Selenskyi möchte uns vorschreiben, wie lange wir die Sanktionen aufrechterhalten

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Entwurf: Sicherheitsgarantien

Das Büro von Selenski hat seinen Entwurf über Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgelegt.

Die ukrainischen Vorschläge sehen die Unterzeichnung eines Kiewer Sicherheitsvertrags vor, für den die USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Italien, Deutschland, Frankreich, Australien, die Türkei, die baltischen Staaten sowie Nord-, Mittel- und Osteuropa bürgen könnten. Es ist vorgesehen, im Falle einer Bedrohung der Ukraine so bald wie möglich Konsultationen mit den Garantiegebern einzuberufen.

Kiew schlägt vor, (1) “Präventivmaßnahmen” militärischer, finanzieller, infrastruktureller, technischer und informationeller Art, (2) “Maßnahmen, die im Falle eines neuen Angriffs auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unverzüglich zu ergreifen sind”, (3) ein “umfassendes Sanktionspaket” und (4) Vereinbarungen über die Lieferung moderner Luftverteidigungs- / Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu treffen.

Der Entwurf sieht außerdem (5) regionale Sicherheitsabkommen im Schwarzen Meer mit der Türkei, Rumänien und Bulgarien sowie (6) Ausbildungs- und Militärübungen in der Ukraine mit ausländischen Ausbildern und Beratern vor.

Das Kiewer Projekt zu den Sicherheitsgarantien sieht die Ausweitung dieser Garantien auf das gesamte Territorium der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen vor.

Das ukrainische Projekt zu Sicherheitsgarantien sieht ein Verbot der Aufhebung von Sanktionen gegen Russland vor, auch bis es “den Schaden kompensiert”

 


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