Revisionismus und der Krieg in der Ukraine

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Zwei Monate dauert nun die „spezielle militärische Operation Russlands in der Ukraine“ bereits an. Es ist an der Zeit, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen und aus einer ganz anderen Perspektive die aktuelle Situation in der Ukraine zu betrachten. Für die Entwicklung einer zur Deeskalation bzw. Eindämmung der Krise geeigneten westlichen Strategie wäre eine angemessene Bewertung der Ursa-chen und Ziele des Konfrontationskurses Russlands essenziell. Aber das scheint in diesem hybriden Informationskrieg nicht möglich oder nicht gewollt.

Für mich und viele andere Politikwissenschaftler war „klar“, dass es in der Ukraine um die Herausbildung einer neuen Weltordnung geht, wo besonders auch geopolitische Interessen Russlands (und Chinas) eine große Rolle spielen, genauso wie die Interessen des „kollektiven Westen“ in einem Stellvertreterkrieg einem Stresstest unterzogen werden. Aber heute spricht auch vieles dafür, dass es sich nicht um eine reaktive, vom Westen provozierte neue Außenpolitik der Russischen Föderation handelt, wie man auf den ersten Blick vermuten kann. Vielmehr sind auf den zweiten Blick auch endogene Erklärungsansätze – Revisionismus und defensiver Imperialismus – tragfähige Ausgangspunkte für eine Analyse. Wagen wir uns also an diese Aufgabe.

Kurz zur Erklärung: Unter dem Begriff „Revisionismus“ werden generell Versuche verstanden, eine als allgemein anerkannt geltende historische, politische, militärische oder wissenschaftliche Erkenntnis und Position nochmals zu überprüfen, diese in Frage zu stellen und neu zu bewerten. Daraus können dann Schlussfolgerungen für weiteres Handeln abgeleitet werden.

Wir werden uns also der Frage widmen müssen, was die Ursachen bzw. Auslöser der jetzt entstandenen Situation ‒ auch der militärischen ‒ in der Ukraine sind. Von der Beantwortung dieser Frage wird abhängen, welche Bedeutung dem politischen Revisionismus in einer neuen Weltordnung, die nach dem Ende des Ukraine-Konfliktes definitiv entstehen wird, zuzuschreiben ist. Erst dadurch wird es möglich, Schlussfolgerungen zu ziehen. Mit anderen Worten heißt das zu prüfen, ob allgemeingültige Lehren aus diesem Krieg gezogen werden können oder ob es sich um eine „russische Besonderheit“ handelt.

In der Geschichte hat es immer wieder Krisen gegeben. Einige wurden friedlich gelöst, andere nicht. Es gibt wahrscheinlich viele Faktoren, die erklären, warum manche Machtverschiebungen zu blutigen Kriegen um internationale Normen und Kräfteverteilungen führen, andere hingegen nicht. Ich bin überzeugt, dass ein wichtiger Grund darin liegt, welche Erkenntnisse die dominierenden Mächte aus vergleichbaren Krisen / Kriegen gezogen haben. Aus Beispielen leiten sie ihr Vorgehen ab, wie sie auf Forderungen der neuen, aufstrebenden Mächte reagieren. Deshalb scheint mir angebracht, doch einmal die Ukraine-Krise aus dieser Perspektive zu betrachten. Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt können beispielweise genutzt werden, um zu prüfen, ob die russische Führung die Grenzen erreicht hat, die man landläufig als „politischen Revisionismus“ bezeichnet. Aber auch das Verhalten der bisherigen einzigen Weltmacht ‒ der USA ‒ ist in diesem Zusammenhang interessant zu betrachten.

Eine Krise kann nur dann friedlich gelöst werden, wenn die an der Krise beteiligten Mächte die Tatsache des vollständigen und unwiderruflichen Verschwindens der spezifischen Bedingungen, unter denen die vorherige Ordnung bestand, akzeptieren und bereit sind, damit zu leben. Mit anderen Worten: Die Entscheidung einer aufstrebenden Macht, die bestehende Weltordnung herauszufordern, ist nicht einfach eine Frage ihres Charakters oder der „Wunsch einer einzelnen Persönlichkeit“.

Was die dominierenden Mächte zu tun oder zu lassen bereit sind, hängt wesentlich davon ab, ob die „Herausforderer“ sich entschließen, drastische Maßnahmen ‒ im Sinne von Krieg ‒ zu ergreifen, um gewünschte Veränderungen herbeizuführen, oder ob sie bereit sind, einige der Existenzbedingungen der bestehenden Weltordnung zu überdenken und ggf. zu akzeptieren. In der Gegenwart stoßen wir dabei auf die Frage, welche Rolle die USA und Russland und ‒ wenn man exakt sein will ‒ auch noch China und die Europäische Union in diesem Szenario spielen.

Zunächst ein theoretischer Exkurs. „Strukturtheorien des internationalen Wandels“ sehen in auf-steigenden Mächten stets die zerstörerische Kraft, die davon besessen ist, die Weltordnung neu zu definieren. Diese Annahme ist in der „Theorie des Machtwechsels“ verwurzelt, die die logische Grundvoraussetzung für den „hegemonialen Kriegszyklus“ eines systemischen Wandels darstellt. Die „Theorie des Machtwechsels“ ist eine Theorie über einen aufsteigenden Staat, der im Begriff ist, einen bis-her stets stärkeren, nun aber „schwächelnden“ Staat zu überholen.

Betrachten wir diese theoretischen Erörterungen am Beispiel Russland und den USA. Russland als der „aufsteigende Staat“ ist es gelungen, seine Militärmacht zu modernisieren und die vorhandenen natürlichen Rohstoffe gewinnbringend weltweit zu verkaufen. Die USA als der „schwächelnde Staat“ ist intern politisch zerstritten und musste in Afghanistan erneut eine demütigende Beendigung seines militärischen Engagements hinnehmen.

Nach dem Gesetz der ungleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung von Staaten entsteht im Laufe der Zeit eine Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Verteilung des Einflusses im System und der Verteilung des Ansehens eines starken Staates. Diese wachsende Ungleichheit führt das System in einen Zustand des Ungleichgewichts und der permanenten Instabilität. Um das Gleichgewicht im System friedlich wiederherzustellen, muss der schwächelnde Hegemon seinen Einfluss mit seinem künftigen Rivalen teilen, bis sein Prestige und seine Möglichkeiten zur Machausübung seinem tatsächlichen Einfluss entspricht. Theoretisch sollte dieser Beschwichtigungsprozess das Problem ohne Krieg lösen. Aber in der Praxis funktioniert dies aus folgenden Gründen nur selten:

Die Erfüllung der legitimen Forderungen der aufsteigenden Macht bedeutet oft eine Bedrohung der Stabilität der bestehenden internationalen Ordnung sowie eine Bedrohung der Sicherheit und der vitalen Interessen des schwächelnden Hegemon und seiner Verbündeten.
Die aufsteigende Macht erhebt illegitime Ansprüche. Als Beispiel kann man die russische Forderung nach einem „Rückbau der NATO zum Bestand von 1997“ nennen.
Zugeständnisse der schwächelnden Macht erhöhen den tatsächlichen Einfluss des künftigen Rivalen, was diesen zu neuen Forderungen nach Zugeständnissen ermutigt. Für einen schwächelnden Hegemon bedeutet dieser Prozess, in dem er seinem Rivalen und gleichwertigen Konkurrenten ein Zugeständnis nach dem anderen macht, seinen langsamen, aber sicheren Tod.

Dieser Tatsache war sich die USA wohl bewusst, wodurch absolut keinerlei Zugeständnisse an Russland gemacht wurden.

Wenn es nicht gelingt, eine Systemkrise durch Verhandlungen zu lösen, bricht ein hegemonialer Krieg aus, denn:

der erstarkende Rivale erkennt, dass seine Forderungen nicht erfüllt werden, und kommt angesichts seines neu gewonnenen relativen Einflusses zu dem Schluss, dass die Vorteile eines Krieges nun die Kosten überwiegen, oder
der schwächelnde Hegemon glaubt, dass ein Krieg unvermeidlich ist und es besser ist, ihn eher früher als später zu beginnen, und beginnt einen Präventivkrieg gegen den Rivalen. Das haben die USA definitiv nicht getan. Das kann aber durchaus auch ein Stellvertreterkrieg sein, wie wir ihn aktuell in der Ukraine erleben.

Unabhängig davon, wer ihn beginnt, wird ein Krieg ein grenzenloses Mittel und ein Maßstab sein, um zu entscheiden, wer die Nachkriegsweltordnung definiert und kontrolliert. Grundlegend für diese Theorie ist das Auftauchen eines künftigen Rivalen, der nicht nur seinen Platz in der bestehenden Weltordnung in Frage stellt, sondern auch die Legitimität einer solchen Weltordnung selbst. Der unersättliche Revisionismus des zukünftigen Rivalen verursacht ständige Krisen, die schließlich zu einem hegemonialen Krieg führen.

Die Beziehungen zwischen beherrschenden und aufstrebenden Mächten können also unruhig sein und Gewaltanwendung beinhalten. Die Theorie des Machtwechsels besagt, dass die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen einer dominanten und einer aufstrebenden Macht in dem Masse zu-nimmt, wie sich der Abstand zwischen ihnen in Bezug auf ihre relative Macht verringert und gleichzeitig die Unzufriedenheit der aufstrebenden Macht mit der bestehenden Ordnung wächst. Eine friedliche Lösung des Konflikts ist dann eher unwahrscheinlich oder nicht machbar.

Die heute zu beobachtende Konvergenz von Wirtschaft und des Militärisch-Industriellen Komplexes bringt ein größeres Risiko von Konflikten und Unruhen mit sich, da die aufstrebenden Mächte versuchen, neu geschaffenen globalen Tatsachen ihren Stempel aufzudrücken. Und dieser Stempel unterscheidet sich deutlich von der bestehenden Ordnung, die von den dominierenden Mächten weiter aufrechterhalten wird. Diese scheinbar einfache Logik, die einen pessimistischen Blick auf die wirtschaftliche und militärische Verflechtung ermöglicht, hat einen gewissen Reiz und eine gewisse Anziehungskraft. Es überrascht daher nicht, dass die aufstrebenden Mächte in Theorie und Praxis als „Unruhestifter“ dargestellt werden, die eine subversive Politik des Wandels verfolgen. Sie werden als Akteure hingestellt, die sich vom Status quo eingeengt und sogar getäuscht fühlen und ihn bekämpfen, um sich das zu nehmen, was ihrer Meinung nach rechtmäßig ihnen zusteht. Diese Wechselwirkung wird deutlich sichtbar, wenn man die Details der staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen der Macht in den USA, der Russischen Föderation und der VR China genauer untersucht.

Aber nicht alle aufstrebenden Mächte sind gefährliche Revisionisten, und der Revisionismus selbst ist nicht immer gefährlich. Nicht jeder Revisionist versucht, die bestehende Ordnung zu stürzen, seine Macht zu maximieren oder sie auf Kosten anderer zu erlangen. Allerdings gelten die aufstrebenden Mächte schlechthin als revisionistisch und werden medial auch so bezeichnet und behandelt. Staa-ten, die eine neue Weltordnung ablehnen und am Status quo festhalten, sind in der Regel die amtieren-den, dominierenden Mächte und ihre Verbündeten.

Es ist schlechthin bekannt, dass der Revisionismus vier Dimensionen hat, die zusammen die Tat-sache des Revisionismus und das Ausmaß, in dem der revisionistische Staat die dominierenden Mächte bedroht, definieren:

das Ausmaß der Ziele des revisionistischen Staates;
die Entschlossenheit und Risikobereitschaft des revisionistischen Staates bei der Verwirklichung seiner Ziele;
die Art seiner revisionistischen Ziele, worunter zu verstehen ist, ob er versucht, internationale Normen zu ändern, ein Territorium zu erobern oder sonst wie ein höheres Ansehen zu erlangen;
die Mittel, die zur Verwirklichung der revisionistischen Ziele eingesetzt werden ‒ friedliche oder gewaltsame.

Probleme in den Beziehungen zwischen den aufstrebenden und den dominierenden Mächten ergeben sich aus der Legitimität der bestehenden Weltordnung, einschließlich der territorialen Aufteilung, der institutionellen Vereinbarungen und Regierungsstrukturen sowie der Rechtsnormen und Werte. Legitimität bedeutet hier nicht unbedingt das Recht an sich, sondern vielmehr einen internationalen Konsens, insbesondere zwischen den Großmächten, über die Art der Arbeitsvereinbarungen und die zulässigen Ziele und Methoden der Außenpolitik. Ein solcher Konsens darüber, was in den internationalen Beziehungen legitim ist, schließt die Möglichkeit von Konflikten nicht aus, begrenzt aber deren Ausmaß und die akzeptablen Mittel zur Lösung der Probleme, die in einem Wettbewerbssystem, in dem jeder nur auf sich selbst zählt, zwangsläufig zwischen den Ländern entstehen wer-den.

Entscheidend für den Umgang mit zwischenstaatlichen Konflikten ist, ob selbst die unzufriedensten Staaten nur Änderungen innerhalb des Systems, nicht aber Änderungen am System selbst anstreben. Daraus ergibt sich aber auch die Forderung hegemonialer Staaten, dass Anpassungen des Status quo nur akzeptabel werden, wenn sie im Rahmen der bestehenden institutionellen Vereinbarungen erfolgen und nicht auf deren Kosten. Theoretisch kann eine revisionistische Macht aggressive Ab-sichten haben, d.h. sie kann planen, die bestehende Ordnung mit Gewalt zu verändern. Sie kann aber auch friedliche Absichten haben, indem sie einfach abwartet und darauf wartet, dass ihre mächtigeren Rivalen schwächer werden. Auch hier kann ein und dasselbe Ziel unterschiedliches Handeln beinhalten.

Das ist also der Zankapfel zwischen Russland, China und den USA. Unter diesem Blickwinkel versteht es sich von selbst, dass in die Austragung des Konfliktes andere Staaten ‒ meist Verbündete ‒ einbezogen werden. Dazu gehören im aktuellen Ukraine-Konflikt die Staaten der EU und der NATO.

Das Wichtigste an den aufstrebenden Mächten ist also, unabhängig von ihren Präferenzen bei der Neuaufteilung von Territorien oder der inhaltlichen und formalen Neugestaltung der Weltordnung, wie sie ihre Ansprüche geltend machen wollen. Werden sie friedliche oder gewaltsame Methoden wählen? Die Geschichte zeigt, dass eine Politik der Verteidigung des Status quo jedoch nicht lange erfolgreich betrieben werden kann. Solch eine Politik wird mit Sicherheit in einem Krieg enden. Wie sinnhaft eine Politik des „Widerstands gegen Aggression“ als kurzfristiges Mittel zur Verfolgung einer nationalen Politik auch sein mag, sie bringt keine Lösung von internationalen Konflikten. Die

Bereitschaft, Krieg zu führen, um Veränderungen zu verhindern, ist ebenso unmoralisch wie die Bereitschaft, Krieg zu führen, um Veränderungen herbeizuführen. 1 Die Entwicklung friedlicher Methoden zur Herbeiführung von Veränderungen wäre daher eine grundlegende Aufgabe der internationalen Moral und der internationalen Politik. Mir scheint allerdings, dass es stets nur ein „schmales Zeitfenster“ für diesen Politikansatz gibt. Dieses war nach dem Ende des Kalten Krieges vorhanden, allerdings waren die USA als „einzige Weltmacht“ offenbar nicht an solch einer Politik interessiert, denn sie waren noch stark und wurden nicht ernsthaft angegriffen.

Im Gegensatz zu früheren Hegemonialkriegen war der Kalte Krieg kein militärischer Konflikt, so dass die Welt an seinem Ende in Trümmern lag. Der Kalte Krieg hinterließ auch kein „unbeschriebenes Blatt“, auf dem ein neu gekrönter Hegemon seine eigenen Rechtsnormen schreiben und eine unterstützende globale Architektur schaffen musste. Allerdings schien es auf dem ersten Blick so, dass mit dem Ende des sozialistischen Weltsystems und dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine neue Weltordnung entstanden war. Das war aber nicht so, denn die USA waren und blieben eine Weltmacht, die nach dem Ende der Bipolarität ihre Macht mit keinem Konkurrenten mehr teilen musste. Die

1 Edward Hallet Carr in „The Twenty Years’ Crisis, 1919-1939: An Introduction to the Study of International Relations“; New York: Harper & Row, 1964

bestehenden politischen Institutionen ‒ wie UNO und Weltsicherheitsrat ‒ blieben in ihren

Strukturen bestehen. Nur die Rolle, die bisher die Sowjetunion innehatte, ging an die Russische Föderation über. Das war’s dann schon!

Die USA waren in den ersten zwanzig Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges auf dem Vor-marsch. Andere aufstrebende Mächte, insbesondere Unipolare, waren am ehesten in der Lage und bereit, den Status quo nach ihren Präferenzen zu revidieren, d.h. sich den USA unterzuordnen. Genau das haben die USA und deren westliche Verbündete getan. In den Worten von Kenneth Waltz: „Der Sieger des Kalten Krieges und die einzig verbliebene Großmacht verhielt sich so, wie sich zügellose Mächte zu verhalten pflegen. In Ermangelung von Gegengewichten beginnen interne Impulse die Oberhand zu gewinnen, unabhängig davon, ob sie liberale oder andere Absichten verfolgen. In der Tat kann man sich keinen besseren Akteur für eine umfassende Umgestaltung der Weltordnung vorstellen als die unkontrollierten internen Impulse einer einzigen Supermacht innerhalb eines unipolaren Systems.“

2 Sicherlich sind die USA überzeugt, dass sie sich für Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand in der Welt einsetzen. Und in letzter Konsequenz war das amerikanische System zunächst ein uneingeschränkter Erfolg, da es ein weltweit einzigartiges Wohlstandsniveau geschaffen hat.

3 Nun betrachten wir, was passiert, wenn eine andere Weltmacht ‒ wie China oder Russland ‒ so handeln würde, dass:

ihre Mission es ist, die Welt vom Bösen zu befreien, indem sie das verbreitet, was sie ihre universellen Werte nennt;
ihre Sicherheit einen Präventivkrieg erfordert;
internationale Normen, Regeln und Gesetze gelten für alle außer für sie, weil die Her-ausbildung einer neuen Weltordnung von ihr verlangt, anders zu handeln als alle anderen Staaten, die nur den Status quo erhalten wollen.

Würden wir eine solche Macht nicht als revisionistisch bezeichnen? Natürlich, auf jeden Fall!

Betrachten wir eine konkrete Situation, wie sie nach dem Ende des Kalten Krieges durch die USA „gelebt“ wurde. Die „Bush-Doktrin“4 zum Beispiel umfasst vier Hauptkomponenten, von denen drei die Grundprinzipien der internationalen Beziehungen in Frage stellen.

Das erste Postulat wurzelt in der Überzeugung, dass amerikanische Werte wie „Freiheit,

Demokratie und freies Unternehmertum“ universell sind und dass ihre Verbreitung der Welt zu-gute kommen wird. Daher besteht Amerikas Aufgabe darin, seine Werte aktiv zu verbreiten, manchmal durch einseitige militärische Aktionen, sowie durch „die Welt in Richtung Freiheit umzustrukturieren“ und folglich die Welt vom Bösen zu befreien. Das Konzept der Verbreitung der Demokratie und des Schutzes der Menschenrechte durch militärische Intervention widerspricht dem System der staatlichen Souveränität, nach dem die Völker das Recht haben, für sich selbst zu regieren und ihr Schicksal selbst zu bestimmen.5 Sogar die Vereinten Nationen, die die Menschenrechte verteidigen, erkennen die staatliche Souveränität an, was bedeutet, dass die Fähigkeit der Staaten, die Menschen-rechte über ihre Grenzen hinaus zu schützen, eingeschränkt wird.

2 Kenneth N. Waltz in „Structural Realism after the Cold War“, International Security, Vol. 25, Nr. 1

3 Ian Hurd in „Breaking and Making Norms: American Revisionism and Crises of Legitimacy“, International Politics, Vol. 44

4 Unter der „Bush-Doktrin“ wird die National Security Strategy der USA vom September 2002 verstanden. Sie ist Teil regelmäßig ergänzter und überarbeiteter Berichte zur außenpolitischen Nationalen Sicherheitsstrategie, die von der US-Regierung dem Kongress vorzulegen sind.

5 Stephen D. Krasner in „Problematische Souveränität: Umstrittene Regeln und politische Verantwortlichkeiten“; New York: Columbia University Press, 2001

6 Das zweite Element der Bush-Doktrin untergräbt die etablierten Normen, die Präventiv-schläge und Präventivkriege regeln. Da wir in extrem gefährlichen Zeiten leben und weil

Abschreckungsmaßnahmen im Kampf gegen Terrorismus und sogenannte „Schurkenstaaten“ wirkungslos sind, müssen die USA das Konzept des Präventivkrieges übernehmen und bereit sein, sich „aufkommenden Bedrohungen zu stellen, bevor sie vollständig ausgereift sind“.6

Laut Stephen Hook und John Spanier „stellte die ‚Bush-Doktrin‘ Schlüsselprinzipien des Völker-rechts in Frage, die von den Nationalstaaten verlangen, drohende Gefahren zu erkennen, bevor sie legitim auf militärische Gewalt zurückgreifen können“. Ihrer Ansicht nach ist „das Ausmaß der neuen großen Strategie [der „Bush-Doktrin“] beispiellos in der Weltgeschichte“.7 Ayen Hurd argumentiert auch, dass die neue US-Interpretation des Konzepts des Präventivschlags, die in der Nationalen

Sicherheitsstrategie der USA von 2002 enthalten ist, das traditionelle Verständnis des Konzepts im Völker-recht eindeutig in Frage stellt und nicht damit vereinbar ist, wie viele Länder die derzeitigen Regeln für internationale Interventionen in der Selbstverteidigung verstehen.8

Schließlich argumentiert die „Bush-Doktrin“, dass es keine universellen Regeln oder Vor-schriften gibt, die für alle Staaten gelten, und daher unterliegen die USA nicht dem Völkerrecht sowie den Regeln und Normen, die für alle anderen gelten. Als dominante Weltnation erkennen die USA keine Regeln an, nicht einmal ihre eigenen. Die Welt zu managen, ihre Stabilität zu bewahren und ihre Freiheit zu erweitern, erfordert, dass sich die USA anders verhalten als alle anderen. So wie die Polizei Gesetze brechen kann, um „Schurken“ zu fangen, die das Gesetz brechen, so können und dürfen die USA auf eine Weise handeln, wie es andere Staaten nicht können und dürfen. Es wird postuliert, dass das Agieren der USA auf dem internationalen Parkett nicht nur den nationalen Interessen der USA dient, sondern auch den Interessen aller gesetzestreuen Staaten, die an der Erhaltung der Weltordnung interessiert sind. Das ist zumindest die Begründung und die Sicht auf das Handeln der einzigen Welt-macht nach dem Ende des Kalten Krieges ‒ der USA.

Betrachten wir nun die Ukraine-Krise oder den Ukraine-Krieg etwas genauer. Die Ereignisse in Russland und in der Welt nach dem 24. Februar entwickeln sich mit großer Geschwindigkeit. Es ist bereits jetzt unbestritten, dass sie das gesamte System der internationalen Beziehungen und des internationalen Rechts qualitativ verändern werden. Die Weltordnung, die nach dem Ende des Kalten Krieges irgendwie entstanden ist, existiert nicht mehr. Und es wird nicht möglich sein, später zu ihr zurückzukehren, selbst wenn die militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine zu einem Kompromiss führen und beendet werden. Eine neue Weltordnung ist bereits unausweichlich, egal wie der Krieg beendet wird.

Eines der charakteristischen Merkmale dieser „Vor-Ukraine-Krieg“-Weltordnung war der

dialektische Kampf zwischen dem westlichen Machtzentrum ‒ also den USA, die sowohl militärisch und wirtschaftlich die Hegemonialmacht darstellte ‒ und den größten nicht-westlichen Mächten ‒ konkret China und Russland ‒, die versuchten, die USA herauszufordern. Dieser dynamische Zustand wurde theoretisch entweder durch das Konzept einer multipolaren Welt oder durch das Konzept des Revisionismus in der Weltpolitik definiert. Aus meiner Sicht ist es mit den heutigen Kenntnissen eher un-wahrscheinlich, dass nach dem Ende des Ukraine-Krieges eine multipolare Welt entstehen und funktionieren wird. Es ist bereits jetzt klar, dass alle beteiligten Seiten abwarten und versuchen, die Folgen

6 Steven W. Hook und John Spanier in „American Foreign Policy since World War II“; Washington, 2004)

7 ebd.

8 Ian Hurd in „Breaking and Making Norms: American Revisionism and Crises of Legitimacy“, International Politics, März-Mai 2007

vorherzusehen. Und vor diesem Hintergrund ist es meiner Meinung nach die „Theorie des Revisionismus“, die die sich abzeichnenden Entwicklungen am genauesten charakterisieren kann.

Dabei wird bereits nach ersten Überlegungen deutlich, dass dieser Krieg in der Ukraine zu einem wichtigen Beispiel für die Grenzen des Revisionismus geworden ist. Gibt es solche Grenzen überhaupt? Welche Folgen wird die Übertragung des politischen Revisionismus auf die militärische Ebene haben? Wird das revisionistische Russland dies überleben? Wie akzeptabel werden die sozioökonomischen Fol-gen von Sanktionen für die westliche Gesellschaft selbst sein? Und, was vielleicht am wichtigsten ist, am Beispiel Russlands stellen sich nun alle anderen nicht-westlichen Länder mit revisionistischen politischen Ambitionen die Frage: Sollen sie dem Weg Russlands folgen, um ihre nationalen Ziele zu erreichen? Oder sollen sie andere Wege wählen, um ihre Ambitionen voranzutreiben? Oder ist es für diese Staaten besser, jegliche Ambitionen ganz aufzugeben und stattdessen sich in ein „normales Land“ ‒ in eine „westliche Demokratie“ ‒ zu verwandeln?

All diese Fragen sind zu beantworten, am besten natürlich auf Grundlage einer sachlichen Analyse. Eine solche Analyse ist der Schlüsselfaktor für alle anderen revisionistischen Beobachter ‒ also für alle anderen Staaten auf dieser Welt. Dabei steht zweifellos im Zentrum der Erfolg Russlands ‒ militärisch und wirtschaftlich ‒ im aktuellen Ukraine-Konflikt. Das heißt, dass dieser Erfolg zu bewerten ist sowohl in direkter militärischer Hinsicht als auch in Bezug auf die Fähigkeit, Sanktionen zu wider-stehen und gleichzeitig das lokale Entwicklungspotenzial der Wirtschaft und Gesellschaft zu erhalten. Was die rein militärische Bewertung betrifft, so ist es wahrscheinlich zu früh, um eindeutige Schluss-folgerungen zu ziehen. Aber es ist notwendig folgende Frage zu erörtern, die von vielen Menschen auf dem Globus gestellt wird: Warum ist es Russland nicht gelungen, in zwei Monaten noch keinen endgültigen Sieg über die Ukraine zu erringen?

Die Beantwortung dieser Frage ist essentiell und sehr aufschlussreich. Es ist sowohl in der russischen öffentlichen Meinung als auch bei ausländischen Beobachtern offenbar ein Gefühl der Unsicherheit entstanden, das auf dem Fehlen eines „schnellen Sieges“ der russischen Streitkräfte gründet. Dabei ist es für unsere Betrachtung unwichtig, ob Russland nach Plan handelt, Verluste der eigenen Truppen und der Zivilbevölkerung minimieren will oder ob die ausländische Unterstützung durch Waffenliefe-rungen und militärische Beratung dafür verantwortlich sind. Auch die schiere Größe der Ukraine ‒ immerhin 1.7-mal so groß wie Deutschland ‒ kann durchaus als Begründung für das Ausbleiben eines „schnellen Endsieges“ Russlands dienen.

Wir sind aber bei einer revisionistischen Betrachtung und dabei ist nicht der Zeitfaktor oder ähnliches wichtig, sondern wichtig ist, welche WIRKUNG diese Lageentwickung in der Ukraine auf

andere Revisionisten ‒ auf andere Staaten ‒ bei der Festlegung ihrer eigenen Strategie für die Zukunft hat. Bedeutet dieses offensichtliche Ausbleiben eines „schnellen Sieges“ eine allgemeingültige Regel? Wie kann es einer anderen revisionistischen Macht ‒ konkret China ‒ ergehen, wenn sie rote Linie überschreitet und die Konfrontation auf die militärische Ebene verlagert? Kann es sein, dass auch sie nicht in der Lage sein wird, einen solchen „schnellen Sieg“ zu erringen, selbst gegen einen definitiv militärisch schwächeren Gegner? Kann dann die Ursache in einer militärischen oder gar wirtschaftlichen Unterstützung der Gegenseite durch den Westen liegen? Oder geht es im Fall des Krieges zwischen Russland und der Ukraine nur um eine rein russische Besonderheit?

Ein ausländischer revisionistischer Analytiker kann zum Schluss kommen, dass nur die russische Armee in Wirklichkeit sich als „nicht so stark“ erwiesen hat, wie man dachte. Und dass ihre Macht in einem konventionellen Konflikt mit humanitären Zwängen nicht besonders überwältigend ist. Ob dies tatsächlich so ist, ist für die Zwecke dieses Artikels nicht wichtig. Wichtig ist, dass die Antwort auf

8 diese Frage als Grundlage für die gesamte künftige Strategie der anderen revisionistischen Mächte dienen wird. Wenn man anerkennt, dass dies „nur eine russische Besonderheit“ ist und „wir stärker sind“, dann kann eine solche revisionistische Macht, wenn sie die eventuellen russischen Erfahrungen studiert, auch militärische Ambitionen hegen, um einen Status quo zu revidieren, der ihr nicht passt. Wenn sie zu dem Schluss kommen, dass es „nicht um Russland“ geht, sondern um ein Prinzip eines modernen Konflikts, dann werden die Strategien des direkten militärischen Revisionismus definitiv nicht weiter verfolgt werden.

Die zweite, ebenso wichtige Frage, die die anderen revisionistischen Mächte für sich selbst beantworten müssen, ist die nach den wirtschaftlichen Folgen eines solchen direkten Übergangs zur Be-endigung des Status quo ‒ zur Beseitigung der bestehenden Weltordnung. Auch hier wird das Bei-spiel Russlands entscheidend sein. Trotz der Härte der gegen Russland verhängten Sanktionen ist es noch zu früh, hier eine Einschätzung abzugeben. Aus aktueller Sicht scheint es zumindest so, dass Russ-land überlebt. Aber eines ist bereits heute gewiss: Der Konflikt in der Ukraine und die Sanktionen des Westens markieren das Ende der alten Weltordnung.

Aber schon jetzt lassen sich für einen aufmerksamen revisionistischen Beobachter recht eindeutige Schlussfolgerungen ziehen:

Der militärisch-politische Revisionismus kann nur die wirtschaftliche Selbständigkeit des Landes bewerten. Zu betrachten sind dabei alle Industriezweige der verarbeitenden Industrie.
Zu bewerten ist die Unabhängigkeit des Finanzsystems des Landes, die Stärke der nationalen Währung und ihre Verwendung im internationalen Zahlungsverkehr und die Abhängigkeit nationaler Währungsreserven von westlichen Finanzinstrumenten und Währungen.

An dieser Stelle ist es ganz hilfreich, auf die alte marxistische Idee, dass die Wirtschaft die Basis und die Politik der Überbau ist, zu verweisen. Dieser Zusammenhang muss unbedingt betrachtet werden. Dabei ist wichtig zu klären, ob ein militärisch-politischer Überbau ohne ein entsprechendes wirtschaftliches Substrat eine effektive Lösung sein kann. An dieser Stelle ist es wichtig, sich nicht in Selbstbetrug zu versteigen, was im wertebasierten Westen schnell passieren kann. Dabei ist auch in der aktuellen Betrachtung „Russland ‒ Westen“ bereits erkennbar, dass die negativen Folgen der verhängten Sanktionen für den Westen selbst bereits deutlich spürbar sind. Das ist zu erkennen ansteigenden Preisen in westlichen Staa-ten. Besonders gravierend scheint mir allerdings der Schritt Russlands, seine Rubel-Währung quasi in eine „Goldgestützte Währung“ zu verwandeln. Die erhebliche Konsequenz daraus ist die Abkehr vom US-Dollar als die einzige Weltwährung. Wenn also der Westen selbst viel stärker von der Wirtschaft einer anderen revisionistischen Macht abhängt als erwartet, dann kann man daraus schließen, dass sich die westlichen Länder im Falle eines anderen direkten Konflikts davor hüten werden, erneut so umfassende Sanktionen zu verhängen wie im Falle gegen Russland.

Es ist notwendig, die Auswirkungen des Medienbildes in einem hybriden Informationskrieg auf die revisionistische Strategie russischer Prägung zu beurteilen. Was wir heute erleben ist, dass jegliche russische Information im westlichen Informationsraum verboten ist und die alleinige Verantwortung Russland zugesprochen wird, was zu gravierenden Auswirkungen in der Politik, der Kultur, im Sport und in den sozialen Beziehungen führt. Hieraus ergibt sich die Frage, ob solche Entwicklungen auch für andere revisionistische Mächte akzeptabel wären?

Oder ist all dies für sie aufgrund der Besonderheiten ihres politischen Systems und des öffentlichen, gesellschaftlichen Lebens nicht so wichtig? Auf jeden Fall sollte es auch für andere Mächte, die jetzt beschließen, ihre revisionistischen Ambitionen aufrechtzuerhalten, eine wichtige Aufgabe sein, ihre Gesellschaft auf die Möglichkeit eines solchen Totalverbots vorzubereiten und Strategien zu entwickeln, um ihm zu begegnen. Es liegt auf der Hand, dass es besser ist, dies im Voraus zu tun und nicht erst, nachdem vollendete Tatsachen geschaffen wurden.

Es ist die Frage zu beantworten, wie so ein Konflikt und die damit verbundenen Sanktionen sowie die kollektive Verantwortung in der eigenen Gesellschaft wahrgenommen werden. Das trifft im weitesten Sinn auf Russland, auf die Ukraine, aber auch auf die USA und deren Verbündete zu. Auch hier ist es noch zu früh, um diese Momente in der gegenwärtigen Ukraine-Krise zu beurteilen. Es gibt noch keine Möglichkeit das Anwachsen der Zustimmung zu den Maßnahmen, die durch die russische politische Elite veranlasst wurden, zu bewerten.

Es gab in den letzten Wochen zum Beispiel in Russland auch Haltungen, die eine Abgrenzung zur politischen Elite erkennen lassen, darunter die demonstrative Abreise vieler Manager des in Russland geschaffenen westabhängigen Wirtschaftssystems ins Ausland. Andererseits gilt auch in Russland die bekannte soziologische Gesetzmäßigkeit, dass sich die Gesellschaft unter den Bedingungen eines starken äußeren Drucks in ihrer Opposition gegen den Westen zusammenfindet. Dies zeigt sich sowohl in Meinungsumfragen als auch im Alltags-verhalten. All diese russischen Erfahrungen lassen sich auch bei anderen revisionistischen Mächten nachweisen. Die integrative Sozialpolitik und die Nationalisierung der Eliten sind zwei mögliche Schlussfolgerungen, die solche revisionistischen Beobachter ziehen könnten.

Nicht zuletzt zeigt das russische Beispiel einen äußerst wichtigen Aspekt der Personalisierung von Problemen. Sowohl Joe Biden als auch Olaf Scholz sagten unverblümt, dass die Beziehungen zu Russ-land unter dem derzeitigen Präsidenten nicht wiederhergestellt werden könnten. Dementsprechend kann eine solche Personalisierung auch in anderen ähnlichen Fällen auftreten, und andere Revisionisten sollten darauf vorbereitet sein. Damit verbunden sind Fragen nach der Stabilität des politischen Systems und nach dem Vertrauen in die höchsten politischen Eliten.

Die neue Herangehensweise der USA an die Welt ist noch nicht vollständig definiert, und in vielerlei Hinsicht hängt ihre Entstehung von der aktuellen Situation in Europa und der Ukraine ab. Der neue Ansatz hängt auch von den Prozessen ab, die in den Vereinigten Staaten selbst stattfinden.

Insgesamt bleibt die Zukunft der US-Außenpolitik höchst ungewiss. Denn viele Entscheidungen hängen jetzt nicht von westlichen Akteuren ab, was auf die „Entamerikanisierung“ der Welt hindeutet. Aktuell zeigt sich bereits eine Zuspitzung des Konfliktes zwischen dem revisionistischen China und Taiwan. Auch hier wären die USA bis aufs Letzte gefordert. Man darf davon ausgehen, dass im Fall eines Aus-bruchs militärischer kriegerischer Handlungen um Taiwan, der Ukraine-Konflikt augenblicklich eine ganz andere, ganz neue Bedeutung und Behandlung erfahren würde. Wie weit haben sich China und Russland auch in diesem Fall bereits abgestimmt und koordiniert, denn das revisionistische Ziel eines Ukraine-Konfliktes und eines Krieges um Taiwan sollten identisch sein.

Alles in allem sind die aktuellen Entwicklungen ein wichtiger Praxistest für die Grenzen des

politischen Revisionismus. Der „russische Fall“ wird zweifellos zu einer Anschauungshilfe für andere revisionistische Kräfte werden ‒ beispielsweise auch für den „chinesischen Fall“. Die weiteren Aussichten des politischen Revisionismus in einer „Nach-Ukraine-Krieg“-Weltordnung werden davon abhängen, zu welchen Schlussfolgerungen sie ‒ die aufstrebenden revisionistischen Mächte ‒ kommen werden

H. Joseph Fleming et al

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