Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb bei seinen Besuchen in London, Paris und Berlin für den Einsatz weitreichender Waffen gegen militärische Ziele in der Tiefe Russlands.
Aber die westlichen Partner wollen die für solche Angriffe benötigte Erlaubnis bisher nicht erteilen.
Die Ukraine habe keine überzeugenden Argumente für die Freigabe vorgebracht, argumentieren Experten.
Olaf Scholz sagt, es müsse weitere Gespräche über den Frieden geben.
Daran sollte auch Russland teilnehmen.
___________________________________________________________________________________________________________
Jedoch sollte man auch das Pressestatement von Herrn Scholz dazu lesen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bk-selenskyj-berlin-2314800
Deutschland hilft: Vor dem dritten Kriegswinter habe Russland gezielt die Energie-Infrastruktur der Ukraine attackiert, Kraftwerke bombardiert und Übertragungsleitungen bewusst zerstört. Deutschland habe daher kurzfristig zusätzliche 170 Millionen Euro zugesagt, damit die schlimmsten Schäden rasch repariert werden können und die Wärmeversorgung wiederhergestellt werden kann.
Militärische Unterstützung: Deutschland bleibe der stärkste militärische Unterstützer der Ukraine in Europa und der zweitstärkste weltweit, so Scholz. Gerade sei ein neues, umfassendes militärisches Unterstützungspaket im Wert von über 600 Millionen Euro ausgeliefert worden. Bis Jahresende werde Deutschland außerdem mit Belgien, Dänemark und Norwegen ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro liefern. Für 2025 seien im Bundeshaushalt vier Milliarden Euro an direkter bilateraler Militärhilfe vorgesehen.
Vereint für Frieden: Nach der Bürgenstock-Friedenskonferenz soll es eine weitere geben, an der auch Russland beteiligt sein sollte. Darin sei der Kanzler sich mit Präsident Selenskyj einig. Ein Diktatfrieden Russlands sei dabei nicht akzeptabel: „Eine Verwirklichung des Friedens kann nur auf Basis des Völkerrechts geschehen.“
________________________________________________________________________________________________________________
Was könnte man mit 4 Milliarden Euro alles Gutes tun in Deutschland? Stattdessen versorgen wir einen kriegsgeilen Vorgartenzwerg mit Milliarden, dafür, dass sich dieser einen ordentlichen Teil des Geldes auf seinen Offshore Konten ablegt.
Mit 4 Milliarden Euro könnte man in Deutschland viele gesellschaftlich und sozial wichtige Projekte realisieren. Hier sind einige Beispiele, wie dieses Geld sinnvoll eingesetzt werden könnte:
1. Bildung
- Ausbau der digitalen Infrastruktur in Schulen: Viele Schulen in Deutschland sind immer noch schlecht mit moderner Technik ausgestattet. Mit 4 Milliarden Euro könnte man Breitbandinternet, Laptops und Tablets sowie digitale Lehrmaterialien für zahlreiche Schulen finanzieren.
- Sanierung von Schulen: Ein Teil der Gelder könnte auch in die Renovierung veralteter Schulgebäude und die Verbesserung der Lernumgebung fließen.
- Förderung von Bildungsgerechtigkeit: Man könnte Programme finanzieren, die benachteiligten Kindern und Jugendlichen Zugang zu besseren Bildungsmöglichkeiten bieten.
2. Gesundheitssystem
- Pflegepersonal aufstocken: In Deutschland herrscht ein Mangel an Pflegekräften. 4 Milliarden Euro könnten in bessere Arbeitsbedingungen, höhere Gehälter und die Ausbildung neuer Pflegekräfte investiert werden.
- Krankenhausinfrastruktur verbessern: Viele Krankenhäuser benötigen Modernisierungen oder neue Technologien. Das Geld könnte genutzt werden, um die medizinische Versorgung zu optimieren.
- Präventionsprogramme finanzieren: Präventionsmaßnahmen gegen Krankheiten wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und psychische Erkrankungen könnten gefördert werden.
3. Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen
- Sozialen Wohnungsbau fördern: Der Wohnraummangel in Deutschland ist vor allem in Großstädten ein großes Problem. 4 Milliarden Euro könnten helfen, neue Wohnungen zu bauen und bestehende Wohnungen zu sanieren.
- Energiesparende Sanierungen: Mit diesen Geldern könnten bestehende Wohnungen energetisch saniert werden, um sie umweltfreundlicher und kosteneffizienter zu machen.
4. Klimaschutz und Nachhaltigkeit
- Förderung erneuerbarer Energien: Investitionen in Wind-, Solar- und Wasserkraft könnten Deutschlands Energieversorgung nachhaltiger machen und den CO₂-Ausstoß reduzieren.
- Förderung des öffentlichen Nahverkehrs: Mit den Geldern könnte der Ausbau von Bus- und Bahnnetzen vorangetrieben werden, um den Individualverkehr zu reduzieren und die Umweltbelastung zu senken.
- Umweltschutzprojekte: Naturschutzgebiete könnten erweitert und Projekte zur Renaturierung von Flüssen, Wäldern und Mooren finanziert werden.
5. Armutsbekämpfung und soziale Integration
- Erhöhung der Sozialhilfe und Hartz-IV-Sätze: Damit könnten Bedürftige besser unterstützt und aus der Armut geholt werden.
- Arbeitsmarktprogramme: Es könnten spezielle Programme zur Integration Langzeitarbeitsloser und Geflüchteter in den Arbeitsmarkt finanziert werden.
- Förderung von Kinder- und Jugendprogrammen: Programme für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche könnten ausgebaut werden, um Chancengleichheit zu fördern.
6. Infrastruktur und Digitalisierung
- Breitband- und 5G-Ausbau: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist in vielen ländlichen Regionen Deutschlands noch unzureichend. Das Geld könnte genutzt werden, um diese Regionen besser anzubinden.
- Sanierung von Straßen und Brücken: Viele Teile der deutschen Verkehrsinfrastruktur sind renovierungsbedürftig. 4 Milliarden Euro könnten helfen, den Rückstand bei der Instandhaltung aufzufangen.
Diese Beispiele zeigen, dass 4 Milliarden Euro eine erhebliche Wirkung haben könnten, wenn sie gezielt eingesetzt werden, um strukturelle und gesellschaftliche Probleme zu lösen.
