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Schäuble: „Bundestag muss seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum in der Pandemiebekämpfung deutlich machen“


Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich heute an die Fraktionen gewandt und angesichts der aktuellen öffentlichen Debatte angemahnt,

„dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden,

Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“.

Darüber hinaus hat er eine Expertise erarbeiten lassen, „wie durch den Bundestag Bundeseinheitlichkeit und Rechtssicherheit

aller Maßnahmen verbessert werden können“.

Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, das der Bundestagspräsident allen Fraktionen übermittelt hat, finden Sie hier

Deutscher Bundestag


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