Regierungsfraktionen fördern klimaschädliche Kraftstoffe statt wirklicher Mobilitätswende

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Gestern stimmte der Bundestag über die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (RED II) ab und entschied darüber, welche Kraftstoffe und Antriebstechnologien künftig im Verkehr zum Einsatz kommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt, dass die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD in letzter Minute weitere Änderungen zugunsten der Kraftstofflobby vorgenommen haben. Das Ergebnis sind Scheinlösungen, die als Erfolg verkauft werden, in Wahrheit aber Klima und Natur schädigen, kritisiert der Umwelt- und Verbraucherschutzverband. So sollen Agrosprit, sogenannte „fortschrittliche“ biogene Kraftstoffe und E-Fuels gefördert werden, die allesamt schon an sich problematisch sind und zudem noch die Lebenszeit des Verbrennungsmotors insgesamt verlängern. Die DUH fordert stattdessen eine konsequente Wende hin zu effizienter Elektromobilität als mit Abstand klimafreundlichster Antriebstechnologie für den Straßenverkehr.

Unter anderem soll die Quote, wie viel Treibhausgas im Verkehr eingespart werden muss, schneller und höher ansteigen als bisher vorgesehen. Das sieht auf den ersten Blick nach mehr Klimaschutz aus. In Wirklichkeit aber werden dadurch vor allem Kraftstoffe gefördert, die dem Klima und der Natur schaden: Agrokraftstoffe etwa aus Soja, Raps oder Zuckerrohr werden so für mindestens zehn weitere Jahre im Markt zementiert. Die Belegung riesiger Agrarflächen für die Produktion solcher Kraftstoffe erhöht den weltweiten Flächendruck und befeuert Entwaldung und Artensterben. Einzig positiv hervorzuheben ist, dass die Regierungsfraktionen den Ausstieg aus der Nutzung von Palmöl im Tank von 2026 auf 2023 vorziehen.

Der frühere Ausstieg aus Palmöl im Tank ist ein großer Erfolg der Deutschen Umwelthilfe und anderer Umweltverbände, die lange und hart dafür gekämpft haben. Der positive Effekt wird jedoch untergraben. Die Agrokraftstofflobby hat erreicht, dass Palmöldiesel nun, anders als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, durch ebenso umweltschädliche Anbaukraftstoffe wie Soja und Raps ersetzt werden darf. Ein Übel durch ein anderes zu ersetzen, und das auch noch als lebensverlängernde Maßnahme für den Verbrennungsmotor, ist Gift im Kampf für Natur- und Klimaschutz. Wir brauchen ganz im Gegenteil dringend einen Ausstieg aus allen Agrokraftstoffen und dem Verbrennungsmotor generell“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Ebenfalls problematisch sind sogenannte „fortschrittliche“ biogene Kraftstoffe, etwa aus Waldrestholz, Ernterückständen oder Altspeiseölen. Sie werden zur Erfüllung der neuen hohen Quote in deutlich größerem Umfang gebraucht, als sie nachhaltig verfügbar sind. Die in der Richtlinie verankerten Nachhaltigkeitsanforderungen sind weitgehend wirkungslos, wodurch der Anstieg umweltschädlicher Praktiken absehbar ist. Bei importierten Altspeiseölen besteht außerdem der dringende Verdacht, dass hier in großem Stil betrogen wird. Weil gute Standards zur Rückverfolgung fehlen, können Kriminelle billiges, frisches und klimaschädliches Öl illegal zu Altöl umdeklarieren. In Großbritannien und den Niederlanden laufen dazu derzeit gerichtliche Verfahren.

Sascha Müller-Kraenner: „Mit den massiven Anreizen für Kraftstoffe aus Reststoffen, die nur sehr eingeschränkt verfügbar sind, setzen die Regierungsfraktionen den Startschuss für die Plünderung unserer Wälder. Baumkronen, Zweige und Blätter aus unseren Wäldern im Tank zu verfeuern ist kein Klimaschutz. Waldrestholz muss zur Stärkung der Kohlenstoffbindung, Humusbildung und Biodiversität unbedingt im Wald verbleiben – sonst können unsere Wälder nicht, wie im Entwurf für das Klimaschutzgesetz vorgesehen, als Kohlenstoffsenken dienen.“

Schließlich sollen auch noch Wasserstoff und sogenannte E-Fuels doppelt auf die Treibhausgaseinsparung angerechnet werden können. Dies setzt mit Blick auf den Straßenverkehr einen gravierenden Fehlanreiz: Synthetische Kraftstoffe sind etwa sechsmal ineffizienter als die direkte Stromnutzung – ihr Einsatz im Straßenverkehr verschwendet wertvollen Ökostrom und gefährdet die Energiewende.

„Union und SPD verpassen mal wieder eine Chance, die Antriebswende zur Elektromobilität voranzubringen. Die Änderungen in letzter Minute zeigen beispielhaft, wie sich die Interessen der Industrie unter dieser Regierung am Ende durchsetzen. Vom Entwurf des Umweltministeriums ist fast nichts mehr übrig: weniger Förderung für Elektromobilität, stattdessen ein noch größerer Fokus auf gefährliche Scheinlösungen wie Agrosprit und E-Fuels. So soll dem bereits todgeweihten Verbrennungsmotor der Anschein der Klimafreundlichkeit verliehen werden. Die Öl- und Kraftstoffindustrie freut’s, Verlierer der verschleppten Antriebswende sind Klima, Natur sowie Verbraucherinnen und Verbraucher“, kritisiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

 

OV von Deutsche Umwelthilfe e.V.

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