Staatsanwaltschaft beantragt Vorführbefehl

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Korbach. Für großes Aufsehen sorgte ein kürzlich im Amtsgericht von Korbach angesetzter Termin gegen einen so genannten Reichsbürger. Der aus Bad Arolsen stammende Reichsbürger erschien jedoch nicht zum angesetzten Verfahren. Infolgedessen beantragte die Staatsanwaltschaft einen Vorführbefehl. Zur Folgeverhandlung beim gleichen Amtsgericht wird nicht mehr geladen, sondern mittels Polizeigewalt nur noch zugeführt. Dem Angeklagten werden unter anderem falsche Verdächtigungen und die Vortäuschung einer Straftat vorgeworfen. Der kürzlich angesetzten Wohnungsdurchsuchung widersetzte er sich und stellte danach gegen die 3 Polizeibeamten Strafanzeige wegen „Plünderung und Kriegsverbrechen“. Hintergrund ist, dass die Reichsbürgerbewegung die Bundesrepublik nicht anerkennt, ihr die Existenzberechtigung abspricht und somit alle Handlungen dieses Staates als illegal abqualifiziert. Das Deutsche Reich existiere völkerrechtlich bis heute unabhängig von der Bundesrepublik Deutschland fort. Die Bundesrepublik sei nicht mit dem Deutschen Reich identisch, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und so eigentlich de jure nicht existent. Allein das Deutsche Reich bestehe in rechtsgültiger Weise fort. Es existiere eine Reichsregierung, die im Augenblick faktisch keine Staatsgewalt habe. Die Bewegung spricht den Behörden und Gerichten der Bundesrepublik Deutschland deren Legitimität ab. Sie steht auf dem Standpunkt, dass das Deutsche Reich auch nach dem Ende des 2. Weltkrieges, wenn auch in anderer Form, fortbestehe. Die Organisation und Einzelpersonen der Reichsbewegung stehen seit einigen Wochen unter Beobachtung des Deutschen Verfassungsschutzes. (ws) (qu:ntv)

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