Steinbach wirft hin

Berlin. Nach 40 Jahren CDU Mitgliedschaft zieht Erika Steinbach die Reißleine und tritt aus der CDU aus. Es ist ihre Generalabrechnung mit ihrer bisherigen Chefin, der Kanzlerin Angela Merkel. Die langjährige Frankfurter Bundestagsabgeordnete und Ex – Präsidentin des Bundes der Vertriebenen setzt ihren Abgang dabei sehr öffentlichkeitswirksam in Szene. Auch ihren Austritt aus der Fraktion hat sie erklärt. Der laute Abgang überraschte aus den Reihen der CDU wohl eher niemanden. Doch zu Beginn des Bundestagswahljahres kommt ihr Austritt für die Union allemal höchst ungelegen, da die rechtskonservative Politikerin mit ihrer Kritik für den Teil der Partei steht; an  dem  die AfD in den letzten Monaten großes Interesse zeigte.

Steinbach wirft Merkel den umstrittenen Euro-Rettungspakt und die aktuelle Flüchtlingspolitik vor. Sie habe mit in einer „einsamen Kanzlerentscheidung“ ohne die Rückversicherung des Parlaments  im Herbst 2015 „eine Million Flüchtlinge ungesteuert und nicht überprüft“ nach Deutschland einströmen lassen. Darunter seien bekannter Weise auch Terroristen gewesen.

Merkel habe damit Deutschland „massiv“ ökonomisch und kulturell geschadet und die wachsende Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland  in Kauf genommen. Führende AfD-Politiker begrüßen den Schritt Steinbachs und hoffen auf Nachfolger, hoffen auf eine Erosion des rechten CDU Flügels.

Die Hessen-CDU, der Heimatverband Steinbachs, spricht unterdessen von „haltlosen und maßlosen“ Vorwürfen. Der Austritt sei jedoch „absehbar“ gewesen, sagt Generalsekretär Manfred Pentz und fordert Steinbach zugleich auf, ihr Mandat zurückzugeben.

Von Deutscher Bundestag, CC BY-SA 3.0 de, Link

Steinbach steht dabei mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik in der konservativen Hessen-CDU nicht allein. An der Basis grummelte es im Flüchtlingsherbst 2015 deutlich. Doch Kritiker wurden von der Parteispitze unter Regierungschef Volker Bouffier, der in Wiesbaden mit den umstrittenen Grünen regiert, an die Kandare genommen.

„Aus der CSU wäre Erika Steinbach nicht ausgetreten. Das ist sicher!“, schreibt am Sonntag der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius, seit 2014 Nachfolger Steinbachs im Präsidentenamt des Vertriebenenverbandes. In der Flüchtlingskrise kam offener Widerspruch in Hessen allein vom Berliner Kreis. Dieser aus Hessen agierenden erzkonservativen Gruppe, die seit Jahren bundesweit generell die Merkel-Politik kritisiert, gehört neben Steinbach auch der frühere CDU-Landtags-Fraktionschef Christian Wagner an.

Er ist noch am Sonntag so ziemlich der Einzige, der Verständnis für Steinbachs Kritik äußert, wenn er auch den Parteiaustritt für falsch hält. Ministerpräsident Bouffier hatte erst jüngst deutlich gemacht, dass die CDU um die Rückgewinnung der zur Alternative für Deutschland abgewanderten Wähler kämpfen wolle. Jede Form der Kooperation lehnt der CDU-Bundesvize aber strikt ab. Steinbach sieht dagegen die Rechtspopulisten als „Fleisch vom Fleische der CDU“, wie sie der „Welt am Sonntag“ sagte. Sie will vorerst als fraktionslose Abgeordnete ihr Mandat bis zur Bundestagswahl behalten – und freut sich nach eigenen Worten darauf, wenn die AfD in den Bundestag einziehe, „damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt“. (qu: ntv /ws)

 

 

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