ROCK (FDP) : Nur offen diskutierte Maßnahmen finden Akzeptanz der Bürger

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  • Pandemie-Eindämmung ist gemeinsames Ziel
  • Maßnahmen müssen angemessen sein
  • Freie Demokraten fordern langfristige Strategie

WIESBADEN – „Erst haben die Regierungschefs entschieden, dann darf der Landtag debattieren – diese Reihenfolge ist falsch“, kritisiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokaten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die von Montag an gelten sollen. „Es widerspricht jeder demokratischen Regel und Kultur, dass die Bundeskanzlerin sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Hinterzimmern massive Einschränkungen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger beschließen. Die Diskussion über die richtigen Maßnahmen gehört in die Parlamente. Die heutige Sitzung ist ein Anfang“, betont Rock. Schließlich seien die Parlamente die Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger. „Eine parlamentarische Debatte ist keine Folklore“, stellt Rock klar. Im Plenum sollte darüber diskutiert werden, welcher Weg der beste zur Eindämmung der Pandemie sei. „Nur wenn wir offen über die Maßnahmen diskutieren, argumentieren und abwägen, finden sie die erforderliche Akzeptanz. Darüber hinaus ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen entscheidend, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewährleisten.“

Rock macht deutlich: „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Pandemie einzudämmen, die Gesundheit der Menschen zu schützen und das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren. Dafür braucht es Maßnahmen, deren Wirksamkeit mit Fakten belegt ist“, erklärt Rock. Jede Maßnahme müsse geeignet, erforderlich und angemessen sein. Warum zum Beispiel Restaurants, deren Betreiber oft hohe Summen in Hygienemaßnahmen investiert hätten, wieder dichtmachen müssen, sei schwer nachzuvollziehen. „Die erneute Schließung von Restaurants ist unfair gegenüber der Gastronomie und treibt die Menschen möglicherweise wieder in nicht kontrollierbare Bereiche. Wenn dann im Verborgenen Corona-Partys gefeiert werden, ist das wesentlich gefährlicher, als wenn Menschen unter Einhaltung der Hygieneregeln im Restaurant zusammensitzen“, gibt Rock zu bedenken. „Wir bezweifeln, dass eine Komplettschließung der Gastronomie verhältnismäßig im Sinne des Grundgesetzes ist.“ Die Freien Demokraten zweifeln ebenso an, dass das nun de facto erneut beschlossene Beherbergungsverbot Bestand hat: „Das Beherbergungsverbot ist juristisch gescheitert, trotzdem wird es unter anderem Namen ein weiteres Mal eingeführt. Dadurch entsteht ein ökonomischer Schaden“, kritisiert Rock und fügt hinzu: „Die Regierung beschließt ungeachtet der Wirksamkeit Maßnahmen, die zu einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale führen. In der Folge müssen dann schuldenfinanzierte Programme her, um den Betroffenen zu helfen.“

Rock ergänzt: „Wir benötigen eine langfristige und evidenzbasierte Strategie, um das Virus zu besiegen. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt eine Strategie für die Zeit nach dem Lockdown vorlegt, die die Eigenverantwortung der Menschen stärkt.“ Die Freien Demokraten haben in einem Antrag (Drs. 20/3972)  eigene Vorschläge gemacht. Nach ihrer Überzeugung braucht es zur Eindämmung der Pandemie eine Ausweitung der Testkapazitäten, verbunden mit einer sinnvollen Teststrategie. Risikogruppen sollten besonders geschützt werden, ohne jedoch isoliert zu werden. Pflegeheime und Gemeinschaftsunterkünfte benötigen eine besondere Unterstützung, um Hotspot-Entwicklungen zu vermeiden.

René Rock
Fraktionsvorsitzender der FDP

„Die Gesundheitsämter können die Infektionsketten nicht mehr nachzuvollziehen. Wir Freie Demokraten weisen schon seit langem darauf hin, dass der öffentliche Gesundheitsdienst personell und technisch gestärkt werden muss“, erklärt Rock. Ebenso setzen sich die Freien Demokraten für eine

Verbesserung der Hygienekonzepte durch technische Innovationen wie Luftreiniger oder CO2-Ampeln ein. „In der Staatskanzlei stehen ja schon Luftreiniger. Viel wichtiger ist aber, dass sie in Schulen zum Einsatz kommen“, sagt Rock und betont: „Wir stehen hinter der Offenhaltung von Kitas und Schulen. Damit der Unterricht weiter gesichert ist, muss endlich die Digitalisierung der Schulen vorangebracht werden.“ Zur Bewältigung der Krise fordern die Freien Demokraten zielgerichtete Hilfen für die betroffenen Branchen. „Vor allem jene, die seit März ihrer Beschäftigung nicht nachgehen konnten, wie Solo-Selbstständige, Künstler und die Veranstaltungsbranche, brauchen dringend Unterstützung.“


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