkeit von Teilen der Rentner/Pensionäre sowie den zu finanzierenden Migranten in ähnlich angespannter sozialer Lage, müsste der Haushaltstitel eine „ähnliche Entwicklung“ nehmen, was aber realpolitisch/haushaltstechnisch kaum auf bisherigem Niveau darstellbar ist. Schon gar nicht in einer möglichen Zeit der wirtschaftlichen Stagnation und damit einhergehenden sinkenden Steuereinnahmen. Es wird Einschnitte geben müssen.

Dass diese negative wirtschaftliche Entwicklung kommt, ist als Faktum zu sehen, da Wirtschaftszyklen als Prämissen anzusehen sind. Dass sie ggf. mit unserem demographischen Problem zeitlich zusammenfallen oder sich zumindest teilweise überlappen könnten ist immer mehr wahrscheinlich. Dann würden sie wirtschaftlich verstärkend –prozyklisch!– wirken.

Die daraus resultierenden individuellen Schicksale werden keine Einzelfälle sein, sondern in die Hunderttausende (Millionen?) gehen und das Sozialsystem überfordern, zumal die Volkswirtschaft gewisse Altlasten zu stemmen hat, über die keiner gern redet:

  1. fehlende Pensionsrückstellungen für Beamte in Bund, Ländern und Kommunen zwischen 800 und 2.000 Milliarden (inkl. Krankenkassenbeihilfen)
  2. Energiewende (1.000 Milliarden)
  3. ggf. zu erfüllende Bürgschaften/Fonds/Rettungsschirme für den Euro: 3.000 Milliarden.
  4. Ausbau des digitalen Netzes (100 Milliarden) / Digitalisierung an sich

Das alles sind OFFENE Posten, deren Finanzierung letztlich noch KOMPLETT aussteht und nur durch Versprechungen – unseren angeblichen Wohlstand und unsere gute wirtschaftliche Gesamtlage – gestützt sind.

Dass sich hier gesellschaftliche Verwerfungen auftun könnten ist folgerichtig und schon logisch determiniert. Zu denken, dass das alles ohne Folgen bleibt, sich nicht gegenseitig verstärkt und somit den Grundpfeiler unseres sozialen Friedens erschüttert, ist illusionistisch. Das Wort weltfremd wäre hier auch angebracht.

Risse im System zeigen sich immer zuerst dort, wo ohnehin wenig da ist. Die Belastungsgrenze erreicht ist. Wo jeder Euro weniger zusätzliche und sofort spürbare Einschränkungen bedürfen, um ihn zu kompensieren. Gerade dann und für die, die über den Grenzen dessen liegen wo Sozialsysteme nach unten greifen, unterstützen und abfedern helfen. Den sozialen Frieden garantieren. Wo dann am Monatsende durchaus auch in Deutschland Hunger herrschen kann!

Diese Bruchzone ist mit und bei „Den Tafeln“ offensichtlich; der gesellschaftliche Bruch zur Armut offensichtlich geworden. Alltagsarmut aus dem Dunkel dessen gezerrt worden, was da auch Toleranz hieß:[5]

MEINE Sicherheit und MEIN Wohlstand machen mich tolerant gegenüber dem, was ANDERE eben NICHT haben. Tolerant gegenüber der Möglichkeit wegsehen zu KÖNNEN in der Hoffnung, dass MAN(?) sich schon mit SICHERHEIT(??) kümmert.

Die mögliche Altersarmut in ihrer Dimension, die auf uns alle zukommt, wird diese gesellschaftliche Toleranzformel nicht nur aufweichen, oder zur Disposition stellen, sie wird sie in sehr naher Zukunft einfach hinwegfegen! Denn sie ist nur eines: ignorant

TEIL 2 – Die gesellschaftliche Umwälzungen

Die wirtschaftlichen Folgen werden die Ursache für gesellschaftliche und politische Entwicklungen sein. Das, was als sozialer Frieden gilt, basierte auf der Idee einer herstellbaren(!) rechtlich garantierten, verlässlichen und dauerhaften Versorgungssicherheit, die Bedürftigkeit aber auch Schicksalsschläge abzufedern vermag.

Versorgungsengpässe und -ausfälle wie Ende der 20er zu vermeiden und die Warteschlangen öffentlicher Suppenküchen nicht als Wahlkampfort nutzen zu können. So auch als Strategie radikale Einflussnahme auf die Armen abzuwenden, um nicht wieder einen Aufstieg radikaler Kräfte zu begünstigen.

Diese Strategie setzt aber erstens voraus, dass der Staat wirtschaftlich, organisatorisch und rechtlich in der Lage ist seine soziale Aufgabe und Pflicht zu erfüllen und (!) Nichtbedürftigkeit zu erkennen/auszufiltern sowie zweitens ein geschlossenes System, in dem diese steuerumlagefinanzierte Form der sozialen Absicherung greifen kann und nicht von außen überrannt wird.

Eine so gestaltete ressourcenabhängige nationale Sozialstaatlichkeit verträgt sich nicht mit offenen Grenzen.

Politik - Altersarmut in Deutschland - Demografischer Wandel - Bild 2

Doch was passiert mit einem solchen System, das durch die Folgen wachsender Altersarmut individuell wie auch betriebswirtschaftlich an die Grenze dessen gebracht wird, was eine Volkswirtschaft ohne gravierende Umverteilungsprozesse zu leisten vermag.

Schon jetzt zahlen wir in Deutschland die zweithöchsten Abgaben weltweit. Haben einen Etat von 900 Milliarden im Jahr für Sozialausgaben und fast 4,3 Millionen zu Unterstützende. Also von über 5% der Gesamtbevölkerung! Was passiert, wenn durch demographischen Wandel und parallel laufender Digitalisierung Hunderttausende (oder mehrere Millionen…) wenn auch nur kurz- bis mittelfristig dazukommen?

Was passiert mit einer Volkswirtschaft, die darauf angewiesen ist, dass ihre Beschäftigten 45 Beitragsjahre in die Sozialkassen einzahlen, damit allein die Sozialsysteme stabilisiert sind? Mit Sozialsystemen, denen man sogar noch 1,6 Millionen (ff.) bedürftige Menschen hinzugefügt hat, die hier mit absoluter Masse keine Chance auf Zutritt zum Arbeitsmarkt haben. Einen Arbeitsmarkt, der sich durch die Digitalisierung zusätzlich in einem fundamentalen Strukturwandel befindet, der selbst hochqualifizierte Arbeitnehmer und Betriebe überflüssig machen wird und so das Eingangsproblem der Altersarmut in die Mittelschicht hinein möglich werden lässt? Wenn das Bruttoinlandsprodukt durch all das sinkt?[6]

 

Soziale Gerechtigkeit ist ein moralischer-ethischer Anspruch, der belastbare Ressourcen braucht!

Fehlen diese (ausreichenden) Ressourcen, müssen sie entweder beschafft werden (Umverteilung) oder Leistungen (Versorgungslevel/Wohlstand/Lebensqualität) bei Bedürftigen gekürzt werden. Ersteres ist bei dem jetzt schon feststellbaren Abgabenniveau ein Schritt hin zum kommunistischen Weltbild, das überall, wo es praktiziert wurde, versagt hat, und letzteres ein Garant dafür, dass der soziale Frieden bröckeln wird. Die Gesellschaft offener für radikalere Ideen des rechten wie auch linken Spektrums werden könnte.

Neben diesem theoretischen Gedankengang kommt aber ein sehr realer und menschlich nachvollziehbarer Aspekt zum Tragen: Gerechtigkeit!

Die o.g. Verschiebungen würden zwar einem – vielleicht auch neuen – rechtlichen Rahmen folgen, doch wird dieser kaum als gerecht empfunden werden. Die Generation der geburtenstarken Jahrgänge wird sich nicht abspeisen lassen, zumal sie dann über fast zwanzig Jahre hinweg die absolute Mehrheit bei Wahlen stellen werden.

Der Gedanke ein Leben lang für alle und alles bezahlt zu haben, die Einführung der IT, die Finanzierung der Deutschen Einheit, den Strukturwandel und die Globalisierung als mobile und stets ersetzbare „human-ressource“-Spielmasse trotzdem gestemmt zu haben, am Ende leer dann auszugehen, wird – gelinde gesagt – auf einen gewissen Widerstand stoßen.[7]

Deutsche Toleranz ist die Summe aus Wohlstand und Sicherheit![8]

Seit 2015/16 ist klar, dass die Sicherheit gravierende Einschränkungen auch hinsichtlich bürgerlicher Freiheit und Freizügigkeit erfahren hat. Hier auch noch den Wohlstand von Millionen Wahlberechtigter anzutasten um Ressourcenlücken zu finanzieren, die über Jahrzehnte wissentlich, vorsätzlich und sogar ohne jegliche Not zum Teil ad hoc und ohne Planung (Energiewende, Migration) zum Schaden des Systems umgesetzt wurden, würde das, was da als Toleranz verstanden wurde schnell als das entlarven, was es war: Gleichgültigkeit aufgrund individuellen sicheren Wohlstandes/Auskommens.

Letzteres wurde sozialer Frieden genannt und war – neben seiner hochproduktiven, friedlichen und gut ausgebildeten Arbeiterschaft – ein Garant für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber auch hier hängt viel an Prämissen…[9]

Die ständig medial präsente Philosophie, dass alles immer und überall garantiert, so auch „alternativlos“ ist, hat staatlicherseits selbst verschuldete gesellschaftliche Begehrlichkeiten fundamentiert, die auch in der Belastungskrise erfüllt sein müssen. Gerade für die, denen man das so immer wieder gebetsmühlenartig ins Hirn gehämmert hat und dafür mit dem Großteil ihres Lebenseinkommens auch gezahlt haben. Denen man nach der Strategie „45-Beitragsjahre und Arbeit bis 67 zur Rettung der Sozialsysteme“ auch noch ein Jahr später Millionen von zusätzlichen und dauerhaften Leistungsbeziehern ins so von ihnen gestützte System geholt hat.

Das so aus logisch-ideologischer Willkür geschaffene Paradoxum wird der methodisch-didaktische Spielball radikaler politischer Strömungen sein, die diesem gesellschaftlichen Dissens aus mangelnden Ressourcen und politischer Weitsicht folgen werden.

Es wird schlicht der breiten und dann auch betroffenen Masse der von der Entwicklung bis hoch in die Mittelschicht Abgehängten nicht zu vermitteln sein, warum nicht eher so etwas gezogen wurde, was da volkstümlich Reißleine heißt.

Der Radikalisierung des politischen Weltbildes der Deutschen wird auch an dem hängen, was dann in diesem möglichen notleidenden Umfeld Sicherheit heißen wird. Solche Szenen wie im kleinen ostdeutschen Ort Crivitz dürfen sich nicht allzu oft wiederholen, schon gar nicht in bei sicherheitsorientierten Senioren!
Dass in diesem Zusammenhang auch familiäre Hilfe erforderlich sein wird ist klar, wird aber aufgrund der weiträumigen weil berufsbedingten Verteilung von Familien recht schwierig werden.

Ein bedeutender Aspekt – weil gern vorausgesetzt- wird die gesellschaftliche Umwälzung fördern: der Verlust staatlicher Ordnung, einheitlichen Rechts und damit dem, was wir als freiheitlich-rechtliche Grundordnung ansehen. Was gerade ältere Mitbürger als solches ansehen, was dann gemeinhin ein Unterschied zu dem ist, was momentan als sakrosanktes Recht angesehen wird.

Recht und Gerechtigkeit sind wissenschaftlich zwei verschiedene Dinge, die in einer Demokratie aber durchaus anpassbar sind. So wurde vielfach das Recht über das hinaus strapaziert, was als gerecht angesehen wird (z.B. Verfahren der Altersbestimmung, Raserurteile oder Umgang mit Gefährdern aller Art und/oder politischer Richtung). Hier zeichnet sich schon jetzt ein Umdenken ab, dass sich in einer möglichen Krise verstärken wird und momentan politischerseits als populistisch bezeichnet oder gar als nationalsozialistisch offen und straflos diffamiert wird.

Schon jetzt gibt es in Deutschland hungernde Menschen. Nicht immer, aber am Monatsende vermehrt. Viele – gerade die Alten – gehen aus Scham nicht zu den Hilfsstellen.

Marc Aurel sagte einmal „Man muss von selbst aufrecht stehen, ohne erst aufrecht gehalten werden zu müssen!“, und ist damit ein Leitsatz, der vielen älteren Bürgern als Kind noch nahegeracht wurde.[10]

Mit dem Verlust von Wohlstand wird auch die Gesundheitsversorgung hinter dem zurückfallen, was wir heute kennen und damit auch die Lebensumstände älterer armer Bürger verschlechtern. Bis hin zur Lebenserwartung. Diese ist abhängig vom Versorgungsstand. Geschichtlich hat sich gezeigt, dass viele – gerade ältere – Menschen nicht gewillt sind dieses unbefristete Leid bis zum natürlichen Ende mitzugehen.

Manche beschließen das im Stillen. Andere werden die Gerechtigkeit dann öffentlich und final einfordern. Vielleicht wird der Begriff des „Terror-Opas“ oder des „Amok-Rentners“ Einzug in unseren Sprachgebrauch nehmen. Als weiterer „Neuer Wert“ einer absehbaren Entwicklung, wenn Ressourcen weiter verschleudert werden.

Es sollte jedem immer völlig klar sein, dass mit dem Wegbrechen des sozialen Friedens als Grundpfeiler der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung ein Verteilungskampf stattfinden wird, der getragen von gesellschaftlich-wirtschaftlicher Not die Politik und ihr bisheriges Verständnis von „Machbarkeit“ und dann auch „Verantwortlichkeit“ erreichen und nachhaltig verändern wird.

Eine Altersarmut breiter/größerer Teile der zukünftigen Senioren wird den Staat über die Grenze dessen hinwegstoßen, was finanzierbar, dann wirtschaftlich tragbar und schlussendlich politisch tolerierbar sein wird.

TEIL 3: Die politischen Dimensionen

Die wirtschaftlichen und die daraus resultierenden gesellschaftlichen Folgen werden folgerichtig die Ursache für die politischen Entwicklungen sein. Der möglicherweise bröckelnde soziale Frieden und die damit einhergehende Infragestellung der bis dato gekannten freiheitlich-rechtlichen Grundordnung aufgrund der vielerorts spürbaren sozioökonomischen Fehlentwicklung werden auch andere Entscheidungen der Bürger an der Wahlurne hervorrufen.

Dies ist keine Bedrohung an sich, aber ein typisches Bild, das Demokratie ausmacht. Bürger reagieren auf Fehlentwicklungen. Damit diese Reaktionen bedächtig, nachhaltig und wenig populistisch ausfallen wurden bewusst plebiszitäre Elemente aus unserer Verfassung – wie Volksbegehren und Volksentscheid (z.B. nach Schweizer Vorbild oder in der Weimarer Verfassung vorhanden) ausgeschlossen. Sie werden zwar immer wieder in Diskussionen als „volksnah“ gefordert – aber dennoch schlussendlich verworfen. Auch mit der Begründung, zeitweilige „Unruhethemen“ nicht durch ein Plebiszit entscheidungstechnisch (unnötig weil kurzsichtig und unausgewogen) zu forcieren.

Die Beschränkung auf intervallartige Wahlzyklen lässt dann aber auch – wenn in krisengeschüttelter Zeit – des Volkes Stimme an eben diesen Wahlen Entscheidungen ad hoc treffen und unvorhersehbare Ergebnisse herbeiführen. Kein Problem in Zeiten prosperierenden Wohlstandes mit mäßigem Interesse weil individuelle Befindlichkeiten letztlich erfüllt sind, aber schwierig in krisenbehafteter Zeit, weil dann auch deutlich die Forderung nach einem Politikwechsel aufzeigend.

Dass hier in den letzten zwanzig Jahren ein deutliches Missverständnis bei der Interpretation des Wählerwillens bei den politischen Eliten aufkommen konnte, mag ein Grund dafür sein, warum das letzte bundesdeutsche Wahlergebnis so wenig Um- und Weiterdenken gebracht hat. Es wird also letztlich bei fortschreitendem gesellschaftlichem Unbehagen beim nächsten Mal noch deutlicher ausfallen.

Ausgangspunkt eben dieser sich abzeichnenden politischen Umwälzung bei aufkommender Altersarmut könnte auch hier wieder die Toleranzformel sein:

Deutsche Toleranz ist die Summe aus Wohlstand und Sicherheit!

Wenn diese beiden Faktoren sich merklich, nachhaltig und damit für viele Bürger spürbar verschlechtern, dann versagt der Bürger dem Staat erst den Zuspruch, dann die Gefolgschaft und letztlich die Stimme beim demokratischen Wahlentscheid.

Politik - Altersarmut - Demographie - Bild 3

In Deutschland ist dieser mögliche und radikale Entscheid bei weitem nicht so ausgeprägt wie in Italien, wo die einstmals mächtigen Sozialisten de facto zur Kleinstpartei degradiert wurden. Wenn auch die SPD das gerade deutlich merkt. Oder wie in Frankreich, wo die rechte Partei Front National als zweitstärkste Kraft agiert. Auch gehen die deutschen Bürger, selbst wenn es brodelt, nicht so schnell in politisch begründete Streiks wie anderswo in Europa üblich. Oder randalieren auf den Straßen. In Deutschland sitzt das Wählerherz fester bei den Parteien, die sie immer schon gewählt haben. So war es zumindest, bis o.g. Gleichung allein schon bei der (inneren und gefühlten) Sicherheit ins Wanken geriet. Die daraus resultierenden Verwerfungen haben zu einem Rechtsrutsch in der Höhe von sechs zusätzlichen Prozent und zur Einigung der rechts-nationalen Parteien in den Parlamenten geführt, deren bisherige Wähler durch die um sechs weitere Prozent erstarkte AfD vertreten werden. Und das schon ohne für jedermann spürbare wirtschaftliche Not!

Was passiert also, wenn die Altersarmut drastisch zunimmt, gleichzeitig eine wirtschaftliche Stagnation eintritt, die die Mittelschicht noch weiter bluten – zahlen! – lässt?

Und das hier einiges im Argen liegt, das die Befürchtung aufkommen lässt, dass hier noch einige kaum zu lösenden Probleme – nicht euphemistisch-neusprachliche „Herausforderungen“, nein Probleme! – liegen, mag letztlich zu einer gesteigerten Wechselwahrnehmung führen. Weg von „alles ist möglich“ hin zu „Schuster bleib bei deinen Leisten“. Der Bürger dann sehr wohl verkatert aus dem Karneval der Möglichkeiten zum verkaterten Aschermittwoch (zurück)findet und beginnt Fragen zu stellen, die ihm bei besserem Nachdenken schon früher hätten eingefallen können.[11]

Dass sich hier die Volksparteien nicht darauf berufen können werden, dass alle Fakten stets auf dem Tisch lagen, ist klar. Nicht in einem Umfeld, wo seit Jahren die Presse hinsichtlich ihres Auftrags unkritisch hinterfragt und als systemtragend wahrgenommen wurde. Mitunter sogar als Teil dessen, was da verzerrte Wahrnehmung genannt wird und im Verein mit eben diesen Volksparteien das geprägt haben, was der Bürger dann als „gelogen“ wahrnehmen wird, sobald die Toleranzformel zu sehr individuell relevant als „beschädigt“ angesehen wird. Eine Einstellung, die schon jetzt eher in den Social Media ausgetauscht wird als am Rednerpult im Parlament oder in Leserbriefen in der Presse.

Gern redet die Politik von „man sollte“ und spricht vom „mündigen Bürger“, der beteiligt werden soll. Nur kam diese Botschaft nie an. Und es wird im Fall einer wachsenden Altersarmut mit Sicherheit nicht das Argument gelten, „dass man sich stets bemüht habe“, denn das war schon in Arbeitszeugnissen immer eine glatte Fünf.

Ergo werden die Volksparteien und damit die Mitte dessen, was da deutsche Politik hieß, massiv an Zuspruch verlieren zugunsten der politischen rechten Hardliner – der einzig schon jetzt erkennbaren Opposition zu dem, was erkennbar aus dem Ruder läuft. Eben weil die Mitte keine Alternative mehr sein kann, wenn individueller Wohlstand und damit auch wahrgenommene Sicherheit bei zu vielen Bürgern wegbrechen oder wegzubrechen drohen.

Das Internet hat das Meinungsbildungsmonopol aufgeweicht und weg von den klassischen Medien hin auf eine Liveplattform gehoben, wo Menschen sich austauschen können, ohne einen presseartigen Zwischen- und Meinungspuffer zu haben. Dies führt sogar bis hin zu dem Grad, dass falsch verstandene Meinungsfreiheit strafrechtlich relevant (Beleidigung) und/oder technisch manipuliert wird (z.B. Bots).

Dass hier ein als Schutz gedachtes Netzdurchdringungsgesetzt (NDG) eher als vertrauensstörend empfunden wird, ist mit Sicherheit dem Umstand geschuldet, dass das federführende Justizministerium selbst bei Verstößen aufgefallen ist. Und das das Umweltministerium mit angeblichen 6.000 Dieselabgastoten pro Jahr Stimmung/Propaganda macht und das alles letztlich ungestraft blieb.

Auch hier ist eine klare Schere zu erkennen, die im Falle einer zunehmenden Schieflage als verstärkend angesehen wird.

Das politisch schon jetzt erkennbare Mittel der Volksparteien ist eine weitere Umschichtung dessen, was da Wohlstand heißt, um systemtragend weitermachen zu können. Und genau das wird nicht funktionieren. Denn trotz aller Steuern, Abgaben, Sonder-Fonds und Umlagen, die von uns bedient, befüllt und immer wieder nachgefüllt werden, war man immer darauf erpicht, keinem etwas direkt wegzunehmen.
Der Einzige, der das mal versucht hat und dafür abgewählt wurde, war Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010. Und die, die davon in der Krise 2006-2008 profitiert hat, war Angela Merkel, die seither vom Erfolg dieser durch sie damals sogar kritisierten Reform zehren konnte. Zehren, abgebend und im Ergebnis das verkennend, was da demographischer Wandel heißt und mit zahlreichen im Teil 1 des Artikels aufgezeigten parallel laufenden Elementen zur Altersarmut beitragen wird.

Daher wird am Ende des Tages, wenn die Rechnung präsentiert wird, hier erstmals seit drei Generationen die Frage aufkommen, wer eigentlich Schuld an dem Zustand unserer Gesellschaft hat. 1945 waren das die zwischen dem 9. und 10. Mai 45 gemeinschaftlich verschwundenen Nazis – was bis heute als ausgemachte Kollektivschuldfrage für alles gilt. Die Nazis haben das verursacht. Punkt. Und keiner war ein Nazi. Nochmals Punkt.

1989 mit dem Fall der Mauer und der Auflösung der DDR war auch keiner Stalinist, Sozialist oder Stasi. Und wer es doch erkennbar war, zog sich etwas zurück, wartete und ist inzwischen fast wieder salonfähig. Das Feindbild SED wurde durch Stasi ersetzt. Die Fehlleistungen des sozialistischen Staates mit unendlich vielen Milliarden an Steuermitteln beerdigt, auch wenn die blühenden Landschaften im Osten immer noch nicht denen des Westens entsprechen. Bis heute. Hier war es Geld, die Euphorie der Wiedervereinigung und eine wenn auch wohlfinanzierte Leidensfähigkeit im Osten, die den Kitt für das stellt, was da Eintracht und fehlende politische Reflexion hieß. Die (SED-)Politschergen konnten oft Karriere machen. Und das sogar ohne ihre Verbrecher-Vergangenheit wie nach 45 verstecken zu müssen.

Doch wird das auch auf das kommende absehbare Szenario zutreffen? – Wohl kaum…

Es werden Fragen aufkommen, die unangenehm sind und durch die Vertreter der Volksparteien kaum logisch zu beantworten sein werden:

  • Warum 45 Beitragsjahre erarbeiten, bis 63,67,70 für den Erhalt des Sozialsystems schuften und am Ende selbst nichts haben?[12]
  • Warum dann noch 1,6 Millionen Menschen zusätzlich – trotz der vorher erkannten Gefahr der sozialen Schieflage – dauerhaft hierherholen? Warum nicht offen sagen, dass diese Menschen hier bleiben oder wieder gehen müssen? Warum nicht offen sagen, dass es Jahre dauern wird, bis diese Menschen Teil unserer in die Sozialsysteme einzahlenden Gesellschaft sein werden? War dieser Effekt nicht absehbar?
  • Warum haben wir hunderte Milliarden in südeuropäische Länder gepumpt? Wo ist die vermittelbare Vision von Europa? Dem EURO? Warum wird es in Berlin hingenommen, dass die größten Profiteure (Polen, Ungarn) die EU blockieren?
  • Warum hat die EZB mit einer immerwährenden Null-Zins-Politik unsere Altersvorsorge („Zins- und Zinseszins-Effekt“) aufweichen dürfen?
  • Warum haften wir solidarisch für (Fehl-)Spekulanten im Bankensystem?
  • Warum wurden vom Staat nicht ausreichend Pensionsrückstellungen für Beamte gebildet?
  • Warum habe ICH nun nichts, obwohl ich für alles gezahlt habe?
  • Warum zahlen nicht die, die das verbockt haben???[13]

Die letzte Frage wird dann geschichtsrelevant. Wenn aus zunehmender individueller Not eine Bewegung wird, agitativ angeheizt und gesteuert womöglich, wird diese in demokratischen Umgebungen systemzerstörend, systembildend – systemerneuernd!- sein. Mitunter auch bei der Klärung sehr pragmatisch anmutender Gesichtspunkte wie die „Lösung der Schuldfrage“ und die „Haftbarmachung der Schuldigen“ wirken. Nach 1989 durfte Honecker samt seiner „Lila Hexe“ Margot ausreisen. Andere wurden gleich nach dem Urteil begnadigt und erhalten bis dato eine auskömmliche Rente/Pension.

Warum? – Weil es uns allen gut ging und wir daher über Schuldfragen großzügig hinwegsehen konnten. Wollte… Man wollte das in der DDR Geschehene vergessen. Eine in Deutschland beliebte psychologische, durchaus gruppendynamische Übersprungshandlung, die damals vielen Tätern geholfen hat der gerechten Strafe zu entgehen. Sie konnten sogar wieder Karriere machen und wichtige staatliche und neutrale Institutionen de facto unterwandern und ideologisch korrumpieren.

Wird die Straflosigkeit der Schuldigen oder auch nur Verantwortlichen auch passieren ohne eine absichernde soziale Hängematte, die die Opfer finanziell auffängt? – Das darf ernsthaft bezweifelt werden. Die menschliche Geschichte zeigt hier immer, überall und kulturübergreifend ein statistisch anderes Bild. Dort wurden die (auch nur vermeidlich) Schuldigen gern volksnah und örtlich „stimmungshebend“ exekutiert.

Das änderte zwar nichts am wirtschaftlichen Umfeld. Nichts an der Not. Und trug in keinem Fall zur Lösung bei. Verschaffte aber der neuen Staatsordnung Raum und Zeit etwas Neues zu bilden/aufzubauen. Natürlich auch mit dem beschlagnahmten Vermögen der gerichteten Täter, deren Kreis auch mal um die erweitert wurde, die zu lautstark für das „ancient regime“ gewesen waren. Dazu wurden im antiken Rom Listen angelegt (Subskription) und zum Wohle von was auch immer abgearbeitet…

Das Internet vergisst nichts. Viele haben sich hier geäußert. Gern auch mit tollen Ideen und Visionen, die immer wieder immer mehr Geld verbrannt haben und am Ende dann nach der Sinnhaftigkeit hinterfragt werden. Nicht könnten. Werden! – Vom Souverän. Dem Volk selbst. Das nun aber leidet, sich verraten fühlt und – wie unmoralisch! – ganz einfach Rache will.

Es würde also naheliegen alles zu tun, damit es nicht dazu kommen kann. Die Eliten also bestrebt sein müssten, den sich abzeichnenden Systemkollaps hinauszuzögern, abzumildern oder gar zu lösen. Doch nichts, rein gar nichts ist davon in den Plänen der GroKo zu erkennen. Weder als Vision noch als Mittelbereitstellung. Stattdessen werden momentane, temporäre Überschüsse in ideologische Projekte gesteckt die das fördern, was bisher so gut geklappt hat: Augenwischerei.

Es gibt noch nicht einmal einen Beauftragten, der über den demographischen Wandel wacht, ihn im Auge behält und Parlament und Regierung gezielt informiert.

4,3 Millionen Bedürftige wurden mit der Essener Tafeldebatte mit ein oder zwei Nebensätzen von Angela Merkel bedacht. Das Thema so wieder versucht ins Reich des Vergessens zu bringen. Die Büchse der Pandora recht schnell wieder zu schließen.

Dabei verunglimpfte sie 60.000 ehrenamtliche Helfer, die tagein tagaus soziale Lücken da füllen, wo anderswo mit wesentlich mehr Geld lieber futuristische Opernhäuser (für wen eigentlich genau?) gebaut wurden als wirklichen Bedürftigen zu helfen. Oder afrikanische Drogen-Dealer im Berliner Görlitzer Park als rassistisch Verfolgte verharmlost werden – in einer vom Staat finanzierten Ausstellung im Problem-Bezirk Kreuzberg.

Wo ehrenamtlich auf Vereinsbasis (!) geholfen werden muss. Tafeln, die beispielsweise nur deshalb Lidl als Kooperationspartner gewinnen konnten, weil die rechtskonforme Entsorgung der gespendeten Lebensmittel teurer wäre als die „rechtliche Aufgabe des (Bilanz-)Wertes“ an sich. Und bequemer ist es auch noch, da die steuerabzugsfähige „Spende“ auch noch abgeholt wird.

Soll das die politische Idee hinter der Vision sein, um Altersarmut zu bekämpfen? – Ist das tatsächlich alles?

Wenn ja, dann wird das unschön werden. Sehr unschön.

Im antiken Griechenland wurde mit dem jährlichen Scherbengericht der verhassteste Politiker für zehn Jahre verbannt. Vielleicht ist das eine Lösung. Es steht aber zu vermuten, dass sie gut dreißig Jahre zu spät kommt…

Politik - Altersarmut Deutschland - Demographie - Karikatur

Mit den Herausforderungen der Euro-Rettung im Anbetracht dessen, was mit Italien auf uns zukommen wird und dem, was ein möglicher Handelskrieg mit den USA bewirken könnte, könnte das Ende des Wirtschaftszyklus schneller eintreten, als mancher – von den letzten 9 Jahren verwöhnt – glauben mag.
Und dann ist die Karikatur von Yusuf Simsek nicht mehr weit weg…

 

Beitrag in Hashtags:

#Rauschenberger #Altersarmut #Politik #Staat #Demographie #futurework #Digitalisierung #Recht #Rente #Geld #Wirtschaft #Armut #Arbeit #Gesellschaft #Zukunft #Corona #Krise #Deutschland

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Quellenverzeichnis:

[1] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Future Work und Megatrends – Herausforderungen und Lösungsansätze für die Arbeitswelt der Zukunft: Ein Kompendium zum demographischen Wandel, BoD-Verlag (2018)

[2] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Future Work und Megatrends – Herausforderungen und Lösungsansätze für die Arbeitswelt der Zukunft: Ein Kompendium zum demographischen Wandel; Thema 1.2 Konfliktpotentiale in der Future Work S. 18-53, BoD-Verlag (2018)

[3] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Demografischer Wandel und Future Work: Eine gesellschaftliche Herausforderung für den Arbeitsmarkt der Zukunft, bei: Conplore Magazine (2014)

[4] + [5] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Tischlein deck dich! – oder ist es doch nicht so einfach? (Kommentar), bei: Initiative 50plus (2018)

[6] Vgl.: Sascha Rauschenberger: E-Paper: Joint Future Work und Fehlermöglichkeiten in der Digitalisierung
Teil 2: Migranten und Qualifikation
, bei: Conplore Magazine (2016)

[7] + [12] Manchmal muss man über etwas lachen können, um von der Dramatik nicht überrollt zu werden… –
Vgl.: Sascha Rauschenberger: Mäh, mäh lieber Bürger, es geht Dir an die Wolle! (Eine Glosse), bei: Initiative 50plus (2018)

[8] Diese Toleranzformel wurde anderswo eingehend erörtert und deren Veränderung diskutiert:
Vgl.: Sascha Rauschenberger: „ZAHL, aber halt’s Maul!“, BoD Verlag (2018)

[9] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Der Tag der Arbeit! – Ein Feiertag ohne Berechtigung? (Kommentar), bei: Initiative 50plus (2018)

[10] Vgl.: Marcus Aurelius Antonius (Marc Aurel): Selbstbetrachtungen, 7. Buch / 12. Vers

[11] + [13] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Der Karneval der Ignoranz – der soziale Aschermittwoch einer Generation, bei: Initiative 50plus (2018)

[12] = [7]
[13] = [11]

Siehe auch:
„Dampflokomotive Politik“.- Ein Kommentar zur aktuellen politischen Situation

Die Deutschen und ihr Recht auf Widerstand

Klimaaktivist war früher cool, jetzt kommt WUT

Joint Future Work und steigende Personalkosten durch Wohnungsmangel

Die Kosten der Sicherheit

Die Stadtverwaltung 4.0 – Teil 2: Forderungen der Wirtschaft in Zeiten des demographischen Wandels und der Digitalisierung 

Das Fanal der Demographie: Zusammenhang von Bildung, Handwerk, Facharbeit und Politik für die Zukunft 

Angela Palpatine, oder wie hieß der böse Drachen aus STAR WARS noch?

 

 

Fotoquellen und Skizzen: Yusuf Simsek http://simsek.ch/




DIE BASIS: ein Gespräch zum Thema innerparteiliche Demokratie


Am 09.05. fand in Wuppertal ein Gespräch zum Thema innerparteiliche Demokratie statt. Wie arbeiten Parteien mit ihrer Basis zusammen, wie findet die Willensbildung statt, wie werden Mandate vergeben und warum wundert man sich am Ende, dass Entscheidungen der Mitgliederebene letztlich kaum Einfluss auf das haben, was dann für alle sicht- und erlebbar wird.

Im Gespräch versuchen Dr. Andreas Baum (Co-Bundesvorsitzender der BASIS) und Dr. Martin Heipertz (ex-CDU und neues Parteimitglied) dieser Frage nachzugehen.

Von Wald-Burger8 hat das Foto hochgeladen – Frank Somogyi (Fotograf), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=102634407

Dr. Martin Heipertz (HIER), ein ausgewiesener Experte für den Euro und leidenschaftlicher Europäer, war 25 Jahre Mitglied in der CDU, war Büroleiter von Schäuble und im Stab von Jean-Claude Junker, der sogar ein Vorwort für sein Buch verfasste.

Nach einem persönlichen Statement auf der Demo gegen die Coronamaßnahmen in Kassel kam er dem angestrebten Parteiausschlussverfahren durch Austritt zuvor.
Hier begründet er erstmalig und ungeschnitten warum ihm diese dort gemachte Aussage so wichtig war und ist.

Weiterhin wird Fragen nachgegangen, die eigentlich jeder hat:

  • Wer macht in einer Partei Politik, wenn nicht die Parteibasis?
  • Beispiel Merz als Vorsitzender – oder warum machen Funktionäre abseits ihrer Basis eine eigene Politik?
    Wer legt den Spitzenkandidaten fest?
  • Meinungsfreiheit in der Partei – oder doch nicht?
  • Parteibuch und Karriere – wie die Demokratie versumpft!
  • Begrenzung der Amtszeit als Alternative zur Realitätsferne?
  • Reduzierung von Mandaten als Mittel zur direkteren und lebendigen Demokratie?
  • Haftung von Politikern?

Als neue Partei, die erstmals bei den Landtagswahlen in BW in Erscheinung trat und auf Anhieb einen Prozent erringen konnte, wächst dieBASIS rasant und hat zur Zeit 17.000 Mitglieder sowie ca. 3.000 offene Mitgliedsanträge.

Bis zur Bundestagswahl hofft man die 100.000 Mitgliedergrenze zu überschreiten. DIE BASIS ist in allen Bundesländern vertreten und gründet überall neue Ortsvereine. Also auch bald in Ihrer Nähe?

 

Zum vollem Interview HIER





Seit heute ist es amtlich! Bundestagswahl wird verschoben!


Der Bundeswahlleiter in enger Abstimmung mit der Regierung und der Ministerpräsidentenkonferenz

beschlossen, die Bundestagswahl 2021 auf das Jahr 2022 zu verschieben. 

Da die massive, existenzbedrohende Krise durch das SARS COV II Virus nach wie vor anhaltend ist, hat sich die Bundesregierung schweren Herzens dazu entschlossen.

Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes wäre kein Problem, so ließ das Bundespräsidialamt verlauten.

ENTSCHLOSSENHEIT ist auch das Zauberwort, was die Ministerpräsidentenkonferenz unter Führung von Angela Merkel in dieser Sache am dringendsten braucht, so ein Sprecher der Bundesregierung. 

In dieser Krise sei es unerlässlich, dass eine Kontinuität der Maßnahmen nicht nur erforderlich, sondern unabdingbar sei.

Ein Wechsel der bestehenden Regierung würde alle bisherigen Maßnahmen ad absurdum führen.

Auch der RKI Leiter Wieler begrüße in einer ersten Stellungnahme diesen Schritt und forderte eine Verstärkung der Maßnahmen über die Osterfeiertage.

Die Isolation sollte sogar so weit gehen, dass sich die Menschen in den einzelnen Haushalten freiwillig voneinander isolieren, so Wieler.

Erst dann und nur dann wäre eine absolute und nachhaltige Isolation gewährleistet. 

Es müsse mal Schluss sein mit überkommenen Bräuchen und Gepflogenheiten, bekräftige und begrüßte auch der Bundesgesundheitsminister diesen notwendigen Schritt.

Von Pers.Ver.Wahl.v4.png: Horst Frankderivative work: Joherold – Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Pers.Ver.Wahl.v4.png:, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20095662

Er selbst werde die Zeit nutzen seinen kleinen Garten etwas auf Vordermann zu bringen. Somit sei er ebenfalls faktisch isoliert, da sein Ehemann die Gartenarbeit verweigern würde.

Auch der Kanzleramtschef Helge Braun begrüßte diesen Schritt in einer spontanen freudigen Reaktion.

Verhalten regierte der designierte Bundeskanzler Habeck auf die angekündigte Maßnahme, reagierte aber ebenfalls mit Verständnis, ausserdem würde ihm das Zeit spenden, sich noch besser vorbereiten zu können -schmunzelte Habeck.

Lediglich Annalena Baerbock (GRÜNE) gab zu, dass sie das Ganze nicht verstehen würde, ebenso wie Katrin Göring-Eckhard (GRÜNE).

Die FDP zeigte sich rundherum zufrieden.

Die Piraten im deutschen Bundestag witterten ein Akt der Piraterie, indem das Parlament durch die Hintertür geentert werden soll.

Die Linken bekräftigten, dass ihnen die Maßnahme noch nicht linksdemokratisch genug sei, man solle überlegen die Bürgerräte wieder einzuführen. 

Die AfD im deutschen Bundestag nimmt sowieso an, dass es sich um eine gigantische Verschwörung handelt.

Somit legte der Bundeswahlleiter, der gerade noch rechtzeitig (wegen der bestehenden Fristen) auf Mallorca erreicht werden konnte, den neuen Termin für die Bundestagswahl auf Mittwoch, den 24.August 2022 fest.

Es bleibt die Hoffnung, dass der globale Kampf bis dahin gewonnen sei, so die Kanzlerin der Deutschen, die ihr Volk aufforderte in der Krise wie ein Mann zu ihr zu stehen.

 

LINKS

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlrecht

 

 

 

 

Verschiebung der Bundestagswahl: Wenn ein Aprilscherz zur Sorge wird!

 

 

 




 




Wahlen im März: Parteien querempfohlen! – Eine böse Satire für unmündige Bürger


„Wer immer strebend sich bemüht, den werden wir erlösen“,

 

ist so ein Spruch, den man uns Älteren nicht nur in der Schule ständig vorgehalten hat. Er diente dazu uns anzuspornen aber auch zu ermahnen nicht von dem Weg abzukommen, der da vorgezeichnet als wichtig, richtig, zukunftsweisend und auch ehrenhaft galt.

Ehrenhaft auch deshalb, weil das Wort „strebend“, als Synonym für „arbeitsam, ordentlich, fleißig und selbstständig“ galt.

Die „Erlösung“ von einem eher anonymen WIR war als Lohn dessen gedacht, was man selbst dann für sein dem WIR wohlgefälliges Streben zu erwarten hätte.
Aber immerhin beinhaltet der so häufig eingebläute Satz auch etwas im Unterton, was da Sanktion für den Fall heißt, dass das gezeigte und gelebte Streben mitunter dem anonymen WIR nicht gefallen könnte.
Und hier kommen wir zum Thema Wahlen (Sanktionen) in einer Demokratie (WIR) als Erlösung für das Streben unserer Politiker. Und die sind schon nächstes Wochenende ff. auf allen Stufen dessen, was hier im Lande als Regierung und politisches System gilt.

Wenn die Kassen voll sind, es allen gut geht, der Laden auch ohne „kompetente Zuarbeit“ von Ideologen läuft und alle satt, zufrieden und sicher sind, der eigene Arsch im trockenen ist und die Sonne auf ein Ländle scheint und das Superlativen von Blödsinn als modern ansieht.  Es brauchte aber keinen zu stören eben weil eine passende auch ideologiegefärbte Sonnenbrille vieles auszublenden vermag, und so hatten und haben es Politiker besonders leicht uns von ihrem ehrenhaften, wohlgefälligen und fleißigen Streben „blendend zu überzeugen“. Gern dann auch mit Fresspaketen zur Wahl, die dann als Wahlgeschenke diffamiert werden. Aber wirklich nur von neidischen Geistern niedrigsten Charakters und unmoderner Denkart.

In Zeiten aber, wo durch eine allerorts beschworene gefährlich bis tödliche und stetig wachsende Pandemie eine wirtschaftliche, gesellschaftliche, finanzielle und strukturelle Krise tatsächlich so sichtbar wurde, dass der ach so mündige Bürger aus seiner kuschligen Hängematte fällt, kann sich vieles ändern. Mitunter kann auch die Sonnenbrille so verrutschen, dass das blendende Licht dessen, was unsere Eliten so tun etwas zu grell ausfällt. Der Bürger die Augen zu Schlitzen zusammenpressen muss, um nicht zu heulen. Bevor ihm die Galle hochkommt und das Kotzen anfängt. Als Vorstufe dessen, sich aus der sozialen Hängematte zu kugeln, die Füßchen zu bewegen und den im Homeoffice-Betrieb fett gewordenen Arsch zu Spaziergängen zu bewegen. Erst zu Versammlungen und dann sogar zur Wahlurne, die in Zeiten der Pandemie auch schon mal Briefwahl heißen könnte. Oder sollte!

Nur was wählen? Wen wie auch immer und wofür sanktionieren? Wen Erlösen und wen mit Anlauf und spitzen Schuhen mit Stahlkappe in die Eier treten. (Anm.: Frauen sind hier nicht fein raus. Der Tritt geht nur tiefer. –  Sic!)

Als Grundgedanke der Entscheidung nehmen wir die neue Pest, die moderne Cholera und die wahrgewordene apokalyptische Heimsuchung aller je gelebten Götter*innen mit dem schönen Namen Corona, was fast wie Krone klingt.

„Sei getreu bis in den Tod, so will ich Dir die Krone des Lebens geben“ steht in der Bibel, war mein Taufspruch und soll UNS nun die Erlösung bringen. Nun denn… Die Offenbarung naht und die apokalyptischen Reiter Nichtwähler, Wähler und Wutbürger lassen ihre Rösser traben. Die geschärften Säbel blitzen in der Sonne, die Lanzen werden gesenkt und die Streitaxt sirrt in der schwülen Luft.
Da mein journalistischer Liebling Claas Relotius (HIER) vom Qualitätsmedium DER SPIEGEL hier wieder Musik gehört hätte, habe auch ich Musik laufen, die diese Szene untermalt. Gern auch mit Bildern von Pferdchen … (HIER).

Was hätten wir in dieser Pandemie also erwartet, was nun zu bewerten ist?

In einen Satz: Das planerisch, organisatorisch und technisch alles getan wird, dass Tests, ein valider und umfänglich getesteter Impfstoff möglichst schnell allen Interessierten zugänglich gemacht wird, dass die zu treffenden Entscheidungen für die Eingrenzung der Seuche jederzeit auf validen und aktuellen Zahlen basieren, diese Entscheidungen auf Recht und Gesetzt mitunter auch auf der Verfassung basieren und die wirtschaftlichen, sozialen, medizinischen und finanziellen Folgen möglichst klein sind und rechtzeitig für die abgefedert werden, die die Hauptlast bei der Eindämmung zu tragen haben.

Der Satz ist lang, aber einfach zu begreifen. Zumindest besser zu lesen als diese Pandemie- und Seuchengesetztexte, die unsere Parteien so auf den Weg gebracht haben… In Minimalbesetzung der Parlamente. Immerhin hat es zur jährlichen Diätenerhöhung gereicht. Das war wichtig.

Schauen wir uns also mal die Parteien an, die jetzt um Erlösung, Mandate und weitere Pfründe bitten.


CDU und die Christen in Bayern.
Unter Merkel müsste man diese Partei sinniger und auch gerechter Weise in SDU umbenennen, da sie durch Linksversatz zur Sozialistischen Deutschen Union wurde. Das was die SPD vor zwanzig Jahren (noch erfolgreich) war ist heute die CDU. Glückwunsch. Das soll mal einer nachmachen.

Leider wirkt sich dieser Linksruck auch auf die Kompetenz in allen Dingen aus, wo man als christliche Union mal gut und überzeugend war. Vor allem die Wirtschaft kann davon ein Lied singen und die Staatsverschuldung konnte auch … profitieren. Selbst die übelsten Sozis haben es nie geschafft so viele Schulden in so unterschiedlich wie zahlreichen Schattenhaushalten zu verbergen, wie die Clique um Merkel & Co.
Wie teuer das noch wird und ist, erfährt der Bürger jedes weitere Jahr durch die dynamisch steigende EEG-Umlage beim Strom. Dank Zins- und Zinseszinsformel merkt es inzwischen auch der fetteste Hängemattenbewohner. Mancher Rentner sogar täglich im Winter und in dicke Decken gehüllt. Könnte also eine Entscheidungshilfe sein.

Andere Protagonisten des neuen Sozialismus sind die Abgeordneten mit lukrativen Nebenverdiensten zu den viel zu geringen Diäten. Manche auffälliger mit direkt abgerechneten Provisionen für „Vermittlerdienste“ in Maskendeals. Andere eher unauffällig in Schloss Neuspahnstein einziehend und nebenher in der Immobilienbranche tätig.
Als Ausgleich zum stressigen Job als Gesundheitsminister. Ausgerechnet, dabei hätte das so ein ruhiger Posten außerhalb der Pandemie sein können. Unbeobachtet. Keiner hätte einen gekannt. Alle Fehler hätten – wie immer! – vertuscht werden können. Keinen hätte es interessiert wie klug, strebsam oder kompetent der Amtsinhaber ist. Ein wichtiger Punkt für die eigene Vita und Polit-Karriere. Und nun das… Kein Impfstoff, keine Schnelltests, wegbrechende Pflegekräfte, Krankenhausschließungen, unhaltbare Versprechen, ein RKI ohne valide Zahlen dafür aber bis dato falsche Reports und den Anspruch es dumm und dümmer fortzusetzen, was Herr Spahn selbst gern als (Krisen)Management ansieht und sich selbst dafür lobt.
Das wird nur noch von Herrn Luschet aus NRW und König Sünder aus Bayern übertroffen, die Provisionszahlungen mit markanten Worten und Sätzen beanstanden aber den eigenen Sohn (Luschet) und die eigene Frau (Sünder) vergessen in den Club der Profiteure einzubeziehen. Als Christen hätten sie das mit dem ersten Stein verstanden. Als Neo-Sozis aber, versuchen sie an Steinen zu klauen was rumliegt… sic!

Aber immerhin schafft es unser Peterle, der seine Kompetenz in Zentnern messen kann, nicht zusätzliches Geld auszugeben. Er hat die Auszahlung der üppigen Coronahilfen gestoppt, weil ein paar Kriminelle Millionen erbeutet haben. So fand die Auszahlung der November- und Dezemberhilfen schon im März ihr jähes Ende und beflügelt nun viele Unternehmen den großen Reset und Change zu vollziehen. Zu mehr Hängematte und weniger Arbeit, was dem viel zu hohen Steueraufkommen nur zuträglich sein kann.


Die Sozialistische Internationale von Bebel und Lasalle

… seufz! Selbst aus einer Arbeiterfamilie stammend und im Arbeiterviertel groß geworden fällt es schwer in Worte zu fassen, was man da so rumlaufen sieht. Oder gar Verantwortung trägt.
Die Wählerschaft der Arbeiterklasse längst vergessen habend, doktert nun die sadistisch anmutende Version des Fräulein Rottenmeiers aus Heidi zusammen mit dem farblos agierenden Sorgenkind Walter die SPD-Parteispitze am neuen SED-Programm herum, um die DDR 2.0 doch noch zu schaffen. Zusammen mit dem Genie Kevin, der seine politische Zukunft gern abseits von Berufsausbildungen und anderen nachweisbaren Kompetenzen stellen will, soll das linke Utopia entstehen.

Gern auch mit einer Gender-Hoffnungsträgern wie Madame Dr. (plag.) Giffey, die als Familienministerin mit ihrem kriminellen Ehemann, dem ehemaligen betrügerischen Beamten, uns allen zeigt, wie man seine eigenen Kinder in der Krise so erzieht, damit sie in die Fußstapfen der stolzen und auch so ehrenhaften Eltern treten werden können sollen. Da werden wir in ein paar Jahren noch Spaß haben!

Spannend wird es aber, wenn ein gescheiteter Rechtsanwalt aus Hamburg, der bis zu den Ohren im WirecardUND CumEx-Skandal steckt uns zeigen will, wie man mit unter 15 (10, 5,..) Prozent irgendwann einmal Kanzler werden kann. Scholz ist nicht homosexuell oder Migrant, ist kein Muslim oder behindert, hat sogar ein Studium beendet(!) und steht damit komplett außerhalb dessen, wohin die Neo-SPD inhaltlich tendiert. Der Versuch der Quadratur des Kreises, was aber Ideologen regelmäßig schaffen (müssen), um „Lösungen“ anbieten zu können.
Der Wähler sollte also wissen, wo SPD-Scholz draufsteht ist überall der neue Virus Esken und Kühnert drin. Und hier ist noch nicht mal ein Impfstoff in Sicht.


Unsere grünen Öko-Faschisten
Der Kobold ist hier überall sichtbar. Nicht nur in Handys. Gern auch in anderen Ideen, die der bekannte Hofnarr beispielsweise zum Eigenheim verlauten ließ.

Diese seien im Ressourcenverbrauch gemessen an den Bewohnern zu ungünstig, würden die Städte zersiedeln und sind daher umwelt- und klimaschädlich. Das letzte Wort ist wichtig, es generiert die sachverständige Aufmerksamkeit der geneigten Ideologiepresse und zeigt mit dem Finger in eine Zukunft, die mit rot-roten Partnern neue Blüten treiben könnte.

Wie diese aussehen könnten, als Einzelblüten oder als komplette Blumenbeete, zeigt Berlin nur zu deutlich. Weitere Kommunen, Länder oder gar den Bund in solch „blühende Landschaften“ zu verwandeln verbietet sich da eigentlich von selbst.

Wenn die ökofaschistoide Verbotspartei mit dem chinesischen Gesellschaftsbild als Ideal Grund zum Machtanspruch hätte, wäre das schwäbische Prinzip „Schaffe, schaffe Häusle baue“ ziemlich schnell ad acta gelegt. In Baden-Württemberg würde schlicht etwas fehlen. – Andererseits fehlt da schon etwas.

Die Automotive entlässt gerade ein paar Leute, da sie nicht mehr gebraucht werden im grünen Klimaparadies. Trotz Kretschmer und Palmer, den Ausnahmeerscheinungen in der ansonsten weltfremden Schönwetterpartei, haben es andere auch vor Corona schon geschafft diese Kernindustrie an die Wand zu fahren. Hängematteschaukeln ist nicht mehr.


Die Liberalen und Sunny Lindner
Schauen wir uns einfach einmal die Themen an, die gern als liberal wahrgenommen und von der FDP massivst vertreten werden. Wer jetzt nachdenken muss, welche das sind, begreift das Problem der FDP.
Hat sie sich für die Bürgerrechte eingesetzt, als diese trotz wenig hinreichender Gründe ausgesetzt wurden?
Hat sie sich für die taumelnde Wirtschaft eingesetzt?
Hat sie sich für die stützenden Hilfen eingesetzt, während der immer wieder verlängerte Lockdown ganze Branchen in den Ruin treibt?
Hat man die FDP auch nur bei einer einzigen Demonstration gesehen, wo Kritiker Punkte ansprachen, die in einer liberalen Demokratie selbstverständlich sind? Fragen, die ein Genscher und auch ein Westerwelle sofort aufgegriffen hätten? Als ihre liberale Kernpolitik begriffen hätten?
Hat die FDP überhaupt einmal Flagge gezeigt? Sich der Verantwortung gegenüber ihrer eigenen Satzung würdig erwiesen?
Oder hat sie sogar jeden Versuch das zu tun selbst und hauptverantwortlich torpediert?
Die Tendenz geht Richtung 5%. Der Anspruch, den Lindner noch vor sieben Jahre definierte, war eine Fata Morgana. Das letzte Flimmern heißer Luft vor der arktischen Kälte der Bedeutungslosigkeit einer Partei von Gernegrößen, Wichtigtuern und Nichtlieferern.


Die SED-PDS-Linke
Wer in unseren Zeiten Reiche erschießen, oder sie zumindest „nützlicher Arbeit zuführen will“ und dafür wo auch immer von „Genossen“ Applaus erhält und nicht automatisch(!) auf der Liste derer landet, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat in dieser politischen Landschaft genauso wenig zu suchen wie Mao, Stalin, Pol Pot oder Hitler. All diese Ruhmesgestalten haben Reiche erschossen oder in Lager gesteckt, wobei lediglich die Definition von „reich“ unterschiedlich war. Aber das Ergebnis war immer gleich.
Wer also nicht weiß, ob er zu den Reichen gehört, und hier ist der Übergang wohl als fließend anzusehen, der sollte besser die Finger von diesen Leutchen lassen.
Außer Handyspiele zu spielen, während man eine Pandemie zu bekämpfen sucht, reicht als Ansatz nicht. Andererseits ist das besser als die Rechtschreibschwäche des Zockers im Rang eines Ministerpräsidenten live zu erleben.


Die Alternative für Alternativlose
Immerhin macht sie noch Opposition in einem Umfeld, wo das Jasagertum, Abnicken und Buckeln grassieren. Vaseline in jede Politikertasche gehört. Die Taschenlampe für die Beleuchtung des analen Tunnelblicks nötig ist und sich an der Rosette von teuflischen Gestalten Schlagen wie vor Frisören bilden…
Manche Reden im Bundestag lassen die Bürger nicht nur nicken, sondern geradezu begeistert zurück. Würden auch länger erfreuen, wenn sie denn von der FDP gekommen wären. Kamen sie aber nicht.

Nur schaffen es diese wahrhaft nötigen Sätze nicht über das hinweg, was andere Parteigestalten der AfD als ihre Kernpolitik ansehen und sich in nichts von dem unterscheiden, was so DIE LINKE will: Erschießen und Lagerhaltung.
Dass hier der Verfassungsschutz hellhörig wird, gern dann auch in politische Arschkriecherei verfällt und gerade in Wahljahren besonders willig ist, mag daran liegen dass der neue Präsident nun auch etwas zurückgeben will. Für all das Gute, was man für ihn karrieretechnisch tat. Merke: auch Spitzenbeamte können dankbar sein…
Nur reicht es hier nicht sich nun in der Opferrolle abzuducken und so Wähler zu überzeugen, die an sich nicht über die Mauer dessen wollen was aus Bausteinen von NS-Propaganda noch so im Gedächtnis einiger hängengeblieben und zu recht fragilen Ansprüchen aufgetürmt wurde.
Faschistoide Ansprüche, egal ob grün, rot oder in der neu/alten Mischung braun können Leute in ihrer Hängematte nicht überzeugen. Sie mögen aus ihrer hin- und herschwingenden Apathie nun wach werden, aber sie sind nicht gewillt solche Ideen mit dem erhobenen rechten Arm zu begrüßen.

Hier muss die AfD noch an sich arbeiten. Genauso wie die Presse an den von der AfD vertretenen Kernthemen. Der Euro wird für alle wahrnehmbar zum Fiasko und die Migration ist überall in Europa ad acta gelegt, wird eigentlich länderweit als gescheitert angesehen! Und wenn die Schweiz und Niederlande, Frankreich, Dänemark und selbst Schweden nicht plötzlich von Nazis bevölkert werden, spricht vieles dafür, dass es da ein oder zwei Punkte gibt, wo die AfD Recht haben könnte. Rein statistisch gesehen natürlich.
Wer sich hier der Diskussion verweigert, sie sogar ausblenden oder gar verbieten will, agiert an der realen europäischen Realität vorbei und schafft einen ständig wachsenden Fundus von alternativen Wählern. Ganz automatisch und als Mechanismus dessen, was hetzerische Ignoranz erst möglich macht.


Andere Parteien
… erheben sich aus dem Sumpf dessen, was oben beschrieben wurde. Versuchen mit neuem Mut, frischen Ideen und einer wahnsinnigen Energie gegen all das anzustinken, was die oben genannten Parteien über Jahrzehnte an Hürden, Bürokratie und Regularien aufgebaut haben.
Kämpfen gegen die sie ignorierenden öffentlich-rechtlichen Medienanstalten an. Gegen die Mainstreammedien und auch gegen bewusste Sabotage ihres Wahlkampfes durch die, die ungern Pfründe verlieren.

Als Fazit lässt sich sagen, dass der Schlafende zunehmend erwacht. Der Bürger die Wahrung seiner Rechte wieder als seine ureigene Aufgabe ansieht, die er verteidigen muss. Dass Widerstand gegen Willkür, Ignoranz, Arroganz der Macht und Heuchelei kein leeres Wort ist. Es sein Recht ist (HIER).

Ich definierte einmal in einem meiner Bücher, dass die gern zitierte Toleranz der Deutschen eigentlich die Summe aus persönlichem Wohlstand und Sicherheit ist. Und sollte einer der beiden Summanden in eine fühlbare Schieflage kommen, werden unsere sogenannten Eliten feststellen, dass diese Toleranz nie da war, sondern Gleichgültigkeit hieß, die sie als belastbare Toleranz verstanden und stetig durch Fußtritte ausgetestet haben. Die die Frage wie weit ich gehen kann so für sich als machbare Themen ausgeweitet haben und nun glauben, dass dies endlos ist. Egal wie blöd das war, was sie verbockt haben.


Das ist grundlegend falsch gedacht, ihr Helden!

Gleichgültigkeit hängt an Trägheit und Bequemlichkeit, die überall dort zu beobachten ist, wo es sicher und begütert zugeht. Während Toleranz ein aktives und gewolltes Momentum ist, ist Gleichgültigkeit rein passiv zu betrachten. Jede Veränderung des Status quo führt automatisch zu Bewegungen, die in Relation zum auslösenden Impuls stehen. Ist dieser Impuls groß und schnell, fällt auch der gleichgültigste Hängemattenbewohner auf die Fresse und ist entsprechend sauer. Weil Schuld immer die sind, die geschubst haben.

Und das sind die, die sich immer selbstlos strebend bemüht haben und nun die Krone der Erlösung haben wollen. Hier nun bei den Wahlen…

Lasst uns unmündige Bürger sie erlösen! – SIC!


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