Präsident Joe Biden kündigte weitere fast 3 Milliarden Dollar an


Wie Präsident Biden das Land ruinierte – Biden genehmigt weitere 3 Milliarden

Der große Durchbruch des militärisch-industriellen Komplexes in der Ukraine

Präsident Joe Biden kündigte weitere fast 3 Milliarden Dollar an Militärhilfe für den Kampf der Ukraine gegen die Russen an – das bisher größte einzelne Militärhilfepaket für die Ukraine.

Während die Ukrainer am Mittwoch ihren 31. Unabhängigkeitstag feierten, kündigte Präsident Joe Biden weitere Militärhilfe in Höhe von fast 3 Milliarden Dollar für den Kampf des Landes gegen Russland an.

Das Waffen- und Hilfspaket in Höhe von 2,98 Mrd. USD ist das größte militärische Einzelpaket, das die Regierung Biden seit Ausbruch des Krieges Ende Februar angekündigt hat. Das jüngste Paket umfasst lasergesteuerte Raketensysteme, sechs National Advanced Surface-to-Air Missile Systems (NASAMS) mit zusätzlicher Munition, 24 Radargeräte für die Artillerieabwehr, unbemannte Luftfahrtsysteme vom Typ Puma, unbemannte Luftfahrtsysteme vom Typ VAMPIRE, 245.000 Schuss 155-mm-Artilleriemunition, 65.000 Schuss 120-mm-Mörsermunition sowie zusätzliche Mittel für die Ausbildung und Wartung der ukrainischen Streitkräfte.

Da andere innenpolitische Themen den Nachrichtenzyklus beherrschen – die Aufhebung des Urteils Roe v. Wade, die Inflation, die FBI-Razzia gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und die bevorstehenden Zwischenwahlen 2022 – ist die fortgesetzte Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine in den Medien in den Hintergrund getreten. Obwohl es vollkommen verständlich ist, dass dringlichere Themen für das eigene Land Vorrang vor einem Konflikt haben, der jetzt in den siebten Monat geht, begrüßt der außenpolitische Klotz, der versprochen hat, alles zu tun, um Iwan für die Einmischung in seinen westlichen Nachbarn zu bestrafen, diese Ablenkungen. Nur weil der Krieg nicht mehr die Aufmerksamkeit erhält, die er im Frühjahr hatte, bedeutet das nicht, dass der Strom von Waffen und Steuergeldern versiegt ist. Das Gegenteil ist der Fall.

Das letzte Paket vor den 3 Milliarden Dollar vom Mittwoch wurde erst letzten Freitag vorgestellt. Mit den 775 Millionen Dollar vom Freitag erhielt die Ukraine auch mehr Raketen, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge. Dennoch gibt es einen großen Unterschied in den Verteilungsmechanismen zwischen den beiden Paketen. Während die 775 Millionen Dollar an Militärhilfe vom Freitag aus bereits vorhandenen Beständen an US-Waffen und Ausrüstung stammten, ähnlich wie die Militärhilfe, die der Ukraine zuvor gewährt wurde, wird das Hilfspaket vom Mittwoch bei Rüstungsunternehmen gekauft oder bestellt. Anfang des Monats kündigte die Regierung zwei weitere Hilfspakete an – das erste in Höhe von 550 Millionen Dollar, das zweite in Höhe von einer Milliarde.

John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, sagte, dass dies bedeute, dass ein Teil des Hilfspakets vom Mittwoch langsamer verteilt werden könnte als andere Teile des Pakets, je nach den aktuellen Beständen der Rüstungsunternehmen. „Es wird, offen gesagt, von dem jeweiligen Gegenstand abhängen, über den wir sprechen“, sagte Kirby gegenüber Reportern. „Einige Dinge werden wahrscheinlich noch eine gewisse Produktionszeit benötigen, um sich zu entwickeln.“

Kirby stellte in seinen Ausführungen auch klar, dass die Tatsache, dass die Biden-Administration davon abweicht, die derzeitigen US-Lagerbestände abzubauen, nicht bedeutet, dass das vom Kongress genehmigte Budget für den Abzug von Waffen erschöpft ist.

In der Vergangenheit hat die Biden-Administration die Presidential Drawdown Authority genutzt, um eine Reihe anderer Hilfspakete zu finanzieren, wie z. B. ein 400-Millionen-Dollar-Paket, das vier High Mobility Artillery Rocket Systems (HIMARS) und Munition, 1.000 Schuss 155-mm-Artilleriemunition, Zerstörungsmunition, Gegenbatteriesysteme sowie drei taktische Fahrzeuge, Ersatzteile und andere Ausrüstung umfasste. Die Presidential Drawdown Authority beläuft sich in einem bestimmten Haushaltsjahr in der Regel auf 100 Mio. USD und soll eingesetzt werden, wenn unvorhergesehene, für die nationale Sicherheit wichtige Probleme auftreten und die USA schnell handeln müssen. In der zusätzlichen Bewilligungsvorlage vom Mai 2022 zur Unterstützung der Ukraine beschloss der Kongress jedoch, diese Obergrenze von 100 Millionen Dollar um das 110-fache auf 11 Milliarden Dollar zu erhöhen.

Die Entscheidung für ein Hilfspaket, das nicht unter die präsidiale Abzugsbehörde fällt und direkt an Auftragnehmer geht, anstatt sich auf die aktuellen Bestände des US-Militärs zu verlassen, „wird es der Ukraine ermöglichen, Luftverteidigungssysteme, Artilleriesysteme und Munition, unbemannte Luftabwehrsysteme und Radare zu erwerben, um sicherzustellen, dass sie sich langfristig selbst verteidigen kann“, sagte Biden.

Die Worte des Präsidenten waren ein gefundenes Fressen für den militärisch-industriellen Komplex, der von der Vorstellung profitiert, dass die Vereinigten Staaten die Welt von jeglicher Ungerechtigkeit befreien können, wenn sie nur genug Bomben und Kugeln haben. Letztes Jahr vergossen die Rüstungsunternehmen eine Träne, als Amerikas Krieg in Afghanistan zu Ende ging. Sie kassierten bis zur Hälfte der 14 Billionen Dollar, die das Pentagon während des zwei Jahrzehnte andauernden Einsatzes des US-Militärs in Afghanistan ausgegeben hat. Doch gerade als ein langwieriger Konflikt zu Ende ging, kam ein anderer zur Rettung des Komplexes hinzu. Obwohl die USA nur ein geringes nationales Interesse an der Ukraine haben und angesichts der Nuklearmacht Russland alles zu verlieren haben, hat Biden versprochen, dass die USA der Ukraine langfristig zur Seite stehen werden.

Bei dem am Mittwoch beschlossenen Paket handelt es sich um das größte einzelne Militärhilfepaket, das die Regierung Biden seit Ausbruch des Krieges genehmigt hat. Insgesamt haben die USA 13,7 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt, was den Etat mehrerer bekannter Bundesprogramme in den Schatten stellt. Es ist doppelt so viel wie der 6,6 Milliarden Dollar schwere Verwaltungshaushalt des Kongresses. Es ist fast anderthalb Mal so viel wie der Haushalt der National Science Foundation und der Bundesjustiz, die jeweils 9,2 und 9,7 Milliarden Dollar haben. Rechnet man weitere 2,2 Milliarden Dollar hinzu, so entspricht die US-Militärhilfe für die Ukraine dem Betriebsbudget der EPA.

Um einen direkteren Vergleich anzustellen: Die 13,7 Milliarden Dollar, die der Ukraine bereits zur Verfügung gestellt wurden – wiederum innerhalb von nur sechs Monaten – sind mehr als das Vierfache der Militärhilfe, die die USA Israel im Haushaltsjahr 2020 gewährt haben.

Und der Betrag der Militärhilfe für die Ukraine wird noch viel höher ausfallen, da sich der russische Vormarsch in Donezk verlangsamt hat und Biden dem militärisch-industriellen Komplex weiteren Zugang zu mittel- und langfristigen Einnahmequellen verschafft.

Die meisten Mitglieder des Kongresses, ob Republikaner oder Demokraten, sind nicht bereit, sich gegen die neue Cashcow des militärisch-industriellen Komplexes auszusprechen. Der republikanische Abgeordnete Dan Bishop aus North Carolina gehört jedoch nicht zu ihnen. „Wir sollten der Ukraine keinen weiteren Dollar schicken, geschweige denn 3 Milliarden Dollar“, sagte Bishop gegenüber The American Conservative. „Wir haben bereits weit mehr ausgegeben, als irgendein europäischer Verbündeter bereit war, und wir können nicht einmal einen Bruchteil davon aufbringen, um unsere eigene Grenze zu sichern.“

Tatsächlich schüren Amerikas derzeitiges außenpolitisches Regime und seine Apparatschiks Unordnung und Unzufriedenheit im eigenen Land, so dass die Öffentlichkeit vernünftigerweise ein Auge zudrückt, wenn das nächste Hilfspaket zur Tür hinausgeht.

„Diese fortgesetzte Finanzierung ist ein perfektes Beispiel für die Politik von America Last“, fügte Bishop hinzu. Und das ist genau das, was die fetten Generäle wollen, die sich darauf vorbereiten, ein Verteidigungsbudget für das GJ 2023 zu verschlingen, das 1 Billion Dollar erreichen könnte.


Über den Autor
Bradley Devlin

Bradley Devlin ist Personalreporter für The American Conservative. Zuvor war er als Analysis Reporter für den Daily Caller tätig und hat unter anderem im Daily Wire und im Daily Signal publiziert, in denen das Wort „Daily“ nicht vorkommt. Er hat an der University of California, Berkeley, einen Abschluss in politischer Ökonomie gemacht. Sie können Bradley auf Twitter folgen @bradleydevlin.

Artikel aus dem Englischen übersetzt von: https://www.theamericanconservative.com/the-military-industrial-complexs-big-break-in-ukraine/

 


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