Schwache Agrargesetze auf wackliger Grundlage

Gestern wollte der Deutsche Bundestag die Verteilung der rund 30 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen für die deutsche Landwirtschaft bis 2027 beschließen. Im April hatte sich die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern bereits auf ein entsprechendes Gesetzespaket geeinigt. Die geplanten Regelungen, die der Bundestag nun verabschieden soll, greifen laut NABU jedoch zu kurz, um den Herausforderungen im Klima- und Naturschutz zu begegnen. Großen Nachbesserungsbedarf sieht der Umweltverband beim Flächenanteil der “nicht genutzten” Naturflächen, beim Moorschutz und dem Schutz von Grünland. Zudem wird den Verhandlungen auf EU-Ebene vorgegriffen. 

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Die Große Koalition versucht mit Nachdruck ihre ambitionslosen Agrargesetze durch den Bundestag zu bringen. Den Abgeordneten sollte klar sein: Wenn sie den Entwürfe in ihrer jetzigen Form zustimmen, helfen sie niemandem – weder dem Schutz von Natur und Klima, noch den Landwirtinnen und Landwirten. Ein Nachsteuern ist dringend notwendig, um den Klimawandel zu bremsen, Grundwasser und Böden zu schützen und das Artensterben aufzuhalten. Nur mit den richtigen Rahmenbedingungen können sich landwirtschaftlichen Betriebe auf die kommenden Veränderungen einstellen.“ 

Konstantin Kreiser, Teamleiter für Agrarpolitik: “Die Gesetze sind in dreifacher Hinsicht auf Sand gebaut: Erstens stehen die Rahmenbedingungen auf EU-Ebene noch nicht fest – dort wird noch verhandelt. Zweitens sind die Gesetze nicht kompatibel mit dem EU Green Deal und deshalb in Gefahr von der EU-Kommission abgelehnt zu werden. Und drittens droht Deutschland in den kommenden Monaten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof – wegen unzureichenden Schutzes des artenreichen Grünlands. Auch im Sinne der Planungssicherheit für die Betriebe bitten wir daher die Abgeordneten, die Gesetze abzulehnen und die Bundesregierung zum Nachbessern aufzufordern.” 

Der NABU kritisiert auch massive Fehler beim Klimaschutz – unter anderem, da Moore als eine der größten Quellen für Treibhausgase der Landwirtschaft kaum im Gesetzespaket berücksichtigt werden. Auch der Schutz des Grünlands mit seiner wichtigen Funktion als Kohlenstoffspeicher und Lebensraum verschiedener Tier- und Pflanzenarten wird im Gesetzesentwurf nur unzureichend beachtet. 

Für die Artenvielfalt fordert der NABU mindestens zehn Prozent nicht-bewirtschaftete Blüh- und Brachflächen pro Betrieb für Naturschutz zu reservieren. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht lediglich drei Prozent der Ackerfläche vor und lässt hierbei das Grünland außen vor. Darüber hinaus sollten wesentlich mehr Subventionen von der pauschalen Flächenprämie für das neu eingeführte Instrument der Ökoregelungen umgewidmet werden – nämlich 50 statt der vorgesehenen 25 Prozent. 

OV von NABU