STIRBÖCK (FDP) : „Selbstlob der Digitalministerin schließt kein Funkloch im Land“

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WIESBADEN – Anlässlich der Berichterstattung über die Mobilfunkausstattung in Hessen erklärt der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK:

„Das Selbstlob der Digitalministerin schließt nicht ein Funkloch im Land.

Dass die Ministerin erneut Hessen als Vorreiter bei der Mobilfunkversorgung verkaufen will, erscheint doch mehr als gewagt.

Die Menschen im Land werden sich jedenfalls angesichts der Funklöcher über eine solche Aussage eher wundern.

Mehr als die Hälfte des Jahres 2020 ist vorüber und Hessen hat noch nicht einen Euro aus dem Mobilfunkförderprogramm ausgegeben, weil immer noch nicht die bürokratischen Voraussetzungen geschaffen sind.

Somit ist die Entwicklung, die die Ministerin als Erfolg der Landesregierung verkauft, komplett marktgetrieben und geht nicht auf die Landesregierung zurück.“


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