Sind die Grünen überhaupt regierungsfähig?

Foto von Alena Koval von Pexels

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Die Regierungsfähigkeit der Grünen ist eine Frage, die keiner ausspricht, aber auch eine, die jeder im Kopf hat, wenn es um die Wahl in ein paar Wochen geht. Denn das, was da gerade bei den Grünen vorgeht passt nicht zu dem, was sich der Bürger wünscht oder das Land gar braucht.

Die Hybris der Grünen, den nächsten Kanzler stellen zu wollen, machte es nötig auch zu anderen Fragen Stellung zu beziehen, die dem Bürger unter den Nägeln brennen. Abseits von Umwelt und Klima, den Kernthemen grüner Politik.

Bisher hatten sie seit ihrer Gründung nur ein einziges Thema: Umwelt. Und das dann in Abwandlung auf andere Themen bezogen: Energie, Verkehr, Klima,…
Doch unter dem Strich beschäftigte sich grüne Politik ausschließlich mit all dem, was der eigene Name so hergibt.

Ausflüge in andere Themen beschränkten sich daher auch moralisch-ethische Aspekte. Sicherheitspolitik als Kuschelfaktor, Innenpolitik als Hemmnis von Freiheit und Migrationspolitik als Anspruch für alle. Moralisch wertvoll, aber immer ohne jede Kompetenz hinsichtlich Prämissen, Ressourcen und planerischer Gestaltung. Wenn, dann war da immer nur das Wort MEHR zu hören.

Allgemeine Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik oder gar Rentenpolitik wurden schnell thematisch zur Belastung. PR-Experten sahen es sogar als falsch an die bewährten monolinearen Wahlkampfstrategien verlassen zu haben.

Kampagne eines Industrieverbandes für soz. Marktwirtschaft

So wurde schnell deutlich, dass grüne Politik aus zwei fundamentalen Bestandteilen besteht: Schulden machen, um die „Visionen“ auf Pump zu finanzieren sowie mit Verboten den „Change“ zu beschleunigen, der da als alleinige Zielvorstellung „alles muss schöner und besser werden“ heißen könnte.

Und das war schon thematisch zu wenig. Besonders in einer Zeit, wo eben nicht nur das Klima gefährdet ist, sondern auch der Sozialstaat an sich. Wo drohende Altersarmut von Millionen grünen Strom genauso nebensächlich erscheinen lässt, wie ein Klimawandel, solange der Teller leer bleibt oder die Wohnungskündigung droht. Der Arbeitsplatz verloren geht und 47 oder 50 Beitragsjahre zur Illusion werden, da es Berufe gibt, die man mit 67 und 70 nicht mehr ausüben kann.
Zu solchen Nebensächlichkeiten haben Grüne weder ein Konzept noch eine Vision. Es entspricht auch nicht dem Denken ihrer meist besserverdienenden Wählerschaft. Sie sind und waren stets „out of focus“…

Was aber schlimmer wiegt, ist der grüne Umgang mit dem, was eine Gesellschaft zusammenhält. Besonders in Zeiten einer existenziellen Krise, deren Auswirkungen die Gesellschaft wie nichts zuvor spaltet.
Der Dreiklang von Ehrlichkeit, Wahrheit und Vertrauen ist in solchen Zeiten die Basis der Kommunikation zwischen Bürger und Staat (HIER).
Und diese Basis beginnt nicht bei den großen Themen und ist top-down zu gestalten, sondern muss bottom-up erarbeitet werden!

Yusuf Simsek: Der Apfel der Erkenntnis

Dieser Boden, auf dem nun alles aufgebaut werden soll, thematisch, sozial und auch menschlich, um Vertrauen zu gewinnen, wurde wegen fehlender Masse an Befähigungen, Wissen und Ausbildung aufgehübscht. Zum Teil drastisch geradegebogen. Bis hin zu völlig falschen Behauptungen.
Dann gab es da diverse nicht gemeldete Nebeneinkünfte in fünfstelligen Bereich, was gerade für Geringverdiener und Rentner ein Schlag ins Gesicht war.
Schnell gefolgt von einem Buch, das schon fast eine eigene Literaturform kreiert hat: die Copy&Paste-Prosa.

Jedes dieser Vergehen für sich, nicht bloß Schludrigkeiten(!), wäre noch nicht problematisch gewesen. Auch nicht das Festhalten an dem Anspruch unschuldig zu sein und Recht zu haben. Aber die Masse der Verfehlungen sowie die ART der Fehler zeigt zwei Dinge auf, die weder kanzlerfähig noch regierungsfähig machen:

1.) Die Uneinsichtigkeit offensichtliche Fehler begangen zu haben an sich und an seiner Selbstdarstellung festhalten zu wollen
2.) sowie der kollektive Umgang der Grünen als Partei und Follower in den Fehlern überhaupt ein Problem zu sehen und all die anzugreifen, die den wiederholten Vertrauensbruch thematisierten!

Wer also die o.g. drei „Verfehlungen“ als Basis für das ansieht, was eine Regierung an Vertrauen braucht, um ein 83-Millionenvolk in der Krise zu führen, was bitte schön darf der Bürger (und Wähler) dann von dieser Regierung erwarten, wenn es wirklich ernst wird?

Es hat sich nämlich gezeigt, dass die medienverwöhnten und medial stets gehypten Protagonisten grüner Frontfrauen alles andere als stressresistent sind. Beim kleinsten Widerwort völlig ausrasten und selbst langjährige Weggefährten wie die taz massiv angehen. Selbst bei diesem extrem linken Blatt sofort die Nazi-Keule auspackten.

Dürfen wir also mit einem grünen Regierungschef erwarten, dass alle, die links-grün gedrechselte Ideen, wenn auch nur in einem Nebensatz, kritisieren gleich mal alle Nazis sind?
Es mag ja sein, dass das seit 2015 und der Migrationskrise bisher gut geklappt hat, nur reicht das wirklich um ein Volk zu regieren? Als Regierungsspitze? Oder überhaupt als Teil einer Regierung, wie immer diese aussehen mag, wenn sie denn die freiheitlich-rechtliche Grundordnung vertreten will?
Abseits stalinistisch-marxistischer Staatslehren und Gesellschaftsmodellen? Modelle, die Robert Habeck offen in einem Interview als zielführend bezeichnet hat…

Video hier: Habeck lässt die Maske fallen – YouTube

Dieses Interview als Einzelfall abzutun wäre falsch, denn er ist Wiederholungstäter. Wir berichteten (HIER) wie auch schon viele andere Medien, denen zunehmend unwohl wurde. Bezeichnender Weise wurde dieses Kritik aus dem Wiki-Beitrag zu Habeck mehrfach entfernt, was weitere Fragen aufwirft.

Auch Frau Baerbock äußerte sich in „ihrem Buch“ in diesem Sinne und sieht eine Ökologiepolitik gegenüber unserer demokratischen Grundordnung als vorrangig an.

Yusuf Simsek: Brett vorm Kopf

Und allein das ist ein Punkt, der eine Regierungsfähigkeit ausschließt. Genauso wie bei der AfD wo Teile der Partei eben auch nicht auf dem Boden dessen stehen, was wir als unsere Demokratie und unsere Freiheit ansehen wollen.
Die Abschaffung oder Einschränkung des Grundgesetztes zum Zwecke der monolinearen Umsetzung einer Politikidee auf Kosten aller anderen Werte ist nahe an dem, was Faschismus als Rassefrage ansah und mit ähnlichen Lösungsansetzen zu gestalten versuchte.
Oder auch was Stalinismus einem Volk antun konnte, wo der Konterrevolutionär in jedem Haushalt vermutet und konsequent und gern auch auf Verdacht ausgerottet wurde. Wo am Ende Tagesquoten für Hinzurichtende erstellt und abgearbeitet werden mussten, ohne dass es überhaupt noch genug Verdächtige oder gar Täter gab.

Auch die Sympathien für das, was in China praktiziert wird um Gefolgschaft zu sichern, ist kein Denkansatz, der regierungsfähig machen sollte. Denn wenn er es wäre, dann wäre die AfD sofort und nachhaltig regierungsfähig. Sogar die alte NPD wäre es.

Wer als Oppositionspartei jetzt schon gern Anwälte auf Andersdenkende hetzt, der wird als Regierung die Staatsmacht ausnutzen und Staatsanwälte und Richter auf Kritiker, Oppositionelle und Andersdenkende hetzen.
Besonders ist das dann zu erwarten, wenn man schon jetzt das fehlende Unrechtsbewusstsein dieser Partei als Ganzes betrachtet. Ihren Umgang mit der stets von ihr bei anderen eingeforderten Fehlerkultur. Ihrem moralischen „Wir-sind-besser“-Anspruch und/oder ihrer Hybris in der Selbstdarstellung etwas sein zu wollen, was aber so nie erarbeitet wurde. Wo selbst das Wissen zu Qualifikationen fehlt, bei Kandidaten wie auch als Partei, die sie als ihre (!) Kernkompetenz ansehen.

Yusuf Simsek: Gewitterfront

Wo am Ende nur noch der propagierte Anspruch, abseits der Realität als Qualifikation, übrig bleibt. Wo dieses Delta dann nicht mit Wissen befüllt wird, sondern heruntergespielt oder gar negiert wird. Bis es selbst ein Blinder sieht, der dann aber auch nur ein verkappter Nazi sein kann.

Wer an dieser Stelle dann mehr Sachlichkeit im Umgang mit weiblichen Kandidaten einfordert zeigt den nächsten blinden Fleck, jenseits der Regierungsfähigkeit.
Wer beispielsweise der taz-Autorin vorwirft „dem Feminismus einen Bärendienst erwiesen zu haben“, nur weil diese den Rücktritt von Baerbock thematisierte, zeigt auch, dass der innerparteilich gelebte Feminismus eine neue Form der Ungleichheit ist. Wohl dann auch bald jeder blöde Gedanke von Frauen als sakrosankt anzusehen ist und nur Nazis (oder „alte weiße Männer“) etwas anderes behaupten können.

Da diese unsinnige Kritik nicht sofort von allen Grünen zurückgewiesen wurde zeigt einen Grad von Verblendung, der unter dem Strich auch nicht regierungsfähig ist. Noch nicht einmal politikfähig ist, da auch dieses Idee an dem vorbeigeht, was verfassungsmäßige Meinungsfreiheit ist.
Es stellt sich sogar die Frage, ab wann Kritik an Frauen dann die gern genutzte Rassismuskeule hervorrufen wird. Egal ob das Wort nun passt oder nicht.

Und in einer solchen Debatte dann mal schnell noch in den Urlaub zu fahren, anstatt die inhaltlichen, politischen und menschlichen Deltas in der Volkswahrnehmung zu schließen, zeigt auch die Erwartungshaltung dieser Protagonisten auf. – Es scheint ihnen egal zu sein. Verbunden mit der Hoffnung, dass das in zwei Wochen keinen mehr interessiert.

Das ist grundlegend falsch gedacht!

Es gibt Menschen in diesem Land, die sind auch in zwei Wochen noch davon überzeugt, dass es wichtig ist eine Regierung zu haben, die unser Vertrauen verdient. Selbst einer Regierung vertrauen zu können, die man nicht selbst gewählt hat, ist gemeinhin wichtig für den inneren Zusammenhalt.
Und wer mit Wahrheit und Ehrlichkeit so umgeht, wie es die Grünen und ihre Spitzenleute zeigen, der gehört nicht in eine Regierung. Noch nicht einmal in ein Parlament.

Sie sollte dem eigenen Anspruch gemäß mit den Parteien im Sandkasten Demokratie üben, die sie selbst gern dorthin verbannen würden.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Sie könnte dort dann mit der AfD zusammen Regierung und Opposition üben. Wechselseitig und gern durch das Standardwerk von Prof. Ellwein nutzen (Das politische System der Bundesrepublik Deutschland), um offensichtliche Defizite aufzuarbeiten.

Dass stattdessen in manchen Blätter mögliche schwarz-grüne Regierungskonstellationen durchgespielt werden, wo Frau Baerbock Außenminister und Herr Habeck Finanzminister ist, sollte uns allen, die noch an Demokratie glauben wollen, im Anbetracht des Gezeigten eine nachhaltige Warnung sein.

 

SIC!

 

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