Es gibt wohl kaum ein schamloseres Beispiel für politischen Betrug als die sogenannte „Sondervermögen“-Praxis von CDU, SPD und Grünen. Jahrzehntelang haben genau diese Parteien uns Bürgern gepredigt, dass wir „solide Haushalte“ bräuchten, dass die Schuldenbremse ein Segen sei und dass zukünftige Generationen vor Verschuldung geschützt werden müssten. Doch kaum sind sie an der Macht, betreiben sie schamlos eine buchhalterische Trickserei sondergleichen.
Was ist ein Sondervermögen?
Ein Sondervermögen ist nichts anderes als eine krude, politisch verbrämte Lüge. Denn entgegen dem harmlos klingenden Namen handelt es sich eben nicht um eine Ansammlung von Geld, das irgendwo „gesondert“ geparkt wurde. Nein – es ist schlichtweg neue Schulden in schönem Verpackungsdesign. Die Regierung schafft einfach Schattenhaushalte außerhalb des regulären Bundeshaushalts, damit die offiziellen Zahlen hübsch aussehen. Rechnet man all die „Sondervermögen“ zusammen, zeigt sich die Wahrheit: Die Schuldenbremse ist längst Geschichte – und das mit voller Absicht!
Wahlversprechen? Vergesst es!
Vor den Wahlen klangen die Sprüche noch anders:
- Die CDU gab sich als eiserne Hüterin solider Finanzen.
- Die SPD versprach, das Geld nur „sozial gerecht“ zu verwenden.
- Die Grünen predigten Nachhaltigkeit – außer bei den Finanzen.
Doch nach der Wahl? Plötzlich entdecken all diese Parteien ihre „kreative“ Ader und erfinden „Sondervermögen“, um Milliarden aus dem Nichts zu beschaffen – natürlich ohne dass sie das Wort „Schulden“ in den Mund nehmen.
Die Dialektik des Betrugs
Die Dreistigkeit, mit der hier betrogen wird, ist atemberaubend. Um nicht offen zugeben zu müssen, dass sie die Schuldenbremse aushebeln, bedienen sich die Parteien eines simplen Taschenspielertricks:
- Man nennt Schulden nicht Schulden, sondern „Sondervermögen“.
- Man verbucht sie außerhalb des regulären Haushalts, damit sie in der offiziellen Verschuldung nicht auftauchen.
- Man redet von Investitionen, während das Geld verpulvert wird.
Wer sich erinnert: Genauso haben es einst pleitegehende Konzerne gemacht, bevor sie den Bach runtergingen. Doch wenn der Staat es tut, dann ist es plötzlich „verantwortungsbewusste Finanzpolitik“.
Die Abrechnung kommt – aber nicht für die Täter
Die Rechnung für diesen Betrug werden nicht Scholz, Merz oder Habeck bezahlen. Es werden die Steuerzahler sein – also wir. Denn sobald die Zinsen steigen und die Schattenhaushalte ans Licht kommen, wird der deutsche Michel zur Kasse gebeten. Dann heißt es wieder: Steuererhöhungen, Sozialkürzungen, Abgaben rauf – alles natürlich „alternativlos“.
Fazit: Der Betrug ist offensichtlich – nur der Widerstand fehlt
Es ist ein dreister, faktischer Wahlbetrug. Die Schuldenbremse wird bewusst umgangen, obwohl sie im Grundgesetz steht. Die Bürger wurden belogen. Und doch bleibt der große Aufschrei aus. Die Altparteien führen Deutschland mit voller Absicht in eine finanzielle Sackgasse – und die meisten merken es erst, wenn die nächste Krise zuschlägt.
Aber hey, wenigstens klingt „Sondervermögen“ nett, oder?
