Rock (FDP): Nach Impfdesaster droht nun auch Testdesaster

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  • Öffnungsstrategie ist mut- und innovationslos
  • Teststrategie für Schulen notwendig
  • Freie Demokraten fordern Sondersitzung

WIESBADEN –  „Die von Bund und Ländern beschlossene und nun von der Hessischen Landesregierung umgesetzte Strategie zur Öffnung ist mut- und innovationslos“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK. Dass es nach über einem Jahr Pandemie immer noch keine Teststrategie gebe und offenbar wie bei der Impfstoffbeschaffung auch die Schnell- und Selbsttests nicht gekauft wurden, zeige das Organisationsdesaster in Bund und Land. „Wir müssen nicht mal bis Österreich oder Spanien schauen, um zu sehen, wie man die Pandemie mit einer klugen Teststrategie in den Griff bekommen kann. Ein Blick nach Tübingen oder Rostock zeigt, was möglich ist. Stattdessen verordnet uns die Landesregierung weiterhin einen Dauerlockdown. Der Ministerpräsident ist jedenfalls nach seiner Wahlkampfrhetorik auf der Parteiveranstaltung in Fulda als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, so Rock. 

Erschüttert zeigt sich Rock über die Tatsache, dass sich das Corona-Kabinett offenbar überhaupt nicht mit der Frage der Testungen an Schulen und der Öffnung für den Unterricht befasst hat. „Alle Beteuerungen der letzten Wochen, dass Bildung oberste Priorität habe, sind damit offenbar schlicht im Chaos der mangelnden Testbeschaffung untergegangen. Wir Freie Demokraten fordern, dass die zur Verfügung stehenden Tests auch für verantwortungsvolle Schulöffnungen eingesetzt werden.“

Rock bezeichnete es als bedauerlich, dass weiterhin der Inzidenzwert alleine als Maßstab der Pandemiebekämpfung gelte. „Der Inzidenzwert ist ein politisch gegriffener Wert. Die Tatsache, dass er nach jeder Ministerpräsidentenkonferenz anders aussieht, verdeutlicht das. Er muss durch weitere Werte in der Abwägung ergänzt werden. Auch mache es einen erheblichen Unterschied, ob 80 % der der am stärksten betroffenen Gruppe bereits geimpft ist oder nicht. Wir brauchen stattdessen eine Orientierung am tatsächlichen Infektionsrisiko in der jeweiligen Branche. Und natürlich brauchen wir endlich eine Teststrategie, die kulturelles, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zulässt, ohne vulnerable Gruppen zu gefährden“, erklärt Rock. „Für Handel, Gastronomie und Hotellerie sind die Beschlüsse weiter eine existenzgefährdende Hängepartie. Dass es hier nicht schneller zu Erleichterungen unter strengen Hygienevorschriften kommt, ist nicht nachvollziehbar“, macht Rock deutlich.

Auch beim Impfen müsse jetzt endlich Tempo aufgenommen werden, so Rock. „Es kann nicht sein, dass der Impfstoff einerseits nicht ausreicht und andererseits auf Halde liegt. Wir fordern deshalb schon lange, dass endlich die niedergelassenen Ärzte mit einbezogen werden. Die Landesregierung sollte den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz noch vor April umsetzen, um vor allem auch vulnerablen Personen Impfungen zuhause schnell zu ermöglichen. Vor allem für die nicht mobilen Senioren der Prioritätsgruppe 1 und 2, die immer noch auf ihre Impfung warten, bieten sich die Hausärzte geradezu an, weil sie hier ohnehin Hausbesuche vornehmen.“

Die vorgelegten Pläne der Landesregierung werfen mehr Fragen auf, als sie den Menschen Antworten geben. Deshalb fordern die Freien Demokraten eine Sondersitzung des Hessischen Landtags, bei der der Ministerpräsident die Beschlüsse erklären soll. „Hessen ist neben Sachsen der einzige Flächenstaat der Bundesrepublik, der das Parlament weiter ausschließt und sich der öffentlichen parlamentarischen Debatte entzieht. Der Ministerpräsident täte gut daran, sich bei der Parlamentsbeteiligung ein Beispiel bei Amtskollegen anderer großer Länder zu nehmen.“


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